Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

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Die BA hat neue FH zum Vermittlungsbudget veröffentlicht. Wichtige Auszüge:

Bei Unterstützung der Anbahnung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer
betrieblichen/schulischen Ausbildung kann das JC Kosten übernehmen, die die Vermittlungssituation der leistungsberechtigten Person allgemein verbessern, ohne dass ein konkretes Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzangebot vorliegt. Die Anbahnung kann damit auch im Erzielen eines Integrationsfortschritts und dem Überwinden von Integrationshemmnissen bestehen.

Im SGB II soll das Verfahren der Leistungsgewährung i. d. R. so ausgestaltet sein, dass Vorleistungen durch den/die eLb vermieden werden (z. B. durch Vorauszahlungen an die leistungsberechtigte Person). Können Kunden oder Kundinnen die Kosten für Fahrkarten nicht selbst aufbringen, ist es möglich, die notwendigen finanziellen Mittel auch im Vorhinein zur Verfügung zu stellen. Dies kann bei kurzfristigem Finanzierungsbedarf durch Vorauszahlungen über die BA-Kassenautomaten oder durch die Übergabe von Zahlungsanweisungen zur Verrechnung (ZzV-Bar) realisiert werden.

https://harald-thome.de/fa/redakteur/DA_BA_Wpt/FH_16__1_FB_-_20.09.2017.pdf
 

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Neue Fachliche Weisungen zum § 41a SGB II vorläufige Leistungsgewährung (Geld- oder Sachleistungen).

Der Normzweck ist eine vorläufige Entscheidung zur existenziellen Sicherung des Lebensunterhaltes und Befriedigung eines bereits vor abschließender1 Leistungsfeststellung bestehenden Bedarfes, obwohl zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht alle leistungserheb-lichen Tatsachen feststehen. Die bisherige Vorschussleistung (§ 42 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – SGB I) und die bisher im SGB II anwendbare Vorschrift der vorläufigen Bewilligung (§ 40 Absatz 2 Nr. 1 SGB II a. F. i. V. m. § 328 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Sozial-gesetzbuch Drittes Buch – SGB III) werden in Absatz 1 dieser Vor-schrift spezialgesetzlich zusammengefasst. Die Tatbestände des § 328 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 SGB III wurden in Absatz 7 übernommen.
 

Anhänge:

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