Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

biddy

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Fachliche Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsberechtigten von Arbeitslosengeld II - gültige Rechtslage ab 1.1.2016:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjg3/~edisp/l6019022dstbai793273.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI793279



HEGA 10/15 - Überarbeitung der Arbeitshilfe "Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung" - Stand 20.10.2015:

*klick* HEGA: https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitnehmer/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI784601


Hier die oben erwähnte aktualisierte 9-seitige Arbeitshilfe, gefunden auf harald-thome.de:

*klick* Arbeitshilfe: https://www.harald-thome.de/media/files/ah-ba/AH-Schwankendes-Einkommen---20.10.2015.pdf
 

biddy

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Aktualisierung der FH zu § 33 SGB II (hier "Übergang von Unterhaltsansprüchen":
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.12.2015

• Randziffer 33.14: Änderung der Rechtsauffassung: Ein Anspruchs-
übergang findet auch bei vorläufig festgesetzter Leistungshöhe statt.
Quelle
 

biddy

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Ausgabe 12/2015 - FH zu § 26 SGB II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 01.01.2016

• Einarbeitung von Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanz-
struktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)

• Rz. 26.17 und 26.17a: Neufassung der Ausführungen zur 100 %-Sanktion

• Rz. 26.33 und 26.34: Berücksichtigung des BSG-Urteils vom 29.04.2015
(B 14 AS 8/14 R) zur Beratungspflicht der Jobcenter bei Zuschüssen zur Kranken- und
Pflegeversicherung nach § 26 SGB II

• Rz. 26.44: Beitrag für die freiwillige GKV umfasst auch den individuellen Zusatzbeitrag

• Abschnitt 5: Bis 31.12.2014 geltende Rechtslage zum Zusatzbeitrag gelöscht. Die Rege-
lungen sind im Archiv abrufbar.

• Rz. 26.69d neu eingefügt: ein individueller Zusatzbeitrag kann auch bei SozG-Beziehern
erhoben werden und ist dann als Beitrag zu übernehmen

• Abschnitt 8 neu eingefügt (bisher in Abschnitt C der Hinweise zur KV/PV enthalten) und
Rechtssauffassung angepasst

• Weitere redaktionelle Änderungen
Quelle
 

biddy

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Weisung 201601018 vom 20.01.2016 - Änderung der Fachlichen
Weisungen zu den §§ 20, 21, 23, 24, 27 und 52 SGB II


Laufende Nummer: 201601018
Geschäftszeichen: GR 11 – II-1302.3 / II-1303 / II-1305 / II-1309 / II-1310 / II-1506

Gültig ab: 20.01.2016
Gültig bis: 19.07.2016

SGB II: Weisung
SGB III: nicht betroffen

Die Fachlichen Weisungen zu den §§ 20, 21, 23, 24 und 27 SGB II wurden an die ab 01.01.2016 geltenden
Regelbedarfe angepasst.

Die Fachlichen Weisungen zu § 52 SGB II wurden vollständig überarbeitet. Die Änderungen sind überwie-
gend redaktioneller Art.

1. Ausgangssituation
Die Bekanntgabe der Regelbedarfe für [...]
Weiter hier


Änderungen im Einzelnen:

Änderung der FH zu § 20 SGB II - Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab
01.01.2016 eingefügt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2016 angepasst
• Rz. 20.18: Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.04.2013, AZ: B 14
AS 71/12 R, zur Höhe des Regelbedarfs bei nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden
Partnern wegen einer Unterbringung im Heim
• Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2016 ergänzt
Quelle


Änderung der FH zu § 21 SGB II - Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Anlage: Werte für den Mehrbedarf Ernährung angepasst
Quelle


Änderung der FH zu § 23 SGB II - Besonderheiten beim Sozialgeld:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab
01.01.2016 eingefügt
• Rz. 23.2: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2016 geltenden Werte für die Regel-
bedarfe
Quelle


Änderung der FH zu § 24 SGB II - Abweichende Erbringung von Leistungen:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016:

• Rz. 24.30: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2016 geltenden Werte für die
Regelbedarfe
Quelle


Änderung der FH zu § 27 SGB II - Leistungen für Auszubildende:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Rz. 27.6: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2016 geltenden Werte für die Regel-
bedarfe
Quelle


Änderung der FH zu § 52 SGB II - Automatisierter Datenabgleich:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Die Fachlichen Weisungen wurden vollständig überarbeitet. Die Änderungen sind überwie-
gend redaktioneller Art. Wesentliche Änderungen sind mit einem Randstrich gekennzeich-
net. Hinweise zur Erfassung der Überprüfungsergebnisse in der Fachanwendung DALGII
sind nicht mehr Gegenstand der Fachlichen Weisungen. Sie wurden in die DALGII-Online-
Hilfe übernommen.
• Rz. 52.5: Hinweis auf Zinserträge im EU-Ausland ergänzt
• Rz. 52.6: Hinweis auf Kontendatenabruf neu aufgenommen
Quelle
 

biddy

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Hier die Änderung der fachlichen Weisung zu § 44a SGB II (Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit).
Diese Aktualisierung ist jetzt erst auf der BA-Seite eingestellt worden, obwohl lt. BA "Fassung vom 20.1.2016".

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

Randziffer 44a.3: Einfügung Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes.
Rz. 44a.11: Klarstellung, dass bei Feststellung der Erwerbsunfähigkeit die Leistungen nach
dem SGB II weiterhin bis zur abschließenden Klärung zu erbringen sind.
Rz. 44a.16: Klarstellung, dass der kommunale Träger als Partner der Agentur für Arbeit in der
gemeinsamen Einrichtung gegen die Entscheidung der Agentur kein Vetorecht hat.
Rz. 44a19: Anwendung des Urteils des BSG vom 25.09.2014, Az.: B 8 SO 6/13 R, nachdem
der Erstattungsanspruch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung umfasst.
Quelle
 

biddy

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Ebenfalls jetzt erst veröffentlich:

Aktualisierung der fachl. Weisung zu § 7 SGB II (Berechtigte):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Neugliederung der Fachlichen Weisungen im Kapitel 2 nach Personengruppen (Spätaus-
siedlerinnen und Spätaussiedler, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Drittstaatsangehöri-
ge, Leistungsberechtigte nach AsylbLG) und Einfügung eines Abschnitts „Datenaustausch
mit den Ausländerbehörden“.
• Rz. 7.1 Umsetzung BSG-Urteil vom 28.10.2014, Az.: B 14 AS 65/13 R: Minderjährige Kinder
haben bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres in einer temporären BG mit einem in
Deutschland lebenden Elternteil auch ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland An-
spruch auf Leistungen nach dem SGB II.
• Rz. 7.6 Änderung der Rechtsauffassung: Der gewöhnliche Aufenthalt wird nach des tatsäch-
lichen Umständen bestimmt und setzt die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht voraus.
• Rz. 7.11 Klarstellung: Keine Bescheinigung unfreiwilliger Arbeitslosigkeit durch Jobcenter
• Rz. 7.14 Klarstellung: Der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt nicht beim
Zuzug, sowohl von Drittstaatangehörigen als auch von Unionsbürgerinnen und Unionsbür-
gern, zu deutschen Familienangehörigen.
• Rz. 7.15 Ergänzung: Übernahme des WDB-Eintrages 070014 zum 3-monatigen Leistungs-
ausschluss bei Einreise zur Eheschließung in die FW.
• Rz. 7.21 Ergänzung: Bei nicht vorhandenem Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrecht besteht
kein Leistungsanspruch nach dem SGB II.
• Rz. 7.27 Ergänzung aufgrund Änderungen im Freizügigkeitsgesetz: Konkretisierung des
Ausschlusses bei einem Aufenthalt nur zur Arbeitsuche und Hinweis auf Entscheidung EuGH
in Sachen Dano.
• Rz. 7.28 Änderung der Rechtsauffassung: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die ihre
Beschäftigung oder Ausbildung im Ausland nicht aufgeben wollen, haben in Deutschland nur
ein Freizügigkeitsrecht als Nichterwerbstätige und sind von den Leistungen des SGB II aus-
geschlossen.
• Rz. 7.31 Ergänzung: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als Opfer von Straftaten haben
auch einen Anspruch auf Leistungen während der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach
§ 59 Absatz 7 AufenthG.
• Rz. 7.44 Ergänzung: Die Verpflichtung aus einer Verpflichtungserklärungen endet nicht mit
Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck fortbe-
steht.
• Rz. 7.45 Ergänzung: Nur in atypischen Fällen ist Ermessen bei der Entscheidung, ob ein
Verpflichteter zur Erstattung aufgrund einer Verpflichtungserklärung herangezogen wird,
auszuüben. Umsetzung des BVerwG-Urteils vom 14.02.2014, Az.: 1 C 4/13.
• Rz. 7.47 Ergänzung: Aufgrund der Herausnahme bestimmter Personenkreise aus dem
AsylblG zum 01.03.2015 erlangen diese Personen einen Leistungsanspruch nach dem SGB
II.
• Rz. 7.48 – 7.52 gesetzliche Neuregelung zum Ende des Anspruchs nach dem AsylbLG für
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 5 AufenthG.
• Rz. 7.65 Klarstellung: Nicht erwerbsfähig sind auch ausländische Staatsangehörige, bei de-
nen die rechtliche Erwerbsfähigkeit nicht vorliegt.
• Rz. 7.68 Klarstellung: Keine Bildung einer 3-Generationen-Bedarfsgemeinschaft (BG)
• Rz. 7.69 Umsetzung BSG-Urteil vom 28.10.14, Az.: B 14 AS 65/13 R: Minderjährige nicht
erwerbsfähige Kinder in einer temporärem BG mit einem in Deutschland lebenden Elternteil
müssen keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen.
• Rz. 7. 73 Umsetzung BSG-Urteil vom 17.07.2014, Az.: B 14 AS 54/13 R: Eine BG-Bildung
über das unverheiratete unter 25-jährige Kind und Einbeziehung der Eltern über § 7 Absatz 3
Nr. 2 SGB II ist auch bei erwerbsfähigen Eltern möglich.
• Rz. 7.81 ff Anpassung aufgrund der erstmaligen Definition des Begriffs der stationären Ein-
richtung durch das Urteil des BSG vom 05.06.2014, Az.: B 4 AS 32/13 R.
• Rz. 7.85 Klarstellung, dass richterlich angeordnete Freiheitsentziehung insbesondere auch
beim Vollzug von Maßregeln zur Besserung und Sicherung vorliegt.
• Rz. 7.135 Änderung der Begrifflichkeit „Nichtsesshafte“ in „Wohnungslose Menschen“ und
klarstellende Ergänzung zur werktäglichen Erreichbarkeit.
• Anlage 4: Streichung der Übergangsregelung für neue EU-Mitgliedstaaten
• Ergänzung Anlage 6: Beispiele zur Bildung von Bedarfsgemeinschaften in Haushaltsgemein-
schaften
Quelle
 

biddy

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Aktualisierte fachl. Hinweise zu § 42a SGB II (Darlehen):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.03.2016

• Rz. 42a.1 Ergänzung: Die Norm ist anwendbar auf Darlehen, die ab dem 1. April 2011 aus-
gezahlt wurden (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 – B 14 AS 28/14 R).

• Rz. 42a.13 Änderung der Rechtsauffassung: Die Aufrechnung mehrerer Darlehen ist auf
10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs beschränkt.

• Rz. 42a.14a Ergänzung: Während eines Sanktionszeitraumes nach § 31a SGB II ist die Til-
gung eines Darlehens auszusetzen.

• Rz. 42a.15 Änderung der Rechtsauffassung: Die Höhe des Darlehens nach § 24 Absatz 5
wird bei tatsächlicher Verwertung des Vermögens während des Leistungsbezuges auf den
Verwertungsertrag begrenzt.
Quelle
 

alge

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Seite 1 des Threads - Linkliste

FH zu § 38 - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - 20.05.2011
edit: Fehlerseite/Link beseitigt siehe auch Post 71 von @Biddy dort ist der § 38 aufgeführt

mods: bitte aktualisieren. danke
 

biddy

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Schon da - siehe Posting #69 vom 21. März ;)
 

biddy

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Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 5 SGB II (Verhältnis zu anderen Leistungen):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.04.2016

• Rz. 5.8: Beispiel zur Anmeldung des Erstattungsanspruches aufgenommen.
• Rz. 5.9: Die Regelung hat sich durch Zeitablauf erledigt und wurde daher entfernt. Der
Vorrang ist in den Fachlichen Weisungen zu § 12a SGB II in Rz. 12a.29 geregelt.
• Rz. 5.11: Änderung der Rechtsauffassung: Bei einer fehlenden Mitwirkung der leistungs-
berechtigten Person gegenüber einem vorrangigen Leistungsträger erfolgt keine Aufhe-
bung der Leistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 9 Abs. 1
SGB II. Eine Gewährung von Geldleistungen oder Lebensmittelgutscheinen als Darlehen
ist daher nicht notwendig.
• Rz. 5.13: Eine Einlegung von Rechtsbehelfen durch die gE ist auch möglich, wenn die
leistungsberechtigte Person den Antrag stellte und kein Interesse an der Durchführung
eines Rechtsbehelfsverfahrens gegenüber dem vorrangigen Sozialleistungsträger hat.
Quelle


Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 11 bis § 11b SGB II (Einkommensanrechnung):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom: 20.04.2016

• Rz. 11.58: Ausführungen zum neuen ElterngeldPlus aufgenommen.
• Rz. 11.61a: Ausführungen zum Freibetrag bei Mehrlingen (Elterngeld) an die aktuelle
Rechtslage angepasst.
• Rz. 11.69a: Hinweise zur Anrechnung des Pflegeunterstützungsgeldes eingearbeitet.
• Rz. 11.76: Überbrückungsgeld unterliegt einer öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung
nach § 11a Abs. 3 Satz 1 (BSG, Urteil vom 28.10.2014, Az.: B 14 AS 36/13 R).
• Rz. 11.85 und 11.89: Ergänzungen zur Berücksichtigung von Grundrenten vorgenom-
men.
• Rz. 11.89: Die Geburtshilfe für türkische Staatsbürger wird nicht auf BA-Leistungen an-
gerechnet.
• Rz. 11.111: Änderung der Rechtsauffassung: Gleichartige Beträge werden im Rahmen
der Bagatellgrenze in Höhe von 10,00 EUR addiert.
• Rz. 11.130a: Neu: Ausführungen zum Entfall von Pflichtbeiträgen ab dem 01.01.2016 als
landwirtschaftlicher Unternehmer aufgenommen.
• Rz. 11.157: Die Hinweise zum Freibetrag nicht erwerbsfähiger Personen (Berechtigte mit
Sozialgeld) wurden ergänzt.
• Rz. 11.163 und Rz. 11.170: Ergänzung zur Absetzung des Grund- und Erwerbstätigen-
freibetrages, wenn innerhalb eines Monats ein in mehreren Monaten erarbeitetes Ar-
beitsentgelt zufließt (BSG, Urteil vom 17.07.2014, Az: B 14 AS 25/13 R, Rz. 11).
• Rz. 11.166: Anpassung zur Berechnung des Freibetrages bei der Ausübung eines Eh-
renamtes (BSG, Urteil vom 28.10.2014, Az: B 14 AS 61/13 R).
• Anlage 1: Die bisherige Anlage 1 („Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
[BVG]“) entfällt zukünftig.
Quelle


Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 12a SGB II (Vorrangige Leistungen):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.04.2016

• Rz. 12a.2: Bei der Aufforderung zur Antragstellung einer vorrangigen Leistung ist Er-
messen auszuüben.
• Rz. 12a.5b – 5c: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dem Bund keine
Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld zusteht. Daher sind die bisherigen
Punkte entfallen.
• Rz. 12a.13a: Aufnahme eines neuen Randzeichens zur Inanspruchnahme einer unge-
minderten Altersrente vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze.
• Rz. 12a.15: Beim Verweis auf die geminderte Altersrente wurden die Regelungen zum
Bestandsschutz nach § 65 Abs. 4 SGB II unter entsprechender Anwendung des § 428
SGB III entfernt, da diese wegen Zeitablauf nicht mehr einschlägig sind.
• Rz. 12a.15a: Aufnahme eines neuen Randzeichens zur Ermessensausübung im Rah-
men der Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zu beantragen (BSG,
Urt. vom 19.08.2015, Az: B 14 AS 1/15 R).
• Rz. 12a.22a: Aufnahme eines neuen Randzeichens mit dem Inhalt, dass die Ausnahme-
tatbestände der Unbilligkeitsverordnung abschließend sind (BSG, Urt. vom 19.08.2015,
Az: B 14 AS 1/15 R).
• Rz. 12a.23 – 28: Entfall der Randzeichen zum Bestandsschutz nach § 65 Abs. 4 SGB II
i. V. m. § 428 SGB III bei Personen, die Leistungen nach dem SGB II unter erleichterten
Bedingungen beziehen konnten, wegen fehlender Relevanz.
• Rz. 12a.37: Ausführungen zum Darlehen für Familienpflegezeit oder Pflegezeit aufge-
nommen.
• Rz. 12a.38: Ausführungen zum Pflegeunterstützungsgeld aufgenommen.
• Anlage 2: Überarbeitung der Anlage.
Quelle


*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtcx/~edisp/egov-content429799.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT429798


 

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Neue fachliche Weisungen zu § 34b SGB II sowie geänderte fachliche Weisungen zu den §§ 8, 20, 21, 34, 34a, 41 und 52 SGB II:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtgw/~edisp/egov-content452353.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT452362


Neu: FH zu § 34b SGB II - Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtgw/~edisp/egov-content452129.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT452136


Aktualisiert:

FH zu § 8 SGB II (Erwerbsfähigkeit):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Rz. 8.13 Anpassung aufgrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien zum
01.07.2015
• Rz. 8.15 – 8.17 Ergänzung: Rechtliche Erwerbsfähigkeit liegt bei Unionsbürgern auch bei
fehlendem Freizügigkeitsrecht und nach Verlustfeststellung bezüglich des Rechts auf Einrei-
se und Aufenthalt vor.
• Kapitel 2.4.2: Übernahme der Ausführungen zum Freizügigkeitsrecht der Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger in die Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II und Streichung in diesem Do-
kument
• Streichung des Kapitels 2.4.3 aufgrund des Auslaufens der letzten Übergangsregelungen für
neue EU-Mitgliedstaaten zum 30.06.2015
• redaktionelle Überarbeitung
Quelle


FH zu § 20 SGB II (Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Gesetzestext aktualisiert
• Rz. 20.9: Regelungen zum Ausschluss bei Inhaftierung gestrichen (befinden sich in den
FW zu § 7).
Quelle


FH zu § 21 SGB II(Mehrbedarfe):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Gesetzestext aktualisiert
• Rz. 21.17: Ergänzungen zum Mehrbedarf für behinderte leistungsberechtigte Personen
• Rz. 21.36: Absatz 3 wegen Zeitablaufs gestrichen
Quelle


FH zu § 34 SGB II (Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Änderungen durch das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II eingearbeitet
• redaktionelle Überarbeitung im Rahmen der Aktualisierung, incl. Neunummerierung der
Randziffern
• Der Erlass eines Leistungsbescheides unterbricht nicht den Ablauf der Erlöschensfrist,
Quelle


FH zu § 34a SGB II (Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Änderungen durch das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II eingearbeitet
• redaktionelle Überarbeitung im Rahmen der Aktualisierung, incl. Neunummerierung der
Randziffern
Quelle


FH zu § 41 SGB II (Berechnung der Leistungen):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Gesetzestext aktualisiert
• Rz. 41.1: Streichung der Ausführungen zur Vorauszahlung (neu in § 42)
• Kapitel 3: Ergänzung der Regelungen zum Bewilligungszeitraum (Regel/Ausnahme)
• Streichung der Ausführungen zur Rundungsregelung wegen mangelnder Praxisrelevanz
• Streichung der Ausführungen zu Übergangsregelungen wegen Zeitablaufs
Quelle


FH zu § 52 SGB II (Automatisierter Datenabgleich):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Rz. 52.2: Einbeziehung auch nicht leistungsberechtigter Personen in den Datenabgleich
• Rz. 52.3: Änderung der Häufigkeit der Datenabgleiche
Quelle
 

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Weisung 201608001 vom 02.08.2016 – ALLEGRO - Hinweise zum 9. SGB II Änderungsgesetz – Wegfall der Pauschale für notwendige Ausgaben und manuelle Nacharbeiten aufgrund von Fehlerbehebungen:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitnehmer/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI627320


Auszug:
1) zur rechtlich korrekten Handhabung aufgrund des Wegfalls der Pauschale für
notwendige Ausgaben in der Einkommensanrechnung für ALLEGRO [...]


1. Ausgangssituation

1.1 Wegfall der Pauschale für notwendige Ausgaben

Mit der 7. Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld Verordnung entfällt
die Pauschale für notwendige Ausgaben in Höhe von 15,33 Euro (alte Rechtsnorm § 6
Absatz 1 Satz 1 Nr. 3a ALGII-V) für die Zeit ab 01.08.2016
. Dies kann Auswirkungen auf die
Ermittlung der Absetzbeträge nach § 11b SGB II und somit auch auf die Anspruchshöhe
haben.

[...]

Der Wegfall der Pauschale für notwendige Ausgaben (Werbungskostenpauschale) hat
Auswirkungen auf die Freibetragsermittlung und somit auch auf die Anspruchshöhe.

Hierbei ist in ALLEGRO zwischen
• bereits laufenden Leistungsfällen und
• neuen Bewilligungen ab August 2016
zu unterscheiden.

2.1.1 Umgang mit bereits laufenden Leistungsfällen:

Bereits laufende Leistungsfälle werden [...]
Weiter: Siehe Link/Quelle oben
 

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Weisung 201608002 vom 04.08.2016 – Fachliche
Weisungen zu §§ 24, 41a, 42, 42a und 43SGB II

Laufende Nummer: 201608002
Geschäftszeichen: II-1305; II-1406, II-1407, II-1407.1, II-1408
Gültig ab: 04.08.2016
Gültig bis: 31.07.2018
SGB II: Weisung
SGB III: nicht betroffen

Durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz wurde die neue Vorschrift § 41a SGB II
eingefügt. Die BA erlässt in Abstimmung mit dem BMAS, den Ländern und
kommunalen Spitzenverbänden Fachliche Weisungen zur neuen Vorschrift. Die
Fachlichen Weisungen zu den §§ 24, 42, 42a sowie 43 SGB II wurden geändert und an
die Regelungen des 9. SGB II-Änderungsgesetzes angepasst.
Quelle


Neu: FH zu § 41a SGB II (Vorläufige Entscheidung):

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtgx/~edisp/egov-content453987.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT453990



Aktualisierte FH zu § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 04.08.2016:

• Gesetzestext: Ergänzung um § 65
• Rz. 24.3: Klarstellung zur Behandlung von Nachzahlungsforderung eines Energieversorgers
• Kapitel 6: Teilweise Erbringung der Regelbedarfe als Sachleistung (§ 65)
Quelle und mehr


Aktualisierte FH zu § 42 SGB II (Auszahlung der Geldleistungen):
Fassung vom 04.08.2016

Mit dem Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsver-
einfachung wurde § 42 grundlegend neu strukturiert. Aus diesem Grund wurden die Fachlichen
Weisungen zu § 42 komplett überarbeitet. Die Weisungen gelten ab dem 01.08.2016.
Quelle und mehr


Aktualisierte FH zu § 42a SGB II (Darlehen):
Fassung vom 04.08.2016

• Gesetzestext: Anpassung
Quelle und mehr


Aktualisierte FH zu § 43 SGB II (Aufrechnung):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 04.08.2016

Mit dem „Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsver-
einfachung“ wurden die Regelungen zur Aufrechnung umfassend geändert. Auf Grund dieser
rechtlichen Änderung wurden die Fachlichen Weisungen zu § 43 SGB II komplett überarbeitet.
Die Weisungen gelten ab 01.08.2016.
Quelle und mehr


Wie immer sind die Aktualisierungen am linken Rand des Fließtextes durch einen Senkrechtstrich gekennzeichnet, also leicht auffindbar.
 

biddy

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Fachliche Weisungen (vordatiert ...) zum Bußgeldverfahren im SGB II:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.10.2016

• Kapitel 3.1 Absatz 6: Hinweis auf Leitfaden SGB II eingefügt
• Kapitel 3.7.2 Absatz 3: Änderungen aufgrund der Erhöhung des Höchstmaßes des Ver-
warnungsgeldes auf 55 EUR
• Kapitel 8.5 Absatz 2: Hinweis auf die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßig-
keit bei der Beantragung von Erzwingungshaft eingefügt
• Kapitel 8.5 Absatz 5: Hinweis eingefügt, dass die Jobcenter für die Beantragung von Er-
zwingungshaft zuständig sind
• Hinweise/Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit (Kapitel 3.1), Verfolgungsverjährung
(Kapitel 3.3.3), Bußgeldhöhe (Kapitel 4.2 Absatz 15 bis 29), zu den objektiven Tatbe-
standsmerkmalen der einzelnen Bußgeldtatbestände (Kapitel 3.2.1) sowie den Mittei-
lungspflichten an Ausländerbehörden wurden gestrichen, da sie bereits Gegenstand der
Fachlichen Weisungen zu §§ 63, 64 sind.
Quelle und mehr: *klick*

Dazu die fachl. Hinweise zu § 63 SGB II:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtqx/~edisp/l6019022dstbai378031.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378034

Auszug:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 01.08.2016

• Rz. 63.3: Änderung der Rechtsauffassung: Es finden die landesrechtlichen Vorschriften
über die Zustellung Anwendung.
• Rz. 63.13: Gestrichen, da die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
im Zusammenhang mit Vermittlungsgutscheinen in den FW zu § 64 geregelt wird.
• Rz. 63.23: Änderung der Regelungen zu den Mitteilungspflichten an die Ausländerbe-
hörden
• Kapitel 3.6: Regelungen zum neuen Bußgeldtatbestand nach § 63 Absatz 1 Nr. 6
• Anlage 1: Änderungen aufgrund der Erhöhung des Höchstmaßes des Verwarnungsgel-
des auf 55 EUR
• Anlage 2: Ausführungen zur fortgesetzten Handlung gestrichen, da dieses Institut im
Ordnungswidrigkeitenrecht aufgegeben worden ist
• Anlage 3: Änderung der Vertragsgegenstand bei Gerichts- und ähnlichen Kosten
• Hinweise/Regelungen zur Zusammenarbeit mit den Hauptzollämtern (Kap. 1.4), zur Ak-
tenführung und zum Datenschutz (Kap. 1.15) sowie zu Mitteilungen an das Gewerbe-
zentralregister (Kap. 1.12) wurden gestrichen, da sie Gegenstand der Fachlichen Wei-
sungen zu § 64 oder der Fachlichen Weisungen „Das Bußgeldverfahren im SGB II“
(ehemals Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II) sind.

Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II:
*klick* Weisung vom 20.09.2016: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtg0/~edisp/egov-content462627.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462630
 

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Die bislang getroffenen Regelungen zur Gewährleistung der Kassensicherheit in der Leistungsgewährung nach dem SGB II werden mit der Einführung des abgesicherten Zwei-Augen-Prinzips für die Anweisung von Einmalzahlungen bis einschließlich 500 EUR im IT Verfahren ALLEGRO ergänzt.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtg0/~edisp/egov-content462619.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462622

Neue Weisung zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II

Leistungsakten im Rechtkreis SGB II sind zukünftig i. d. R. 10 Jahre aufzubewahren. Die regelmäßig 10-jährige Aufbewahrungsdauer resultiert aus der Regelung des § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Absatz 3 Satz 3 SGB X, wonach rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung unter bestimmten Umständen bis zum Ablauf von 10 Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden können.

Die 10
-jährige Aufbewahrungsdauer geht der bisher geltenden 5-jährigen Mindestaufbewahrungsdauer der Nr. 4.1.2 der „Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts -, Kassen - und Rechnungswesen des Bundes (ABestB-HKR)“ vor. Die bisherige Rechtsansicht wird hiermit geändert.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtg0/~edisp/egov-content462627.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462630

 
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