Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

biddy

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Folgende fachlichen Hinweise der BA zum SGB II wurden neulich aktualisiert:


FH zu §§ 11, 11a, 11b SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen, nicht zu ber. Einkommen, Absetzbeträge und Alg II-Verordnung:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom: 22.07.2013

• Gesetzestext: § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II und § 1 Abs. 7 Alg II-V an Änderung durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 28.03.2013 angepasst

• Rz. 11.17/18: Steuerfreie Beträge an Änderung des Einkommensteuergesetzes (Artikel 2 Ehrenamtsstärkungsgesetz) angepasst

• Rz. 11.18/18a: Freibetrag bei ehrenamtlichen/steuerfreien Tätigkeiten auf 200 EUR monatlich erhöht (Artikel 8 Ehrenamtsstärkungsgesetz); Beispiel angepasst

• Rz. 11.21: Anrechnungsbeträge Arbeitgeberverpflegung an Regelbedarfe 2013 angepasst

• Rz. 11.89: Leistungen der Härtefall-Stiftung des Soldatenhilfswerkes der Bundeswehr e. V. sind zweckbestimmte Einnahmen

• Rz. 11.89a: Ausführungen zur Behandlung zweckidentischer Leistungen

• Rz. 11.127a: Freibeträge bei Taschengeld aus Bundes-/Jugendfreiwilligendienst auf 200/140 EUR monatlich erhöht (Artikel 10 Ehrenamtsstärkungsgesetz); Beispiele angepasst

• Rz. 11.130: Die RV-Beiträge eines Mini-Jobs sind vom Einkommen abzusetzen.
• Rz. 11.166: Freibetrag bei steuerfreien Tätigkeiten und Beispiele angepasst
Quelle: FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II


Die FH zu § 34 SGB II - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - gibt's nun separat neben den FH zu § 34a:
Fassung vom 22.07.2013:

Die Fachlichen Hinweise wurden vollständig überarbeitet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit erfolgte eine Trennung der Fachlichen Hinweise zu § 34 und § 34a.
Quelle: FH der BA zu § 34 SGB II


FH zu § 34a SGB II - Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen:

Fassung vom 22.07.2013:

Die Fachlichen Hinweise wurden vollständig überarbeitet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit erfolgte eine Trennung der Fachlichen Hinweise zu § 34 und § 34a.
Quelle: FH der BA zu § 34a SGB II


FH zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften:
Wesentliche Änderungen:

Fassung vom 22.07.2013

• Kapitel 1.1: Verweis auf die Anwendbarkeit der „Durchführungsanwei-sungen Bußgeldverfahren“ im Rechtskreis SGB III gestrichen (Regelung aufgehoben)

• Kapitel 1.3 (Festlegung des Geschäftszeichens im Bußgeldverfahren), 1.14 (Beitreibung von Forderungen) und 1.17 (Statistik) gestrichen (ausschl. Verfahrensregelungen --> Übernahme ins Praxishandbuch OWi)

• Rz. 63.8: Fälle mit Verdacht auf Lohnwucher sind ab sofort direkt an die Staatsanwaltschaft abzugeben.

• Rz. 63.45: Zuwiderhandlungen gegen § 57 sind nur dann zu ahnden, wenn der Verwaltungsakt, der dem Auskunftsverlangen zugrunde liegt, bestandskräftig ist.

• Rz. 63.64: Zuwiderhandlungen gegen §§ 60, 61 sind nur dann zu ahnden, wenn der Verwaltungsakt, der dem Auskunftsverlangen zu-grunde liegt, bestandskräftig ist.
Quelle: FH zu § 63 SGB II
 

biddy

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Aktualisierte Fachliche Hinweise zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften:

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.09.2013


• Rz. 63.5: Hinweis zu Fällen eingefügt, in denen ein Verdacht auf ein Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Nachteil des Jobcenters besteht.
• Rz. 63.8: Die Zuständigkeitsregelung zu Lohnwucherfällen wurde modifiziert.
• Rz. 63.32a: Mitteilungspflichten an die Ausländerbehörden eingefügt
• Anlage 1: Neue Minderungs-/Erhöhungstatbestände eingefügt und Richtwerte geändert
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetz-63-SGB-II-Bussgeldvorschriften.pdf
 

biddy

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Da die Bundesagentur für Arbeit neuerdings - so scheint's mir persönlich zumindest - ihre Änderungen der Weisungen "irgendeiner Art", seien es Handlungsempfehlungen, Geschäftsanweisungen oder sonstige Weisungen, nicht mehr zeitnah unter "arbeitsagentur.de" mitteilt, stoße ich nur per Zufall bzw. Anklicken einzelner Paragraphen der fachlichen Hinweise auf Änderungen.

Deshalb entschuldigt bitte, wenn ich einzelne "Aktualisierungen" der fachlichen Hinweise der BA und anderer Weisungen erst verspätet mitteile, die ich vermutlich - soweit ich es überblicke - noch nicht gemeldet habe, z.B.:

§ 15a - Sofortangebot

Wesentliche Änderungen - §15a SGB II

Änderung vom 20.06.2013

• Rz. 15a.11: Klarstellung, Leistungen nach § 27 Abs. 2 schließen die Anwendung des § 15a aus
• Rz. 15a.17: Klarstellung, Leistungen nach § 27 Abs. 2 sind
nicht als laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu werten
• 15a.19: Anpassung der Begrifflichkeiten und §§
-Nennungenan das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt; Aufnahme der Berufsausbildungsbehilfe
und des Ausbildungsgeldes bei den laufenden
Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-15a-SGB-II-Sofortangebot.pdf


Die Aktualisierungen sind - wie immer - im Fließtext mit senkrechtem Randstrich gekennzeichnet.


Weitere Aktualisierungen:

FH der BA zu § 16 - Leistungen zur Eingliederung:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012:

Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt:
• Rz. 16.11: Streichung von Trägerleistungen, weil Arbeitsge-legenheiten in der Entgeltvariante gestrichen wurde
• Rz. 16.21: Konkretisierung des Vermittlungsverbotes durch Aufnahme der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlas-sung
• Rz. 16.43: Anpassung an die neuen Eingliederungsleistun-gen bei der Sonderregelung für schwerbehinderte Erwerbs-fähige
• Rz. 16.46: Anpassung der Leistungen, welche die AA an er-werbsfähige Leistungsberechtige erbringen darf
• Rz. 16.49: Anpassung der Leistungen, welche die AA an Aufstocker erbringen darf
• Rz. 16.59: Abweichung von der Regelförderdauer bei Maß-nahmen bei einem Arbeitgeber; Langzeitarbeitslose und U 25 mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können bis zu zwölf Wochen gefördert werden
• Kapitel 5: Aufgrund § 16 Abs. 3a neu eingefügt; die Vor-schrift regelt die Anwendung des Vergaberechts bei FbW als Ausnahme zum Bildungsgutscheinverfahren
• Rz. 16.69: Klarstellende Aufnahme der Leistung für Mehrbe-darfe nach § 27 Abs. 2 SGB II
• Redaktionelle Anpassungen an das Gesetz zur Verbesse-rung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
• Anpassung der Anlagen
Quelle



FH zu § 18a SGB II - Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen:
Gesetzestext §18a SGB II
Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.06.2013:

• Aufnahme weiterer mitteilungsbedürftiger Sachverhalte für die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit
Quelle



 

biddy

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Aktualisierung zu § 26 SGB II - Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen:

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.10.2013

• redaktionelle Überarbeitung der Fachlichen Hinweise (Verwendung einer neuen Formatvorlage, Text gegendert)
• Rz. 26.19: redaktionelle Klarstellung vorgenommen

Einarbeitung von Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung:

• Rz. 26.17: Klarstellung zur freiwilligen Versicherung bei 100 % Sanktion aufgenommen
• Rz. 26.21a: Klarstellung, dass der Notlagentarif nach § 12h VAG während des SGB-II-Bezuges endet bzw. nicht eintritt
Quelle
 

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Aktualisierung zu § 43 SGB II - Aufrechnung

HEGA 11/13 - 05 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II

Geschäftszeichen: PEG 21 – II-1408
Gültig ab: 20.11.2013
Gültig bis: 19.04.2014
SGB II: Weisung (GA Nr. 27/2013)
SGB III: -

Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu § 43 SGB II werden geändert.

1. Ausgangssituation


Die FH zu § 43 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst.

2. Auftrag und Ziel


Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wird mit der Veröffentlichung der FH die Verfahrensweise in Bezug auf die genannten Neuregelungen verbindlich geregelt.
Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

  • Es wurden klarstellende Ergänzungen zur Ermessensentscheidung aufgenommen.
  • In Randziffer 43.12 wird erläutert, wie bei Aufeinandertreffen von Aufrechnung und zeitgleicher Sanktion in Höhe von 30 % zu verfahren ist.
[...]
Quelle


Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.11.2013

• Randziffer 43.2: Dokumentationspflicht bei Ermessensentscheidungen
• Rz. 43.3: Aufrechnungsvoraussetzungen im Einzelnen sind dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 387 ff. BGB) zu entnehmen
• Rz. 43.6: Klarstellende Ergänzung zur auszuübenden Ermessensentscheidung
• Rz. 43.10: Aktualisierung des Beispiels
• Rz. 43.11: Aufrechnungshöchstgrenze liegt bei 30 %
• Rz. 43.12: Umgang mit zeitgleicher Sanktion
• Rz. 43.13: Anpassung der Aufrechnung an geänderte Gesamtsituation möglich
• Rz. 43.17: Inhaltliche Erfordernisse an den Verwaltungsakt zur Aufrechnung
• Rz. 43.18: Erforderlichkeit der Durchführung einer Anhörung
• Rz. 43.23: Besonderheiten bei Widerspruch und Klage
Quelle

Wie immer:
Aktualisierungen im Fließtext der fachlichen Hinweise sind am linken Textrand durch Senkrechtstrich gekennzeichnet.
 

biddy

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Diverse Aktualisierungen der fachlichen Hinweise der BA zum SGB II gab's am 20. Dezember 2013:


FH zu § 7 SGB II - Leistungsberechtigte:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013:

• Anpassung des Gesetzestextes des Freizügigkeitsgesetzes EU (FreizügG/EU)
• Rz. 7.2b und 7.2d Anpassung aufgrund des Wegfalls der Freizügigkeitsbescheinigung/EU
• Rz. 7.4a Ergänzung: neue Aufenthaltstitel aufgrund der Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) durch das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie der EU (Blue-card-Richtlinie).
• Rz. 7.5b Ergänzung zum Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft (Übernahme des WDB-Eintrages 070060 in die Fachlichen Hinweise).
• Rz. 7.5d Ergänzung: Beruht die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf § 23 Abs. 1 AufenthG, ist bei der Ausländerbehörde zu erfragen, ob die Ausstellung auf Grund eines Krieges im Heimatland erfolgte.
• Rz. 7.5f Änderung der Rechtsauffassung: Drittstaatsangehörige werden beim Familiennachzug zu Deutschen nicht vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II erfasst (BSG-Urteil vom 30.01.2013, AZ: B 4 AS 37/12 R).
• Rz. 7.7 Ergänzung eines Beispiels zum Ausschlussgrund "zur Arbeitsuche"
• Rz. 7.16: Konkretisierung des Begriffes Einstehens und Verantwortungsgemeinschaft aufgrund des BSG-Urteils vom 23.08.2012 (AZ: B 4 AS 34/12 R).
• Rz. 7.47 Ergänzung: Der Ausschlussgrund Altersrente greift erst mit dem Zufluss der Rentenzahlung aufgrund des BSG-Urteils vom 16.05.2012 (AZ: B 4 AS 105/11 R).
• Rz. 7.49 Änderung der Rechtsauffassung: Der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II, wenn es sich um eine der deutschen Altersrente vergleichbare Leistung öffentlich-rechtlicher Art handelt.
• Rz. 7.66a Ergänzung: Die Ausübung des Umgangsrechts am Wochenende (Freitagmittag bis Sonntagabend) unterliegt nicht der zustimmungspflichtigen Ortsabwesenheit.
• Rz. 7.76a Ergänzung zur Anerkennung der Höhe des Regelbedarfes und der Neuberechnung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die in der Bedarfsgemeinschaft (BG) verbleibenden Mitglieder bei Ortsabwesenheit eines Partners.
• Rz. 7.80 Ergänzung zum "Besuch" einer Ausbildungsstätte auf Grund der BSG-Urteile vom 22.03.2012 (Az: B 4 AS 102/11 R) und 22.08.2012 (Az: B 14 AS 197/11 R)
• Rz. 7.82 Ergänzung zur Leistungsberechtigung während eines Urlaubssemesters von Stu-dierenden aufgrund des BSG-Urteils vom 22.08.2012, Az: B 14
• Verschiebung der Auszüge aus dem AufenthG in die Anlage 5
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf


FH zu § 12a SGB II - Vorrangige Leistungen:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. 12a.5b - 5c Neuregelung: Betreuungsgeld ist nur dann eine vorrangige Leistung, wenn sich die Eltern entschieden haben, ihr Kind selbst ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach § 24 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 SGB VIII (frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege) zu betreuen.
• Änderung der Kapitelnummerierung durch Einschub Kapitel 1.3 Verhältnis zu Betreuungsgeld
• Rz. 12a19, 12a20 Anpassung: Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt ab 01.01.2013 bei 450,00 EUR
• Rz. 12a.28a Neuregelung: Leistungsberechtigte mit Anspruch auf eine ausländische Altersrente sind auf eine vorrangige Inanspruchnahme zu verweisen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben und erkennbar ist, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Rente erfüllen.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-12a-SGB-II-Unbilligkeitsverordnung.pdf


FH zu § 20 SGB II - Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 01.01.2014 eingefügt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2014 angepasst
• Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2014 ergänzt
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-20-SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf


FH zu § 21 SGB II - Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. 21.44: Tabelle an die für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Werte für die Regelbedarfe angepasst
• Anlage: Werte für den Mehrbedarf Ernährung angepasst
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf


FH zu § 23 SGB II - Besonderheiten beim Sozialgeld:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 01.01.2014 eingefügt
• Rz. 23.2: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Werte für die Regelbedarfe
• Rz. 23.5: Einarbeitung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 06.05.2010 (Az: B 14 AS 3/09 R)
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-23-SGB-II-Besonderheiten-Sozialgeld.pdf


FH zu § 36 SGB II - Örtliche Zuständigkeit:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. 36.25: Anpassung des Rechtsverweises von § 31 auf § 32
• Rz. 36.27 ff.: Einfügung von Regelungen zum Thema Umzug und Zuständigkeitswechsel bei Eingliederungsleistungen
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-36-SGB-II-Oertl-Zustaendigk.pdf


FH zur Kranken- und Pflegeversicherung (SGB II) - Abschnitt C:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. C.40: Berücksichtigung der beitragspflichtigen Einnahmen aus Verletztengeld bei Fortbestand der Mitgliedschaft
• Rz. C.76a: Informationsschreiben 2a40-04; aufgrund Ende der Rechnungsabgrenzung kann bei Absetzung von Beiträgen für Zeiten vor dem 01.01.2009 auf das Informationsschreiben an die Krankenkassen verzichtet werden – die Randziffer wurde gelöscht
• Weitere redaktionelle Änderungen (u. a. Rechengrößen in den Beispielen angepasst und Änderungen zum Wegfall der Rechnungsabgrenzung ab 01.01.2014 vorgenommen), Klarstellungen
Quelle: Regelungen zur Sozialversicherung SGB II - www.arbeitsagentur.de
 

biddy

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Aktualisierung
vom 20.03.2014 zu § 42 SGB II (Auszahlung der Geldleistungen)

... und nachgereicht:
Aktualisierungen
vom 20.02.2014 zu § 43 SGB II (Aufrechnung) und
vom 20.01.2014 zu § 8 SGB II (Erwerbsfähigkeit):

FH zu § 42 SGB II - Auszahlung der Geldleistungen meinte:
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.03.2014

• Aktualisierung Gesetzestext
• Rz. 42.1 Klarstellung der Rechtsauffassung
• Rz. 42.4 Aktualisierung: Anpassung des Grundbetrages einer PZzV ab 01.01.2014
Quelle und mehr: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377999.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378002

Einzelweisung HEGA 03/14-01 dazu:

*klick* HEGA 03/14 - 01 - Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de



FH zu § 43 SGB II - Aufrechnung meinte:
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.02.2014

• Rz. 43.3: Änderung der Rechtsauffassung: Gegenseitigkeit von Forderungen liegt vor, wenn
der Leistungsträger und der Leistungsberechtigte zugleich Gläubiger und Schuldner des an-
deren sind. Dies ist bei den Jobcentern im Sinne des § 44b SGB II grundsätzlich unabhän-
gig davon gegeben, in wessen Trägerschaft die geschuldete und die geforderte Geldleistung
erbracht wird.
Quelle und mehr: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378003.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378006


FH zu § 8 - Erwerbsfähigkeit meinte:
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2014

• Rz. 8.21 Erweiterung um Regelungen zu Unionsbürgern aus Kroatien und Wegfall der
Übergangsregelungen für Bulgarien und Rumänien
• Rz. 8.25 Redaktionelle Anpassung in Absatz 5 und 6 aufgrund der Integrierung der Beschäf-
tigungsverfahrensverordnung in die Beschäftigungsverordnung (BeschVO) zum 01.07.2013
Quelle und mehr: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377923.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377926
 

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Aktualisierung der FH zu § 31, 31a, 31b SGB II:

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.04.2014

• Rz. 31.13 Klarstellung, dass für den Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
ein Maßnahmeabbruch aufgrund des maßnahmewidrigen Verhaltens vorliegen muss

• Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung
für den bestehenden Bewilligungszeitraum

• Rz. 31.48 Als Orientierungswert für die Höhe von ergänzenden Sachleistungen kann für
alle Leistungsberechtigten der halbe Regelbedarf für Alleinstehende zugrunde gelegt
werden

• Rz. 31.50 Anpassung aufgrund des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei
Beitragsschulden in der Krankenversicherung; bei Wegfall des Krankenversicherungs-
schutzes aufgrund einer Vollsanktion greift der Schutz der Nachrangversicherung

• Rz. 31.53 Klarstellung aufgrund BSG, Urteil vom 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R; die Sach-
leistungspflicht besteht gegenüber der sanktionierten Person auch dann, wenn ein min-
derjähriges Geschwisterteil im Haushalt lebt

• Rz. 31.63 Neuaufnahme eines Verweises auf die FH zu § 43 bei einer Aufrechnung
während zeitgleicher Sanktion

• Anpassung an die ab dem 01.01.2014 geltenden Werte (FH und Anlagen)
Quelle und mehr: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377967.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377970

*klick* HEGA 04/14 - 03 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
 

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Aktualisierung der fachlichen Hinweise zu § 12 SGB II (Zu berücksichtigendes Vermögen):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.05.2014

• Rz. 12.9: Ergänzung eines Beispiels um den Sachverhalt des Vermächtnisses.
• Rz. 12.12: Hinweis, dass die Übergangsregelung des erhöhten Freibetrages von 520,00
EUR je Lebensjahr seit 01.01.2013 keine Anwendung mehr findet.
• Rz. 12.26: Dokumentationspflicht bei Beurteilung von selbstgenutzter Immobilie klarstellend
aufgenommen.
• Rz. 12.27: Klarstellung, dass bei unangemessen großer Wohnfläche die Immobilie zu ver-
werten ist, bei der keine erforderliche Trennung/Abtrennung vorgenommen werden kann
und eine besondere Härte nicht vorliegt.
• Rz. 12.27a: Randziffer „Unangemessene Grundstücksgröße“ zur Strukturierung des Kapitels
eingefügt.
• Rz. 12.26, 12.28: Bei der Prüfung der Angemessenheit einer selbstgenutzten Woh-
nung/Immobilie werden lediglich die im Haushalt wohnenden Personen (Mitglieder der Be-
darfs- und Haushaltsgemeinschaft) berücksichtigt. Befindet sich eine weitere abgetrennte
Wohneinheit in der Immobilie ist zumindest der nicht selbstgenutzte Teil der Immobilie vor-
rangig zu verwerten.
• Rz. 12.27a, 12.28: Beispiele aus der Anlage 2 in die Hinweise direkt integriert.
• Rz. 12.34: Ergänzung der Prüfung einer besonderen Härte (BSG vom 20.2.2014 Az. B 14
AS 10/13 R).
• Rz. 12.35a: Klarstellung zur Begründung der besonderen Härte/Unwirtschaftlichkeit bei un-
angemessenen Immobilien neu eingefügt
• Rz. 12.36, 12.36a: Bei angespartem Vermögen aus nachweislich privilegierten Einnahmen
ist in jedem Einzelfall die besondere Härte zu prüfen; bei nachweislich angespartem Blinden-
oder Gehörlosengeld ist generell eine besondere Härte anzunehmen.
• Rz. 12.36b: Angespartes Schmerzensgeld wird wegen einer besonderen Härte nicht als
Vermögen berücksichtigt (BSG-Urteil vom 15.04.2008 Az. B 14/7b AS 6/07 R).
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377939.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377942

Dazu die HEGA:
*klick* HEGA 05/14 - 03 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de


Folgendes teht leider nur im Intranet zur Verfügung:
Neue Arbeitshilfe "Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung":

*klick* HEGA 05/14 - 04 HEGA 05/14 - 04 - Arbeitshilfe Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung - www.arbeitsagentur.de

Vielleicht kommt ja irgendwann jemand an diese aktuelle Arbeitshilfe; hier ansonsten mal bis dahin die der BA/Regionaldirektion NRW ("Vorläufige Bewilligung bei Anrechnung von Durchschnittseinkommen aus Erwerbstätigkeit") aus 2012:

*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/RD-NRW-arbeitshilfe-leistungsrecht-vorlaeufige-bewilligung.pdf
 

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Die fachlichen Hinweise zu § 9 und zu § 10 SGB II wurden aktualisiert:

Fachliche Hinweise § 9 SGB II

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.06.2014

• Rz. 9.7a Ergänzung: Tatsächlich abgeführte Beiträge zur Rentenversicherung aus einer ge-
ringfügigen Beschäftigung stellen keine bereiten Mittel dar, auf die zur Vermeidung oder
Minderung von Hilfebedürftigkeit zu verweisen ist.
• Rz. 9.12: Folgeänderung zur Änderung der Rechtsauffassung in den FH zu § 11, Rz. 11.23
• Rz. 9.50: Änderung der Rechtsauffassung aufgrund der Gesetzesänderung in § 19 SGB XII
vom 24.03.2011 (Inkraftgetreten zum 01.01.2011); bei der Bedarfsberechnung sind ggf. die
gegenüber dem SGB II höheren Bedarfe nach dem SGB XII zugrunde zu legen (BSG,
16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R).
• Rz. 9.51a: Übernahme der Regelung aus den FH § 19, Rz. 19.5: Bezieher einer Erwerbs-
minderungsrente, die wegen Überschreitens der Vermögensgrenze kein Anspruch auf Leis-
tungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben, können einen Anspruch auf Sozialgeld ha-
ben
Quelle und mehr: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377927.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377930

Fachliche Hinweise § 10 SGB II

Fassung vom 20.06.2014


• RZ. 10.02: Aufnahme eines Verweises auf die E-Mail-Info SGB II vom 09.01.2014 zur
Prüfung von Lohnangeboten im Vermittlungsprozess (Arbeitshilfe für Vermittlungs- und
Beratungsfachkräfte). Die Arbeitshilfe regelt das Vorgehen bei der Prüfung von Lohnan-
geboten zur Feststellung von Sittenwidrigkeit und Einhaltung tariflicher Regelungen und
bietet eine Übersicht über Quellen, die dabei genutzt werden können.
• Rz. 10.04a: Eine Schwangerschaft, soweit kein Beschäftigungsverbot vorliegt, führt an
sich nicht zur Unzumutbarkeit einer Arbeit oder der Teilnahme an einer Maßnahme zur
Eingliederung in Arbeit - bei Angeboten ist jedoch deren Erforderlichkeit zu prüfen
• Rz. 10.22: Ergänzung; anders als beim Jugendfreiwilligendienst und beim Bundesfreiwil-
ligendienst, haben eLb, die einen europäischen Freiwilligendienst absolvieren, mangels
des Vorliegens des gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland, wäh-
rend dieser Zeit keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Rz. 10.24: Redaktionelle Änderung
• Rz. 10.31: Anpassung der zumutbaren Pendelzeiten in analoger Anwendung zu § 140
Abs. 4 SGB III
Quelle und mehr: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377931.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377934
 

biddy

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Aktualisierte fachl. Hinweise zu §§ 11, 11a, 11b SGB II:

Wesentliche Änderungen

Fassung vom: 20.08.2014

• Randziffer 11.10a: Auch bei einer Aufhebung und Rückforderung einer Bewilligungsentscheidung
von Arbeitslosengeld für die Vergangenheit verbleibt es für den Zuflussmonat bei der Be-
rücksichtigung als Einkommen (BSG, Urteil vom 23.08.2011, Az: B 14 AS 165/10 R, Rz 25).

• Rz. 11.14: Zur Anrechnung einer einmaligen Einnahme als „bereites Mittel“ wurde das Urteil
des BSG vom 29.11.2012 (Az: B 14 AS 33/12 R) aufgenommen.

• Rz. 11.47f: Regelungen zur Schätzung wurden ergänzt.

• Rz. 11.58 bis 11.62: Überarbeitung Elterngeld vorgenommen.

• Rz. 11.62a: Regelungen zum Betreuungsgeld aufgenommen.

• Rz. 11.68 Zur Berücksichtigung von Leistungen nach dem AFBG („Meister-BAföG“)

• Rz. 11.88: Konkretisierung der Voraussetzungen einer privilegierten zweckbestimmten Ein-
nahme nach § 11a Abs. 3.

• Rz. 11.90a: Regelungen zur Berücksichtigung von Motivationsprämien gemäß § 11a Abs. 3
aufgenommen.

• Rz. 11.104-11.106: Überarbeitung der Regelungen über Zuwendungen der freien Wohl-
fahrtspflege nach § 11a Abs. 4 (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2013, Az: B 8 SO 12/11 R).

• Rz. 11.130: Der neue Zusatzbeitrag der Krankenversicherungen ab dem 01.01.2015 ist un-
abhängig von seiner Höhe nach § 11a Abs. 1 Nr. 2 als Pflichtbeitrag abzusetzen.

• Rz. 11.146: Erweiterte Absetzungsmöglichkeit der Verpflegungsmehraufwendungen (BSG
vom 11.12.2012 Az B 4 AS 27/12 R) und Anpassung an das aktuelle BRKG und EStG.

• Rz. 11.174: Keine Absetzung von Aufwendungen für Unterhaltsrückstände vom Einkommen
(BSG, Urteil vom 20.02.2014, Az: B 14 AS 53/12 R)
Weiter hier: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377938

Aktualisierungen im Fließtext = senkrechter Randstrich.
 

biddy

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Aktualisierte fachl. Hinweise der BA zu § 41 SGB II (Berechnung der Leistungen):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.10.2014

• Randziffern 41.11a, 41.11b Ergänzung:

Eine Verlängerung des BWZ auf 12 Monate ist auch in Fällen der Anrechnung
von Durchschnittseinkommen nach § 2 Abs. 3 der Alg II-VO und bei Änderungen
im BWZ möglich, die bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung berücksichtigt
werden können.
Quelle


Auch vom 20.10.2014:

*klick* HEGA 10/14 - 01 -Aktualisierung der Fachlichen Hinweise zu § 41 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung Abschnitt A und Abschnitt B

und

*klick* HEGA 10/14 - 02 - Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) in den IT-Verfahren ALLEGRO und A2LL
 

biddy

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Wieder einige Aktualisierungen (vier davon nach BSG-Urteilen):


Aktualisierte fachliche Hinweise zu § 20 SGB II (Regelleistung):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab
01.01.2015 eingefügt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2015 angepasst
• Rz. 20.18: Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.04.2013, AZ: B 14
AS 71/12 R, zur Höhe des Regelbedarfs bei nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden
Partnern wegen einer Unterbringung im Heim
• Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2015 ergänzt
Quelle

_____________________________________


Aktualisierte FH zu § 21 SGB II (Mehrbedarfe):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Rz 21.23c und Rz 21.23d: Eine diagnostizierte Eisenmangelanämie löst keinen Mehrbedarf
für einen ernährungsbedingten Mehrbedarf aus. Es genügt eine Vollwertkost. Der Leis-
tungsberechtigte muss den Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Einschränkun-
gen und einer bestimmten Ernährungsempfehlung kennen (BSG, Urteil vom 20.02.2014, Az:
B 14 AS 65/12 R).
• Rz 21.34: Anpassung zur Bagatellgrenze vorgenommen (BSG, Urteil vom 04.06.2014,
Az: B 14 AS 30/13 R).
• Rz 21.37: Anpassung zu Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts gemäß § 5 BRKG
vorgenommen (BSG, Urteil vom 04.06.2014, Az: B 14 AS 30/13 R).
• Rz. 21.44: Tabelle an die für die Zeit ab dem 01.01.2015 geltenden Werte für die Regelbe-
darfe angepasst
• Anlage: Werte für den Mehrbedarf Ernährung angepasst
Quelle

Auszüge aus den FH zu § 21:
Randziffer 21.34:
[...] Die Leistungsberechtigten haben in
ihrem Ausgabeverhalten das Eintreten unregelmäßig anfallender
Bedarfe zu berücksichtigen (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 4). Eine allgemei-
ne Bagatellgrenze in Höhe von 10 % des Regelbedarfs ist im SGB II
nicht festgelegt. Es ist daher eine Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalls erforderlich (BSG, Urteil vom 04.06.2014, Az: B 14
AS 30/13 R).

[...]

Rz 21.37:
[Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts]
[...] Bei Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs können
0,20 EUR je gefahrenem Kilometer (§ 5 BRKG) übernommen
werden (BSG, Urteil vom 04.06.2014, Az: B 14 AS 30/13 R,
Rz. 28f). ( :D Also nix da mit "nur einfache Strecke", wie es wohl einige JC immer gerechnet haben nach § 6 Alg II-Verordnung, der ja nur für Absetzung von Erwerbseinkommen gilt - Anmerkg. biddy)
Quelle

_____________________________________


Aktualisierte FH zu § 23 SGB II (Sozialgeld):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab
01.01.2015 eingefügt
• Rz. 23.2: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2015 geltenden Werte für die Regel-
bedarfe
Quelle

_____________________________________


Aktualisierte FH zu § 26 SGB II (Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Rz. 26.5a: Klarstellung, dass Beiträge für Mitgliedschaften in Selbsthilfeeinrichtungen
und Solidargemeinschaften nicht von § 26 SGB II abgedeckt sind
• Rz. 26.17: Klarstellung zum Eintritt einer möglichen obligatorischen Anschlussversiche-
rung bei einer 100%-Sanktion
• Rz. 26.63, 26.65, 26.69a - 26.69f und 26.72: Einarbeitung von Änderungen bei der
Übernahme des Zusatzbeitrages ab 01.01.2015 aufgrund des GKV-Finanzstruktur- und
Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG); Gegenüberstellung der alten und
neuen Rechtslage

• Weitere redaktionelle und sprachliche Anpassungen
Quelle

_____________________________________


Aktualisierte fachliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung - Abschnitt C - Beiträge und Einnahmen, Erstattung von Beiträgen:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Rz. C.9, C.27, C.31 und C.37: Anpassung der Rechengrößen in den Beispielen
• Rz. C.42a: Klarstellung zum Doppelbezug von Alg II
• Rz. C.43 - C.44: Einarbeitung von Änderungen zum 01.01.2015 aufgrund des GKV-
Finanzstruktur- und Qualitäts- und Weiterentwicklungsgesetzes und des Fünften SGB
XI-Änderungsgesetzes (durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz sowie geänderter ermäßig-
ter Beitragssatz in der KV; geänderter Beitragssatz in der PV)
• Rz. C 58a: Hinweis auf die neue Arbeitshilfe Verjährung
• Rz. C.84 und Anlage 2: Einarbeitung des Erstattungsanspruches des Grundsicherungs-
trägers nach § 40a SGB II
• Weitere redaktionelle und sprachliche Anpassungen
Quelle

_____________________________________


Aktualisierte fachliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung - Abschnitt B - Krankenkassenwahlrecht:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Rz. B.36 - B.41: Einarbeitung von Änderungen hinsichtlich des Sonderkündigungsrechts bei
der Erhebung von Zusatzbeiträgen ab 01.01.2015 aufgrund des GKV-Finanzstruktur- und
Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG)
• Weitere redaktionelle und sprachliche Anpassungen
Quelle
 

biddy

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Die fachl. Hinweise der BA zu § 33 SGB II werden gesplittet.

Fachliche Hinweise der BA zu § 33 Abs. 1 und 5 i. V. m. §§ 115, 116 SGB X" vom 20.05.2015:

Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II

Fachliche Hinweise

§ 33 Absatz 1 und 5 SGB II
Übergang von sonstigen Ansprüchen

in Verbindung mit

§ 115 SGB X
Ansprüche gegen Arbeitgeber

§ 116 SGB X
Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

BGB
sonstige Ansprüche gegen Dritte


Fassung vom 20.05.2015

• Herauslösen der FH § 33 Absatz 1-4 SGB II (Unterhalt) in ein eigenständiges Dokument

• Rz. 2.7.3 Neuaufnahme Kapitel „Entlohnung unterhalb der Mindestlöhne nach dem Arbeit-
nehmer-Entsendegesetz (AEntG) und der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüber-
lassungsgesetz (AÜG)“

• Rz. 2.7.4 Neuaufnahme Kapitel „Entlohnung unter gesetzlichem Mindestlohn“
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjy3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Gefunden hier (Gesamtliste FH der BA): Grundsicherungsleistungen - Weisungssammlung - www.arbeitsagentur.de


Siehe dazu auch die HEGA von heute:

*klick* HEGA 05/15 - 4 - Änderung der Fachlichen Hinweise zu § 33 SGB II


"Hinweis: Die Veröffentlichung der FH zu § 33 Abs. 1-4 SGB II erfolgt in Kürze" (Quelle: Link HEGA)
 

biddy

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Hier nun der andere Teil der geänderten FH zu § 33 SGB II (Übergang von Ansprüchen) ... in diesen fachl. Hinweisen geht es um den Übergang von Unterhaltsansprüchen.
Im letzten Posting ging es um den Übergang von sonstigen Ansprüchen, Unterhaltsansprüche ausgenommen.

Fachliche Weisungen § 33 SGB II (Unterhalt)

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2015

• Aktualisierung Gesetzestext, Neusortierung der Randziffern, Aufnahme der Vorschriften zum
Lebenspartnerschaftsgesetz
• Rz. 33.6: Es können auch Leistungen des 3. Unterabschnittes geltend gemacht werden
• Rz. 33.11: Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung und zum nachträgli-
chen Wegfall der Leistungen
• Rz. 33.14: Kein Anspruchsübergang bei vorläufiger Leistungserbringung
• Rz. 33.16: Klarstellungen zur Verjährung von Unterhaltsansprüchen
• Rz. 33.17: Klarstellungen zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
• Rz. 33.19: Klarstellungen zum Verzicht
• Rz. 33.23: Klarstellungen zum unterhaltsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Auskunftsan-
spruch
• Rz. 33.24: Klarstellungen zum Umfang der Auskunftspflicht
• Rz. 33.26: Klarstellung Zeitpunkt des Übergangs des Unterhaltsanspruchs
• Rz. 33.31: Klarstellung zum gesetzlichen Übergang, zur Entbehrlichkeit Überleitungsanzeige
• Rz. 33.40: Vergleichsberechnung, Änderung der Rechtsauffassung wegen des BGH Be-
schlusses vom 23.10.2013, Az.: XII ZB 570/12
• Kapitel 6: Klarstellungen zur Rückübertragung, u.a. Aufnahme Rückübertragung der Rück-
übertragung
• Kapitel 7: Ausführungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft, zum Wechselmodell und zur
Geschwistertrennung
Quelle

Änderungen zur vorherigen Ausgabe sind wie immer am senkrechten linken Randstrich erkennbar.

Nachtrag:
Das ist ja wohl der Hammer, das Urteil vom BGH kannte ich noch nicht, muss ich morgen mal nachlesen:

"Wechselmodell mit 50:50-Regelung

Sofern keine exakte 50:50-Regelung (echtes Wechselmodell) zwi-
schen den Elternteilen besteht, die in der Praxis kaum einzuhalten
sein wird, gilt bei allen anderen Konstellationen zum Wechselmodell
immer konsequent die Düsseldorfer Tabelle zugunsten des Eltern-
teils, bei dem das Kind 51% oder mehr lebt (vgl. BGH, Urteil vom
28.02.2007, Az.: XII ZR 161/04; BGH, Beschluss vom 12.03.2014,
Az.: XII ZR 234/13)."

51 % ! Pffffffffff ...

Ich habe damals die Hälfte des errechneten Unterhalts bekommen, was ich auch gerecht fand.
Nur ein Wimpernschlag mehr als die Hälfte Betreuungszeit und der Vater hätte vollen Unterhalt zahlen müssen? Hammer!
 
E

ExitUser

Gast
Hier stand ganz offensichtlich das Unterhaltsrecht pate.

Darin wird nun mal nicht auf Wechselmodelle eingegangen.

Lebt das Kind z.B. zu 49 Prozent bei der Mutter, muss diese 100 Prozent Unterhalt nach Tabelle zahlen.
Ihre Naturalunterhaltsleistungen werden nicht berücksichtigt.

Abhilfe schafft nur ein echtes 50:50 Wechselmodell.
 

biddy

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Bundesagentur für Arbeit meinte:
.
Gültig ab: 20.08.2015
Gültig bis: 19.08.2017

[...]

Die Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II wurden aktualisiert.
Die bisherige Rechtsauffassung im Bereich der Stromdarlehen sowie für Darlehen bis zur ersten Lohnzahlung hat sich geändert.

​1. Ausgangssituation

Die Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst.


2. Auftrag und Ziel

Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wurden die Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II aktualisiert.
Die wesentlichen Neuerungen sind:

  • Es ist für ein Darlehen bis zur ersten Lohnzahlung zukünftig kein Verweis auf einen Vorschuss durch den Arbeitgeber erforderlich. Weiterhin wurden Klarstellungen zur Darlehensgewährung eingearbeitet.
  • Zwischen Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II oder der Aufnahme von Abschlagzahlungen nach § 24 Absatz 2 SGB II und der Aufhebung der Versorgungsunterbrechung (Stromsperrung) besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Es handelt sich dabei um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Energieversorger und leistungsberechtigter Person, auf das die gemeinsamen Einrichtungen keinen Einfluss nehmen. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Stromsperrung ist demzufolge entbehrlich.
  • Es wurde eine Regelung zu konfektionierten „Spezialschuhen“ und „Schutzschuhen“ aufgenommen.
Quelle und mehr: HEGA 08/15 - 1 - Änderung der Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II - www.arbeitsagentur.de

["HEGA Null-acht-fuffzehn" ist doch mal 'ne "nette" Bezeichnung, hihi]


Aktualisierte fachliche Hinweise zu § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.08.2015:

• Randziffer 24.21: Regelung zu konfektionierten „Spezialschuhen“ und „Schutzschuhen“ aufge-
nommen.

• Rz. 24.29: Streichung des Verweises auf einen Vorschuss durch den Arbeitgeber. Hier-
durch soll erreicht werden, dass die Eingliederung in Arbeit nicht bereits zu Beginn des
Beschäftigungsverhältnisses gefährdet wird.

• Rz. 24.30: Klarstellung, dass im Rahmen des Ermessens über die Dauer und die Höhe
des Darlehens zu entscheiden ist. Bei der Höhe sind sowohl das Schonvermögens (das
jedoch ein Darlehen nicht gänzlich ausschließt) als auch weitere neue Einnahmen min-
dernd zu berücksichtigen. Soweit seitens der Leistungsberechtigten lediglich ein gerin-
gerer Darlehensbedarf als der bisherige Regelbedarf zur Überbrückung als erforderlich
erachtet wird, ist dies zu berücksichtigen.

• Rz. 24.31: Klarstellung, dass von Amts wegen über das Darlehen zu entscheiden ist. Es
bedarf keiner gesonderten Antragstellung des Leistungsberechtigten für ein Darlehen.

• Rz. 24.33: Geänderte Rechtsauffassung: Entscheidung über Darlehen nach § 24 Abs. 5
SGB II ausschließlich in Form eines Verwaltungsaktes und Erbringung des Darlehens
auf dieser Grundlage (s. Fachliche Weisungen zu § 42a Rz. 42a.9).

• Streichung der Anlage sowie des Verweises auf die Anlage in Rz. 24.3: kein unmittelba-
rer Zusammenhang zwischen Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II und Aufhebung der Versor-
gungsunterbrechung
Quelle und mehr: FH zu § 24 SGB II - 08/2015
 

biddy

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Aktualisierung der fachlichen, für die Jobcenter verbindlichen Hinweise (FH) der BA zu § 21 SGB II (Mehrbedarfe):

HEGA 09/15 - 2 - Änderung der Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II

[...]
Gültig ab: 21.09.2015
Gültig bis: 20.09.2017
SGB II: Weisung
[...]
Zusammenfassung:

Die Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II wurden im Hinblick auf den Mehrbedarf Ernährung aktualisiert.


​1. Ausgangssituation

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat seine Empfehlungen zum Mehrbedarf „Ernährung“ grundlegend überarbeitet.


2. Auftrag und Ziel

Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wird mit der Veröffentlichung der Fachlichen Weisungen zu § 21 die Verfahrensweise in Bezug auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Mehrbedarf „Ernährung“ angepasst und verbindlich geregelt.

Die wesentlichen Neuerungen sind:

  • Es ist ein Mehrbedarf für Mukoviszidose/zystische Fibrose vorgesehen.
  • Es sind Empfehlungen zu Nahrungsmittelintoleranzen aufgenommen worden.
  • Der Anwendungsbereich wurde auf Kinder und Jugendliche erweitert.
[...]
Quelle: HEGA 09/15 - 2 - Änderung der Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II


FH zu § 21 meinte:
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.09.2015

• Randziffer 21.23ff. und Anlage: Überarbeitung des Mehrbedarfs „Ernährung“ aufgrund
neuer Empfehlungen des Deutschen Vereins; Aufnahme einer neuen Nummerierung
Quelle und mehr: FH der BA zu § 21 SGB II


Aktualisierungen im Fließtext der fachl. Hnweise sind - wie immer - durch senkrechten Randstrich gekennzeichnet (an mehreren Stellen).
 
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