Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

biddy

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Aktualisierungen der fachlichen Hinweise der BA zu § 8 und §§ 11, 11a, 11b SGB II - gültig ab 21.11.2011:

FH zu § 8 meinte:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.11.2011:

• Anpassung des Gesetzestextes und redaktionelle Überarbeitung des Hinweisteils aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

• Rz. 8.4: Streichung des 2. Absatzes

• Rz. 8.7 und 8.8 entfallen wegen Streichung des § 65c SGB II

• Rz. 8.15 Anpassung aufgrund der gesetzlichen Klarstellung in § 8 Abs. 2 S. 2

• Kapitel 2.4.3 EU-Bürger aus den Beitrittsstaaten aktualisiert

• Rz. 8.25 gekürzt

• Rz. 8.28 entfallen
Quelle: FH zu § 8

___________________________


FH zu §§ 11 meinte:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.11.2011:

• Gesetzestext: § 5a Alg II-V hinzugefügt

• Rz. 11.2: Bildungskredit und Kfw-Studienkredit sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen

• Rz. 11.15: Beispiele erweitert und klarstellend ergänzt

• Rz. 11.52: Absatz klarstellend neu formuliert

• Rz. 11.53: Regelung gilt für alle Kinder, die nicht mehr Teil der BG sind

• Rz. 11.77: Klarstellende Änderung; freiwilliger Wehrdienst ist Wehrpflicht gleichgestellt

• Rz. 11.77a: Klarstellende Änderung; Berücksichtigung von unentgeltlich zur Verfügung gestellter Verpflegung bei Freiwilligendiensten

• Rz. 11.100: Ergänzung zur Bestimmung der Reihenfolge, wenn sich mehrere Pflegekinder gleichlang im Haushalt befinden

• Rz. 11.130: Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen KV ist nicht vom Einkommen absetzbar

• Rz. 11.136: Ergänzende Klarstellung zu Rz. 11.29 ; Beiträge zur privaten Rentenversicherung sind nur in angemessenem Umfang abzusetzen

• Rz. 11.156: Klarstellende Änderung zur Anwendung der Übergangsregelung in § 77 Abs. 3

• Rz. 11.164: Anpassung an geänderte Alg II-V; Pauschale für notwendige Ausgaben

• Rz. 11.168: Klarstellung, dass der Grundfreibetrag eine Spezialregelung ist, die den allgemeinen Absetz-Regelungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3-5 vorgeht.

• Anlage 1: Anpassung an die Änderungen des BVG zum 01.07.2011 (neue Beträge)
Quelle: FH zu §§ 11, 11a, 11b
 

biddy

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Aktualisierungen der fachlichen Hinweise der BA zum SGB II zu §7 - Leistungsberechtigte, § 10 - Zumutbarkeit, § 16 - Leistungen zur Eingliederung, § 20 - Regelbedarfe, § 23 - Sozialgeld und § 26 - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

FH zu § 7 meinte:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2011:

• Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
• Aufnahme des Gesetzestexte zu § 68 AufenthG und Artikel 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)
• Rz. 7.5f: Konkretisierung der Rückausnahme
• Rz. 7.5g: neu eingefügt; EU Bürger als Opfer von Menschenhandel
• Rz. 7.8a neu eingefügt: Klarstellung durch BSG-Urteil v. 19.10.2010 (B 14 AS 23/10 R): kein Ausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2, wenn Europäisches Fürsorgeabkommen Anwendung findet
• Rz. 7.9 ergänzt um BSG-Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10 R)
• Rz. 7.10: Klarstellung durch BSG-Urteil v. 21.12.2009 (B 14 AS 66/08 R), dass der Ausschluss von Leistungsberechtigten nach AsylblG auch für erwerbsunfähige Angehörige gilt
• Rz. 7.10b: neu eingefügt, Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
• Kapitel 2.4: Ergänzung um Nahtlosigkeitsfälle, Anpassung an Rechtsänderungen
• Rz. 7.11h: neu eingefügt, Personen mit unrealistischem Geburtsdatum
• Rz. 7.14: Klarstellung durch BSG-Urteil v. 18.02.2010 (B 4 AS 49/09 R), dass bei Lebensmodellen ohne häuslicher Gemeinschaft nicht von einem Getrenntleben auszugehen ist, soweit bei beiden Ehepartnern der Wille besteht, die Ehe aufrecht zu erhalten.
• Rz. 7.24b: neu eingefügt, Ausführungen zur temporären BG
• Rz. 7.25: neu eingefügt, Leistungen für Bildung und Teilhabe
• Kapitel 3.5: neu eingefügt, Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft von ausgeschlossenen Personen
• Rz. 7.37c: Ausführungen zum Jugendarrest, als vergleichbare Unterbringung bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufgenommen
• Rz. 7.37d: Ausführungen zur BG während des Aufenthaltes in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung ergänzt
• Rz. 7.37e: neu eingefügt aufgrund der BSG-Urteile vom 07.05.2009 (B 14 AS 16/08 R) und vom 24. 2.2011 (B 14 AS 81/09)
• Rz. 7.56 und 7.56a neu eingefügt
• Rz. 7.79a und 7.79b neu eingefügt, Ausführungen zur Anwendung der EAO bei ehrenamtlichen Tätigkeiten und ausländischer Wehrpflicht/-übung
• Kapitel 6.4: Anpassungen aufgrund des 23. BAföG-Änderungsgesetzes
• Rz. 7.82: Konkretisierung zur Beurlaubung von Studenten
• Rz. 7.82c: neu eingefügt, Ausführungen zum Ausschluss bei Ausbildungen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes
• Rz. 7.83: Ergänzungen zur BAB-Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung aufgenommen
• Rz. 7.83a ergänzt um Neuregelung um BAföG
• Rz. 7.83b neu eingefügt und Ausführungen zur fehlenden Rechtsverordnung § 2 Abs. 1a S. 2 BAföG aufgenommen
• Rz. 7.84b: Ausführungen zum Ausschluss bei unterstützter Beschäftigung nach § 38a SGB IX aufgenommen
• Rz. 7.90: Verweis Ausführungen in den FH zu § 27
• Anlage 2 wurde entfernt und in die FH zu § 27 überführt
__________________________________

FH § 10 meinte:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2011

• Kapitel 2.3: Klarstellungen zum Grundsatz bei Kinderbetreuung und zur Aufklärung über Kinderbetreuungsmöglichkeiten bei Dritten, wenn ein Kind das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; redaktionelle Neustrukturierung des Kapitels
• Ergänzung der Aufzählung bei der Rz. 10.22; die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst ist ebenso wie die Teilnahme an einem Jugendfreiwilligendienst als wichtiger Grund im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 anzuerkennen.
• Klarstellung bei der Rz. 10.35, das ab dem erstmaligen SGB II-Leistungsbezug die Jahresfrist zu berechnen ist.
__________________________________

FH § 16 meinte:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2011:

• Rz. 16.49: Anpassung des Gründungszuschuss auf eine Ermessensleistung der AA aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am
__________________________________

FH § 20 meinte:
Fassung vom 20.12.2011

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 1. Januar 2012 eingefügt
• Rz. 20.2: Zur Vermeidung von Rundungsdifferenzen ist für die Ermittlung von einzelnen Bedarfsbestandteilen von dem neu ermittelten Regelbedarf auszugehen; Tabelle angepasst
• Rz. 20.6a neu eingefügt: Ergänzungen zur Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfe für das Jahr 2012; Veränderungsrate für den Mischindex und Bekanntmachung Regelbedarfe ergänzt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2012 angepasst
• Anlage 1: Tabelle an Regelbedarfe für 2012 angepasst
__________________________________

FH § 23 meinte:
Fassung vom 20.12.2011:

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 1. Januar 2012 eingefügt

• Kap. 1.1: Anpassung an die für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 geltenden Werte für die Regelbedarfe
__________________________________

FH § 26 meinte:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2011

• Rz. 26.18: Änderung der Berechnung des Beitrags im Basistarif
Einarbeitung der Änderungen aufgrund des Vierten SGB IV-Änderungsgesetzes und des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz)
• Abschnitt 5: Sonderkündigungsrecht bei Erhebung oder Erhöhung eines Differenzbetrags zum Zusatzbeitrag, redaktionelle Überarbeitung des Abschnitts
• Rz. 26.73: Direktzahlung des Zuschusses bei privater KV/PV an das Versicherungsunternehmen
__________________________________

Quelle: Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
(in den einzelnen FHs sind die Aktualisierungen im Fließtext durch senkrechten Randstrich schnell zu finden)
https://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-SGB-II-Fachliche-Hinweise.html
 

biddy

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Aktualisierung der fachlichen Hinweise zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften
FH zu § 63 meinte:
.

Wesentliche Änderungen § 63:

Fassung vom 20.01.2012

• Rz. 63.2a: Der verantwortlich Handelnde ist nicht über das Unternehmen festzustellen.

• Rz. 63.7: Regelung der Zuständigkeit für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, wenn sich der Straftatverdacht nicht bestätigt hat.

• Rz. 63.9a: Regelung zur Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit in Übergangsfällen

• Rz. 63.10a: Regelung zu Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Vermittlungsgutscheinen eingefügt

• Rz. 63.10b: Unzulässigkeit von Verbünden

• Rz. 63.20: Mitteilungen an das GZR sind auch in Insolvenzfällen zu erteilen.

• Rz. 63.21a bis 63.21e: Hinweise zur Beitreibung von Forderungen eingefügt

• Rz. 63.22b: Keine Weitergabe von Entscheidungen im Strafverfahren an die zuleitenden Stellen

• Rz. 63.22c: Hinweise zur statistischen Erfassung bei Mehrpersonen-Bedarfsgemeinschaften und bei Tätern, die mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen haben, eingefügt.

• Rz. 63.23: Regelung zu Aufstockern ergänzt

• Rz. 63.42: Klarstellungen zum Begriff „Unverzüglichkeit“

• Anlage 2: Ergänzende Ausführungen zur Verfolgungsverjährung eingefügt

• Anlage 3: Zusätzliche Buchungsinformationen eingefügt

• Anlage 4: Übersicht ergänzt
Quelle: Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
 

pinguin

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Sicher, daß die vom 20. Januar 2012 ist? :icon_kinn: Der Aktualisierungsstand bei denen ist der 21. Nobember 2011.
 

biddy

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Aktualisierung der Fachlichen Hinweise zu §§ 11, 11a und 11b sowie §§ 31, 31a und 31b SGB II:


FH zu §§ 11 meinte:
.
Wesentliche Änderungen - Fassung vom 20.02.2012:

• Gesetzestexte: Änderung Alg II-V

• Rz. 11.21: Aktualisierung der Werte für Arbeitgeberverpflegung

• Rz. 11.23: Kostenfrei zur Verfügung gestellter Strom ist in der Regel nicht mehr als Sachbezugseinkommen zu berücksichtigen

• Rz. 11.27a: Einkünfte aus Tagespflege sind ab 1.1.2012 wie Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen

• Rz. 11.80: Klarstellungen zur Unterscheidung zwischen Vermögen und Einkommen bei Erbschaften

• Rz. 11.89: Übergangsleistungen nach der Berufskrankheiten-Verordnung und Härteleistungen an Opfer extremistischer Übergriffe als privilegierte Einkommen ergänzt.

• Rz. 11.110a: Klarstellung, inwieweit Geldgeschenke für Kinder privilegiert sind

• Rz. 11.122: Streichung der Taschengeldregelung (60 €) bei Jugendfreiwilligendiensten bzw. Bundesfreiwilligendienst

• Rz. 11.127a: Neuregelung der Berücksichtigung von Taschengeld bei Jugendfreiwilligendiensten bzw. Bundesfreiwilligendienst

• Rz. 11.130: Ein Zusatzbeitrag kann wegen des Wechselrechts nicht mehr vom Einkommen abgezogen werden

• Rz. 11.136a: Beiträge zur privaten Altersvorsorge; redaktionelle Verschiebung von Rz. 11.29

Anlage 5 angefügt: Informationen zur Anrechnung von Einkommen aus Tagespflege.
Quelle


FH zu §§ 31 meinte:
.
Wesentliche Änderungen - Fassung vom 20.02.2012:

• Gesetzestext zu § 77 Abs. 12 gestrichen; Übergangsregelung ausgelaufen
• Vorbemerkungen gestrichen; Übergangsregelung in § 77 Abs. 12 ausgelaufen
• Rz. 31.28 und 31.30 klarstellend ergänzt: Bewilligungs-/Änderungsbescheide sind im Sanktionsfall nicht aufzuheben
• Rz. 31.46 klarstellend ergänzt: Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten immer die Rechtsfolgen nach § 31a Abs. 1
• Kap. 4.5: Höhe der ergänzenden Sachleistungen an die Re-gelbedarfserhöhung zum 01.01.2012 angepasst; klarstellende Ergänzungen zur Erbringung ergänzender Sachleistungen bei Haushalten mit minderjährigen Kindern
• Kap. 5 erweitert; § 31a Abs. 3 Satz 3 sollte bei Mehr-Personen-BG i. V. m. § 22 Abs. 7 angewendet werden
• Anlagen 1 - 4: Anpassung an die ab dem 01.01.2012 geltenden Werte
Quelle

Ebenfalls dazu: HEGA 02/12: HEGA 02/12 - 09 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11-11b und 31-31b SGB II - www.arbeitsagentur.de



- Text teils blau hervorgehoben von biddy -
 

biddy

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FH zu § 26 SGB II aktualisiert (wurde vor ca. einem Monat schon in FH zu § 11b aufgenommen):

§ 26 – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Wesentliche Änderungen:

Fassung vom 20.03.2012

• Rz. 26.67: Änderung der Rechtsauffassung; keine Absetzung des Differenzbetrags zum Zusatzbeitrag von vorhandenem Einkommen bei Nichtausübung des Sonderkündigungsrechts (vgl. auch FH zu § 11b SGB II)
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-26-SGB-II-Zuschuss-Versicherungsbeitr.pdf

und HEGA 03/12 - 13 - Fachliche Hinweise zu § 26 SGB II
 

biddy

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Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 11-11b, 31-31b und 32 SGB II wurden geändert:

Gültig ab: 20.06.2012
Gültig bis: 19.12.2012
SGB II: Weisung (GA Nr. 16/2012)
SGB III: -

[...]

Die Fachlichen Hinweise zu den §§ 11 - 11b und 32 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst. Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt machte eine Anpassung der FH zu den §§ 31 - 31b SGB II erforderlich.

[...]

Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

3.1 FH zu den §§ 11-11b AZ: II-1105


Die Verweise auf Rechtsgrundlagen im SGB III waren an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt anzupassen.

Die Hinweise zur jahresbezogenen Einkommensanrechnung bei Selbständigen mit einer Saisontätigkeit wurden klarstellend erweitert.

Vom Einkommen Minderjähriger ist die Versicherungspauschale abzusetzen, wenn die minderjährige leistungsberechtigte Person aus der privaten Versicherung begünstigt ist.

Auf das Kurzarbeitergeld ist der Freibetrag für Erwerbstätige zu gewähren.

Die Weigerung einer zum Unterhalt verpflichteten Person, einen Unterhaltstitel wegen des Eintritts der Hilfebedürftigkeit abändern zu lassen, ist folgenlos. Unterhaltsschuldner sind daher nicht mehr zur Abänderung eines Titels aufzufordern.

3.2 FH zu den §§ 31-31b AZ: II-1313


Es erfolgte eine Anpassung der Rechtsgrundlagen an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt bezüglich Sperrzeiten und Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.
Des Weiteren wurden allgemeine Regelungen zu sanktionsbewehrtem Verhalten und dem Erfordernis einer Anhörung vor der Sanktionsentscheidung und der nachvollziehbaren Dokumentation der Entscheidungsgründe eingefügt.
Die Ausführungen zur Minderung der Leistungen bei einer ersten Pflichtverletzung von Personen unter 25 Jahren wurden klarstellend ergänzt.

3.3 FH zu § 32 AZ: II-1314


Es wurde Grundsätzliches zu sanktionsbewehrtem Verhalten und dem Erfordernis einer Anhörung vor der Sanktionsentscheidung und der nachvollziehbaren Dokumentation der Entscheidungsgründe eingefügt.

...
Quelle: HEGA 06/2012 - 09 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11-11b, 31-31b und 32 SGB II - www.arbeitsagentur.de


Änderungen FH zu §§ 11, 11a, 11b SGB II:
Fassung vom: 20.06.2012

•Gesetzestexte: Änderung Verweise auf SGB III in § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB II; § 77 SGB II gelöscht, Regelung ist ausgelaufen
•Rz. 11.43: Klarstellende Änderungen zur jahresbezogenen Einkommensberechnung bei Selbständigen
•Rz. 11.89: Übergangsleistungen nach der Berufskranken-Verordnung sind nicht zweckbestimmt (BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R)
•Rz. 11.103 aufgehoben: Übergangsregelung zur Anrechnung von Einkommen aus Tagespflege ausgelaufen
•Rz. 11.135: Klarstellende Änderung auf Grund vermehrter Rechtsprechung; es reicht aus, wenn Minderjährige Begüns-tigte aus der privaten Versicherung sind
•Rz. 11.136a: Klarstellung; Beiträge zu einer privaten Alters-vorsorge sind insbesondere auch vom Einkommen Selbständiger absetzbar
•Rz. 11.156 aufgehoben: Übergangsregelung zur Berechnung des Freibetrags für Erwerbstätige ausgelaufen
•Rz. 11.162: Auch auf das KuG ist ein Freibetrag für Erwerbstätige zu gewähren (BSG-Urteil vom 14.03.2012, B 14 AS 18/11 R)
•Rz. 11.175 aufgehoben; die Weigerung einer zum Unterhalt verpflichteten Person, einen Unterhaltstitel wegen des Eintritts von Hilfebedürftigkeit abzuändern, ist folgenlos (siehe BSG-Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R)
•Rz. 11.178 an geänderte Rechtsgrundlagen im SGB III angepasst
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf


Änderungen FH zu §§ 31, 31a, 31b SGB II:
Fassung vom: 20.06.2012

• Gesetzestext zu § 31 an die Änderung durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt angepasst
• Kapitel 1: Allgemeine Regelungen zu sanktionsbewehrtem Verhalten und dem Erfordernis von Anhörung und Dokumen-tation eingefügt
• Kapitel 3.3/3.4: Anpassung der Rechtsgrundlagen an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Sperrzeiten und Erlöschen beim Arbeitslosen-geld)
• Rz. 31.40: Ergänzende Ausführungen zur Minderung der Leistungen bei einer ersten Pflichtverletzung von Personen unter 25 Jahren.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-31b-SGB-II-Sanktionen.pdf


Änderungen FH zu § 32 SGB II:
Fassung vom 20.06.2012

• Rz. 32.0 gestrichen; Übergangsregelung ausgelaufen
• Rz. 32.1 umbenannt und um Regelungen zum sanktionsbe-wehrten Verhalten und zur Anhörung erweitert
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-32-SGB-II-Meldeversaeumnisse.pdf
 

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Änderungen FH zu § 7, § 10, § 16 SGB II (bereits im Mai 2012)

FH § 7 meinte:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012:

• Rz. 7.5b Ergänzung: Selbständigkeit i. S. v. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 setzt eine tatsächliche Ausübung der Tätigkeit voraus
• Rz. 7.5a Neuregelung: Aufgrund der Erklärung eines Vorbehaltes gegen das Europäische Fürsorgeabkommen bezüglich der Leistungen nach dem SGB II durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 19.12.2011 sind bei Ausländern aus den EFA-Vertragsstaaten die Ausschlussgründe des § 7 Abs. 1 wieder zu beachten
• Rz. 7.15 Ergänzung: Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine dauernde Trennung zu beachten
• Kapitel 2.4 neu gefasst: Alg II für Grenzgänger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland; keine Weitergewährung zur Arbeitsuche im Ausland; die bisherigen Regelungen für atypische Grenzgänger wurden gestrichen, weil diese nur für Zeiträume mit Anspruch auf Zuschlag nach § 24 a. F. galten
• Rz. 7.34 Klarstellung: Kein Ausschluss nach § 7 Abs. 4 am Tag der Entlassung aus der stationären Einrichtung
• Rz. 7.37 und 7.37e Änderung der Rechtsauffassung: Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 4 S. 3 gilt nicht bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden bei Freigängern, die tatsächlich eine mindestens 15 Wochenstunden umfassende Beschäftigung ausüben
• Rz. 7.72 neue Rechtsgrundlage ergänzt: Überzahlungsbeträge wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit sind nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 aufrechenbar
• Rz. 7.82a Ergänzung: Leistungsanspruch kann trotz BAB-förderfähigen Maßnahmen bei Unterbrechung der Ausbildung aufgrund Krankheit über 3 Monate und Schwangerschaft sowie nach der Entbindung vorliegen
• Rz: 7.84b Änderung der Rechtsauffassung: Bei einer unterstützte Beschäftigung nach § 38a SGB IX handelt es sich nicht um eine Ausbildung im Sinne des § 7 Absatz 5.
• Rz. 7.90a Ergänzung: Beginn des Leistungsausschlusses nach Abs. 5 bei BAföG- oder BAB-Förderung der Ausbildung
• Rz. 7.90b Ergänzung: Der Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 5 endet mit dem tatsächlichen Ende der Ausbildung.
• Anlage 4: Anpassung aufgrund der Inanspruchnahme der Übergangsregelung für die EU-Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien bis Ende 2013
Quelle und mehr: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf


FH § 10 meinte:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012

• Rzn. 10.02, 10.03: Änderung und Aufnahme der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
• Rz. 10.23: Redaktionelle Anpassung und Klarstellung bei Vollzeit- und Berufsschulpflicht
Quelle und mehr: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-10-SGB-II-Zumutbarkeit.pdf


FH § 16 meinte:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012:

Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt:
• Rz. 16.11: Streichung von Trägerleistungen, weil Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante gestrichen wurde
• Rz. 16.21: Konkretisierung des Vermittlungsverbotes durch Aufnahme der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
• Rz. 16.43: Anpassung an die neuen Eingliederungsleistungen bei der Sonderregelung für schwerbehinderte Erwerbsfähige
• Rz. 16.46: Anpassung der Leistungen, welche die AA an erwerbsfähige Leistungsberechtige erbringen darf
• Rz. 16.49: Anpassung der Leistungen, welche die AA an Aufstocker erbringen darf
• Rz. 16.59: Abweichung von der Regelförderdauer bei Maßnahmen bei einem Arbeitgeber; Langzeitarbeitslose und U 25 mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können bis zu zwölf Wochen gefördert werden
• Kapitel 5: Aufgrund § 16 Abs. 3a neu eingefügt; die Vorschrift regelt die Anwendung des Vergaberechts bei FbW als Ausnahme zum Bildungsgutscheinverfahren
• Rz. 16.69: Klarstellende Aufnahme der Leistung für Mehrbedarfe nach § 27 Abs. 2 SGB II
• Redaktionelle Anpassungen an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
• Anpassung der Anlagen
Quelle und mehr: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-16-SGB-II-LE-zur-Eingliederung.pdf
 

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HEGA 08/2012 - Fachliche Hinweise zu den §§ 12 und 15 SGB II:

HEGA meinte:
3.1 FH zu § 12 AZ: II-1106

Die bisherige Regelung zur Abschmelzung des Vermögensfreibetrages zur Alterssicherung bei Erreichen der Altersgrenze (1/180-Regelung) wird aufgehoben. Das Altersvorsorgevermögen bleibt nach Erreichen der Altersgrenze weiterhin geschützt, wenn es mit einem unwiderruflichen Ausschluss der Verwertung erneut angelegt wurde. Neu eingefügt wurde eine Härtefallregelung, wenn eine Wiederanlage des fällig gewordenen Vermögens zur Alterssicherung mit einer Unverwertbarkeitsklausel nicht möglich ist. Eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II liegt vor, weil ansonsten Ersparnisse, die für die Altersvorsorge gedacht waren, kurz vor dem Rentenalter sofort und in voller Höhe für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden müssten. Bei der Wiederanlage der Ersparnisse muss dabei der Wille erkennbar sein, über das Vermögen erst im Ruhestand zu verfügen, z. B. durch Anlage auf einem Festgeldkonto mit einer Laufzeit bis zum Renteneintrittsalter.
Quelle und mehr

Aktualisierung FH der BA zu § 12 SGB II:
Fassung vom 20.08.2012

• Rz. 12.20: 1/180-Regelung aufgehoben; Altersvorsorgevermögen ist weiterhin geschützt, wenn es mit einem unwiderruflichem Ausschluss der Verwertung angelegt bleibt

• Rz. 12.20a neu eingefügt: Härtefallregelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 greift, wenn die kurzfristige Anlage mit Unverwertbarkeitsklausel nicht möglich ist

• Rz. 12.38: Ausführungen zur Härtefallregelung ergänzt.
Quelle und mehr

_______________________________________________


HEGA meinte:
3.2 FH zu § 15 AZ: II-1202

Folgende wesentliche Anpassungen wurden in den FH vorgenommen.


Es wurde klargestellt, dass es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag als Austauschvertrag im Sinne des § 55 SGB X handelt. Des Weiteren ist bei leistungsberechtigten Personen unter 25 Jahren die Eingliederungsvereinbarung wegen der besonderen Rechtsfolgenbelehrung bei Pflichtverletzungen auf den Tag der Vollendung des 25. Lebensjahres zu befristen. Ergänzt wurden die Vorschriften zur Archivierung und Aufbewahrung der Eingliederungsvereinbarung.


Ferner wurde klargestellt, dass eine Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II kein Angebot, sondern einen Verwaltungsakt darstellt. Vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit können auch vorbereitende Handlungen als Bemühungen in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden. Bei Verweis auf eine andere Tätigkeit sind alle erforderlichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, insbesondere Eigenbemühungen und die Unterbereitung von Vermittlungsangeboten, in der Eingliederungsvereinbarung zu regeln.


Die FH wurden um die Rechtsgrundlage des § 59 SGB X zur Anpassung der Eingliederungsvereinbarung ergänzt. Nach neuer Rechtsauffassung bedarf es der Kündigung der gültigen Eingliederungsvereinbarung, soweit die Festsetzung abweichender Regelungen durch einen ersetzenden Verwaltungsakt erforderlich ist. Wenn der Wegfall der Hilfebedürftigkeit als auflösende Bedingung in den ersetzenden Verwaltungsakt aufgenommen wird, ist die gesonderte Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 SGB X entbehrlich.
Quelle und mehr

Aktualisierung FH der BA zu § 15 SGB II:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.08.2012

• Rz. 15.2: Klarstellend wurde die Vertragsart aufgenommen; bei der EinV handelt es sich um Austauschvertrag i. S. d. § 55 SGB X

• Löschung Kapitel 2.3.2. (alt), weil die Organisationsform der AAgAw ausgelaufen ist; Streichung des Kapitels 3.3 in der Anlage

• Kapitel 2.3.2. (Rz. 15.10c bis 15.10h): Anpassung und Klar-stellung zum datenschutzrechtlichen Umgang bei der Zusammenarbeit mit Beratungs- und Betreuungseinrichtungen

Rz. 15.11a: Klarstellung zur Befristung der EinV bei erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen unter 25 Jahren, aufgrund der für diesen Personenkreis geltenden Rechtsfolgenbelehrung bei Pflichtverletzungen

• Rz. 15.14: Neu eingefügt: Die Gültigkeit der EinV nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit ist in Fällen des § 16g Abs. 2 in der EinV aufzunehmen.

• Rz. 15.17: Ergänzung zur Archivierung und Aufbewahrung der EinV als Original

• Rz. 15.18: Klarstellend aufgenommen: Die in der EinV vereinbarten Gegenleistungen müssen angemessen sein.

• Rz. 15.19b: Klarstellung, dass eine Zuweisung bei der AGH keine vorbereitende Handlung und damit kein Angebot, sondern einen Verwaltungsakt darstellt.

• Rz. 15.22: Verweis auf FH zu § 10 zu den Eigenbemühun-gen aufgenommen

• Rz. 15.22a: Neu eingefügt, dass auch vorbereitende Handlungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Eigenbemühungen sind.

• Rz. 15.22b: Klarstellend aufgenommen, dass alle erforderlichen Leistungen zur Eingliederung (z. B. Vermittlungsangebote und Eigenbemühungen) in der EinV bei Verweis auf eine andere Tätigkeit aufzunehmen sind.

• Rz. 15.24: Rechtsgrundlage für Anpassung der EinV aufgenommen (§ 59 SGB X)

• Rz. 15.25: Neue Rechtsauffassung: Es bedarf der Kündigung der gültigen EinV, soweit die Festsetzung abweichender Regelungen durch einen ersetzenden Verwaltungsakt erforderlich (§ 59 SGB X); Ergänzung der Beispiele.

• Rz. 15.59: Bei Aufnahme einer Nebenbestimmung in die EinV als VA bedarf es keiner gesonderten Aufhebung. Die Gültigkeit der EinV als VA ist bei Fällen des § 16g Abs. 2 gesondert aufzunehmen.

• Redaktionelle Anpassungen (z. B. einheitliche Verwendung des Begriffes JC)
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biddy

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HEGA 09/2012 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11-11b, zu § 27 SGB II, zur KV/PV und zur RV

HEGA 09/12 - 08 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11 - 11b, 27 SGB II und zur KV/PV, Abschnitte A, B, C und zur RV

[...]


Gültig ab: 20.09.2012
Gültig bis: 19.03.2013



[...]


1. Ausgangssituation

Die FH zu den §§ 11 – 11b und 27 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst. Ebenso wurden die FH zur KV/PV (Abschnitte A, B, C) sowie zur RV überarbeitet und an aktuelle Verfahrensabsprachen mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und dem GKV-Spitzenverband angepasst.



[...]


3.1 FH zu §§ 11 – 11b AZ: II-1105

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Fragen der Einkommensberücksichtigung wurde integriert:

  • Bei der Berücksichtigung von Einkommen aus einer Erbschaft ist bei einer Erbengemeinschaft die Einkommensberücksichtigung erst möglich, wenn die Erbauseinandersetzung erfolgt ist.
  • Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen sind keine privilegierte Einnahme
  • Bei mehr als zwei Pflegekindern im Haushalt ist das Einkommen aus Pflegegeld auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Pflegebeträge aller Pflegekinder zu ermitteln.
Außerdem wurde neu geregelt:

  • Das Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als einmalige Einnahme zu berücksichtigen, wenn für den Monat der Haftentlassung Leistungen in Anspruch genommen werden.
  • Zuwendungen aus dem Fonds Heimerziehung West oder Ost sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Daneben erfolgte eine klarstellende Änderung zur Jahresbetrachtung bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und die anrechnungsfreien Beträge nach dem Bundesversorgungsgesetz wurden aktualisiert.

3.2 FH zu § 27 AZ: II-1309

Ein Darlehen nach § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist für maximal einen Zeitmonat zu gewähren.
Bei der Berechnung der Mehrbedarfe nach § 27 Abs. 2 SGB II ist auf die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft abzustellen, auch wenn diese für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten unangemessen sein können.

3.3 FH zur KV/PV, Abschnitt A (Versicherungspflicht/Familienversicherung) AZ: II-2032/ II-2034

In die FH KV/PV, Abschnitt A wurden die Abstimmungen mit dem GKV-Spitzenverband sowie redaktionelle Klarstellungen eingearbeitet:

  • Zur Klarstellung sind Ausführungen zur Doppelversicherung bei doppeltem Leistungsbezug (z. B. Umzug) aufgenommen worden.
  • Die Auswirkungen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 auf die Altersstufen von Kindern bei der Familienversicherung sind mit eingearbeitet worden.
  • Es erfolgte eine Klarstellung, dass das Letztentscheidungsrecht zur Feststellung der Familienversicherung, auch bei fehlender Mitwirkung gegenüber der Krankenkasse, bei der zuständigen Krankenkasse liegt.
3.4 FH zur KV/PV, Abschnitt B (Krankenkassenwahlrecht) AZ: II-2036

In die FH KV/PV, Abschnitt B wurden die Abstimmungen mit dem GKV-Spitzenverband sowie redaktionelle Klarstellungen eingearbeitet:

  • Da Personen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V) aufgrund fehlender Erwerbsfähigkeit kein Alg II beziehen können (siehe FH zu § 8, Kap. 1.2), sind die Ausführungen zur Sozialversicherung im SGB II entfernt worden.
  • Die alleinige Verlegung des Wohnortes in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters bei ununterbrochener Versicherungspflicht begründet kein neues Wahlrecht zu einer Krankenkasse.
  • Es wurde eine Klarstellung dazu aufgenommen, was als Versicherungsnachweis (z. B. Mitgliedsbescheinigung) zu akzeptieren und wie das Verfahren mit der Krankenkasse in Zweifelsfällen ist.
  • Es erfolgte eine Klarstellung zum Verfahren beim Wahlrecht durch den Leistungsberechtigten und zum Ersatzwahlrecht der Jobcenter.
  • Das Sonderkündigungsrecht bei Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages besteht unabhängig davon, ob neben den Leistungen nach dem SGB II noch weitere beitragspflichtige Einnahmen oder ein weiterer versicherungspflichtiger Tatbestand vorliegt.
  • Das Verfahren bei mehreren zur Meldung verpflichteten Stellen und beim Vorliegen von mehreren Anmeldungen wurde ergänzt und klargestellt.
3.5 FH zur KV/PV, Abschnitt C (Beiträge) AZ: II-2037

In die FH KV/PV, Abschnitt C wurden die Abstimmungen mit dem GKV-Spitzenverband sowie Klarstellungen eingearbeitet:

  • Klarstellung, dass Renten und Versorgungsbezüge vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 nicht mindernd auf die beitragspflichtigen Einnahmen aus Alg II-Bezug anzurechnen sind.
  • Ausführungen zu den beitragspflichtigen Einnahmen bei doppeltem Leistungsbezug (z. B. Umzug)
  • Klarstellung zur Höhe der KV- und PV-Beiträge bei Erstattungsansprüchen nach Vorausleistung von Übg nach § 25 SGB II
3.6 FH zur RV AZ: II-2044

Die FH zur RV waren ebenfalls zu ändern. Folgende Fallgestaltungen sollen hinsichtlich der Meldungen zur Rentenversicherung nunmehr abschließend geregelt werden:

  • Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung von Arbeitslosengeld II
  • Zeitraum eines Erstattungsanspruchs nach §§ 102 ff SGB X
  • Zeit eines Ersatzanspruch bei Verpflichtung Anderer nach §§ 33 ff. SGB II
Durch die Änderung des Verfahrens bei der Weitergewährung von Arbeitslosengeld II als Vorschuss auf Übergangsgeld oder Verletztengeld nach § 25 SGB II (Rz. RV.65) kommt es zu einem Abweichen zu den in den Verfahrensabsprachen mit den Spitzenverbänden getroffenen Regelungen. Die Verfahrensabsprachen zum Übergangsgeld und zum Verletztengeld sind in diesem Punkt überholt und werden durch die neuen Regelung in den FH ersetzt. Eine Anpassung der betroffenen Arbeitshilfen zur SV erfolgt sukzessive und ist für die Arbeitshilfe „Arbeitshilfe zu Erstattungsansprüchen in A2LL“ bereits erfolgt.

[...]
Quelle


Aktualisierung der FH zu § 11 und § 11b SGB II:
Wesentliche Änderungen:

Fassung vom: 20.09.2012

• Rz. 11.43: Redaktionelle Klarstellung
• Rz. 11.76 umbenannt: Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG; einmalige Einnahme, wenn das Überbrückungsgeld im Monat der Antragstellung zufließt
• Rz. 11.80: Bei der Berücksichtigung von Einkommen aus einer Erbschaft ist nach Alleinerben und Erbengemeinschaften zu unterscheiden (BSG-Urteil vom 25.1.2012 – B 14 AS 101/11 R)
• Rz. 11.87: Neuer Absatz; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen sind keine privilegierte Einnahme (BSG-Urteil vom 22.8.2012 – B 14 AS 103/11 R)
• Rz. 11.100: Das Einkommen aus Vollzeitpflege ist auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Pflegebeträge aller Pflegekinder zu ermitteln (BSG-Urteil vom 23.5.2012 – B 14 AS 148/11 R)
• Rz. 11.108: Zuwendungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen
• Anlage 1: Anpassung an die Änderungen des BVG zum 01.07.2012 (neue Beträge)
Quelle (die Aktualisierungen sind im Fließtext wie immer durch senkrechten Randstrich gekennzeichnet): https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf


Aktualisierung der FH zu § 27 SGB II (Leistungen für Auszubildende):
Wesentliche Änderungen:

Fassung vom: 20.09.2012

• Aktualisierung Gesetzestext
• Rz 27.6: Ergänzung zur Berechnung des Mehrbedarfs nach § 27 Abs. 2
• Rz 27.15: Klarstellung: Der Darlehenszeitraum nach § 27 Abs. 4 Satz 2 umfasst maximal einen Zeitmonat.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-27-SGB-II-Leistungen-fuer-Azubis.pdf
 

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Aktualisierung der FH zu § 24 SGB II - Abweichende Erbringung von Leistungen:
HEGA 11/2012 - 09 - Änderung der Fachlichen Hinweise zu § 24 SGB II

Geschäftszeichen: PEG 21 – II-1305
Gültig ab: 20.11.2012
Gültig bis: 19.05.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 34/2012)
SGB III: -


Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu § 24 SGB II wurden geändert.


[...]





1. Ausgangssituation

Die Weisungen zur Gewährung von Darlehen bei Stromschulden wegen Haushaltsstrom aus dem laufenden Leistungsbezug (§ 24 Abs. 1 SGB II) wurden klarstellend neu formuliert und ergänzt. Es wurde eine Anlage zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Unterbrechung der Energieversorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung seitens der Betreiber in Betracht kommt, beigefügt.


[...]
Quelle: HEGA 11/2012 - 09 - Änderung der Fachlichen Hinweise zu § 24 SGB II - www.arbeitsagentur.de




Fassung vom 20.11.2012:

• Kapitel 1 neu strukturiert; Rz. 24.2 und 24.3 neu belegt

• Rz. 24.3: Handlungsmöglichkeiten bei drohender Sperrung der Stromversorgung wegen Stromschulden und zur Vermeidung einer Neuverschuldung

• Rz. 24.32: Beispiel zu Nichtverwertbarkeit einer nicht bewohnten Immobilie bei Nießbrauch gestrichen; BSG-Urteil vom 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R

[...]
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-24-SGB-II-Abweichende-LE-Erbringung.pdf

Aktualisierungen im Fließtext der FH sind wie immer am linken Rand durch Senkrechtstrich gekennzeichnet.
 

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HEGA 12/2012 - 15 - Fachliche Hinweise zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV, Einkommensanrechnung ab 2013

Gültig ab: 20.12.2012
Gültig bis: 19.06.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 39/2012)
SGB III: -

Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV wurden geändert.

[...]

1. Ausgangssituation

Die FH zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV wurden überarbeitet und insbesondere an das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Bundesgesetzblatt Jahrgang 12 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 13. Dezember 2012) angepasst. Durch das betreffende Gesetz wird die Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung zum 1. Januar 2013 auf 450,00 Euro angehoben. Entsprechend wird die Grenze für das monatliche Gleitzonenentgelt auf 850,00 Euro angepasst.
Diese Anhebungen der Arbeitsentgeltgrenzen können sich auch auf die Höhe des anzurechnenden Einkommens auswirken.


[...]


Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen: [...]
Weiter hier (Quelle): HEGA 12/2012 - 15 - Fachliche Hinweise zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV, Einkommensanrechnung ab 2013 - www.arbeitsagentur.de
 

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HEGA 12/2012 - 12 - Aufrechnung nach § 51 SGB I - Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II

Gültig ab: 01.01.2013
Gültig bis: 31.12.2013
SGB II: -
SGB III: Weisung


Zusammenfassung

Die Regelbedarfe nach dem SGB II werden zum 01.01.2013 neu festgesetzt. Die neuen Beträge sind ab dem 01.01.2013 bei Aufrechnungsentscheidungen nach § 51 SGB I zu verwenden.


1. Ausgangssituation

Neue Regelbedarfsstufen im SGB II


Mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 (RBSFV 2013) wurden die Regelsätze der Grundsicherungsleistung gemäß § 20 Abs. 5 SGB II neu festgelegt.
Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 bis 4 ab 01.01.2013 gemäß Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 SGB II:


[folgt Tabelle]


2. Auftrag und Ziel

Die neuen Regelleistungen sind bei allen Aufrechnungsentscheidungen nach § 51 Abs. 2 SGB I und § 51 Abs. 2 SGB I i.V.m. § 333 SGB III zu Grunde zu legen.
Durch die Erhöhung der Regelleistungen tritt keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ein. Ein Aufgreifen bereits getroffener Aufrechnungsentscheidungen ist nicht erforderlich.



[...]
Quelle: HEGA 12/2012 - 12 - Aufrechnung nach § 51 SGB I - Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II - www.arbeitsagentur.de
 

biddy

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Aktualisierung der Fachlichen Hinweise der BA zu § 8 (Erwerbsfähigkeit), § 9 (Hilfebedürftigkeit) und erstmals FH zu § 52a (Überprüfung von Daten) SGB II ... HEGA vom 21.1.2013:

HEGA 01/13 - 05 - Fachliche Hinweise zu den §§ 8, 9 und 52a SGB II

Gültig ab: 21.01.2013
Gültig bis: 20.07.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 01/2013)
SGB III: -


Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 11 – 11b, 27 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV), Abschnitt A (Versicherungspflicht/Familienversicherung), Abschnitt B (Krankenkassenwahlrecht), Abschnitt C (Beiträge und Einnahmen, Erstattung von Beiträgen) und zur Rentenversicherung (RV) der Bezieher von Arbeitslosengeld II wurden geändert. (Dieser Absatz ist natürlich falsch, denn es geht hier um die Paragraphen 8, 9 und 52a SGB II und nicht um § 11 und 27, die schon letzten September geändert wurden ... - Anmerkung biddy -)

[...]

1. Ausgangssituation

Aufgrund einer Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU wurde die deklaratorische Freizügigkeitsbescheinigung für Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten gestrichen.
Die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wurde bis 31.12.2013 verlängert.
Mit Urteil vom 18.07.2012 hat das BVerfG entschieden, dass bei der Festsetzung der Bedarfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bis zur gesetzlichen Neuregelung die Regelbedarfsstufen des SGB II/SGB XII analog zugrunde zu legen sind.
Zu § 52a SGB II lagen bisher keine FH vor.


2. Auftrag und Ziel


2.1 FH § 8 AZ: II-1102


Die FH wurden dahingehend angepasst, dass für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum 31. Dezember 2013 weiterhin nur eingeschränkt gilt, und Verweise auf die deklaratorische Freizügigkeitsbescheinigung EU wurden gelöscht.


2.2 FH § 9 AZ: II-1103

Nach geänderter Rechtsauffassung ist auch beim Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 und der Absätze 4, 4a und 5 die Rückwirkung der Antragstellung auf den Monatsersten des Antragsmonats zu beachten.
Die Bedarfsberechnung im Teilmonat wurde um Beispiele ergänzt.
Aufgrund des Urteils des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 zu den Asylbewerberleistungen ist bis zur gesetzlichen Neuregelung für ausgeschlossene Personen der Bedarf nach den Regelbedarfsstufen des SGB II/SGB XII analog zugrunde zu legen.


2.3 FH § 52a AZ: II-1507

Die FH zur § 52a SGB II wurden erstmalig erstellt. Die Vorschrift dient der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch. Sie erlaubt den gE, beim Kraftfahrt-Bundesamt, Bundesverwaltungsamt sowie den Meldebehörden Auskünfte einzuholen und schafft die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung an die Wohngeldstellen.

[...]
Quelle: HEGA 01/13 - 05 -Fachliche Hinweise zu den §§ 8, 9 und 52a SGB II - www.arbeitsagentur.de

Fachliche Hinweise der BA zum Nachlesen der Aktualisierungen:

*klick* Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de




 

biddy

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Aktualisierung der Fachlichen Hinweise der BA zu § 20 (Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts), § 21 (Mehrbedarfe) und § 58 (Einkommensbescheinigung) SGB II - HEGA vom 20.02.2013:

*klick* HEGA 02/13 - 05 -Fachliche Hinweise zu den §§ 20, 21 und 58 SGB II - www.arbeitsagentur.de



FH der BA zu § 20 SGB II - Fassung vom 20.02.2013 (Änderungen/Aktualisierungen stehen ganz oben im Dokument und sind wie immer neben dem Fließtext durch senkrechen Randstrich gekennzeichnet):

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-20-SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf



FH der BA zu § 21 SGB II - Fassung vom 20.02.2013:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf



FH der BA zu § 58 SGB II - Fassung vom 20.02.2013:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-58-SGB-II-Einkommensbescheinigung.pdf
 

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"Die Fachlichen Hinweise (FH) zu §§ 23, 26 und 31, 31a, 31b, 42a SGB II sowie die Fachlichen Hinweise zur KV/PV (Abschnitt B) wurden geändert und die Fachlichen Hinweise zu § 56 SGB II erstmalig erstellt"
[...]

Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:


FH zu § 23 SGB II
- Besonderheiten beim Sozialgeld

  • Die Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab dem 01.01.2013 wurde eingefügt, und es erfolgte eine Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2013 geltenden Werte für die Regelbedarfe.
  • Die Übergangsregelung zum Besitzschutz bei der Höhe der Regelbedarfe findet ab 2013 keine Anwendung mehr.
FH zu § 26 SGB II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

In die FH zu § 26 SGB II wurde im Wesentlichen eine geänderte Rechtsauffassung des BMAS eingearbeitet:
  • Aufgrund der Änderung der Festlegung zur Gutscheingewährung bei einer 100 % -Sanktion (Vollsanktionierung) entfällt die bisherige analoge Anwendung der Zuschussregelung.
  • Zuschüsse Dritter sind auf den Zuschuss nach § 26 SGB II anzurechnen.
FH zu §§ 31, 31a, 31b SGB II - Sanktionen

  • Es wurden Ausführungen zur Weigerung, eine Ausbildung aufzunehmen, aufgenommen.
  • Die Höhe der ergänzenden Sachleistungen wurde an die Regelbedarfserhöhung zum 01.01.2013 angepasst.
  • Ausführungen zur Sozialversicherungspflicht wurden vorgenommen. Insbesondere soll in dem Falle der Vollsanktion und der Nichtgewährung ergänzender Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) keine analoge Anwendung des § 26 SGB II mehr möglich sein. Es werden keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht, weil kein Leistungsbezug vorliegt. In der Regel sind daher im Falle der Vollsanktion ergänzende Sachleistungen zu gewähren.
  • Ausführungen zur Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen wurden vorgenommen. Dabei soll die Sicherung der Unterkunft grundsätzlich Vorrang haben.
    Bei den Anlagen erfolgte die Anpassung an die ab dem 01.01.2013 geltenden Werte.
FH zu § 42a SGB II - Darlehen

  • Die FH zu § 42a SGB II wurden in einigen Punkten präzisiert.
  • Ausführungen zur Darlehensvergabe an Minderjährige wurden neu aufgenommen
FH zu § 56 SGB II - Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Neben der sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung steht den Jobcentern jetzt eine weitere Handhabe bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zur Verfügung.
Die FH zu § 56 SGB II geben ausführliche Hinweise

  • zu Regelbeispielen, unter deren Voraussetzungen Zweifel an der attestierten Arbeitsunfähigkeit bestehen können,
  • zum Anwendungsbereich (Personenkreis),
  • zu rechtlichen Konsequenzen (z. B. Sanktionen),
  • zum Verfahren der Auftragserteilung durch die Jobcenter,
  • zum Verfahren bei den Krankenkassen und beim MDK, inklusive Ergebnismitteilung an die Jobcenter und zum Abrechnungsverfahren (Rechnungslegung und Fallpauschalen).
Eine Sammlung aller relevanten Regelungen zur Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit sowie Musterdokumente finden Sie unter Geldleistungen > SGB II > Materielles Recht > Fachliche Hinweise SGB II - § 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit.
Die Musterdokumente „Auftragsformular an die Krankenkasse“ und „Auszahlungsauftrag“ sind Anlage dieser HEGA.


FH zur KV/PV (Abschnitt B)

  • In die FH zur KV/PV (Abschnitt B - Krankenkassenwahlrecht) wurde ein Urteil des BSG vom 21.12.2011 (B 12 KR 21/10 R) eingearbeitet, wonach eine Krankenkassenwahl durch den Leistungsberechtigten nach Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht mehr wirksam ausgeübt werden kann.


    [...]
Quelle: *klick* HEGA 03/13 - 8 - Fachliche Hinweise zu §§ 23, 26 und 31, 31a, 31b, 42a SGB II, zur KV/PV (Abschnitt B) und zu § 56 SGB II - www.arbeitsagentur.de



________________________________________________________

Aktuelle fachliche Hinweise zu § 23 SGB II (Besonderheiten beim Sozialgeld) in der Fassung vom 20.03.2013:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-23-SGB-II-Besonderheiten-Sozialgeld.pdf

Wesentliche Änderungen:
Fassung vom 20.02.2013
• Rz. 21.3a: Übergangsregelung zum 31.12.2011 ausgelaufen
• Rz. 21.4: Klarstellende Ergänzung zur Anerkennung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 bei nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
• Kap. 4 teilweise neu strukturiert; klarstellende Erweiterung zur Anerkennung des Mehrbedarfs für behinderte Leistungs-berechtigte
• Rz. 21.37: Regelungen zum besonderen Bedarf für Unter-stützung mit einer Putz- und Haushaltshilfe erweitert
• Rz. 21.41: Regelung zum Umgang mit Überprüfungsanträ-gen bei Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 6 wegen Zeitablauf gestrichen
• Rz. 21.44: Tabelle an die für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 geltenden Werte für die Regelbedarfe angepasst
• Anlage: Werte für den Mehrbedarf Ernährung angepasst
________________________________________________________


Aktuelle fachliche Hinweise zu § 26 SGB II (Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen) vom 20.03.2013:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-26-SGB-II-Zuschuss-Versicherungsbeitr.pdf

Wesentliche Änderungen:
Fassung vom 20.03.2013:

• Rz. 26.16: Klarstellung zur analogen Anwendung der Zuschussregelung bei Bewilligung einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zu deren Zahlungsbeginn
• Rz. 26.17 und Anlage: Aufgrund der Änderung der Festlegung zur Gutscheingewährung bei einer 100-%-Sanktion (Vollsanktionierung) entfällt die bisherige analoge Anwendung der Zuschussregelung (vgl. auch FH zu § 31-31b SGB II)
• Rz. 26.33a: Klarstellung, dass Zuschüsse Dritter auf den Zuschuss nach § 26 SGB II anzurechnen sind
• Rz. 26.48: Klarstellung zum Zuschuss Vermeidung Hilfebedürftigkeit bei freiwillig gesetzlicher Krankenversicherung
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-26-SGB-II-Zuschuss-Versicherungsbeitr.pdf

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Aktuelle fachliche Hinweise zu § 31, 31a, 31b SGB II (Sanktionen bei Pflichtverletzungen) vom 20.03.2013:


*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-31b-SGB-II-Sanktionen.pdf

Wesentliche Änderungen:
Fassung vom: 20.03.2013

• Rz. 31.7 neu belegt: Ausführungen zur Weigerung, eine Ausbildung aufzunehmen; bisheriger Absatz ersatzlos gestrichen, nicht mehr erforderlich
• Rz 31.17 Berücksichtigung des Grundprinzips „Fördern und Fordern“
• Kap. 4.5: Höhe der ergänzenden Sachleistungen an die Re-gelbedarfserhöhung zum 01.01.2013 angepasst
• Rz 31.50 neu belegt: Sozialversicherungspflicht und Änderung der Randzeichen der folgenden Abschnitte
• Rz. 31.52 Ergänzung zur Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen; die Sicherung der Unterkunft soll grundsätzlich Vorrang haben
• Anlagen 1 - 4: Anpassung an die ab dem 01.01.2013 geltenden Werte


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Fachliche Hinweise zu § 42a SGB II (Darlehen) vom 20.03.2013:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-42a-SGB-II-Darlehen.pdf

Wesentliche Änderungen:
Fassung vom 20.03.2013:

• Rz. 42a.1: Vorschrift enthält keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern setzt nur Rahmenbedingungen für alle Darlehen im SGB II; abschließende Aufzählung der möglichen Anspruchsgrundlagen für Darlehen im SGB II; keine Informationspflicht der JC
• Rz. 42a.7: Redaktionelle Änderung
• Rz. 42a.8: Darlehensvergabe an Einzelnen oder Personenmehrheit ist Ermessensentscheidung
• Rz. 42a.8a: Besonderheiten bei Darlehen an Minderjährige
• Rz. 42a.8b: Rückzahlung von Darlehen in der Regel als Gesamtschuldner
• Rz. 42a.8c: Hinweis auf Einrede nach § 1629a BGB
• Rz. 42a.9: Klarstellend ergänzt: Darlehensgewährung sollte grds. durch VA erfolgen
• Rz. 42a.10: Darlehensrückzahlung erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Darlehensgewährung
• Rz. 42a.25: Redaktionelle Änderung
• Rz. 42a.27: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens


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Fachliche Hinweise zu § 56 SGB II (Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit) vom 20.03.2012:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-56-SGB-II.pdf

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Fachliche Hinweise zur KV/PV (Abschnitt B - Krankenkassenwahlrecht) vom 20.03.2013:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Hinweise-KV-PV-SGB-2-Abschnitt-B.pdf

Wesentliche Änderungen:
Fassung vom 20.03.2013

• Rz B.35: Änderung aufgrund des Urteils des BSG (B 12 KR 21/10 R), wonach eine Krankenkassenwahl durch die leistungsberechtigte Person nach Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht mehr wirksam ausgeübt werden kann.
• Redaktionelle Anpassungen (gegenderte Fassung)


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HEGA 03/13 - 09:

*klick* HEGA 03/13 - 09 - Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte und verbindliche Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II - www.arbeitsagentur.de

Daraus: *klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Publikation/HEGA-03-2013-VG-Leistungsakte-SGB-II-Anlage.pdf
 
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