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Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

biddy

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E

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#2
Danke biddy, was für ein Service! Machst Du das ab jetzt jeden Monat?:biggrin:

(Gib's zu, das mit den FH zu § 36 ist ein Test.:icon_psst::biggrin:)
 

Paolo_Pinkel

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#3
:icon_klatsch:
Freiwillige Schweigepflichtsentbindung (15.10e)(1)

Bei der Erbringung von kommunalen Eingliederungsleistungen muss die erwerbsfähige leistungsberechtige Person in jedem konkreten Einzelfall eine Möglichkeit haben, mittels Schweigepflichtentbindung (aus BK-Text) zur optimalen, effizienten und zielführenden Zusammenarbeit zwischen dem JC bzw. der AAgAw und der Beratungs-/Betreuungseinrichtung über die Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden.
Kein Bestandteil EinV (15.10f)
(2) Die Schweigepflichtsentbindung ist jedoch kein Bestandteil der EinV.
 

tabeamarie

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#5
@ biddy AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

hast du auch zufällig fachliche hinweise zur kdu berechnung zur hand und was sdas JC machen muss wegen angemessenheitsprüfung...?
 

biddy

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#6
So etwas gibt es von der BA nicht, weil für die Kosten der Unterkunft die Kommunen zuständig sind, die KdU unterschiedlich hoch sind und jede Stadt ihr eigenes Süppchen kocht/kochen kann, was nicht heißen soll, dass sie sich nicht an das Gesetz halten muss.

Hier gibt's User, die sich gut mit KdU auskennen, evtl. wirst Du aber auch hier fündig (zur Angemessenheitsprüfung meine ich hier und da schon etwas gelesen zu haben):

*klick* Kosten der Unterkunft und Heizung - Örtliche Richtlinien
 

tabeamarie

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#7
das Jc sich an das gesezt halten? naja vielleicht im weitesten sinne aber ohne kampf bisher bei mir nicht... deshalb such ich ja hilfe
 

gast_

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#8
Tabeamarie - dann mach bitte ein eigenes Thema auf...
 

biddy

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#10
*klick* FH zu § 12a - Vorrangige Leistungen - Fassung vom 06.06.2011

*klick* FH zu § 15a - Sofortangebot - Erstfassung vom 20.06.2011

*klick* FH zu § 16 - Leistungen zur Eingliederung - Neufassung vom 20.06.2011


3.1 FH zu § 12a SGB II (Weisung) – AZ: II-1106.5
Die FH wurden an das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch angepasst. Die Weisungen gelten ab 01.04.2011.

3.2 FH zu § 15a SGB II (Weisung) – AZ: II-1202.5
Die FH wurden erstmalig erstellt. Es werden neben den konkreten Voraussetzungen für die Unterbreitung eines Sofortangebotes auch Zeitpunkt und Inhalt des Sofortangebotes geregelt.

3.3 FH zu § 16 SGB II (Weisung) – AZ: II-1204
Die Fachlichen Hinweise zu § 16 sollen allen Akteuren vor Ort den gesetzlich vorgegebenen Rahmen für die Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erläutern. Ein weiteres Ziel ist, eine bundeseinheitliche, rechtmäßige Leistungsgewährung sicherzustellen. Bereits bestehende Weisungen zu einzelnen behandelten Themen aus dem Bereich Markt und Integration sind in den Fachlichen Hinweisen der Übersicht halber gebündelt und verlinkt.
Quelle
 

biddy

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#11
Und schon wieder gab's Änderungen:

*klick* FH zu §§ 11, 11a und 11 b - Einkommen und Absetzbeträge - Fassung vom 20.07.2011

Wesentliche Änderungen:
• Gesetzestext Alg II-V an die zum 01.07.2011 in Kraft tretenden Änderungen angepasst
• Rz. 11.14: Klarstellung, dass anzurechnendes Einkommen im Verteilzeitraum nach Wegfall und erneutem Eintritt der Hilfebedürftigkeit als Vermögen zu bewerten ist
• Rz. 11.15: Grundfreibetrag ist bei Vorwegabzug nicht zu berücksichtigen; erläutert an Beispiel zur Anrechnung von Insolvenzgeld
• Rz. 11.17: Prüfung der Privilegierung von Einkommensbestandteilen (§ 11a Abs. 3 Satz 1)
• Rz. 11.18: Beispiel zur Anrechnung von Aufwandsentschädigungen angefügt
• Rz. 11.18a: Keine Sonderregelung bei steuerfreien Einnahmen als Einmalleistungen
• Rz. 11.23: Ergänzung der Beträge für alle Mitglieder der BG
• Rz. 11.29: Klarstellung, dass Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge nur in angemessener Höhe abzusetzen sind
• Rz. 11.30a: Regelung zu betrieblichen Darlehen neu eingefügt; § 3 Abs. 3 Satz 4 und 5 Alg II-V
• Rz 11.49: Anpassung an geänderte Alg II-V: Freiwilligendienst ergänzt
• Rz. 11.77: Der Bundesfreiwilligendienst ist dem Wehr-/Ersatzdienst gleichgestellt
• Rz.11.80: Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bei Einnahmen aus Erbschaften bestimmt sich durch den Erbfall (Todestag), unabhängig vom tatsächlichen Zufluss des Erbes (vgl. auch BSG vom 24.2.2011 – B 14 AS 45/09 R)
• Rz. 11.85: Die Unfallrente nach dem SGB VII, die ehemals Wehrpflichtige der NVA, die eine Verletzung erlitten haben, erhalten, ist der Verletztenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz gleichgestellt
• R. 11.87: Entschädigungsleistungen nach §§ 63a, 63e Sol-datenversorgungsgesetz sind in analoger Anwendung des § 253 BGB nicht als Einkommen zu berücksichtigen
• Rz. 11.95: gestrichen - der Bildungskredit ist keine Sozialleistung und somit gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigen
• Rz. 11.122: Ergänzung Taschengeldregelung um Teilnehmer an Bundesfreiwilligendiensten
• Rz. 11.138: Klarstellung, dass die Beiträge zur Altersvorsorge weiterhin absetzungsfähig sind
• Rz. 11.152: Anpassung an geänderte Alg II-V: Werbungs-kostenpauschale beträgt fix 15,33 € monatlich
• Anlage 1: Änderung § 84a BVG; Angleichung Leistungshöhe für Berechtigte im Beitrittsgebiet

FH zu §§ 31 und 31 b - Pflichtverletzungen, Minderung - Fassung vom 20.07.2011

Wesentliche Änderungen:
• Anlage 5 angefügt, Erläuterung des Anteils des Regelbedarfs für ergänzenden Sachleistung

FH zu § 32 - Meldeversäumnisse - Fassung vom 20.07.2011

Wesentliche Änderungen:
• Rz. 32.9a: eingefügt: Kosten für die Ausstellung des Attestes

FH zu § 35 - Erbenhaftung - Fassung vom 20.07.2011

Wesentliche Änderungen:
• Anpassung des Gesetzestextes und redaktionelle Überarbeitung des Hinweisteils aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
• Rz. 35.1a: Klarstellung, dass ein Fall der Erbenhaftung nur vorliegt, wenn zu Lebzeiten des Leistungsempfängers Schonvermögen vorhanden war
• Rz. 35.36: Ausführungen, wenn der Staat erbt
 

HIS_2

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#12
Hallo biddy,

Du bist ja richtig Gold wert:icon_hug:

Finde bloss kein anderes "Hobby" ....... es sei denn, es sei denn, es wird bezahlt:biggrin::wink:

Gruß,
HIS
 
E

ExitUser

Gast
#13
zumutbarkeit

das ist auch interessant

4) Ist tägliches Pendeln aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar, ist zu prüfen, ob den Leistungsberechtigten eine doppelte Haus-haltsführung/Umzug zuzumuten ist.


also wirtschaftlichen gründen
wie oft bekommt man stellen angebote die so ungünstig liegen
das man sau hohe fahrtkosten hat
die nicht mehr im verhältniss zur entlohnung stehen würden



 

götzb

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#14
Welcher Arbeitgeber ist scharf auf jemanden der von weit weg kommt besonders dann wenn es sich um Niedrigqualifizierte Stellen handelt.
Wer dazu erpresst wird vom AA eine diesbezügliche Stelle abzunehmen wird wenig motiviert sein. Warum auch?

Wir sind Menschen !
Keine Schnecken mit eingebauten Häusern !!! :icon_laber:
 

romeo1222

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#15
5,36Euro sollen ausreichen für ein Attest, dass man nicht zum Meldetermin kommen kann? Ich weiß zwar nicht was sowas kostet, kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Arzt sich mit 5,36Euro zufrieden gibt.
 

im Grünen

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#16
Interessantes Beispiel zu 11.18, ich weiß grad nicht, was ich darüber denken soll:
Eine Bezirksabgeordnete aus X-Stadt bezieht eine steuerfreie Aufwandsentschädigung (§ 3 Nr. 12 EStG).
Diese setzt sich wie folgt zusammen:
295 EUR Grundentschädigung mtl.
31 EUR Sitzungsgeld für jede Plenarsitzung
20 EUR Sitzungsgeld für jede Ausschusssitzung
41 EUR Fahrtkosten mtl.
[...]
 

teddybear

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#17
NEU sagte :
• Rz. 11.29: Klarstellung, dass Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge nur in angemessener Höhe abzusetzen sind
Hat man also auch den Trick mancher abgestellt, ihre Zinsausschüttungen gleich in Riester umzuwandeln, um so die Anrechnung als Einkommen zu vermeiden!

Man, wenn die doch auch so bei den Steuerschlupflöschern hinterher wären! Das würde sich bestimmt mehr lohnen. Na ja dann müssten sie ja auch auf ihre eigene "legale" Steuerhinterziehung verzichten. Dann doch lieber ergeizig bei den Arbeitslosen weitere "Schlupflöscher" suchen und schließen!
 

biddy

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#18
Das habe ich erst eben entdeckt (FH zu §§ 11, 11a, 11b ab Randziffer 11.108) ... Absatz 4 war mir bisher nicht bekannt:
5.7 Zuwendungen Dritter ohne rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung (nach § 11a Abs. 5 SGB II)

(1) Geschenke und sonstige Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die leistungsberechtigte Person entweder grob unbillig wäre oder sie die Lage der Empfängerin oder des Empfängers nicht so günstig beeinflussen würden, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären.
Dies sind z. B.:

• Gesellschaftliche Preise zur Ehrung von Zivilcourage
• Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln (Altersjubiläum, Lebensrettung)
• Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen (insbesondere in der Vorweihnachtszeit)
• Begrüßungsgelder für Neugeborene

(2) Obergrenze für die Nichtberücksichtigung derartiger Zuwendungen sind die geltenden Vermögensfreibeträge nach § 12. Eine Berücksichtigung der Zuwendung als Vermögen ist nicht automatisch „besonders hart“ im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6.

(3) Anrechnungsfrei sind in der Regel auch Zuwendungen Dritter, die an den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld geknüpft sind, wie z. B. Zuschüsse zu Schulmaterialien, Bereitstellung von Verhütungsmitteln u. ä.

(4) Von einer nur geringfügigen Lageverbesserung durch eine Zuwendung, bei der ungekürzte Leistungen weiter gerechtfertigt sind, kann insbesondere bei Zuwendungen von Verwandten an minderjährige Kinder ausgegangen werden, die die bei Volljährigen geltende Versicherungspauschale (30 EUR monatlich) nicht übersteigt.

Beispiel:
Die Großmutter eines leistungsberechtigten Kindes zahlt diesem ein monatliches Taschengeld von 20 EUR.
 

biddy

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#19
Aktualisierungen vom 20.10.2011 zu den §§ 9, 20, 31-31b und 59 SGB II:


FH zu § 9 SGB II - Hilfebedürftigkeit: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...esetzestext-09-SGB-II-Hilfebeduerftigkeit.pdf

Wesentliche Änderungen:
FH § 9 sagte :
Fassung vom: 20.10.2011

• Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

• Rz 9.1b: Aufnahme von Ausführungen zur Nichtmitwirkung im Antragsverfahren auf vorrangige Leistungen

• Rz. 9.9: Klarstellung aufgrund BSG-Entscheidung (B 14 AS 6/08 R), dass die Grundsicherungsstelle die Feststellungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft trifft

• Rz. 9.13 kürzer gefasst und nähere Aussagen zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung gestrichen

• Rz. 9.16 (Bagatellzuwendungen) wegen der Regelungen zu § 11 Abs. 5 in den FH zu § 11 gestrichen; Rz. 9.16 - 9.19 neu nummeriert

• Rz. 9.19 (begründete Zweifel) gestrichen

• Rz. 9.31: Änderung der Rechtsauffassung: bei den nach § 9 Abs. 5 SGB II angerechneten Beträgen handelt es sich um sonstiges Einkommen, mit der Folge, dass die Freibeträge nach § 11b abzusetzen sind; Aufnahme eines Beispiels mit zwei Einkommensbeziehern
__________________________________________________


FH zu § 20 SGB II - Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts:
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf

Wesentliche Änderungen:
FH § 20 sagte :
Fassung vom 20.10.2011

• Rz. 20.10: Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 greift nur, wenn die inhaftierte Person mindestens 15 Stunden wöchentlich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig ist; BSG-Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 81/09 R)
__________________________________________________


FH zu § 31-31b SGB II - Sanktionen bei Pflichtverletzungen: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ion/pdf/Gesetzestext-31-SGB-II-Sanktionen.pdf

Wesentliche Änderungen:
FH § 31-31b sagte :
Fassung vom: 20.10.2011

• Rz. 31.9/31.12: Klarstellung, dass Minderung auch eintritt, wenn weder EinV noch VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 vorliegt

• Rz. 31.38: Beispiele zur Frist für das Vorliegen einer wiederholten Pflichtverletzung klarstellend ergänzt und erweitert

• Überschrift zu Kapitel 4.5 klarstellend ergänzt

• Rz. 31.49a eingefügt: Abschläge für Strom können als geldwerte Leistung übernommen werden, wenn die Abstellung des Stroms droht

• Rz. 31.54: Korrektur; bei Minderung um mindestens 60 % des Regelbedarfs sollen die Abschläge für Nebenkosten an den Vermieter oder das Versorgungsunternehmen geleistet werden

• Anlage 1: Korrekturen/Klarstellungen
• Anlage 2 gestrichen, durch Ergänzung des Rz. 31.38 nicht mehr erforderlich; nachfolgende Anlagen neu nummeriert
__________________________________________________


FH zu § 59 SGB II - Meldepflicht: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...n/pdf/Gesetzestext-59-SGB-II-Meldepflicht.pdf

Wesentliche Änderungen:
FH § 59 sagte :
Fassung vom: 20.10.2011

• Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden die Regelungen im Sinne des Gender Mainstreaming und redaktionell an den Begriff der/des Leistungsberechtigten angepasst.

• Gesetzestext: §§ 309 und 310 SGB III verschoben (vorher Anlage).

• Rz. 59.1: Ergänzungen, dass grundsätzlich alle Leistungsberechtigten der Meldepflicht unterliegen und die Einladung einen Verwaltungsakt darstellt.

• Rz. 59.2: Ergänzung, dass der Meldezweck in der Einladung ausreichend bestimmt sein muss.

• Rzn. 59.3a, 59.3b: Ergänzungen, dass Kinder vor Vollendung des 15. Lebensjahres nicht meldepflichtig sind, Meldepflicht trifft gesetzliche Vertreter; bei minderjährigen Kindern nach Vollendung des 15. Lebensjahres ist der gesetzliche Vertreter einzubeziehen.

• Die Ausführungen zur fernmündlichen Meldeaufforderung wurden gelöscht, weil diese vom Wortlaut des § 309 SGB III nicht umfasst sind (bisher Rz. 59.6).

• Rz. 59.10: Übernahme aus den Fachlichen Hinweisen zu § 32 Rz. 32.9, dass im Einzelfall ein ärztliches Attest zur Unmöglichkeit des Erscheinens verlangt werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).

• Rz. 59.11: Verweis auf die Weisungen zu § 45 SGB III (Alt) aufgehoben.

• Rz. 59.12: Neu, es gelten keine Bagatellgrenzen für Reisekosten.

• Rz. 59.15: Klarstellung, dass Meldepflichtige in der gesetzlichen Unfallversicherung kraft Gesetz versichert sind.

• Weitere redaktionelle Anpassungen.
 

Paolo_Pinkel

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#20
Der rechtliche Fortschritt kommt bei der BA aber ach ziemlich spät an:icon_neutral:

Fassung vom: 20.10.2011

• Rz. 59.1: Ergänzungen, dass grundsätzlich alle Leistungsberechtigten der Meldepflicht unterliegen und die Einladung einen Verwaltungsakt darstellt.
Nicht wirklich neu.

• Rz. 59.2: Ergänzung, dass der Meldezweck in der Einladung ausreichend bestimmt sein muss.
Identisch! ==> LSG BB-BB 16.1.2008 - L 28 B 2119/07 AS ER. Sollte eigentlich schon aus dem Verwaltungsrecht ersichtlich sein ==> § 33 SGB X. Schließlich sind LE keine Hellseher.

• Die Ausführungen zur fernmündlichen Meldeaufforderung wurden gelöscht, weil diese vom Wortlaut des § 309 SGB III nicht umfasst sind (bisher Rz. 59.6).
Das wird eine neue Baustelle für die SG werden. Denn komischerweise steht das in der aktuellen Fachliteratur genau so drin! Persönliche Meldung nur, wenn es unumgänglich ist (nach pflichtgemäßen Ermessen z.B. in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 59)

• Rz. 59.10: Übernahme aus den Fachlichen Hinweisen zu § 32 Rz. 32.9, dass im Einzelfall ein ärztliches Attest zur Unmöglichkeit des Erscheinens verlangt werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
Ob das diejenigen, die hier ständig die Debatte um die Wegeunfähigkeitsbescheinigung u. ä. anfangen, kapieren werden?

• Rz. 59.12: Neu, es gelten keine Bagatellgrenzen für Reisekosten.
==> BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

Fazit:
Ein Glück, dass die bei der BA so lamarschig sind!:icon_twisted: Daher kein Wunder, warum bei den SGs so viele teils unnötige Klagen auflaufen, wenn man das Personal nicht entsprechend schult.
 

biddy

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#21
Aktualisierungen der fachlichen Hinweise der BA zu § 8 und §§ 11, 11a, 11b SGB II - gültig ab 21.11.2011:

FH zu § 8 sagte :
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.11.2011:

• Anpassung des Gesetzestextes und redaktionelle Überarbeitung des Hinweisteils aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

• Rz. 8.4: Streichung des 2. Absatzes

• Rz. 8.7 und 8.8 entfallen wegen Streichung des § 65c SGB II

• Rz. 8.15 Anpassung aufgrund der gesetzlichen Klarstellung in § 8 Abs. 2 S. 2

• Kapitel 2.4.3 EU-Bürger aus den Beitrittsstaaten aktualisiert

• Rz. 8.25 gekürzt

• Rz. 8.28 entfallen
Quelle: FH zu § 8

___________________________


FH zu §§ 11 sagte :
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.11.2011:

• Gesetzestext: § 5a Alg II-V hinzugefügt

• Rz. 11.2: Bildungskredit und Kfw-Studienkredit sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen

• Rz. 11.15: Beispiele erweitert und klarstellend ergänzt

• Rz. 11.52: Absatz klarstellend neu formuliert

• Rz. 11.53: Regelung gilt für alle Kinder, die nicht mehr Teil der BG sind

• Rz. 11.77: Klarstellende Änderung; freiwilliger Wehrdienst ist Wehrpflicht gleichgestellt

• Rz. 11.77a: Klarstellende Änderung; Berücksichtigung von unentgeltlich zur Verfügung gestellter Verpflegung bei Freiwilligendiensten

• Rz. 11.100: Ergänzung zur Bestimmung der Reihenfolge, wenn sich mehrere Pflegekinder gleichlang im Haushalt befinden

• Rz. 11.130: Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen KV ist nicht vom Einkommen absetzbar

• Rz. 11.136: Ergänzende Klarstellung zu Rz. 11.29 ; Beiträge zur privaten Rentenversicherung sind nur in angemessenem Umfang abzusetzen

• Rz. 11.156: Klarstellende Änderung zur Anwendung der Übergangsregelung in § 77 Abs. 3

• Rz. 11.164: Anpassung an geänderte Alg II-V; Pauschale für notwendige Ausgaben

• Rz. 11.168: Klarstellung, dass der Grundfreibetrag eine Spezialregelung ist, die den allgemeinen Absetz-Regelungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3-5 vorgeht.

• Anlage 1: Anpassung an die Änderungen des BVG zum 01.07.2011 (neue Beträge)
Quelle: FH zu §§ 11, 11a, 11b
 

biddy

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#23
Aktualisierungen der fachlichen Hinweise der BA zum SGB II zu §7 - Leistungsberechtigte, § 10 - Zumutbarkeit, § 16 - Leistungen zur Eingliederung, § 20 - Regelbedarfe, § 23 - Sozialgeld und § 26 - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

FH zu § 7 sagte :
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2011:

• Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
• Aufnahme des Gesetzestexte zu § 68 AufenthG und Artikel 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)
• Rz. 7.5f: Konkretisierung der Rückausnahme
• Rz. 7.5g: neu eingefügt; EU Bürger als Opfer von Menschenhandel
• Rz. 7.8a neu eingefügt: Klarstellung durch BSG-Urteil v. 19.10.2010 (B 14 AS 23/10 R): kein Ausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2, wenn Europäisches Fürsorgeabkommen Anwendung findet
• Rz. 7.9 ergänzt um BSG-Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10 R)
• Rz. 7.10: Klarstellung durch BSG-Urteil v. 21.12.2009 (B 14 AS 66/08 R), dass der Ausschluss von Leistungsberechtigten nach AsylblG auch für erwerbsunfähige Angehörige gilt
• Rz. 7.10b: neu eingefügt, Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
• Kapitel 2.4: Ergänzung um Nahtlosigkeitsfälle, Anpassung an Rechtsänderungen
• Rz. 7.11h: neu eingefügt, Personen mit unrealistischem Geburtsdatum
• Rz. 7.14: Klarstellung durch BSG-Urteil v. 18.02.2010 (B 4 AS 49/09 R), dass bei Lebensmodellen ohne häuslicher Gemeinschaft nicht von einem Getrenntleben auszugehen ist, soweit bei beiden Ehepartnern der Wille besteht, die Ehe aufrecht zu erhalten.
• Rz. 7.24b: neu eingefügt, Ausführungen zur temporären BG
• Rz. 7.25: neu eingefügt, Leistungen für Bildung und Teilhabe
• Kapitel 3.5: neu eingefügt, Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft von ausgeschlossenen Personen
• Rz. 7.37c: Ausführungen zum Jugendarrest, als vergleichbare Unterbringung bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufgenommen
• Rz. 7.37d: Ausführungen zur BG während des Aufenthaltes in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung ergänzt
• Rz. 7.37e: neu eingefügt aufgrund der BSG-Urteile vom 07.05.2009 (B 14 AS 16/08 R) und vom 24. 2.2011 (B 14 AS 81/09)
• Rz. 7.56 und 7.56a neu eingefügt
• Rz. 7.79a und 7.79b neu eingefügt, Ausführungen zur Anwendung der EAO bei ehrenamtlichen Tätigkeiten und ausländischer Wehrpflicht/-übung
• Kapitel 6.4: Anpassungen aufgrund des 23. BAföG-Änderungsgesetzes
• Rz. 7.82: Konkretisierung zur Beurlaubung von Studenten
• Rz. 7.82c: neu eingefügt, Ausführungen zum Ausschluss bei Ausbildungen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes
• Rz. 7.83: Ergänzungen zur BAB-Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung aufgenommen
• Rz. 7.83a ergänzt um Neuregelung um BAföG
• Rz. 7.83b neu eingefügt und Ausführungen zur fehlenden Rechtsverordnung § 2 Abs. 1a S. 2 BAföG aufgenommen
• Rz. 7.84b: Ausführungen zum Ausschluss bei unterstützter Beschäftigung nach § 38a SGB IX aufgenommen
• Rz. 7.90: Verweis Ausführungen in den FH zu § 27
• Anlage 2 wurde entfernt und in die FH zu § 27 überführt
__________________________________

FH § 10 sagte :
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2011

• Kapitel 2.3: Klarstellungen zum Grundsatz bei Kinderbetreuung und zur Aufklärung über Kinderbetreuungsmöglichkeiten bei Dritten, wenn ein Kind das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; redaktionelle Neustrukturierung des Kapitels
• Ergänzung der Aufzählung bei der Rz. 10.22; die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst ist ebenso wie die Teilnahme an einem Jugendfreiwilligendienst als wichtiger Grund im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 anzuerkennen.
• Klarstellung bei der Rz. 10.35, das ab dem erstmaligen SGB II-Leistungsbezug die Jahresfrist zu berechnen ist.
__________________________________

FH § 16 sagte :
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2011:

• Rz. 16.49: Anpassung des Gründungszuschuss auf eine Ermessensleistung der AA aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am
__________________________________

FH § 20 sagte :
Fassung vom 20.12.2011

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 1. Januar 2012 eingefügt
• Rz. 20.2: Zur Vermeidung von Rundungsdifferenzen ist für die Ermittlung von einzelnen Bedarfsbestandteilen von dem neu ermittelten Regelbedarf auszugehen; Tabelle angepasst
• Rz. 20.6a neu eingefügt: Ergänzungen zur Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfe für das Jahr 2012; Veränderungsrate für den Mischindex und Bekanntmachung Regelbedarfe ergänzt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2012 angepasst
• Anlage 1: Tabelle an Regelbedarfe für 2012 angepasst
__________________________________

FH § 23 sagte :
Fassung vom 20.12.2011:

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 1. Januar 2012 eingefügt

• Kap. 1.1: Anpassung an die für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 geltenden Werte für die Regelbedarfe
__________________________________

FH § 26 sagte :
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2011

• Rz. 26.18: Änderung der Berechnung des Beitrags im Basistarif
Einarbeitung der Änderungen aufgrund des Vierten SGB IV-Änderungsgesetzes und des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz)
• Abschnitt 5: Sonderkündigungsrecht bei Erhebung oder Erhöhung eines Differenzbetrags zum Zusatzbeitrag, redaktionelle Überarbeitung des Abschnitts
• Rz. 26.73: Direktzahlung des Zuschusses bei privater KV/PV an das Versicherungsunternehmen
__________________________________

Quelle: Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
(in den einzelnen FHs sind die Aktualisierungen im Fließtext durch senkrechten Randstrich schnell zu finden)
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-SGB-II-Fachliche-Hinweise.html
 

biddy

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#24
Aktualisierung der fachlichen Hinweise zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften
FH zu § 63 sagte :
.

Wesentliche Änderungen § 63:

Fassung vom 20.01.2012

• Rz. 63.2a: Der verantwortlich Handelnde ist nicht über das Unternehmen festzustellen.

• Rz. 63.7: Regelung der Zuständigkeit für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, wenn sich der Straftatverdacht nicht bestätigt hat.

• Rz. 63.9a: Regelung zur Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit in Übergangsfällen

• Rz. 63.10a: Regelung zu Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Vermittlungsgutscheinen eingefügt

• Rz. 63.10b: Unzulässigkeit von Verbünden

• Rz. 63.20: Mitteilungen an das GZR sind auch in Insolvenzfällen zu erteilen.

• Rz. 63.21a bis 63.21e: Hinweise zur Beitreibung von Forderungen eingefügt

• Rz. 63.22b: Keine Weitergabe von Entscheidungen im Strafverfahren an die zuleitenden Stellen

• Rz. 63.22c: Hinweise zur statistischen Erfassung bei Mehrpersonen-Bedarfsgemeinschaften und bei Tätern, die mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen haben, eingefügt.

• Rz. 63.23: Regelung zu Aufstockern ergänzt

• Rz. 63.42: Klarstellungen zum Begriff „Unverzüglichkeit“

• Anlage 2: Ergänzende Ausführungen zur Verfolgungsverjährung eingefügt

• Anlage 3: Zusätzliche Buchungsinformationen eingefügt

• Anlage 4: Übersicht ergänzt
Quelle: Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
 

pinguin

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#25
Sicher, daß die vom 20. Januar 2012 ist? :icon_kinn: Der Aktualisierungsstand bei denen ist der 21. Nobember 2011.
 

biddy

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#27
Aktualisierung der Fachlichen Hinweise zu §§ 11, 11a und 11b sowie §§ 31, 31a und 31b SGB II:


FH zu §§ 11 sagte :
.
Wesentliche Änderungen - Fassung vom 20.02.2012:

• Gesetzestexte: Änderung Alg II-V

• Rz. 11.21: Aktualisierung der Werte für Arbeitgeberverpflegung

• Rz. 11.23: Kostenfrei zur Verfügung gestellter Strom ist in der Regel nicht mehr als Sachbezugseinkommen zu berücksichtigen

• Rz. 11.27a: Einkünfte aus Tagespflege sind ab 1.1.2012 wie Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen

• Rz. 11.80: Klarstellungen zur Unterscheidung zwischen Vermögen und Einkommen bei Erbschaften

• Rz. 11.89: Übergangsleistungen nach der Berufskrankheiten-Verordnung und Härteleistungen an Opfer extremistischer Übergriffe als privilegierte Einkommen ergänzt.

• Rz. 11.110a: Klarstellung, inwieweit Geldgeschenke für Kinder privilegiert sind

• Rz. 11.122: Streichung der Taschengeldregelung (60 €) bei Jugendfreiwilligendiensten bzw. Bundesfreiwilligendienst

• Rz. 11.127a: Neuregelung der Berücksichtigung von Taschengeld bei Jugendfreiwilligendiensten bzw. Bundesfreiwilligendienst

• Rz. 11.130: Ein Zusatzbeitrag kann wegen des Wechselrechts nicht mehr vom Einkommen abgezogen werden

• Rz. 11.136a: Beiträge zur privaten Altersvorsorge; redaktionelle Verschiebung von Rz. 11.29

Anlage 5 angefügt: Informationen zur Anrechnung von Einkommen aus Tagespflege.
Quelle


FH zu §§ 31 sagte :
.
Wesentliche Änderungen - Fassung vom 20.02.2012:

• Gesetzestext zu § 77 Abs. 12 gestrichen; Übergangsregelung ausgelaufen
• Vorbemerkungen gestrichen; Übergangsregelung in § 77 Abs. 12 ausgelaufen
• Rz. 31.28 und 31.30 klarstellend ergänzt: Bewilligungs-/Änderungsbescheide sind im Sanktionsfall nicht aufzuheben
• Rz. 31.46 klarstellend ergänzt: Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten immer die Rechtsfolgen nach § 31a Abs. 1
• Kap. 4.5: Höhe der ergänzenden Sachleistungen an die Re-gelbedarfserhöhung zum 01.01.2012 angepasst; klarstellende Ergänzungen zur Erbringung ergänzender Sachleistungen bei Haushalten mit minderjährigen Kindern
• Kap. 5 erweitert; § 31a Abs. 3 Satz 3 sollte bei Mehr-Personen-BG i. V. m. § 22 Abs. 7 angewendet werden
• Anlagen 1 - 4: Anpassung an die ab dem 01.01.2012 geltenden Werte
Quelle

Ebenfalls dazu: HEGA 02/12: HEGA 02/12 - 09 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11-11b und 31-31b SGB II - www.arbeitsagentur.de



- Text teils blau hervorgehoben von biddy -
 

biddy

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#28
FH zu § 26 SGB II aktualisiert (wurde vor ca. einem Monat schon in FH zu § 11b aufgenommen):

§ 26 – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Wesentliche Änderungen:

Fassung vom 20.03.2012

• Rz. 26.67: Änderung der Rechtsauffassung; keine Absetzung des Differenzbetrags zum Zusatzbeitrag von vorhandenem Einkommen bei Nichtausübung des Sonderkündigungsrechts (vgl. auch FH zu § 11b SGB II)
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ext-26-SGB-II-Zuschuss-Versicherungsbeitr.pdf

und HEGA 03/12 - 13 - Fachliche Hinweise zu § 26 SGB II
 

biddy

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#29
Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 11-11b, 31-31b und 32 SGB II wurden geändert:

Gültig ab: 20.06.2012
Gültig bis: 19.12.2012
SGB II: Weisung (GA Nr. 16/2012)
SGB III: -

[...]

Die Fachlichen Hinweise zu den §§ 11 - 11b und 32 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst. Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt machte eine Anpassung der FH zu den §§ 31 - 31b SGB II erforderlich.

[...]

Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

3.1 FH zu den §§ 11-11b AZ: II-1105


Die Verweise auf Rechtsgrundlagen im SGB III waren an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt anzupassen.

Die Hinweise zur jahresbezogenen Einkommensanrechnung bei Selbständigen mit einer Saisontätigkeit wurden klarstellend erweitert.

Vom Einkommen Minderjähriger ist die Versicherungspauschale abzusetzen, wenn die minderjährige leistungsberechtigte Person aus der privaten Versicherung begünstigt ist.

Auf das Kurzarbeitergeld ist der Freibetrag für Erwerbstätige zu gewähren.

Die Weigerung einer zum Unterhalt verpflichteten Person, einen Unterhaltstitel wegen des Eintritts der Hilfebedürftigkeit abändern zu lassen, ist folgenlos. Unterhaltsschuldner sind daher nicht mehr zur Abänderung eines Titels aufzufordern.

3.2 FH zu den §§ 31-31b AZ: II-1313


Es erfolgte eine Anpassung der Rechtsgrundlagen an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt bezüglich Sperrzeiten und Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.
Des Weiteren wurden allgemeine Regelungen zu sanktionsbewehrtem Verhalten und dem Erfordernis einer Anhörung vor der Sanktionsentscheidung und der nachvollziehbaren Dokumentation der Entscheidungsgründe eingefügt.
Die Ausführungen zur Minderung der Leistungen bei einer ersten Pflichtverletzung von Personen unter 25 Jahren wurden klarstellend ergänzt.

3.3 FH zu § 32 AZ: II-1314


Es wurde Grundsätzliches zu sanktionsbewehrtem Verhalten und dem Erfordernis einer Anhörung vor der Sanktionsentscheidung und der nachvollziehbaren Dokumentation der Entscheidungsgründe eingefügt.

...
Quelle: HEGA 06/2012 - 09 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11-11b, 31-31b und 32 SGB II - www.arbeitsagentur.de


Änderungen FH zu §§ 11, 11a, 11b SGB II:
Fassung vom: 20.06.2012

•Gesetzestexte: Änderung Verweise auf SGB III in § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB II; § 77 SGB II gelöscht, Regelung ist ausgelaufen
•Rz. 11.43: Klarstellende Änderungen zur jahresbezogenen Einkommensberechnung bei Selbständigen
•Rz. 11.89: Übergangsleistungen nach der Berufskranken-Verordnung sind nicht zweckbestimmt (BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R)
•Rz. 11.103 aufgehoben: Übergangsregelung zur Anrechnung von Einkommen aus Tagespflege ausgelaufen
•Rz. 11.135: Klarstellende Änderung auf Grund vermehrter Rechtsprechung; es reicht aus, wenn Minderjährige Begüns-tigte aus der privaten Versicherung sind
•Rz. 11.136a: Klarstellung; Beiträge zu einer privaten Alters-vorsorge sind insbesondere auch vom Einkommen Selbständiger absetzbar
•Rz. 11.156 aufgehoben: Übergangsregelung zur Berechnung des Freibetrags für Erwerbstätige ausgelaufen
•Rz. 11.162: Auch auf das KuG ist ein Freibetrag für Erwerbstätige zu gewähren (BSG-Urteil vom 14.03.2012, B 14 AS 18/11 R)
•Rz. 11.175 aufgehoben; die Weigerung einer zum Unterhalt verpflichteten Person, einen Unterhaltstitel wegen des Eintritts von Hilfebedürftigkeit abzuändern, ist folgenlos (siehe BSG-Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R)
•Rz. 11.178 an geänderte Rechtsgrundlagen im SGB III angepasst
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf


Änderungen FH zu §§ 31, 31a, 31b SGB II:
Fassung vom: 20.06.2012

• Gesetzestext zu § 31 an die Änderung durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt angepasst
• Kapitel 1: Allgemeine Regelungen zu sanktionsbewehrtem Verhalten und dem Erfordernis von Anhörung und Dokumen-tation eingefügt
• Kapitel 3.3/3.4: Anpassung der Rechtsgrundlagen an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Sperrzeiten und Erlöschen beim Arbeitslosen-geld)
• Rz. 31.40: Ergänzende Ausführungen zur Minderung der Leistungen bei einer ersten Pflichtverletzung von Personen unter 25 Jahren.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...pdf/Gesetzestext-31-31b-SGB-II-Sanktionen.pdf


Änderungen FH zu § 32 SGB II:
Fassung vom 20.06.2012

• Rz. 32.0 gestrichen; Übergangsregelung ausgelaufen
• Rz. 32.1 umbenannt und um Regelungen zum sanktionsbe-wehrten Verhalten und zur Anhörung erweitert
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...Gesetzestext-32-SGB-II-Meldeversaeumnisse.pdf
 

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#30
Änderungen FH zu § 7, § 10, § 16 SGB II (bereits im Mai 2012)

FH § 7 sagte :
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012:

• Rz. 7.5b Ergänzung: Selbständigkeit i. S. v. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 setzt eine tatsächliche Ausübung der Tätigkeit voraus
• Rz. 7.5a Neuregelung: Aufgrund der Erklärung eines Vorbehaltes gegen das Europäische Fürsorgeabkommen bezüglich der Leistungen nach dem SGB II durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 19.12.2011 sind bei Ausländern aus den EFA-Vertragsstaaten die Ausschlussgründe des § 7 Abs. 1 wieder zu beachten
• Rz. 7.15 Ergänzung: Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine dauernde Trennung zu beachten
• Kapitel 2.4 neu gefasst: Alg II für Grenzgänger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland; keine Weitergewährung zur Arbeitsuche im Ausland; die bisherigen Regelungen für atypische Grenzgänger wurden gestrichen, weil diese nur für Zeiträume mit Anspruch auf Zuschlag nach § 24 a. F. galten
• Rz. 7.34 Klarstellung: Kein Ausschluss nach § 7 Abs. 4 am Tag der Entlassung aus der stationären Einrichtung
• Rz. 7.37 und 7.37e Änderung der Rechtsauffassung: Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 4 S. 3 gilt nicht bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden bei Freigängern, die tatsächlich eine mindestens 15 Wochenstunden umfassende Beschäftigung ausüben
• Rz. 7.72 neue Rechtsgrundlage ergänzt: Überzahlungsbeträge wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit sind nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 aufrechenbar
• Rz. 7.82a Ergänzung: Leistungsanspruch kann trotz BAB-förderfähigen Maßnahmen bei Unterbrechung der Ausbildung aufgrund Krankheit über 3 Monate und Schwangerschaft sowie nach der Entbindung vorliegen
• Rz: 7.84b Änderung der Rechtsauffassung: Bei einer unterstützte Beschäftigung nach § 38a SGB IX handelt es sich nicht um eine Ausbildung im Sinne des § 7 Absatz 5.
• Rz. 7.90a Ergänzung: Beginn des Leistungsausschlusses nach Abs. 5 bei BAföG- oder BAB-Förderung der Ausbildung
• Rz. 7.90b Ergänzung: Der Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 5 endet mit dem tatsächlichen Ende der Ausbildung.
• Anlage 4: Anpassung aufgrund der Inanspruchnahme der Übergangsregelung für die EU-Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien bis Ende 2013
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf


FH § 10 sagte :
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012

• Rzn. 10.02, 10.03: Änderung und Aufnahme der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
• Rz. 10.23: Redaktionelle Anpassung und Klarstellung bei Vollzeit- und Berufsschulpflicht
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...n/pdf/Gesetzestext-10-SGB-II-Zumutbarkeit.pdf


FH § 16 sagte :
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012:

Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt:
• Rz. 16.11: Streichung von Trägerleistungen, weil Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante gestrichen wurde
• Rz. 16.21: Konkretisierung des Vermittlungsverbotes durch Aufnahme der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
• Rz. 16.43: Anpassung an die neuen Eingliederungsleistungen bei der Sonderregelung für schwerbehinderte Erwerbsfähige
• Rz. 16.46: Anpassung der Leistungen, welche die AA an erwerbsfähige Leistungsberechtige erbringen darf
• Rz. 16.49: Anpassung der Leistungen, welche die AA an Aufstocker erbringen darf
• Rz. 16.59: Abweichung von der Regelförderdauer bei Maßnahmen bei einem Arbeitgeber; Langzeitarbeitslose und U 25 mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können bis zu zwölf Wochen gefördert werden
• Kapitel 5: Aufgrund § 16 Abs. 3a neu eingefügt; die Vorschrift regelt die Anwendung des Vergaberechts bei FbW als Ausnahme zum Bildungsgutscheinverfahren
• Rz. 16.69: Klarstellende Aufnahme der Leistung für Mehrbedarfe nach § 27 Abs. 2 SGB II
• Redaktionelle Anpassungen an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
• Anpassung der Anlagen
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...setzestext-16-SGB-II-LE-zur-Eingliederung.pdf
 

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#31
HEGA 08/2012 - Fachliche Hinweise zu den §§ 12 und 15 SGB II:

HEGA sagte :
3.1 FH zu § 12 AZ: II-1106

Die bisherige Regelung zur Abschmelzung des Vermögensfreibetrages zur Alterssicherung bei Erreichen der Altersgrenze (1/180-Regelung) wird aufgehoben. Das Altersvorsorgevermögen bleibt nach Erreichen der Altersgrenze weiterhin geschützt, wenn es mit einem unwiderruflichen Ausschluss der Verwertung erneut angelegt wurde. Neu eingefügt wurde eine Härtefallregelung, wenn eine Wiederanlage des fällig gewordenen Vermögens zur Alterssicherung mit einer Unverwertbarkeitsklausel nicht möglich ist. Eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II liegt vor, weil ansonsten Ersparnisse, die für die Altersvorsorge gedacht waren, kurz vor dem Rentenalter sofort und in voller Höhe für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden müssten. Bei der Wiederanlage der Ersparnisse muss dabei der Wille erkennbar sein, über das Vermögen erst im Ruhestand zu verfügen, z. B. durch Anlage auf einem Festgeldkonto mit einer Laufzeit bis zum Renteneintrittsalter.
Quelle und mehr

Aktualisierung FH der BA zu § 12 SGB II:
Fassung vom 20.08.2012

• Rz. 12.20: 1/180-Regelung aufgehoben; Altersvorsorgevermögen ist weiterhin geschützt, wenn es mit einem unwiderruflichem Ausschluss der Verwertung angelegt bleibt

• Rz. 12.20a neu eingefügt: Härtefallregelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 greift, wenn die kurzfristige Anlage mit Unverwertbarkeitsklausel nicht möglich ist

• Rz. 12.38: Ausführungen zur Härtefallregelung ergänzt.
Quelle und mehr

_______________________________________________


HEGA sagte :
3.2 FH zu § 15 AZ: II-1202

Folgende wesentliche Anpassungen wurden in den FH vorgenommen.


Es wurde klargestellt, dass es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag als Austauschvertrag im Sinne des § 55 SGB X handelt. Des Weiteren ist bei leistungsberechtigten Personen unter 25 Jahren die Eingliederungsvereinbarung wegen der besonderen Rechtsfolgenbelehrung bei Pflichtverletzungen auf den Tag der Vollendung des 25. Lebensjahres zu befristen. Ergänzt wurden die Vorschriften zur Archivierung und Aufbewahrung der Eingliederungsvereinbarung.


Ferner wurde klargestellt, dass eine Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II kein Angebot, sondern einen Verwaltungsakt darstellt. Vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit können auch vorbereitende Handlungen als Bemühungen in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden. Bei Verweis auf eine andere Tätigkeit sind alle erforderlichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, insbesondere Eigenbemühungen und die Unterbereitung von Vermittlungsangeboten, in der Eingliederungsvereinbarung zu regeln.


Die FH wurden um die Rechtsgrundlage des § 59 SGB X zur Anpassung der Eingliederungsvereinbarung ergänzt. Nach neuer Rechtsauffassung bedarf es der Kündigung der gültigen Eingliederungsvereinbarung, soweit die Festsetzung abweichender Regelungen durch einen ersetzenden Verwaltungsakt erforderlich ist. Wenn der Wegfall der Hilfebedürftigkeit als auflösende Bedingung in den ersetzenden Verwaltungsakt aufgenommen wird, ist die gesonderte Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 SGB X entbehrlich.
Quelle und mehr

Aktualisierung FH der BA zu § 15 SGB II:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.08.2012

• Rz. 15.2: Klarstellend wurde die Vertragsart aufgenommen; bei der EinV handelt es sich um Austauschvertrag i. S. d. § 55 SGB X

• Löschung Kapitel 2.3.2. (alt), weil die Organisationsform der AAgAw ausgelaufen ist; Streichung des Kapitels 3.3 in der Anlage

• Kapitel 2.3.2. (Rz. 15.10c bis 15.10h): Anpassung und Klar-stellung zum datenschutzrechtlichen Umgang bei der Zusammenarbeit mit Beratungs- und Betreuungseinrichtungen

Rz. 15.11a: Klarstellung zur Befristung der EinV bei erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen unter 25 Jahren, aufgrund der für diesen Personenkreis geltenden Rechtsfolgenbelehrung bei Pflichtverletzungen

• Rz. 15.14: Neu eingefügt: Die Gültigkeit der EinV nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit ist in Fällen des § 16g Abs. 2 in der EinV aufzunehmen.

• Rz. 15.17: Ergänzung zur Archivierung und Aufbewahrung der EinV als Original

• Rz. 15.18: Klarstellend aufgenommen: Die in der EinV vereinbarten Gegenleistungen müssen angemessen sein.

• Rz. 15.19b: Klarstellung, dass eine Zuweisung bei der AGH keine vorbereitende Handlung und damit kein Angebot, sondern einen Verwaltungsakt darstellt.

• Rz. 15.22: Verweis auf FH zu § 10 zu den Eigenbemühun-gen aufgenommen

• Rz. 15.22a: Neu eingefügt, dass auch vorbereitende Handlungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Eigenbemühungen sind.

• Rz. 15.22b: Klarstellend aufgenommen, dass alle erforderlichen Leistungen zur Eingliederung (z. B. Vermittlungsangebote und Eigenbemühungen) in der EinV bei Verweis auf eine andere Tätigkeit aufzunehmen sind.

• Rz. 15.24: Rechtsgrundlage für Anpassung der EinV aufgenommen (§ 59 SGB X)

• Rz. 15.25: Neue Rechtsauffassung: Es bedarf der Kündigung der gültigen EinV, soweit die Festsetzung abweichender Regelungen durch einen ersetzenden Verwaltungsakt erforderlich (§ 59 SGB X); Ergänzung der Beispiele.

• Rz. 15.59: Bei Aufnahme einer Nebenbestimmung in die EinV als VA bedarf es keiner gesonderten Aufhebung. Die Gültigkeit der EinV als VA ist bei Fällen des § 16g Abs. 2 gesondert aufzunehmen.

• Redaktionelle Anpassungen (z. B. einheitliche Verwendung des Begriffes JC)
Quelle und mehr
 

biddy

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HEGA 09/2012 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11-11b, zu § 27 SGB II, zur KV/PV und zur RV

HEGA 09/12 - 08 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11 - 11b, 27 SGB II und zur KV/PV, Abschnitte A, B, C und zur RV

[...]


Gültig ab: 20.09.2012
Gültig bis: 19.03.2013



[...]


1. Ausgangssituation

Die FH zu den §§ 11 – 11b und 27 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst. Ebenso wurden die FH zur KV/PV (Abschnitte A, B, C) sowie zur RV überarbeitet und an aktuelle Verfahrensabsprachen mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und dem GKV-Spitzenverband angepasst.



[...]


3.1 FH zu §§ 11 – 11b AZ: II-1105

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Fragen der Einkommensberücksichtigung wurde integriert:

  • Bei der Berücksichtigung von Einkommen aus einer Erbschaft ist bei einer Erbengemeinschaft die Einkommensberücksichtigung erst möglich, wenn die Erbauseinandersetzung erfolgt ist.
  • Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen sind keine privilegierte Einnahme
  • Bei mehr als zwei Pflegekindern im Haushalt ist das Einkommen aus Pflegegeld auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Pflegebeträge aller Pflegekinder zu ermitteln.
Außerdem wurde neu geregelt:

  • Das Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als einmalige Einnahme zu berücksichtigen, wenn für den Monat der Haftentlassung Leistungen in Anspruch genommen werden.
  • Zuwendungen aus dem Fonds Heimerziehung West oder Ost sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Daneben erfolgte eine klarstellende Änderung zur Jahresbetrachtung bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und die anrechnungsfreien Beträge nach dem Bundesversorgungsgesetz wurden aktualisiert.

3.2 FH zu § 27 AZ: II-1309

Ein Darlehen nach § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist für maximal einen Zeitmonat zu gewähren.
Bei der Berechnung der Mehrbedarfe nach § 27 Abs. 2 SGB II ist auf die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft abzustellen, auch wenn diese für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten unangemessen sein können.

3.3 FH zur KV/PV, Abschnitt A (Versicherungspflicht/Familienversicherung) AZ: II-2032/ II-2034

In die FH KV/PV, Abschnitt A wurden die Abstimmungen mit dem GKV-Spitzenverband sowie redaktionelle Klarstellungen eingearbeitet:

  • Zur Klarstellung sind Ausführungen zur Doppelversicherung bei doppeltem Leistungsbezug (z. B. Umzug) aufgenommen worden.
  • Die Auswirkungen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 auf die Altersstufen von Kindern bei der Familienversicherung sind mit eingearbeitet worden.
  • Es erfolgte eine Klarstellung, dass das Letztentscheidungsrecht zur Feststellung der Familienversicherung, auch bei fehlender Mitwirkung gegenüber der Krankenkasse, bei der zuständigen Krankenkasse liegt.
3.4 FH zur KV/PV, Abschnitt B (Krankenkassenwahlrecht) AZ: II-2036

In die FH KV/PV, Abschnitt B wurden die Abstimmungen mit dem GKV-Spitzenverband sowie redaktionelle Klarstellungen eingearbeitet:

  • Da Personen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V) aufgrund fehlender Erwerbsfähigkeit kein Alg II beziehen können (siehe FH zu § 8, Kap. 1.2), sind die Ausführungen zur Sozialversicherung im SGB II entfernt worden.
  • Die alleinige Verlegung des Wohnortes in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters bei ununterbrochener Versicherungspflicht begründet kein neues Wahlrecht zu einer Krankenkasse.
  • Es wurde eine Klarstellung dazu aufgenommen, was als Versicherungsnachweis (z. B. Mitgliedsbescheinigung) zu akzeptieren und wie das Verfahren mit der Krankenkasse in Zweifelsfällen ist.
  • Es erfolgte eine Klarstellung zum Verfahren beim Wahlrecht durch den Leistungsberechtigten und zum Ersatzwahlrecht der Jobcenter.
  • Das Sonderkündigungsrecht bei Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages besteht unabhängig davon, ob neben den Leistungen nach dem SGB II noch weitere beitragspflichtige Einnahmen oder ein weiterer versicherungspflichtiger Tatbestand vorliegt.
  • Das Verfahren bei mehreren zur Meldung verpflichteten Stellen und beim Vorliegen von mehreren Anmeldungen wurde ergänzt und klargestellt.
3.5 FH zur KV/PV, Abschnitt C (Beiträge) AZ: II-2037

In die FH KV/PV, Abschnitt C wurden die Abstimmungen mit dem GKV-Spitzenverband sowie Klarstellungen eingearbeitet:

  • Klarstellung, dass Renten und Versorgungsbezüge vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 nicht mindernd auf die beitragspflichtigen Einnahmen aus Alg II-Bezug anzurechnen sind.
  • Ausführungen zu den beitragspflichtigen Einnahmen bei doppeltem Leistungsbezug (z. B. Umzug)
  • Klarstellung zur Höhe der KV- und PV-Beiträge bei Erstattungsansprüchen nach Vorausleistung von Übg nach § 25 SGB II
3.6 FH zur RV AZ: II-2044

Die FH zur RV waren ebenfalls zu ändern. Folgende Fallgestaltungen sollen hinsichtlich der Meldungen zur Rentenversicherung nunmehr abschließend geregelt werden:

  • Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung von Arbeitslosengeld II
  • Zeitraum eines Erstattungsanspruchs nach §§ 102 ff SGB X
  • Zeit eines Ersatzanspruch bei Verpflichtung Anderer nach §§ 33 ff. SGB II
Durch die Änderung des Verfahrens bei der Weitergewährung von Arbeitslosengeld II als Vorschuss auf Übergangsgeld oder Verletztengeld nach § 25 SGB II (Rz. RV.65) kommt es zu einem Abweichen zu den in den Verfahrensabsprachen mit den Spitzenverbänden getroffenen Regelungen. Die Verfahrensabsprachen zum Übergangsgeld und zum Verletztengeld sind in diesem Punkt überholt und werden durch die neuen Regelung in den FH ersetzt. Eine Anpassung der betroffenen Arbeitshilfen zur SV erfolgt sukzessive und ist für die Arbeitshilfe „Arbeitshilfe zu Erstattungsansprüchen in A2LL“ bereits erfolgt.

[...]
Quelle


Aktualisierung der FH zu § 11 und § 11b SGB II:
Wesentliche Änderungen:

Fassung vom: 20.09.2012

• Rz. 11.43: Redaktionelle Klarstellung
• Rz. 11.76 umbenannt: Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG; einmalige Einnahme, wenn das Überbrückungsgeld im Monat der Antragstellung zufließt
• Rz. 11.80: Bei der Berücksichtigung von Einkommen aus einer Erbschaft ist nach Alleinerben und Erbengemeinschaften zu unterscheiden (BSG-Urteil vom 25.1.2012 – B 14 AS 101/11 R)
• Rz. 11.87: Neuer Absatz; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen sind keine privilegierte Einnahme (BSG-Urteil vom 22.8.2012 – B 14 AS 103/11 R)
• Rz. 11.100: Das Einkommen aus Vollzeitpflege ist auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Pflegebeträge aller Pflegekinder zu ermitteln (BSG-Urteil vom 23.5.2012 – B 14 AS 148/11 R)
• Rz. 11.108: Zuwendungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen
• Anlage 1: Anpassung an die Änderungen des BVG zum 01.07.2012 (neue Beträge)
Quelle (die Aktualisierungen sind im Fließtext wie immer durch senkrechten Randstrich gekennzeichnet): http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf


Aktualisierung der FH zu § 27 SGB II (Leistungen für Auszubildende):
Wesentliche Änderungen:

Fassung vom: 20.09.2012

• Aktualisierung Gesetzestext
• Rz 27.6: Ergänzung zur Berechnung des Mehrbedarfs nach § 27 Abs. 2
• Rz 27.15: Klarstellung: Der Darlehenszeitraum nach § 27 Abs. 4 Satz 2 umfasst maximal einen Zeitmonat.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-27-SGB-II-Leistungen-fuer-Azubis.pdf
 

biddy

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#35
Aktualisierung der FH zu § 24 SGB II - Abweichende Erbringung von Leistungen:
HEGA 11/2012 - 09 - Änderung der Fachlichen Hinweise zu § 24 SGB II

Geschäftszeichen: PEG 21 – II-1305
Gültig ab: 20.11.2012
Gültig bis: 19.05.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 34/2012)
SGB III: -


Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu § 24 SGB II wurden geändert.


[...]





1. Ausgangssituation

Die Weisungen zur Gewährung von Darlehen bei Stromschulden wegen Haushaltsstrom aus dem laufenden Leistungsbezug (§ 24 Abs. 1 SGB II) wurden klarstellend neu formuliert und ergänzt. Es wurde eine Anlage zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Unterbrechung der Energieversorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung seitens der Betreiber in Betracht kommt, beigefügt.


[...]
Quelle: HEGA 11/2012 - 09 - Änderung der Fachlichen Hinweise zu § 24 SGB II - www.arbeitsagentur.de




Fassung vom 20.11.2012:

• Kapitel 1 neu strukturiert; Rz. 24.2 und 24.3 neu belegt

• Rz. 24.3: Handlungsmöglichkeiten bei drohender Sperrung der Stromversorgung wegen Stromschulden und zur Vermeidung einer Neuverschuldung

• Rz. 24.32: Beispiel zu Nichtverwertbarkeit einer nicht bewohnten Immobilie bei Nießbrauch gestrichen; BSG-Urteil vom 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R

[...]
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-24-SGB-II-Abweichende-LE-Erbringung.pdf

Aktualisierungen im Fließtext der FH sind wie immer am linken Rand durch Senkrechtstrich gekennzeichnet.
 

biddy

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#36
HEGA 12/2012 - 15 - Fachliche Hinweise zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV, Einkommensanrechnung ab 2013

Gültig ab: 20.12.2012
Gültig bis: 19.06.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 39/2012)
SGB III: -

Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV wurden geändert.

[...]

1. Ausgangssituation

Die FH zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV wurden überarbeitet und insbesondere an das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Bundesgesetzblatt Jahrgang 12 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 13. Dezember 2012) angepasst. Durch das betreffende Gesetz wird die Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung zum 1. Januar 2013 auf 450,00 Euro angehoben. Entsprechend wird die Grenze für das monatliche Gleitzonenentgelt auf 850,00 Euro angepasst.
Diese Anhebungen der Arbeitsentgeltgrenzen können sich auch auf die Höhe des anzurechnenden Einkommens auswirken.


[...]


Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen: [...]
Weiter hier (Quelle): HEGA 12/2012 - 15 - Fachliche Hinweise zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV, Einkommensanrechnung ab 2013 - www.arbeitsagentur.de
 

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#37
HEGA 12/2012 - 12 - Aufrechnung nach § 51 SGB I - Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II

Gültig ab: 01.01.2013
Gültig bis: 31.12.2013
SGB II: -
SGB III: Weisung


Zusammenfassung

Die Regelbedarfe nach dem SGB II werden zum 01.01.2013 neu festgesetzt. Die neuen Beträge sind ab dem 01.01.2013 bei Aufrechnungsentscheidungen nach § 51 SGB I zu verwenden.


1. Ausgangssituation

Neue Regelbedarfsstufen im SGB II


Mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 (RBSFV 2013) wurden die Regelsätze der Grundsicherungsleistung gemäß § 20 Abs. 5 SGB II neu festgelegt.
Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 bis 4 ab 01.01.2013 gemäß Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 SGB II:


[folgt Tabelle]


2. Auftrag und Ziel

Die neuen Regelleistungen sind bei allen Aufrechnungsentscheidungen nach § 51 Abs. 2 SGB I und § 51 Abs. 2 SGB I i.V.m. § 333 SGB III zu Grunde zu legen.
Durch die Erhöhung der Regelleistungen tritt keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ein. Ein Aufgreifen bereits getroffener Aufrechnungsentscheidungen ist nicht erforderlich.



[...]
Quelle: HEGA 12/2012 - 12 - Aufrechnung nach § 51 SGB I - Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II - www.arbeitsagentur.de
 

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#38
Aktualisierung der Fachlichen Hinweise der BA zu § 8 (Erwerbsfähigkeit), § 9 (Hilfebedürftigkeit) und erstmals FH zu § 52a (Überprüfung von Daten) SGB II ... HEGA vom 21.1.2013:

HEGA 01/13 - 05 - Fachliche Hinweise zu den §§ 8, 9 und 52a SGB II

Gültig ab: 21.01.2013
Gültig bis: 20.07.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 01/2013)
SGB III: -


Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 11 – 11b, 27 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV), Abschnitt A (Versicherungspflicht/Familienversicherung), Abschnitt B (Krankenkassenwahlrecht), Abschnitt C (Beiträge und Einnahmen, Erstattung von Beiträgen) und zur Rentenversicherung (RV) der Bezieher von Arbeitslosengeld II wurden geändert. (Dieser Absatz ist natürlich falsch, denn es geht hier um die Paragraphen 8, 9 und 52a SGB II und nicht um § 11 und 27, die schon letzten September geändert wurden ... - Anmerkung biddy -)

[...]

1. Ausgangssituation

Aufgrund einer Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU wurde die deklaratorische Freizügigkeitsbescheinigung für Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten gestrichen.
Die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wurde bis 31.12.2013 verlängert.
Mit Urteil vom 18.07.2012 hat das BVerfG entschieden, dass bei der Festsetzung der Bedarfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bis zur gesetzlichen Neuregelung die Regelbedarfsstufen des SGB II/SGB XII analog zugrunde zu legen sind.
Zu § 52a SGB II lagen bisher keine FH vor.


2. Auftrag und Ziel


2.1 FH § 8 AZ: II-1102


Die FH wurden dahingehend angepasst, dass für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum 31. Dezember 2013 weiterhin nur eingeschränkt gilt, und Verweise auf die deklaratorische Freizügigkeitsbescheinigung EU wurden gelöscht.


2.2 FH § 9 AZ: II-1103

Nach geänderter Rechtsauffassung ist auch beim Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 und der Absätze 4, 4a und 5 die Rückwirkung der Antragstellung auf den Monatsersten des Antragsmonats zu beachten.
Die Bedarfsberechnung im Teilmonat wurde um Beispiele ergänzt.
Aufgrund des Urteils des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 zu den Asylbewerberleistungen ist bis zur gesetzlichen Neuregelung für ausgeschlossene Personen der Bedarf nach den Regelbedarfsstufen des SGB II/SGB XII analog zugrunde zu legen.


2.3 FH § 52a AZ: II-1507

Die FH zur § 52a SGB II wurden erstmalig erstellt. Die Vorschrift dient der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch. Sie erlaubt den gE, beim Kraftfahrt-Bundesamt, Bundesverwaltungsamt sowie den Meldebehörden Auskünfte einzuholen und schafft die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung an die Wohngeldstellen.

[...]
Quelle: HEGA 01/13 - 05 -Fachliche Hinweise zu den §§ 8, 9 und 52a SGB II - www.arbeitsagentur.de

Fachliche Hinweise der BA zum Nachlesen der Aktualisierungen:

*klick* Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de




 

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#39
Aktualisierung der Fachlichen Hinweise der BA zu § 20 (Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts), § 21 (Mehrbedarfe) und § 58 (Einkommensbescheinigung) SGB II - HEGA vom 20.02.2013:

*klick* HEGA 02/13 - 05 -Fachliche Hinweise zu den §§ 20, 21 und 58 SGB II - www.arbeitsagentur.de



FH der BA zu § 20 SGB II - Fassung vom 20.02.2013 (Änderungen/Aktualisierungen stehen ganz oben im Dokument und sind wie immer neben dem Fließtext durch senkrechen Randstrich gekennzeichnet):

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf



FH der BA zu § 21 SGB II - Fassung vom 20.02.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf



FH der BA zu § 58 SGB II - Fassung vom 20.02.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...zestext-58-SGB-II-Einkommensbescheinigung.pdf
 

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#40
"Die Fachlichen Hinweise (FH) zu §§ 23, 26 und 31, 31a, 31b, 42a SGB II sowie die Fachlichen Hinweise zur KV/PV (Abschnitt B) wurden geändert und die Fachlichen Hinweise zu § 56 SGB II erstmalig erstellt"
[...]

Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:


FH zu § 23 SGB II
- Besonderheiten beim Sozialgeld

  • Die Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab dem 01.01.2013 wurde eingefügt, und es erfolgte eine Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2013 geltenden Werte für die Regelbedarfe.
  • Die Übergangsregelung zum Besitzschutz bei der Höhe der Regelbedarfe findet ab 2013 keine Anwendung mehr.
FH zu § 26 SGB II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

In die FH zu § 26 SGB II wurde im Wesentlichen eine geänderte Rechtsauffassung des BMAS eingearbeitet:
  • Aufgrund der Änderung der Festlegung zur Gutscheingewährung bei einer 100 % -Sanktion (Vollsanktionierung) entfällt die bisherige analoge Anwendung der Zuschussregelung.
  • Zuschüsse Dritter sind auf den Zuschuss nach § 26 SGB II anzurechnen.
FH zu §§ 31, 31a, 31b SGB II - Sanktionen

  • Es wurden Ausführungen zur Weigerung, eine Ausbildung aufzunehmen, aufgenommen.
  • Die Höhe der ergänzenden Sachleistungen wurde an die Regelbedarfserhöhung zum 01.01.2013 angepasst.
  • Ausführungen zur Sozialversicherungspflicht wurden vorgenommen. Insbesondere soll in dem Falle der Vollsanktion und der Nichtgewährung ergänzender Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) keine analoge Anwendung des § 26 SGB II mehr möglich sein. Es werden keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht, weil kein Leistungsbezug vorliegt. In der Regel sind daher im Falle der Vollsanktion ergänzende Sachleistungen zu gewähren.
  • Ausführungen zur Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen wurden vorgenommen. Dabei soll die Sicherung der Unterkunft grundsätzlich Vorrang haben.
    Bei den Anlagen erfolgte die Anpassung an die ab dem 01.01.2013 geltenden Werte.
FH zu § 42a SGB II - Darlehen

  • Die FH zu § 42a SGB II wurden in einigen Punkten präzisiert.
  • Ausführungen zur Darlehensvergabe an Minderjährige wurden neu aufgenommen
FH zu § 56 SGB II - Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Neben der sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung steht den Jobcentern jetzt eine weitere Handhabe bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zur Verfügung.
Die FH zu § 56 SGB II geben ausführliche Hinweise

  • zu Regelbeispielen, unter deren Voraussetzungen Zweifel an der attestierten Arbeitsunfähigkeit bestehen können,
  • zum Anwendungsbereich (Personenkreis),
  • zu rechtlichen Konsequenzen (z. B. Sanktionen),
  • zum Verfahren der Auftragserteilung durch die Jobcenter,
  • zum Verfahren bei den Krankenkassen und beim MDK, inklusive Ergebnismitteilung an die Jobcenter und zum Abrechnungsverfahren (Rechnungslegung und Fallpauschalen).
Eine Sammlung aller relevanten Regelungen zur Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit sowie Musterdokumente finden Sie unter Geldleistungen > SGB II > Materielles Recht > Fachliche Hinweise SGB II - § 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit.
Die Musterdokumente „Auftragsformular an die Krankenkasse“ und „Auszahlungsauftrag“ sind Anlage dieser HEGA.


FH zur KV/PV (Abschnitt B)

  • In die FH zur KV/PV (Abschnitt B - Krankenkassenwahlrecht) wurde ein Urteil des BSG vom 21.12.2011 (B 12 KR 21/10 R) eingearbeitet, wonach eine Krankenkassenwahl durch den Leistungsberechtigten nach Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht mehr wirksam ausgeübt werden kann.


    [...]
Quelle: *klick* HEGA 03/13 - 8 - Fachliche Hinweise zu §§ 23, 26 und 31, 31a, 31b, 42a SGB II, zur KV/PV (Abschnitt B) und zu § 56 SGB II - www.arbeitsagentur.de



________________________________________________________

Aktuelle fachliche Hinweise zu § 23 SGB II (Besonderheiten beim Sozialgeld) in der Fassung vom 20.03.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-23-SGB-II-Besonderheiten-Sozialgeld.pdf

Wesentliche Änderungen:
Fassung vom 20.02.2013
• Rz. 21.3a: Übergangsregelung zum 31.12.2011 ausgelaufen
• Rz. 21.4: Klarstellende Ergänzung zur Anerkennung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 bei nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
• Kap. 4 teilweise neu strukturiert; klarstellende Erweiterung zur Anerkennung des Mehrbedarfs für behinderte Leistungs-berechtigte
• Rz. 21.37: Regelungen zum besonderen Bedarf für Unter-stützung mit einer Putz- und Haushaltshilfe erweitert
• Rz. 21.41: Regelung zum Umgang mit Überprüfungsanträ-gen bei Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 6 wegen Zeitablauf gestrichen
• Rz. 21.44: Tabelle an die für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 geltenden Werte für die Regelbedarfe angepasst
• Anlage: Werte für den Mehrbedarf Ernährung angepasst
________________________________________________________


Aktuelle fachliche Hinweise zu § 26 SGB II (Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen) vom 20.03.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ext-26-SGB-II-Zuschuss-Versicherungsbeitr.pdf

Wesentliche Änderungen:
Fassung vom 20.03.2013:

• Rz. 26.16: Klarstellung zur analogen Anwendung der Zuschussregelung bei Bewilligung einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zu deren Zahlungsbeginn
• Rz. 26.17 und Anlage: Aufgrund der Änderung der Festlegung zur Gutscheingewährung bei einer 100-%-Sanktion (Vollsanktionierung) entfällt die bisherige analoge Anwendung der Zuschussregelung (vgl. auch FH zu § 31-31b SGB II)
• Rz. 26.33a: Klarstellung, dass Zuschüsse Dritter auf den Zuschuss nach § 26 SGB II anzurechnen sind
• Rz. 26.48: Klarstellung zum Zuschuss Vermeidung Hilfebedürftigkeit bei freiwillig gesetzlicher Krankenversicherung
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ext-26-SGB-II-Zuschuss-Versicherungsbeitr.pdf

________________________________________________________


Aktuelle fachliche Hinweise zu § 31, 31a, 31b SGB II (Sanktionen bei Pflichtverletzungen) vom 20.03.2013:


*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...pdf/Gesetzestext-31-31b-SGB-II-Sanktionen.pdf

Wesentliche Änderungen:
Fassung vom: 20.03.2013

• Rz. 31.7 neu belegt: Ausführungen zur Weigerung, eine Ausbildung aufzunehmen; bisheriger Absatz ersatzlos gestrichen, nicht mehr erforderlich
• Rz 31.17 Berücksichtigung des Grundprinzips „Fördern und Fordern“
• Kap. 4.5: Höhe der ergänzenden Sachleistungen an die Re-gelbedarfserhöhung zum 01.01.2013 angepasst
• Rz 31.50 neu belegt: Sozialversicherungspflicht und Änderung der Randzeichen der folgenden Abschnitte
• Rz. 31.52 Ergänzung zur Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen; die Sicherung der Unterkunft soll grundsätzlich Vorrang haben
• Anlagen 1 - 4: Anpassung an die ab dem 01.01.2013 geltenden Werte


________________________________________________________


Fachliche Hinweise zu § 42a SGB II (Darlehen) vom 20.03.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tion/pdf/Gesetzestext-42a-SGB-II-Darlehen.pdf

Wesentliche Änderungen:
Fassung vom 20.03.2013:

• Rz. 42a.1: Vorschrift enthält keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern setzt nur Rahmenbedingungen für alle Darlehen im SGB II; abschließende Aufzählung der möglichen Anspruchsgrundlagen für Darlehen im SGB II; keine Informationspflicht der JC
• Rz. 42a.7: Redaktionelle Änderung
• Rz. 42a.8: Darlehensvergabe an Einzelnen oder Personenmehrheit ist Ermessensentscheidung
• Rz. 42a.8a: Besonderheiten bei Darlehen an Minderjährige
• Rz. 42a.8b: Rückzahlung von Darlehen in der Regel als Gesamtschuldner
• Rz. 42a.8c: Hinweis auf Einrede nach § 1629a BGB
• Rz. 42a.9: Klarstellend ergänzt: Darlehensgewährung sollte grds. durch VA erfolgen
• Rz. 42a.10: Darlehensrückzahlung erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Darlehensgewährung
• Rz. 42a.25: Redaktionelle Änderung
• Rz. 42a.27: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens


________________________________________________________


Fachliche Hinweise zu § 56 SGB II (Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit) vom 20.03.2012:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...it/Publikation/pdf/Gesetzestext-56-SGB-II.pdf

________________________________________________________


Fachliche Hinweise zur KV/PV (Abschnitt B - Krankenkassenwahlrecht) vom 20.03.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tion/pdf/Hinweise-KV-PV-SGB-2-Abschnitt-B.pdf

Wesentliche Änderungen:
Fassung vom 20.03.2013

• Rz B.35: Änderung aufgrund des Urteils des BSG (B 12 KR 21/10 R), wonach eine Krankenkassenwahl durch die leistungsberechtigte Person nach Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht mehr wirksam ausgeübt werden kann.
• Redaktionelle Anpassungen (gegenderte Fassung)


___________________________________________________________

HEGA 03/13 - 09:

*klick* HEGA 03/13 - 09 - Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte und verbindliche Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II - www.arbeitsagentur.de

Daraus: *klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...GA-03-2013-VG-Leistungsakte-SGB-II-Anlage.pdf
 

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Folgende fachlichen Hinweise der BA zum SGB II wurden neulich aktualisiert:


FH zu §§ 11, 11a, 11b SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen, nicht zu ber. Einkommen, Absetzbeträge und Alg II-Verordnung:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom: 22.07.2013

• Gesetzestext: § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II und § 1 Abs. 7 Alg II-V an Änderung durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 28.03.2013 angepasst

• Rz. 11.17/18: Steuerfreie Beträge an Änderung des Einkommensteuergesetzes (Artikel 2 Ehrenamtsstärkungsgesetz) angepasst

• Rz. 11.18/18a: Freibetrag bei ehrenamtlichen/steuerfreien Tätigkeiten auf 200 EUR monatlich erhöht (Artikel 8 Ehrenamtsstärkungsgesetz); Beispiel angepasst

• Rz. 11.21: Anrechnungsbeträge Arbeitgeberverpflegung an Regelbedarfe 2013 angepasst

• Rz. 11.89: Leistungen der Härtefall-Stiftung des Soldatenhilfswerkes der Bundeswehr e. V. sind zweckbestimmte Einnahmen

• Rz. 11.89a: Ausführungen zur Behandlung zweckidentischer Leistungen

• Rz. 11.127a: Freibeträge bei Taschengeld aus Bundes-/Jugendfreiwilligendienst auf 200/140 EUR monatlich erhöht (Artikel 10 Ehrenamtsstärkungsgesetz); Beispiele angepasst

• Rz. 11.130: Die RV-Beiträge eines Mini-Jobs sind vom Einkommen abzusetzen.
• Rz. 11.166: Freibetrag bei steuerfreien Tätigkeiten und Beispiele angepasst
Quelle: FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II


Die FH zu § 34 SGB II - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - gibt's nun separat neben den FH zu § 34a:
Fassung vom 22.07.2013:

Die Fachlichen Hinweise wurden vollständig überarbeitet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit erfolgte eine Trennung der Fachlichen Hinweise zu § 34 und § 34a.
Quelle: FH der BA zu § 34 SGB II


FH zu § 34a SGB II - Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen:

Fassung vom 22.07.2013:

Die Fachlichen Hinweise wurden vollständig überarbeitet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit erfolgte eine Trennung der Fachlichen Hinweise zu § 34 und § 34a.
Quelle: FH der BA zu § 34a SGB II


FH zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften:
Wesentliche Änderungen:

Fassung vom 22.07.2013

• Kapitel 1.1: Verweis auf die Anwendbarkeit der „Durchführungsanwei-sungen Bußgeldverfahren“ im Rechtskreis SGB III gestrichen (Regelung aufgehoben)

• Kapitel 1.3 (Festlegung des Geschäftszeichens im Bußgeldverfahren), 1.14 (Beitreibung von Forderungen) und 1.17 (Statistik) gestrichen (ausschl. Verfahrensregelungen --> Übernahme ins Praxishandbuch OWi)

• Rz. 63.8: Fälle mit Verdacht auf Lohnwucher sind ab sofort direkt an die Staatsanwaltschaft abzugeben.

• Rz. 63.45: Zuwiderhandlungen gegen § 57 sind nur dann zu ahnden, wenn der Verwaltungsakt, der dem Auskunftsverlangen zugrunde liegt, bestandskräftig ist.

• Rz. 63.64: Zuwiderhandlungen gegen §§ 60, 61 sind nur dann zu ahnden, wenn der Verwaltungsakt, der dem Auskunftsverlangen zu-grunde liegt, bestandskräftig ist.
Quelle: FH zu § 63 SGB II
 

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#42
Aktualisierte Fachliche Hinweise zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften:

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.09.2013


• Rz. 63.5: Hinweis zu Fällen eingefügt, in denen ein Verdacht auf ein Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Nachteil des Jobcenters besteht.
• Rz. 63.8: Die Zuständigkeitsregelung zu Lohnwucherfällen wurde modifiziert.
• Rz. 63.32a: Mitteilungspflichten an die Ausländerbehörden eingefügt
• Anlage 1: Neue Minderungs-/Erhöhungstatbestände eingefügt und Richtwerte geändert
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...pdf/Gesetz-63-SGB-II-Bussgeldvorschriften.pdf
 

biddy

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#43
Da die Bundesagentur für Arbeit neuerdings - so scheint's mir persönlich zumindest - ihre Änderungen der Weisungen "irgendeiner Art", seien es Handlungsempfehlungen, Geschäftsanweisungen oder sonstige Weisungen, nicht mehr zeitnah unter "arbeitsagentur.de" mitteilt, stoße ich nur per Zufall bzw. Anklicken einzelner Paragraphen der fachlichen Hinweise auf Änderungen.

Deshalb entschuldigt bitte, wenn ich einzelne "Aktualisierungen" der fachlichen Hinweise der BA und anderer Weisungen erst verspätet mitteile, die ich vermutlich - soweit ich es überblicke - noch nicht gemeldet habe, z.B.:

§ 15a - Sofortangebot

Wesentliche Änderungen - §15a SGB II

Änderung vom 20.06.2013

• Rz. 15a.11: Klarstellung, Leistungen nach § 27 Abs. 2 schließen die Anwendung des § 15a aus
• Rz. 15a.17: Klarstellung, Leistungen nach § 27 Abs. 2 sind
nicht als laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu werten
• 15a.19: Anpassung der Begrifflichkeiten und §§
-Nennungenan das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt; Aufnahme der Berufsausbildungsbehilfe
und des Ausbildungsgeldes bei den laufenden
Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...pdf/Gesetzestext-15a-SGB-II-Sofortangebot.pdf


Die Aktualisierungen sind - wie immer - im Fließtext mit senkrechtem Randstrich gekennzeichnet.


Weitere Aktualisierungen:

FH der BA zu § 16 - Leistungen zur Eingliederung:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012:

Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt:
• Rz. 16.11: Streichung von Trägerleistungen, weil Arbeitsge-legenheiten in der Entgeltvariante gestrichen wurde
• Rz. 16.21: Konkretisierung des Vermittlungsverbotes durch Aufnahme der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlas-sung
• Rz. 16.43: Anpassung an die neuen Eingliederungsleistun-gen bei der Sonderregelung für schwerbehinderte Erwerbs-fähige
• Rz. 16.46: Anpassung der Leistungen, welche die AA an er-werbsfähige Leistungsberechtige erbringen darf
• Rz. 16.49: Anpassung der Leistungen, welche die AA an Aufstocker erbringen darf
• Rz. 16.59: Abweichung von der Regelförderdauer bei Maß-nahmen bei einem Arbeitgeber; Langzeitarbeitslose und U 25 mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können bis zu zwölf Wochen gefördert werden
• Kapitel 5: Aufgrund § 16 Abs. 3a neu eingefügt; die Vor-schrift regelt die Anwendung des Vergaberechts bei FbW als Ausnahme zum Bildungsgutscheinverfahren
• Rz. 16.69: Klarstellende Aufnahme der Leistung für Mehrbe-darfe nach § 27 Abs. 2 SGB II
• Redaktionelle Anpassungen an das Gesetz zur Verbesse-rung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
• Anpassung der Anlagen
Quelle



FH zu § 18a SGB II - Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen:
Gesetzestext §18a SGB II
Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.06.2013:

• Aufnahme weiterer mitteilungsbedürftiger Sachverhalte für die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit
Quelle



 

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#44
Aktualisierung zu § 26 SGB II - Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen:

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.10.2013

• redaktionelle Überarbeitung der Fachlichen Hinweise (Verwendung einer neuen Formatvorlage, Text gegendert)
• Rz. 26.19: redaktionelle Klarstellung vorgenommen

Einarbeitung von Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung:

• Rz. 26.17: Klarstellung zur freiwilligen Versicherung bei 100 % Sanktion aufgenommen
• Rz. 26.21a: Klarstellung, dass der Notlagentarif nach § 12h VAG während des SGB-II-Bezuges endet bzw. nicht eintritt
Quelle
 

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#45
Aktualisierung zu § 43 SGB II - Aufrechnung

HEGA 11/13 - 05 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II

Geschäftszeichen: PEG 21 – II-1408
Gültig ab: 20.11.2013
Gültig bis: 19.04.2014
SGB II: Weisung (GA Nr. 27/2013)
SGB III: -

Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu § 43 SGB II werden geändert.

1. Ausgangssituation


Die FH zu § 43 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst.

2. Auftrag und Ziel


Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wird mit der Veröffentlichung der FH die Verfahrensweise in Bezug auf die genannten Neuregelungen verbindlich geregelt.
Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

  • Es wurden klarstellende Ergänzungen zur Ermessensentscheidung aufgenommen.
  • In Randziffer 43.12 wird erläutert, wie bei Aufeinandertreffen von Aufrechnung und zeitgleicher Sanktion in Höhe von 30 % zu verfahren ist.
[...]
Quelle


Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.11.2013

• Randziffer 43.2: Dokumentationspflicht bei Ermessensentscheidungen
• Rz. 43.3: Aufrechnungsvoraussetzungen im Einzelnen sind dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 387 ff. BGB) zu entnehmen
• Rz. 43.6: Klarstellende Ergänzung zur auszuübenden Ermessensentscheidung
• Rz. 43.10: Aktualisierung des Beispiels
• Rz. 43.11: Aufrechnungshöchstgrenze liegt bei 30 %
• Rz. 43.12: Umgang mit zeitgleicher Sanktion
• Rz. 43.13: Anpassung der Aufrechnung an geänderte Gesamtsituation möglich
• Rz. 43.17: Inhaltliche Erfordernisse an den Verwaltungsakt zur Aufrechnung
• Rz. 43.18: Erforderlichkeit der Durchführung einer Anhörung
• Rz. 43.23: Besonderheiten bei Widerspruch und Klage
Quelle

Wie immer:
Aktualisierungen im Fließtext der fachlichen Hinweise sind am linken Textrand durch Senkrechtstrich gekennzeichnet.
 

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#46
Diverse Aktualisierungen der fachlichen Hinweise der BA zum SGB II gab's am 20. Dezember 2013:


FH zu § 7 SGB II - Leistungsberechtigte:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013:

• Anpassung des Gesetzestextes des Freizügigkeitsgesetzes EU (FreizügG/EU)
• Rz. 7.2b und 7.2d Anpassung aufgrund des Wegfalls der Freizügigkeitsbescheinigung/EU
• Rz. 7.4a Ergänzung: neue Aufenthaltstitel aufgrund der Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) durch das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie der EU (Blue-card-Richtlinie).
• Rz. 7.5b Ergänzung zum Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft (Übernahme des WDB-Eintrages 070060 in die Fachlichen Hinweise).
• Rz. 7.5d Ergänzung: Beruht die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf § 23 Abs. 1 AufenthG, ist bei der Ausländerbehörde zu erfragen, ob die Ausstellung auf Grund eines Krieges im Heimatland erfolgte.
• Rz. 7.5f Änderung der Rechtsauffassung: Drittstaatsangehörige werden beim Familiennachzug zu Deutschen nicht vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II erfasst (BSG-Urteil vom 30.01.2013, AZ: B 4 AS 37/12 R).
• Rz. 7.7 Ergänzung eines Beispiels zum Ausschlussgrund "zur Arbeitsuche"
• Rz. 7.16: Konkretisierung des Begriffes Einstehens und Verantwortungsgemeinschaft aufgrund des BSG-Urteils vom 23.08.2012 (AZ: B 4 AS 34/12 R).
• Rz. 7.47 Ergänzung: Der Ausschlussgrund Altersrente greift erst mit dem Zufluss der Rentenzahlung aufgrund des BSG-Urteils vom 16.05.2012 (AZ: B 4 AS 105/11 R).
• Rz. 7.49 Änderung der Rechtsauffassung: Der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II, wenn es sich um eine der deutschen Altersrente vergleichbare Leistung öffentlich-rechtlicher Art handelt.
• Rz. 7.66a Ergänzung: Die Ausübung des Umgangsrechts am Wochenende (Freitagmittag bis Sonntagabend) unterliegt nicht der zustimmungspflichtigen Ortsabwesenheit.
• Rz. 7.76a Ergänzung zur Anerkennung der Höhe des Regelbedarfes und der Neuberechnung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die in der Bedarfsgemeinschaft (BG) verbleibenden Mitglieder bei Ortsabwesenheit eines Partners.
• Rz. 7.80 Ergänzung zum "Besuch" einer Ausbildungsstätte auf Grund der BSG-Urteile vom 22.03.2012 (Az: B 4 AS 102/11 R) und 22.08.2012 (Az: B 14 AS 197/11 R)
• Rz. 7.82 Ergänzung zur Leistungsberechtigung während eines Urlaubssemesters von Stu-dierenden aufgrund des BSG-Urteils vom 22.08.2012, Az: B 14
• Verschiebung der Auszüge aus dem AufenthG in die Anlage 5
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf


FH zu § 12a SGB II - Vorrangige Leistungen:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. 12a.5b - 5c Neuregelung: Betreuungsgeld ist nur dann eine vorrangige Leistung, wenn sich die Eltern entschieden haben, ihr Kind selbst ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach § 24 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 SGB VIII (frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege) zu betreuen.
• Änderung der Kapitelnummerierung durch Einschub Kapitel 1.3 Verhältnis zu Betreuungsgeld
• Rz. 12a19, 12a20 Anpassung: Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt ab 01.01.2013 bei 450,00 EUR
• Rz. 12a.28a Neuregelung: Leistungsberechtigte mit Anspruch auf eine ausländische Altersrente sind auf eine vorrangige Inanspruchnahme zu verweisen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben und erkennbar ist, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Rente erfüllen.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-12a-SGB-II-Unbilligkeitsverordnung.pdf


FH zu § 20 SGB II - Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 01.01.2014 eingefügt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2014 angepasst
• Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2014 ergänzt
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf


FH zu § 21 SGB II - Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. 21.44: Tabelle an die für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Werte für die Regelbedarfe angepasst
• Anlage: Werte für den Mehrbedarf Ernährung angepasst
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf


FH zu § 23 SGB II - Besonderheiten beim Sozialgeld:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 01.01.2014 eingefügt
• Rz. 23.2: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Werte für die Regelbedarfe
• Rz. 23.5: Einarbeitung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 06.05.2010 (Az: B 14 AS 3/09 R)
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-23-SGB-II-Besonderheiten-Sozialgeld.pdf


FH zu § 36 SGB II - Örtliche Zuständigkeit:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. 36.25: Anpassung des Rechtsverweises von § 31 auf § 32
• Rz. 36.27 ff.: Einfügung von Regelungen zum Thema Umzug und Zuständigkeitswechsel bei Eingliederungsleistungen
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Gesetzestext-36-SGB-II-Oertl-Zustaendigk.pdf


FH zur Kranken- und Pflegeversicherung (SGB II) - Abschnitt C:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. C.40: Berücksichtigung der beitragspflichtigen Einnahmen aus Verletztengeld bei Fortbestand der Mitgliedschaft
• Rz. C.76a: Informationsschreiben 2a40-04; aufgrund Ende der Rechnungsabgrenzung kann bei Absetzung von Beiträgen für Zeiten vor dem 01.01.2009 auf das Informationsschreiben an die Krankenkassen verzichtet werden – die Randziffer wurde gelöscht
• Weitere redaktionelle Änderungen (u. a. Rechengrößen in den Beispielen angepasst und Änderungen zum Wegfall der Rechnungsabgrenzung ab 01.01.2014 vorgenommen), Klarstellungen
Quelle: Regelungen zur Sozialversicherung SGB II - www.arbeitsagentur.de
 

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#47
Aktualisierung
vom 20.03.2014 zu § 42 SGB II (Auszahlung der Geldleistungen)

... und nachgereicht:
Aktualisierungen
vom 20.02.2014 zu § 43 SGB II (Aufrechnung) und
vom 20.01.2014 zu § 8 SGB II (Erwerbsfähigkeit):

FH zu § 42 SGB II - Auszahlung der Geldleistungen sagte :
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.03.2014

• Aktualisierung Gesetzestext
• Rz. 42.1 Klarstellung der Rechtsauffassung
• Rz. 42.4 Aktualisierung: Anpassung des Grundbetrages einer PZzV ab 01.01.2014
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377999.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378002

Einzelweisung HEGA 03/14-01 dazu:

*klick* HEGA 03/14 - 01 - Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de



FH zu § 43 SGB II - Aufrechnung sagte :
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.02.2014

• Rz. 43.3: Änderung der Rechtsauffassung: Gegenseitigkeit von Forderungen liegt vor, wenn
der Leistungsträger und der Leistungsberechtigte zugleich Gläubiger und Schuldner des an-
deren sind. Dies ist bei den Jobcentern im Sinne des § 44b SGB II grundsätzlich unabhän-
gig davon gegeben, in wessen Trägerschaft die geschuldete und die geforderte Geldleistung
erbracht wird.
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai378003.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378006


FH zu § 8 - Erwerbsfähigkeit sagte :
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2014

• Rz. 8.21 Erweiterung um Regelungen zu Unionsbürgern aus Kroatien und Wegfall der
Übergangsregelungen für Bulgarien und Rumänien
• Rz. 8.25 Redaktionelle Anpassung in Absatz 5 und 6 aufgrund der Integrierung der Beschäf-
tigungsverfahrensverordnung in die Beschäftigungsverordnung (BeschVO) zum 01.07.2013
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377923.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377926
 

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#49
Aktualisierung der FH zu § 31, 31a, 31b SGB II:

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.04.2014

• Rz. 31.13 Klarstellung, dass für den Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
ein Maßnahmeabbruch aufgrund des maßnahmewidrigen Verhaltens vorliegen muss

• Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung
für den bestehenden Bewilligungszeitraum

• Rz. 31.48 Als Orientierungswert für die Höhe von ergänzenden Sachleistungen kann für
alle Leistungsberechtigten der halbe Regelbedarf für Alleinstehende zugrunde gelegt
werden

• Rz. 31.50 Anpassung aufgrund des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei
Beitragsschulden in der Krankenversicherung; bei Wegfall des Krankenversicherungs-
schutzes aufgrund einer Vollsanktion greift der Schutz der Nachrangversicherung

• Rz. 31.53 Klarstellung aufgrund BSG, Urteil vom 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R; die Sach-
leistungspflicht besteht gegenüber der sanktionierten Person auch dann, wenn ein min-
derjähriges Geschwisterteil im Haushalt lebt

• Rz. 31.63 Neuaufnahme eines Verweises auf die FH zu § 43 bei einer Aufrechnung
während zeitgleicher Sanktion

• Anpassung an die ab dem 01.01.2014 geltenden Werte (FH und Anlagen)
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377967.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377970

*klick* HEGA 04/14 - 03 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
 

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#50
Aktualisierung der fachlichen Hinweise zu § 12 SGB II (Zu berücksichtigendes Vermögen):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.05.2014

• Rz. 12.9: Ergänzung eines Beispiels um den Sachverhalt des Vermächtnisses.
• Rz. 12.12: Hinweis, dass die Übergangsregelung des erhöhten Freibetrages von 520,00
EUR je Lebensjahr seit 01.01.2013 keine Anwendung mehr findet.
• Rz. 12.26: Dokumentationspflicht bei Beurteilung von selbstgenutzter Immobilie klarstellend
aufgenommen.
• Rz. 12.27: Klarstellung, dass bei unangemessen großer Wohnfläche die Immobilie zu ver-
werten ist, bei der keine erforderliche Trennung/Abtrennung vorgenommen werden kann
und eine besondere Härte nicht vorliegt.
• Rz. 12.27a: Randziffer „Unangemessene Grundstücksgröße“ zur Strukturierung des Kapitels
eingefügt.
• Rz. 12.26, 12.28: Bei der Prüfung der Angemessenheit einer selbstgenutzten Woh-
nung/Immobilie werden lediglich die im Haushalt wohnenden Personen (Mitglieder der Be-
darfs- und Haushaltsgemeinschaft) berücksichtigt. Befindet sich eine weitere abgetrennte
Wohneinheit in der Immobilie ist zumindest der nicht selbstgenutzte Teil der Immobilie vor-
rangig zu verwerten.
• Rz. 12.27a, 12.28: Beispiele aus der Anlage 2 in die Hinweise direkt integriert.
• Rz. 12.34: Ergänzung der Prüfung einer besonderen Härte (BSG vom 20.2.2014 Az. B 14
AS 10/13 R).
• Rz. 12.35a: Klarstellung zur Begründung der besonderen Härte/Unwirtschaftlichkeit bei un-
angemessenen Immobilien neu eingefügt
• Rz. 12.36, 12.36a: Bei angespartem Vermögen aus nachweislich privilegierten Einnahmen
ist in jedem Einzelfall die besondere Härte zu prüfen; bei nachweislich angespartem Blinden-
oder Gehörlosengeld ist generell eine besondere Härte anzunehmen.
• Rz. 12.36b: Angespartes Schmerzensgeld wird wegen einer besonderen Härte nicht als
Vermögen berücksichtigt (BSG-Urteil vom 15.04.2008 Az. B 14/7b AS 6/07 R).
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377939.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377942

Dazu die HEGA:
*klick* HEGA 05/14 - 03 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de


Folgendes teht leider nur im Intranet zur Verfügung:
Neue Arbeitshilfe "Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung":

*klick* HEGA 05/14 - 04 HEGA 05/14 - 04 - Arbeitshilfe Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung - www.arbeitsagentur.de

Vielleicht kommt ja irgendwann jemand an diese aktuelle Arbeitshilfe; hier ansonsten mal bis dahin die der BA/Regionaldirektion NRW ("Vorläufige Bewilligung bei Anrechnung von Durchschnittseinkommen aus Erwerbstätigkeit") aus 2012:

*klick* http://www.harald-thome.de/media/fi...fe-leistungsrecht-vorlaeufige-bewilligung.pdf
 

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Die fachlichen Hinweise zu § 9 und zu § 10 SGB II wurden aktualisiert:

Fachliche Hinweise § 9 SGB II

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.06.2014

• Rz. 9.7a Ergänzung: Tatsächlich abgeführte Beiträge zur Rentenversicherung aus einer ge-
ringfügigen Beschäftigung stellen keine bereiten Mittel dar, auf die zur Vermeidung oder
Minderung von Hilfebedürftigkeit zu verweisen ist.
• Rz. 9.12: Folgeänderung zur Änderung der Rechtsauffassung in den FH zu § 11, Rz. 11.23
• Rz. 9.50: Änderung der Rechtsauffassung aufgrund der Gesetzesänderung in § 19 SGB XII
vom 24.03.2011 (Inkraftgetreten zum 01.01.2011); bei der Bedarfsberechnung sind ggf. die
gegenüber dem SGB II höheren Bedarfe nach dem SGB XII zugrunde zu legen (BSG,
16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R).
• Rz. 9.51a: Übernahme der Regelung aus den FH § 19, Rz. 19.5: Bezieher einer Erwerbs-
minderungsrente, die wegen Überschreitens der Vermögensgrenze kein Anspruch auf Leis-
tungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben, können einen Anspruch auf Sozialgeld ha-
ben
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377927.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377930

Fachliche Hinweise § 10 SGB II

Fassung vom 20.06.2014


• RZ. 10.02: Aufnahme eines Verweises auf die E-Mail-Info SGB II vom 09.01.2014 zur
Prüfung von Lohnangeboten im Vermittlungsprozess (Arbeitshilfe für Vermittlungs- und
Beratungsfachkräfte). Die Arbeitshilfe regelt das Vorgehen bei der Prüfung von Lohnan-
geboten zur Feststellung von Sittenwidrigkeit und Einhaltung tariflicher Regelungen und
bietet eine Übersicht über Quellen, die dabei genutzt werden können.
• Rz. 10.04a: Eine Schwangerschaft, soweit kein Beschäftigungsverbot vorliegt, führt an
sich nicht zur Unzumutbarkeit einer Arbeit oder der Teilnahme an einer Maßnahme zur
Eingliederung in Arbeit - bei Angeboten ist jedoch deren Erforderlichkeit zu prüfen
• Rz. 10.22: Ergänzung; anders als beim Jugendfreiwilligendienst und beim Bundesfreiwil-
ligendienst, haben eLb, die einen europäischen Freiwilligendienst absolvieren, mangels
des Vorliegens des gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland, wäh-
rend dieser Zeit keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Rz. 10.24: Redaktionelle Änderung
• Rz. 10.31: Anpassung der zumutbaren Pendelzeiten in analoger Anwendung zu § 140
Abs. 4 SGB III
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377931.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377934
 

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Aktualisierte fachl. Hinweise zu §§ 11, 11a, 11b SGB II:

Wesentliche Änderungen

Fassung vom: 20.08.2014

• Randziffer 11.10a: Auch bei einer Aufhebung und Rückforderung einer Bewilligungsentscheidung
von Arbeitslosengeld für die Vergangenheit verbleibt es für den Zuflussmonat bei der Be-
rücksichtigung als Einkommen (BSG, Urteil vom 23.08.2011, Az: B 14 AS 165/10 R, Rz 25).

• Rz. 11.14: Zur Anrechnung einer einmaligen Einnahme als „bereites Mittel“ wurde das Urteil
des BSG vom 29.11.2012 (Az: B 14 AS 33/12 R) aufgenommen.

• Rz. 11.47f: Regelungen zur Schätzung wurden ergänzt.

• Rz. 11.58 bis 11.62: Überarbeitung Elterngeld vorgenommen.

• Rz. 11.62a: Regelungen zum Betreuungsgeld aufgenommen.

• Rz. 11.68 Zur Berücksichtigung von Leistungen nach dem AFBG („Meister-BAföG“)

• Rz. 11.88: Konkretisierung der Voraussetzungen einer privilegierten zweckbestimmten Ein-
nahme nach § 11a Abs. 3.

• Rz. 11.90a: Regelungen zur Berücksichtigung von Motivationsprämien gemäß § 11a Abs. 3
aufgenommen.

• Rz. 11.104-11.106: Überarbeitung der Regelungen über Zuwendungen der freien Wohl-
fahrtspflege nach § 11a Abs. 4 (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2013, Az: B 8 SO 12/11 R).

• Rz. 11.130: Der neue Zusatzbeitrag der Krankenversicherungen ab dem 01.01.2015 ist un-
abhängig von seiner Höhe nach § 11a Abs. 1 Nr. 2 als Pflichtbeitrag abzusetzen.

• Rz. 11.146: Erweiterte Absetzungsmöglichkeit der Verpflegungsmehraufwendungen (BSG
vom 11.12.2012 Az B 4 AS 27/12 R) und Anpassung an das aktuelle BRKG und EStG.

• Rz. 11.174: Keine Absetzung von Aufwendungen für Unterhaltsrückstände vom Einkommen
(BSG, Urteil vom 20.02.2014, Az: B 14 AS 53/12 R)
Weiter hier: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377938

Aktualisierungen im Fließtext = senkrechter Randstrich.
 

biddy

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#54
Aktualisierte fachl. Hinweise der BA zu § 41 SGB II (Berechnung der Leistungen):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.10.2014

• Randziffern 41.11a, 41.11b Ergänzung:

Eine Verlängerung des BWZ auf 12 Monate ist auch in Fällen der Anrechnung
von Durchschnittseinkommen nach § 2 Abs. 3 der Alg II-VO und bei Änderungen
im BWZ möglich, die bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung berücksichtigt
werden können.
Quelle


Auch vom 20.10.2014:

*klick* HEGA 10/14 - 01 -Aktualisierung der Fachlichen Hinweise zu § 41 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung Abschnitt A und Abschnitt B

und

*klick* HEGA 10/14 - 02 - Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) in den IT-Verfahren ALLEGRO und A2LL
 

biddy

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#55
Wieder einige Aktualisierungen (vier davon nach BSG-Urteilen):


Aktualisierte fachliche Hinweise zu § 20 SGB II (Regelleistung):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab
01.01.2015 eingefügt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2015 angepasst
• Rz. 20.18: Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.04.2013, AZ: B 14
AS 71/12 R, zur Höhe des Regelbedarfs bei nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden
Partnern wegen einer Unterbringung im Heim
• Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2015 ergänzt
Quelle

_____________________________________


Aktualisierte FH zu § 21 SGB II (Mehrbedarfe):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Rz 21.23c und Rz 21.23d: Eine diagnostizierte Eisenmangelanämie löst keinen Mehrbedarf
für einen ernährungsbedingten Mehrbedarf aus. Es genügt eine Vollwertkost. Der Leis-
tungsberechtigte muss den Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Einschränkun-
gen und einer bestimmten Ernährungsempfehlung kennen (BSG, Urteil vom 20.02.2014, Az:
B 14 AS 65/12 R).
• Rz 21.34: Anpassung zur Bagatellgrenze vorgenommen (BSG, Urteil vom 04.06.2014,
Az: B 14 AS 30/13 R).
• Rz 21.37: Anpassung zu Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts gemäß § 5 BRKG
vorgenommen (BSG, Urteil vom 04.06.2014, Az: B 14 AS 30/13 R).
• Rz. 21.44: Tabelle an die für die Zeit ab dem 01.01.2015 geltenden Werte für die Regelbe-
darfe angepasst
• Anlage: Werte für den Mehrbedarf Ernährung angepasst
Quelle

Auszüge aus den FH zu § 21:
Randziffer 21.34:
[...] Die Leistungsberechtigten haben in
ihrem Ausgabeverhalten das Eintreten unregelmäßig anfallender
Bedarfe zu berücksichtigen (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 4). Eine allgemei-
ne Bagatellgrenze in Höhe von 10 % des Regelbedarfs ist im SGB II
nicht festgelegt. Es ist daher eine Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalls erforderlich (BSG, Urteil vom 04.06.2014, Az: B 14
AS 30/13 R).

[...]

Rz 21.37:
[Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts]
[...] Bei Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs können
0,20 EUR je gefahrenem Kilometer (§ 5 BRKG) übernommen
werden (BSG, Urteil vom 04.06.2014, Az: B 14 AS 30/13 R,
Rz. 28f). ( :D Also nix da mit "nur einfache Strecke", wie es wohl einige JC immer gerechnet haben nach § 6 Alg II-Verordnung, der ja nur für Absetzung von Erwerbseinkommen gilt - Anmerkg. biddy)
Quelle

_____________________________________


Aktualisierte FH zu § 23 SGB II (Sozialgeld):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab
01.01.2015 eingefügt
• Rz. 23.2: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2015 geltenden Werte für die Regel-
bedarfe
Quelle

_____________________________________


Aktualisierte FH zu § 26 SGB II (Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Rz. 26.5a: Klarstellung, dass Beiträge für Mitgliedschaften in Selbsthilfeeinrichtungen
und Solidargemeinschaften nicht von § 26 SGB II abgedeckt sind
• Rz. 26.17: Klarstellung zum Eintritt einer möglichen obligatorischen Anschlussversiche-
rung bei einer 100%-Sanktion
• Rz. 26.63, 26.65, 26.69a - 26.69f und 26.72: Einarbeitung von Änderungen bei der
Übernahme des Zusatzbeitrages ab 01.01.2015 aufgrund des GKV-Finanzstruktur- und
Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG); Gegenüberstellung der alten und
neuen Rechtslage

• Weitere redaktionelle und sprachliche Anpassungen
Quelle

_____________________________________


Aktualisierte fachliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung - Abschnitt C - Beiträge und Einnahmen, Erstattung von Beiträgen:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Rz. C.9, C.27, C.31 und C.37: Anpassung der Rechengrößen in den Beispielen
• Rz. C.42a: Klarstellung zum Doppelbezug von Alg II
• Rz. C.43 - C.44: Einarbeitung von Änderungen zum 01.01.2015 aufgrund des GKV-
Finanzstruktur- und Qualitäts- und Weiterentwicklungsgesetzes und des Fünften SGB
XI-Änderungsgesetzes (durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz sowie geänderter ermäßig-
ter Beitragssatz in der KV; geänderter Beitragssatz in der PV)
• Rz. C 58a: Hinweis auf die neue Arbeitshilfe Verjährung
• Rz. C.84 und Anlage 2: Einarbeitung des Erstattungsanspruches des Grundsicherungs-
trägers nach § 40a SGB II
• Weitere redaktionelle und sprachliche Anpassungen
Quelle

_____________________________________


Aktualisierte fachliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung - Abschnitt B - Krankenkassenwahlrecht:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.12.2014

• Rz. B.36 - B.41: Einarbeitung von Änderungen hinsichtlich des Sonderkündigungsrechts bei
der Erhebung von Zusatzbeiträgen ab 01.01.2015 aufgrund des GKV-Finanzstruktur- und
Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG)
• Weitere redaktionelle und sprachliche Anpassungen
Quelle
 

biddy

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#56
Die fachl. Hinweise der BA zu § 33 SGB II werden gesplittet.

Fachliche Hinweise der BA zu § 33 Abs. 1 und 5 i. V. m. §§ 115, 116 SGB X" vom 20.05.2015:

Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II

Fachliche Hinweise

§ 33 Absatz 1 und 5 SGB II
Übergang von sonstigen Ansprüchen

in Verbindung mit

§ 115 SGB X
Ansprüche gegen Arbeitgeber

§ 116 SGB X
Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

BGB
sonstige Ansprüche gegen Dritte


Fassung vom 20.05.2015

• Herauslösen der FH § 33 Absatz 1-4 SGB II (Unterhalt) in ein eigenständiges Dokument

• Rz. 2.7.3 Neuaufnahme Kapitel „Entlohnung unterhalb der Mindestlöhne nach dem Arbeit-
nehmer-Entsendegesetz (AEntG) und der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüber-
lassungsgesetz (AÜG)“

• Rz. 2.7.4 Neuaufnahme Kapitel „Entlohnung unter gesetzlichem Mindestlohn“
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Gefunden hier (Gesamtliste FH der BA): Grundsicherungsleistungen - Weisungssammlung - www.arbeitsagentur.de


Siehe dazu auch die HEGA von heute:

*klick* HEGA 05/15 - 4 - Änderung der Fachlichen Hinweise zu § 33 SGB II


"Hinweis: Die Veröffentlichung der FH zu § 33 Abs. 1-4 SGB II erfolgt in Kürze" (Quelle: Link HEGA)
 

biddy

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#57
Hier nun der andere Teil der geänderten FH zu § 33 SGB II (Übergang von Ansprüchen) ... in diesen fachl. Hinweisen geht es um den Übergang von Unterhaltsansprüchen.
Im letzten Posting ging es um den Übergang von sonstigen Ansprüchen, Unterhaltsansprüche ausgenommen.

Fachliche Weisungen § 33 SGB II (Unterhalt)

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2015

• Aktualisierung Gesetzestext, Neusortierung der Randziffern, Aufnahme der Vorschriften zum
Lebenspartnerschaftsgesetz
• Rz. 33.6: Es können auch Leistungen des 3. Unterabschnittes geltend gemacht werden
• Rz. 33.11: Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung und zum nachträgli-
chen Wegfall der Leistungen
• Rz. 33.14: Kein Anspruchsübergang bei vorläufiger Leistungserbringung
• Rz. 33.16: Klarstellungen zur Verjährung von Unterhaltsansprüchen
• Rz. 33.17: Klarstellungen zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
• Rz. 33.19: Klarstellungen zum Verzicht
• Rz. 33.23: Klarstellungen zum unterhaltsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Auskunftsan-
spruch
• Rz. 33.24: Klarstellungen zum Umfang der Auskunftspflicht
• Rz. 33.26: Klarstellung Zeitpunkt des Übergangs des Unterhaltsanspruchs
• Rz. 33.31: Klarstellung zum gesetzlichen Übergang, zur Entbehrlichkeit Überleitungsanzeige
• Rz. 33.40: Vergleichsberechnung, Änderung der Rechtsauffassung wegen des BGH Be-
schlusses vom 23.10.2013, Az.: XII ZB 570/12
• Kapitel 6: Klarstellungen zur Rückübertragung, u.a. Aufnahme Rückübertragung der Rück-
übertragung
• Kapitel 7: Ausführungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft, zum Wechselmodell und zur
Geschwistertrennung
Quelle

Änderungen zur vorherigen Ausgabe sind wie immer am senkrechten linken Randstrich erkennbar.

Nachtrag:
Das ist ja wohl der Hammer, das Urteil vom BGH kannte ich noch nicht, muss ich morgen mal nachlesen:

"Wechselmodell mit 50:50-Regelung

Sofern keine exakte 50:50-Regelung (echtes Wechselmodell) zwi-
schen den Elternteilen besteht, die in der Praxis kaum einzuhalten
sein wird, gilt bei allen anderen Konstellationen zum Wechselmodell
immer konsequent die Düsseldorfer Tabelle zugunsten des Eltern-
teils, bei dem das Kind 51% oder mehr lebt (vgl. BGH, Urteil vom
28.02.2007, Az.: XII ZR 161/04; BGH, Beschluss vom 12.03.2014,
Az.: XII ZR 234/13)."

51 % ! Pffffffffff ...

Ich habe damals die Hälfte des errechneten Unterhalts bekommen, was ich auch gerecht fand.
Nur ein Wimpernschlag mehr als die Hälfte Betreuungszeit und der Vater hätte vollen Unterhalt zahlen müssen? Hammer!
 
E

ExitUser

Gast
#58
Hier stand ganz offensichtlich das Unterhaltsrecht pate.

Darin wird nun mal nicht auf Wechselmodelle eingegangen.

Lebt das Kind z.B. zu 49 Prozent bei der Mutter, muss diese 100 Prozent Unterhalt nach Tabelle zahlen.
Ihre Naturalunterhaltsleistungen werden nicht berücksichtigt.

Abhilfe schafft nur ein echtes 50:50 Wechselmodell.
 

biddy

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#59
Bundesagentur für Arbeit sagte :
.
Gültig ab: 20.08.2015
Gültig bis: 19.08.2017

[...]

Die Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II wurden aktualisiert.
Die bisherige Rechtsauffassung im Bereich der Stromdarlehen sowie für Darlehen bis zur ersten Lohnzahlung hat sich geändert.

​1. Ausgangssituation

Die Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst.


2. Auftrag und Ziel

Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wurden die Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II aktualisiert.
Die wesentlichen Neuerungen sind:

  • Es ist für ein Darlehen bis zur ersten Lohnzahlung zukünftig kein Verweis auf einen Vorschuss durch den Arbeitgeber erforderlich. Weiterhin wurden Klarstellungen zur Darlehensgewährung eingearbeitet.
  • Zwischen Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II oder der Aufnahme von Abschlagzahlungen nach § 24 Absatz 2 SGB II und der Aufhebung der Versorgungsunterbrechung (Stromsperrung) besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Es handelt sich dabei um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Energieversorger und leistungsberechtigter Person, auf das die gemeinsamen Einrichtungen keinen Einfluss nehmen. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Stromsperrung ist demzufolge entbehrlich.
  • Es wurde eine Regelung zu konfektionierten „Spezialschuhen“ und „Schutzschuhen“ aufgenommen.
Quelle und mehr: HEGA 08/15 - 1 - Änderung der Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II - www.arbeitsagentur.de

["HEGA Null-acht-fuffzehn" ist doch mal 'ne "nette" Bezeichnung, hihi]


Aktualisierte fachliche Hinweise zu § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.08.2015:

• Randziffer 24.21: Regelung zu konfektionierten „Spezialschuhen“ und „Schutzschuhen“ aufge-
nommen.

• Rz. 24.29: Streichung des Verweises auf einen Vorschuss durch den Arbeitgeber. Hier-
durch soll erreicht werden, dass die Eingliederung in Arbeit nicht bereits zu Beginn des
Beschäftigungsverhältnisses gefährdet wird.

• Rz. 24.30: Klarstellung, dass im Rahmen des Ermessens über die Dauer und die Höhe
des Darlehens zu entscheiden ist. Bei der Höhe sind sowohl das Schonvermögens (das
jedoch ein Darlehen nicht gänzlich ausschließt) als auch weitere neue Einnahmen min-
dernd zu berücksichtigen. Soweit seitens der Leistungsberechtigten lediglich ein gerin-
gerer Darlehensbedarf als der bisherige Regelbedarf zur Überbrückung als erforderlich
erachtet wird, ist dies zu berücksichtigen.

• Rz. 24.31: Klarstellung, dass von Amts wegen über das Darlehen zu entscheiden ist. Es
bedarf keiner gesonderten Antragstellung des Leistungsberechtigten für ein Darlehen.

• Rz. 24.33: Geänderte Rechtsauffassung: Entscheidung über Darlehen nach § 24 Abs. 5
SGB II ausschließlich in Form eines Verwaltungsaktes und Erbringung des Darlehens
auf dieser Grundlage (s. Fachliche Weisungen zu § 42a Rz. 42a.9).

• Streichung der Anlage sowie des Verweises auf die Anlage in Rz. 24.3: kein unmittelba-
rer Zusammenhang zwischen Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II und Aufhebung der Versor-
gungsunterbrechung
Quelle und mehr: FH zu § 24 SGB II - 08/2015
 

biddy

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#60
Aktualisierung der fachlichen, für die Jobcenter verbindlichen Hinweise (FH) der BA zu § 21 SGB II (Mehrbedarfe):

HEGA 09/15 - 2 - Änderung der Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II

[...]
Gültig ab: 21.09.2015
Gültig bis: 20.09.2017
SGB II: Weisung
[...]
Zusammenfassung:

Die Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II wurden im Hinblick auf den Mehrbedarf Ernährung aktualisiert.


​1. Ausgangssituation

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat seine Empfehlungen zum Mehrbedarf „Ernährung“ grundlegend überarbeitet.


2. Auftrag und Ziel

Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wird mit der Veröffentlichung der Fachlichen Weisungen zu § 21 die Verfahrensweise in Bezug auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Mehrbedarf „Ernährung“ angepasst und verbindlich geregelt.

Die wesentlichen Neuerungen sind:

  • Es ist ein Mehrbedarf für Mukoviszidose/zystische Fibrose vorgesehen.
  • Es sind Empfehlungen zu Nahrungsmittelintoleranzen aufgenommen worden.
  • Der Anwendungsbereich wurde auf Kinder und Jugendliche erweitert.
[...]
Quelle: HEGA 09/15 - 2 - Änderung der Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II


FH zu § 21 sagte :
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.09.2015

• Randziffer 21.23ff. und Anlage: Überarbeitung des Mehrbedarfs „Ernährung“ aufgrund
neuer Empfehlungen des Deutschen Vereins; Aufnahme einer neuen Nummerierung
Quelle und mehr: FH der BA zu § 21 SGB II


Aktualisierungen im Fließtext der fachl. Hnweise sind - wie immer - durch senkrechten Randstrich gekennzeichnet (an mehreren Stellen).
 

biddy

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#61
Fachliche Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsberechtigten von Arbeitslosengeld II - gültige Rechtslage ab 1.1.2016:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai793273.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI793279



HEGA 10/15 - Überarbeitung der Arbeitshilfe "Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung" - Stand 20.10.2015:

*klick* HEGA: https://www.arbeitsagentur.de/web/c...il/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI784601


Hier die oben erwähnte aktualisierte 9-seitige Arbeitshilfe, gefunden auf harald-thome.de:

*klick* Arbeitshilfe: http://www.harald-thome.de/media/files/ah-ba/AH-Schwankendes-Einkommen---20.10.2015.pdf
 

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#62
Aktualisierung der FH zu § 33 SGB II (hier "Übergang von Unterhaltsansprüchen":
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.12.2015

• Randziffer 33.14: Änderung der Rechtsauffassung: Ein Anspruchs-
übergang findet auch bei vorläufig festgesetzter Leistungshöhe statt.
Quelle
 

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#63
Ausgabe 12/2015 - FH zu § 26 SGB II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 01.01.2016

• Einarbeitung von Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanz-
struktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)

• Rz. 26.17 und 26.17a: Neufassung der Ausführungen zur 100 %-Sanktion

• Rz. 26.33 und 26.34: Berücksichtigung des BSG-Urteils vom 29.04.2015
(B 14 AS 8/14 R) zur Beratungspflicht der Jobcenter bei Zuschüssen zur Kranken- und
Pflegeversicherung nach § 26 SGB II

• Rz. 26.44: Beitrag für die freiwillige GKV umfasst auch den individuellen Zusatzbeitrag

• Abschnitt 5: Bis 31.12.2014 geltende Rechtslage zum Zusatzbeitrag gelöscht. Die Rege-
lungen sind im Archiv abrufbar.

• Rz. 26.69d neu eingefügt: ein individueller Zusatzbeitrag kann auch bei SozG-Beziehern
erhoben werden und ist dann als Beitrag zu übernehmen

• Abschnitt 8 neu eingefügt (bisher in Abschnitt C der Hinweise zur KV/PV enthalten) und
Rechtssauffassung angepasst

• Weitere redaktionelle Änderungen
Quelle
 

biddy

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#64
Weisung 201601018 vom 20.01.2016 - Änderung der Fachlichen
Weisungen zu den §§ 20, 21, 23, 24, 27 und 52 SGB II


Laufende Nummer: 201601018
Geschäftszeichen: GR 11 – II-1302.3 / II-1303 / II-1305 / II-1309 / II-1310 / II-1506

Gültig ab: 20.01.2016
Gültig bis: 19.07.2016

SGB II: Weisung
SGB III: nicht betroffen

Die Fachlichen Weisungen zu den §§ 20, 21, 23, 24 und 27 SGB II wurden an die ab 01.01.2016 geltenden
Regelbedarfe angepasst.

Die Fachlichen Weisungen zu § 52 SGB II wurden vollständig überarbeitet. Die Änderungen sind überwie-
gend redaktioneller Art.

1. Ausgangssituation
Die Bekanntgabe der Regelbedarfe für [...]
Weiter hier


Änderungen im Einzelnen:

Änderung der FH zu § 20 SGB II - Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab
01.01.2016 eingefügt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2016 angepasst
• Rz. 20.18: Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.04.2013, AZ: B 14
AS 71/12 R, zur Höhe des Regelbedarfs bei nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden
Partnern wegen einer Unterbringung im Heim
• Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2016 ergänzt
Quelle


Änderung der FH zu § 21 SGB II - Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Anlage: Werte für den Mehrbedarf Ernährung angepasst
Quelle


Änderung der FH zu § 23 SGB II - Besonderheiten beim Sozialgeld:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab
01.01.2016 eingefügt
• Rz. 23.2: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2016 geltenden Werte für die Regel-
bedarfe
Quelle


Änderung der FH zu § 24 SGB II - Abweichende Erbringung von Leistungen:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016:

• Rz. 24.30: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2016 geltenden Werte für die
Regelbedarfe
Quelle


Änderung der FH zu § 27 SGB II - Leistungen für Auszubildende:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Rz. 27.6: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2016 geltenden Werte für die Regel-
bedarfe
Quelle


Änderung der FH zu § 52 SGB II - Automatisierter Datenabgleich:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Die Fachlichen Weisungen wurden vollständig überarbeitet. Die Änderungen sind überwie-
gend redaktioneller Art. Wesentliche Änderungen sind mit einem Randstrich gekennzeich-
net. Hinweise zur Erfassung der Überprüfungsergebnisse in der Fachanwendung DALGII
sind nicht mehr Gegenstand der Fachlichen Weisungen. Sie wurden in die DALGII-Online-
Hilfe übernommen.
• Rz. 52.5: Hinweis auf Zinserträge im EU-Ausland ergänzt
• Rz. 52.6: Hinweis auf Kontendatenabruf neu aufgenommen
Quelle
 

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#65
Hier die Änderung der fachlichen Weisung zu § 44a SGB II (Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit).
Diese Aktualisierung ist jetzt erst auf der BA-Seite eingestellt worden, obwohl lt. BA "Fassung vom 20.1.2016".

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

Randziffer 44a.3: Einfügung Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes.
Rz. 44a.11: Klarstellung, dass bei Feststellung der Erwerbsunfähigkeit die Leistungen nach
dem SGB II weiterhin bis zur abschließenden Klärung zu erbringen sind.
Rz. 44a.16: Klarstellung, dass der kommunale Träger als Partner der Agentur für Arbeit in der
gemeinsamen Einrichtung gegen die Entscheidung der Agentur kein Vetorecht hat.
Rz. 44a19: Anwendung des Urteils des BSG vom 25.09.2014, Az.: B 8 SO 6/13 R, nachdem
der Erstattungsanspruch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung umfasst.
Quelle
 

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#66
Ebenfalls jetzt erst veröffentlich:

Aktualisierung der fachl. Weisung zu § 7 SGB II (Berechtigte):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2016

• Neugliederung der Fachlichen Weisungen im Kapitel 2 nach Personengruppen (Spätaus-
siedlerinnen und Spätaussiedler, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Drittstaatsangehöri-
ge, Leistungsberechtigte nach AsylbLG) und Einfügung eines Abschnitts „Datenaustausch
mit den Ausländerbehörden“.
• Rz. 7.1 Umsetzung BSG-Urteil vom 28.10.2014, Az.: B 14 AS 65/13 R: Minderjährige Kinder
haben bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres in einer temporären BG mit einem in
Deutschland lebenden Elternteil auch ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland An-
spruch auf Leistungen nach dem SGB II.
• Rz. 7.6 Änderung der Rechtsauffassung: Der gewöhnliche Aufenthalt wird nach des tatsäch-
lichen Umständen bestimmt und setzt die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht voraus.
• Rz. 7.11 Klarstellung: Keine Bescheinigung unfreiwilliger Arbeitslosigkeit durch Jobcenter
• Rz. 7.14 Klarstellung: Der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt nicht beim
Zuzug, sowohl von Drittstaatangehörigen als auch von Unionsbürgerinnen und Unionsbür-
gern, zu deutschen Familienangehörigen.
• Rz. 7.15 Ergänzung: Übernahme des WDB-Eintrages 070014 zum 3-monatigen Leistungs-
ausschluss bei Einreise zur Eheschließung in die FW.
• Rz. 7.21 Ergänzung: Bei nicht vorhandenem Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrecht besteht
kein Leistungsanspruch nach dem SGB II.
• Rz. 7.27 Ergänzung aufgrund Änderungen im Freizügigkeitsgesetz: Konkretisierung des
Ausschlusses bei einem Aufenthalt nur zur Arbeitsuche und Hinweis auf Entscheidung EuGH
in Sachen Dano.
• Rz. 7.28 Änderung der Rechtsauffassung: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die ihre
Beschäftigung oder Ausbildung im Ausland nicht aufgeben wollen, haben in Deutschland nur
ein Freizügigkeitsrecht als Nichterwerbstätige und sind von den Leistungen des SGB II aus-
geschlossen.
• Rz. 7.31 Ergänzung: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als Opfer von Straftaten haben
auch einen Anspruch auf Leistungen während der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach
§ 59 Absatz 7 AufenthG.
• Rz. 7.44 Ergänzung: Die Verpflichtung aus einer Verpflichtungserklärungen endet nicht mit
Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck fortbe-
steht.
• Rz. 7.45 Ergänzung: Nur in atypischen Fällen ist Ermessen bei der Entscheidung, ob ein
Verpflichteter zur Erstattung aufgrund einer Verpflichtungserklärung herangezogen wird,
auszuüben. Umsetzung des BVerwG-Urteils vom 14.02.2014, Az.: 1 C 4/13.
• Rz. 7.47 Ergänzung: Aufgrund der Herausnahme bestimmter Personenkreise aus dem
AsylblG zum 01.03.2015 erlangen diese Personen einen Leistungsanspruch nach dem SGB
II.
• Rz. 7.48 – 7.52 gesetzliche Neuregelung zum Ende des Anspruchs nach dem AsylbLG für
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 5 AufenthG.
• Rz. 7.65 Klarstellung: Nicht erwerbsfähig sind auch ausländische Staatsangehörige, bei de-
nen die rechtliche Erwerbsfähigkeit nicht vorliegt.
• Rz. 7.68 Klarstellung: Keine Bildung einer 3-Generationen-Bedarfsgemeinschaft (BG)
• Rz. 7.69 Umsetzung BSG-Urteil vom 28.10.14, Az.: B 14 AS 65/13 R: Minderjährige nicht
erwerbsfähige Kinder in einer temporärem BG mit einem in Deutschland lebenden Elternteil
müssen keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen.
• Rz. 7. 73 Umsetzung BSG-Urteil vom 17.07.2014, Az.: B 14 AS 54/13 R: Eine BG-Bildung
über das unverheiratete unter 25-jährige Kind und Einbeziehung der Eltern über § 7 Absatz 3
Nr. 2 SGB II ist auch bei erwerbsfähigen Eltern möglich.
• Rz. 7.81 ff Anpassung aufgrund der erstmaligen Definition des Begriffs der stationären Ein-
richtung durch das Urteil des BSG vom 05.06.2014, Az.: B 4 AS 32/13 R.
• Rz. 7.85 Klarstellung, dass richterlich angeordnete Freiheitsentziehung insbesondere auch
beim Vollzug von Maßregeln zur Besserung und Sicherung vorliegt.
• Rz. 7.135 Änderung der Begrifflichkeit „Nichtsesshafte“ in „Wohnungslose Menschen“ und
klarstellende Ergänzung zur werktäglichen Erreichbarkeit.
• Anlage 4: Streichung der Übergangsregelung für neue EU-Mitgliedstaaten
• Ergänzung Anlage 6: Beispiele zur Bildung von Bedarfsgemeinschaften in Haushaltsgemein-
schaften
Quelle
 

biddy

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#69
Aktualisierte fachl. Hinweise zu § 42a SGB II (Darlehen):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.03.2016

• Rz. 42a.1 Ergänzung: Die Norm ist anwendbar auf Darlehen, die ab dem 1. April 2011 aus-
gezahlt wurden (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 – B 14 AS 28/14 R).

• Rz. 42a.13 Änderung der Rechtsauffassung: Die Aufrechnung mehrerer Darlehen ist auf
10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs beschränkt.

• Rz. 42a.14a Ergänzung: Während eines Sanktionszeitraumes nach § 31a SGB II ist die Til-
gung eines Darlehens auszusetzen.

• Rz. 42a.15 Änderung der Rechtsauffassung: Die Höhe des Darlehens nach § 24 Absatz 5
wird bei tatsächlicher Verwertung des Vermögens während des Leistungsbezuges auf den
Verwertungsertrag begrenzt.
Quelle
 

alge

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#70
Seite 1 des Threads - Linkliste

FH zu § 38 - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - 20.05.2011
edit: Fehlerseite/Link beseitigt siehe auch Post 71 von @Biddy dort ist der § 38 aufgeführt

mods: bitte aktualisieren. danke
 

biddy

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#73
Schon da - siehe Posting #69 vom 21. März ;)
 

biddy

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#74
Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 5 SGB II (Verhältnis zu anderen Leistungen):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.04.2016

• Rz. 5.8: Beispiel zur Anmeldung des Erstattungsanspruches aufgenommen.
• Rz. 5.9: Die Regelung hat sich durch Zeitablauf erledigt und wurde daher entfernt. Der
Vorrang ist in den Fachlichen Weisungen zu § 12a SGB II in Rz. 12a.29 geregelt.
• Rz. 5.11: Änderung der Rechtsauffassung: Bei einer fehlenden Mitwirkung der leistungs-
berechtigten Person gegenüber einem vorrangigen Leistungsträger erfolgt keine Aufhe-
bung der Leistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 9 Abs. 1
SGB II. Eine Gewährung von Geldleistungen oder Lebensmittelgutscheinen als Darlehen
ist daher nicht notwendig.
• Rz. 5.13: Eine Einlegung von Rechtsbehelfen durch die gE ist auch möglich, wenn die
leistungsberechtigte Person den Antrag stellte und kein Interesse an der Durchführung
eines Rechtsbehelfsverfahrens gegenüber dem vorrangigen Sozialleistungsträger hat.
Quelle


Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 11 bis § 11b SGB II (Einkommensanrechnung):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom: 20.04.2016

• Rz. 11.58: Ausführungen zum neuen ElterngeldPlus aufgenommen.
• Rz. 11.61a: Ausführungen zum Freibetrag bei Mehrlingen (Elterngeld) an die aktuelle
Rechtslage angepasst.
• Rz. 11.69a: Hinweise zur Anrechnung des Pflegeunterstützungsgeldes eingearbeitet.
• Rz. 11.76: Überbrückungsgeld unterliegt einer öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung
nach § 11a Abs. 3 Satz 1 (BSG, Urteil vom 28.10.2014, Az.: B 14 AS 36/13 R).
• Rz. 11.85 und 11.89: Ergänzungen zur Berücksichtigung von Grundrenten vorgenom-
men.
• Rz. 11.89: Die Geburtshilfe für türkische Staatsbürger wird nicht auf BA-Leistungen an-
gerechnet.
• Rz. 11.111: Änderung der Rechtsauffassung: Gleichartige Beträge werden im Rahmen
der Bagatellgrenze in Höhe von 10,00 EUR addiert.
• Rz. 11.130a: Neu: Ausführungen zum Entfall von Pflichtbeiträgen ab dem 01.01.2016 als
landwirtschaftlicher Unternehmer aufgenommen.
• Rz. 11.157: Die Hinweise zum Freibetrag nicht erwerbsfähiger Personen (Berechtigte mit
Sozialgeld) wurden ergänzt.
• Rz. 11.163 und Rz. 11.170: Ergänzung zur Absetzung des Grund- und Erwerbstätigen-
freibetrages, wenn innerhalb eines Monats ein in mehreren Monaten erarbeitetes Ar-
beitsentgelt zufließt (BSG, Urteil vom 17.07.2014, Az: B 14 AS 25/13 R, Rz. 11).
• Rz. 11.166: Anpassung zur Berechnung des Freibetrages bei der Ausübung eines Eh-
renamtes (BSG, Urteil vom 28.10.2014, Az: B 14 AS 61/13 R).
• Anlage 1: Die bisherige Anlage 1 („Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
[BVG]“) entfällt zukünftig.
Quelle


Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 12a SGB II (Vorrangige Leistungen):

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.04.2016

• Rz. 12a.2: Bei der Aufforderung zur Antragstellung einer vorrangigen Leistung ist Er-
messen auszuüben.
• Rz. 12a.5b – 5c: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dem Bund keine
Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld zusteht. Daher sind die bisherigen
Punkte entfallen.
• Rz. 12a.13a: Aufnahme eines neuen Randzeichens zur Inanspruchnahme einer unge-
minderten Altersrente vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze.
• Rz. 12a.15: Beim Verweis auf die geminderte Altersrente wurden die Regelungen zum
Bestandsschutz nach § 65 Abs. 4 SGB II unter entsprechender Anwendung des § 428
SGB III entfernt, da diese wegen Zeitablauf nicht mehr einschlägig sind.
• Rz. 12a.15a: Aufnahme eines neuen Randzeichens zur Ermessensausübung im Rah-
men der Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zu beantragen (BSG,
Urt. vom 19.08.2015, Az: B 14 AS 1/15 R).
• Rz. 12a.22a: Aufnahme eines neuen Randzeichens mit dem Inhalt, dass die Ausnahme-
tatbestände der Unbilligkeitsverordnung abschließend sind (BSG, Urt. vom 19.08.2015,
Az: B 14 AS 1/15 R).
• Rz. 12a.23 – 28: Entfall der Randzeichen zum Bestandsschutz nach § 65 Abs. 4 SGB II
i. V. m. § 428 SGB III bei Personen, die Leistungen nach dem SGB II unter erleichterten
Bedingungen beziehen konnten, wegen fehlender Relevanz.
• Rz. 12a.37: Ausführungen zum Darlehen für Familienpflegezeit oder Pflegezeit aufge-
nommen.
• Rz. 12a.38: Ausführungen zum Pflegeunterstützungsgeld aufgenommen.
• Anlage 2: Überarbeitung der Anlage.
Quelle


*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...-content429799.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT429798


 

biddy

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#75
Neue fachliche Weisungen zu § 34b SGB II sowie geänderte fachliche Weisungen zu den §§ 8, 20, 21, 34, 34a, 41 und 52 SGB II:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...-content452353.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT452362


Neu: FH zu § 34b SGB II - Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...-content452129.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT452136


Aktualisiert:

FH zu § 8 SGB II (Erwerbsfähigkeit):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Rz. 8.13 Anpassung aufgrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien zum
01.07.2015
• Rz. 8.15 – 8.17 Ergänzung: Rechtliche Erwerbsfähigkeit liegt bei Unionsbürgern auch bei
fehlendem Freizügigkeitsrecht und nach Verlustfeststellung bezüglich des Rechts auf Einrei-
se und Aufenthalt vor.
• Kapitel 2.4.2: Übernahme der Ausführungen zum Freizügigkeitsrecht der Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger in die Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II und Streichung in diesem Do-
kument
• Streichung des Kapitels 2.4.3 aufgrund des Auslaufens der letzten Übergangsregelungen für
neue EU-Mitgliedstaaten zum 30.06.2015
• redaktionelle Überarbeitung
Quelle


FH zu § 20 SGB II (Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Gesetzestext aktualisiert
• Rz. 20.9: Regelungen zum Ausschluss bei Inhaftierung gestrichen (befinden sich in den
FW zu § 7).
Quelle


FH zu § 21 SGB II(Mehrbedarfe):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Gesetzestext aktualisiert
• Rz. 21.17: Ergänzungen zum Mehrbedarf für behinderte leistungsberechtigte Personen
• Rz. 21.36: Absatz 3 wegen Zeitablaufs gestrichen
Quelle


FH zu § 34 SGB II (Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Änderungen durch das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II eingearbeitet
• redaktionelle Überarbeitung im Rahmen der Aktualisierung, incl. Neunummerierung der
Randziffern
• Der Erlass eines Leistungsbescheides unterbricht nicht den Ablauf der Erlöschensfrist,
Quelle


FH zu § 34a SGB II (Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Änderungen durch das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II eingearbeitet
• redaktionelle Überarbeitung im Rahmen der Aktualisierung, incl. Neunummerierung der
Randziffern
Quelle


FH zu § 41 SGB II (Berechnung der Leistungen):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Gesetzestext aktualisiert
• Rz. 41.1: Streichung der Ausführungen zur Vorauszahlung (neu in § 42)
• Kapitel 3: Ergänzung der Regelungen zum Bewilligungszeitraum (Regel/Ausnahme)
• Streichung der Ausführungen zur Rundungsregelung wegen mangelnder Praxisrelevanz
• Streichung der Ausführungen zu Übergangsregelungen wegen Zeitablaufs
Quelle


FH zu § 52 SGB II (Automatisierter Datenabgleich):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Rz. 52.2: Einbeziehung auch nicht leistungsberechtigter Personen in den Datenabgleich
• Rz. 52.3: Änderung der Häufigkeit der Datenabgleiche
Quelle
 

biddy

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#76
Weisung 201608001 vom 02.08.2016 – ALLEGRO - Hinweise zum 9. SGB II Änderungsgesetz – Wegfall der Pauschale für notwendige Ausgaben und manuelle Nacharbeiten aufgrund von Fehlerbehebungen:

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/c...il/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI627320


Auszug:
1) zur rechtlich korrekten Handhabung aufgrund des Wegfalls der Pauschale für
notwendige Ausgaben in der Einkommensanrechnung für ALLEGRO [...]


1. Ausgangssituation

1.1 Wegfall der Pauschale für notwendige Ausgaben

Mit der 7. Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld Verordnung entfällt
die Pauschale für notwendige Ausgaben in Höhe von 15,33 Euro (alte Rechtsnorm § 6
Absatz 1 Satz 1 Nr. 3a ALGII-V) für die Zeit ab 01.08.2016
. Dies kann Auswirkungen auf die
Ermittlung der Absetzbeträge nach § 11b SGB II und somit auch auf die Anspruchshöhe
haben.

[...]

Der Wegfall der Pauschale für notwendige Ausgaben (Werbungskostenpauschale) hat
Auswirkungen auf die Freibetragsermittlung und somit auch auf die Anspruchshöhe.

Hierbei ist in ALLEGRO zwischen
• bereits laufenden Leistungsfällen und
• neuen Bewilligungen ab August 2016
zu unterscheiden.

2.1.1 Umgang mit bereits laufenden Leistungsfällen:

Bereits laufende Leistungsfälle werden [...]
Weiter: Siehe Link/Quelle oben
 

biddy

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#77
Weisung 201608002 vom 04.08.2016 – Fachliche
Weisungen zu §§ 24, 41a, 42, 42a und 43SGB II

Laufende Nummer: 201608002
Geschäftszeichen: II-1305; II-1406, II-1407, II-1407.1, II-1408
Gültig ab: 04.08.2016
Gültig bis: 31.07.2018
SGB II: Weisung
SGB III: nicht betroffen

Durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz wurde die neue Vorschrift § 41a SGB II
eingefügt. Die BA erlässt in Abstimmung mit dem BMAS, den Ländern und
kommunalen Spitzenverbänden Fachliche Weisungen zur neuen Vorschrift. Die
Fachlichen Weisungen zu den §§ 24, 42, 42a sowie 43 SGB II wurden geändert und an
die Regelungen des 9. SGB II-Änderungsgesetzes angepasst.
Quelle


Neu: FH zu § 41a SGB II (Vorläufige Entscheidung):

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...-content453987.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT453990



Aktualisierte FH zu § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 04.08.2016:

• Gesetzestext: Ergänzung um § 65
• Rz. 24.3: Klarstellung zur Behandlung von Nachzahlungsforderung eines Energieversorgers
• Kapitel 6: Teilweise Erbringung der Regelbedarfe als Sachleistung (§ 65)
Quelle und mehr


Aktualisierte FH zu § 42 SGB II (Auszahlung der Geldleistungen):
Fassung vom 04.08.2016

Mit dem Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsver-
einfachung wurde § 42 grundlegend neu strukturiert. Aus diesem Grund wurden die Fachlichen
Weisungen zu § 42 komplett überarbeitet. Die Weisungen gelten ab dem 01.08.2016.
Quelle und mehr


Aktualisierte FH zu § 42a SGB II (Darlehen):
Fassung vom 04.08.2016

• Gesetzestext: Anpassung
Quelle und mehr


Aktualisierte FH zu § 43 SGB II (Aufrechnung):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 04.08.2016

Mit dem „Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsver-
einfachung“ wurden die Regelungen zur Aufrechnung umfassend geändert. Auf Grund dieser
rechtlichen Änderung wurden die Fachlichen Weisungen zu § 43 SGB II komplett überarbeitet.
Die Weisungen gelten ab 01.08.2016.
Quelle und mehr


Wie immer sind die Aktualisierungen am linken Rand des Fließtextes durch einen Senkrechtstrich gekennzeichnet, also leicht auffindbar.
 

biddy

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#79
Fachliche Weisungen (vordatiert ...) zum Bußgeldverfahren im SGB II:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.10.2016

• Kapitel 3.1 Absatz 6: Hinweis auf Leitfaden SGB II eingefügt
• Kapitel 3.7.2 Absatz 3: Änderungen aufgrund der Erhöhung des Höchstmaßes des Ver-
warnungsgeldes auf 55 EUR
• Kapitel 8.5 Absatz 2: Hinweis auf die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßig-
keit bei der Beantragung von Erzwingungshaft eingefügt
• Kapitel 8.5 Absatz 5: Hinweis eingefügt, dass die Jobcenter für die Beantragung von Er-
zwingungshaft zuständig sind
• Hinweise/Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit (Kapitel 3.1), Verfolgungsverjährung
(Kapitel 3.3.3), Bußgeldhöhe (Kapitel 4.2 Absatz 15 bis 29), zu den objektiven Tatbe-
standsmerkmalen der einzelnen Bußgeldtatbestände (Kapitel 3.2.1) sowie den Mittei-
lungspflichten an Ausländerbehörden wurden gestrichen, da sie bereits Gegenstand der
Fachlichen Weisungen zu §§ 63, 64 sind.
Quelle und mehr: *klick*

Dazu die fachl. Hinweise zu § 63 SGB II:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai378031.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378034

Auszug:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 01.08.2016

• Rz. 63.3: Änderung der Rechtsauffassung: Es finden die landesrechtlichen Vorschriften
über die Zustellung Anwendung.
• Rz. 63.13: Gestrichen, da die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
im Zusammenhang mit Vermittlungsgutscheinen in den FW zu § 64 geregelt wird.
• Rz. 63.23: Änderung der Regelungen zu den Mitteilungspflichten an die Ausländerbe-
hörden
• Kapitel 3.6: Regelungen zum neuen Bußgeldtatbestand nach § 63 Absatz 1 Nr. 6
• Anlage 1: Änderungen aufgrund der Erhöhung des Höchstmaßes des Verwarnungsgel-
des auf 55 EUR
• Anlage 2: Ausführungen zur fortgesetzten Handlung gestrichen, da dieses Institut im
Ordnungswidrigkeitenrecht aufgegeben worden ist
• Anlage 3: Änderung der Vertragsgegenstand bei Gerichts- und ähnlichen Kosten
• Hinweise/Regelungen zur Zusammenarbeit mit den Hauptzollämtern (Kap. 1.4), zur Ak-
tenführung und zum Datenschutz (Kap. 1.15) sowie zu Mitteilungen an das Gewerbe-
zentralregister (Kap. 1.12) wurden gestrichen, da sie Gegenstand der Fachlichen Wei-
sungen zu § 64 oder der Fachlichen Weisungen „Das Bußgeldverfahren im SGB II“
(ehemals Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II) sind.

Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II:
*klick* Weisung vom 20.09.2016: https://www.arbeitsagentur.de/web/w...-content462627.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462630
 

Surfing

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#80
Die bislang getroffenen Regelungen zur Gewährleistung der Kassensicherheit in der Leistungsgewährung nach dem SGB II werden mit der Einführung des abgesicherten Zwei-Augen-Prinzips für die Anweisung von Einmalzahlungen bis einschließlich 500 EUR im IT Verfahren ALLEGRO ergänzt.

http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...-content462619.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462622

Neue Weisung zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II

Leistungsakten im Rechtkreis SGB II sind zukünftig i. d. R. 10 Jahre aufzubewahren. Die regelmäßig 10-jährige Aufbewahrungsdauer resultiert aus der Regelung des § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Absatz 3 Satz 3 SGB X, wonach rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung unter bestimmten Umständen bis zum Ablauf von 10 Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden können.

Die 10
-jährige Aufbewahrungsdauer geht der bisher geltenden 5-jährigen Mindestaufbewahrungsdauer der Nr. 4.1.2 der „Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts -, Kassen - und Rechnungswesen des Bundes (ABestB-HKR)“ vor. Die bisherige Rechtsansicht wird hiermit geändert.

http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...-content462627.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462630

 

Surfing

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#81
Neue Weisung der BA zum Umgang mit ALG I Aufstockern und zum Anspruch auf Arbeitsmarktförderungen nach dem SGB III

Arbeitslosengeld-Aufstocker (Alg-Aufstocker), d. h. Personen, die neben Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II beziehen, gehen ab dem 01.01.2017 in die vermittlerische Betreuung der Agenturen für Arbeit (AA).

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtg0/~edisp/egov-content462631.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462634
 

Surfing

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#82
Neue Fachliche Weisungen der BA zur EGV:

http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

Seite 6 (eine aus meiner Sicht wichtige Änderung):

Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
 

Jobseeking

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#83
Was in der seit 01.08.2016 geltenden neuen Fassung des §15 SGB II (Eingliederungsvereinbarung) auch sehr markant geändert wurde:

Vorher:
"Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden."

Neu:
"Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden."

Das bedeutet:
Die bisherige maximale Laufzeit von 6 Monaten gibt es offensichtlich nicht mehr!! Das wurde umgewandelt in eine quasi endlose Laufzeit. Nach 6 Monaten findet jetzt nur noch eine Überprüfung statt. Dass bei einer geänderten Situation die EGV dann auch tatsächlich geändert werden muss, steht da nicht. Dass sie nicht geändert wird, weil der SB per Gesetz nicht mehr dazu verpflichtet ist (so interpretiere ich das zumindest), lässt in mir hinsichtlich SB-Willkür böse Vorahnungen aufkeimen. :icon_kotz:
Widerspruch gegen einen EGV-VA wegen rechtswidriger Laufzeit ist somit nicht mehr möglich.
Und: Man hat die einmal abgeschlossene EGV auf ewig an der Backe, solange man im Leistungsbezug ist! Es ist daher jetzt mehr denn je wichtig, gleich bei der ersten EGV richtig zu handeln bzw. zu reagieren!
Mir tun die Leute, die nicht so viel Selbstbewusstsein haben, sich zu wehren oder sich nicht mit dem Thema EGV auskennen und dadurch direkt beim 1. Termin ins offene Messer laufen, jetzt schon mächtig leid. :icon_sad:

Neu hinzugekommen ist:
"Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll."
Na Prost Mahlzeit... Wie das die SBs dann einsetzen werden, dürfte wohl klar sein. :icon_dampf:

Dafür ersatzlos weggefallen ist:
"Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt."

Das bedeutet:
KEINE Schadensersatzregelungen mehr zu Lasten des Hilfebedürftigen! Zumindest nicht mehr als starre EGV-Regelungspflicht. :icon_klatsch:
Dadurch könnte es jetzt aber sein, dass eigene Fortbildungsanträge künftig noch viel seltener als bisher genehmigt werden. :icon_frown:

Die entsprechend neue BA-Weisung vom 20.10.2016 füge ich gleich mal mit bei.
 

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Surfing

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#84
EGVs können künftig unbefristet abgeschlossen werden, das steht drin. Dass dies auch für EGV-VA gilt steht nicht drin. Deshalb wird jetzt auch versucht "in persönlichen Gespächen" sich auf eine EGV zu verständigen, also für eine vom Betroffenen unterschriebene EGV. Wie das in der Praxis läuft ist seit langem bekannt, um nicht gegen die neue Anweisung zu verstoßen werden ab jetzt halt alle vorgeladen für ein "EGV-Gespräch", wobei die Vorladungen auch weiter was anderes enthalten werden, wie "ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Situation sprechen". Der bereits erstellte EGV-Vorschlag wird dann im Termin präsentiert.

Neu ist auch dass jetzt Kostenerstattungsregelungen in die EGV aufgenommen werden sollen, wenn dem "Kunden" durch die Bemühungen/Pflichten Kosten entstehen. Dies gelte insbesondere für schriftliche Bewerbungen und Reisekosten für Vorstellungsgespräche.
 

0zymandias

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#85
Ganz so endlos ist es dann ja doch nicht im § 15 SGB II:
(3) 1Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden.
Gemeinsam ist doch ein schönes Wort und schon die halbe Exit-Strategie. :wink:

Nach den fachlichen Hinweisen unter PDF-Seite 16 gilt die Prüfpflicht auch für den VA:
(5) Darüber hinaus ist zu bestimmen und zu begründen, für welchen Zeitraum der VA gültig ist. In analoger Anwendung der Regelung zur EinV ist spätestens nach sechs Monaten zu prüfen, ob die Inhalte des VA noch zutreffend sind. In Zuge dessen ist mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person der Abschluss einer EinV zu erörtern.
Ohne den VA inhaltlich angreifen zu können, sah es auch schon vorher nicht so gut aus.
Und vorher konnte man auch von der Sechs-Monats-Regel abweichen, wenn richtig und schriftlich begründet und "ermessen" wurde.
Diese Begründungspflicht ist auf PDF-Seite 13 aufgenommen worden:
(1) Die EinV kann unbefristet oder befristet abgeschlossen werden. Sie muss spätestens nach 6 Monaten überprüft werden. Eine Befristung von weniger oder mehr als sechs Monaten kann mit Nennung des Grundes in der EinV erfolgen. Im Anschluss ist eine neue EinV zu schließen.
 

Surfing

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#86
Genau, das gemeinsame erarbeiten der Integrationsstrategie wird oft und deutlich betont!

Sowohl bei einer unbefristeten oder befristeten EGV, als auch bei einem EGV-VA soll/muss nach 6 Monaten besprochen werden, ob die Inhalte weiter anwendbar sind. Wobei im Fall eines EGV-VA versucht werden soll eine einvernehmliche EGV abzuschließen.

Es sind auch einige Verbesserungen enthalten die nicht sofort auffallen: Wenn z.B. im Rahmen von EGV-Verhandlungen 5 Bewerbungen angeboten wurden als Eigenbemühung und die EGV nach scheitern der Verhandlungen als VA erlassen wird, ist es unzulässig auf z.B. 11 Bewerbungen im VA zu erhöhen!
 

0zymandias

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#87
(Z.B.) mit Letzterem sickern einige Urteile laaangsam in die fachlichen Hinweise und von dort aus werden sie irgendwann laaangsam vielleicht sogar zu den einzelnen SBs sickern (Inhaltsgleichheit des ersetzenden VAs einer EGV: SG Koblenz 26.04.2010 S 2 AS 411/10 ER, oder Münder 2006, § 15 SGB II, Rz. 39).

Unsere Kinder könnten das durchaus erleben. :icon_hihi:
 

Surfing

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#88
Und entgegen der ständigen Stimmungsmache seitens der System-Medien sowie einiger User die darauf aufspringen steht auch dieses deutlich und klar drin: Die nicht angezeigte /nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit erfüllt keinen Sanktions- oder Bußgeldtatbestand.
 

Glatze

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#89
Die nicht angezeigte /nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit erfüllt keinen Sanktions- oder Bußgeldtatbestand.
Klingt ja super :) Wo kann ich das denn nachlesen?


Edit: Habs gefunden
§ 56
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sollen in der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet werden, eine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht soll nicht sanktioniert werden. (Gehört unter § 15.)
Das heisst nie wieder Sorgen bei verbammelten Meldeterminen?
 

Surfing

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#90
Quelle des Zitats: Das Bußgeldverfahren im SGB II - Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II

@Glatze, was du gepostet hast ist ein anderer Sachverhalt. Und Meldetermine sind wieder was anderes.
 

biddy

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#94
Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 5 SGB II (Verhältnis zu anderen Leistungen), gültig ab 1.1.2017:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2016

• Gesetzestext: Anpassung
• Kapitel 2.3 neu: Ausführungen zu Folgen einer unzureichenden Mitwirkung gegenüber
vorrangigen Sozialleistungsträgern aufgenommen.
• Kapitel 3 neu: Keine Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an oder für
erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
oder Teilarbeitslosengeld haben.
Quelle und mehr
 

biddy

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#95
Neue fachliche Weisungen zu § 12a (Vorrangige Leistungen), § 16d (Arbeitsgelegenheiten) und § 24 SGB,II (Abweichende Erbringung von Leistungen):

§ 12a SGB II sagte :
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 08.02.2017

• Rz. 12a.2: Die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorrangigen Leistung ist nicht in
die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen (Änderung des § 15 Absatz 2 Nr. 3).
• Rz. 12a.22: Änderung der Rechtsauffassung: Das Arbeitslosengeld II ist nachrangig.
Eine Verweisung auf den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz ist nicht
zulässig, soweit dadurch in der Folge ein Zuschuss nach § 26 erforderlich wird.
• Rz. 12a.41: NEU: Aufnahme der Änderung der Unbilligkeitsverordnung ab dem
01.01.2017. Eine Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente ist unbillig, wenn die
leistungsberechtigte Person durch die Rente mit Abschlägen hilfebedürftig im Sinne der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölf-
ten Buches Sozialgesetzbuch werden würde.
• Reduzierung der Weisungstiefe.
• Neue Nummerierung der Randzeichen.
Quelle



FH § 16d SGB II sagte :
.
Änderungshistorie

Fassung vom 11.01.2017

Informationen über die wesentlichen Änderungen zur
Fassung vom November 2013
• Rz. 16d.1.6: Die Integrationsfachkraft legt im Rahmen des pflichtge-
mäßen Ermessens fest, ob eine Arbeitsgelegenheit für die weitere
Eingliederungsstrategie notwendig und zielführend ist. Das Vorliegen
der Fördervoraussetzungen und die Begründung für die Entschei-
dung sind nachvollziehbar zu dokumentieren.
• Rz. 16d.1.7: Die Stellungnahmen der Beiräte – insbesondere dieje-
nigen der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – sind
nach § 18d Satz 2 SGB II stärker zu berücksichtigen.
• Rz. 16d.2.6: Bei Arbeitsgelegenheiten ist auch im Hinblick auf die
Ermöglichung von sozialer Teilhabe eine erneute Zuweisung nach
Ablauf der 24 Monate für maximal zwölf weitere Monate möglich
(sog. „3-in-5 Regelung“), wenn die Fördervoraussetzungen nach
§ 16d Abs. 1 und Abs. 5 SGB II weiterhin vorliegen.
• Rz. 16d.2.11 und 12: Nunmehr sind neben den erforderlichen Per-
sonalkosten für eine notwendige besondere Anleitung auch die er-
forderlichen Personalkosten für eine notwendige tätigkeitsbezogene
Unterweisung oder eine notwendige sozialpädagogische Betreuung
erstattungsfähig.
Quelle



FH § 24 SGB II sagte :
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2017:

• Gesetzestext § 65: Anpassung an die für die Zeit ab 01.01.2017 geltenden Werte der Sach-
leistung
• Rz. 24.30a: Ausführungen zur Darlehensgewährung beim Verbrauch einer einmaligen Ein-
nahme aufgenommen.
Quelle


oder auch hier und hier
 

biddy

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#96
Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 10 SGB,II (Zumutbarkeit):
Fassung vom 30.03.2017

• Randziffer 10.2 bis 10.4: Ergänzungen aufgrund des zum 01.01.2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes (MiLoG)

• Randziffer 10.14 bis 10.20: Überarbeitung Pflegegrade

• Redaktionelle Überarbeitung
Quelle und mehr: *klick*
 

biddy

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#97
Aktualisierte fachl. Weisungen zu § 31 (Pflichtverletzungen), § 31a (Rechtsfolgen) und § 31b SGB II (Minderungsbeginn und -dauer):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 03.04.2017 (erst im Mai auf arbeitsagentur.de veröffentlicht - Anmerkg. biddy)

• Rz. 31.3: Anforderungen an EinV (BSG v. 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R)
• Rz. 31.10a: Abgrenzung Sanktionstatbestände vom sozialwidrigen Verhalten nach § 34
• Rz. 31.15a: Belehrung über die Rechtsfolgen durch die Agentur für Arbeit bei Arbeitslo-
sengeld-Aufstockern
• Rz. 31.16: Ergänzung zum Umgang mit weiteren Pflichtverletzungen ohne Rechtsfolgen-
belehrung über Wiederholungstatbestand.
• Rz. 31.19: Aufenthalt im Frauenhaus regelmäßig wichtiger Grund
• Rz. 31.20: Konkretisierung zur Absicht bei der Pflichtverletzung im Zusammenhang mit
Verminderung von Einkommen und Vermögen.
• Rz. 31.25: Sperrzeiten und Sanktion bei Arbeitslosengeld-Aufstockern
• Rz. 31.28: Konkretisierungen zum Erlass des Verwaltungsaktes wurden vorgenommen;
die Regelung, einen Berechnungsbogen beizufügen wird verpflichtend, um der erwerbs-
fähigen Leistungsberechtigten Person auf einfachem Wege die ggf. verbleibenden Leis-
tungsansprüche zu erläutern (vgl. BSG-Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R, B 14
AS 20/14 R).
• Rz. 31.30a (neu): Hinweis, dass bei einer Sanktion, die zum vollständigen Wegfall des
KdU-Anteils führt, in einer Mehrpersonen-BG nach den Urteilen des BSG vom
23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R und vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R einzelfall- und be-
darfsbezogen vom Kopfteilprinzip abgewichen werden kann; eine abschließende Rege-
lung hierzu obliegt jedoch dem kommunalen Träger.
• Rz. 31.31: Konkretisierung; Minderungsbeträge, die vor dem Jahreswechsel festgesetzt
wurden, bleiben für den Minderungszeitraum bestehen.
• Rz. 31.37: Streichung eines überholten Beispiels.
• Rz. 31.40: Beispiel ergänzt
• Rz. 31.48a – 31.48e: Erläuterung der Zusammensetzung des Orientierungswertes auf
Grundlage des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (vgl. BSG-Urteil vom 29.04.2015 - B 14
AS 19/14 R); Ausführungen zum Umgang in besonderen Fällen sowie der Sanktionie-
rung von Mehrbedarfen.
• Rz. 31.49a: Konkretisierung bei der Übernahme der Stromdirektzahlung; keine Decke-
lung auf den Höchstbetrag der maßgeblichen Abteilung im Regelbedarfsermittlungsge-
setz; nachgewiesene Stromabschläge können weiterhin übernommen werden.
• Rz. 31.51: Ergänzung der Ausnahme für minderjährige Kinder bei der Sachleistungsge-
währung.
• Rz. 31.53: Ergänzung, dass ergänzende Sachleistungen auch dann zu erbringen sind,
wenn ein minderjähriges Kind selbst sanktioniert wird.
[...]
Stand: 04.05.2017
Quelle und mehr


Aktualisierte fachl. Weisungen zu § 32 SGB II (Meldeversäumnisse):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 03.04.2017
(erst im Mai auf arbeitsagentur.de veröffentlicht - Anmerkg. biddy)

• Rz. 32.1: Klarstellung; neben der Feststellung eines Meldeversäumnisse bedarf es einer er-
gänzenden Entscheidung zur Aufhebung des vorangegangenen Bewilligungsbescheides;
weitere Konkretisierung zum Erlass des Verwaltungsaktes wurden vorgenommen (vgl. BSG-
Urteil vom 29.04.2015, Az: B 14 AS 19/14 R).
• Rz. 32.3: Eine Pflichtverletzung ab dem vierten Meldeversäumnis liegt nur vor, wenn bei der
Meldeaufforderungen den Grundsätzen des BSG-Urteiles vom 29.04.2015, Az: B 14 AS
19/14 R, entsprochen wurde.
• Rz. 32.6 (neu): Aufnahme eines Verweises zu den FW zu § 43 SGB II; bei Leistungskürzun-
gen von Sanktion bzw. Sanktionen in Überlappungszeiträumen und Aufrechnung ab 30 Pro-
zent ist eine Aufrechnung auszusetzen oder erst nach der Minderung durchzuführen.
• Rz. 32.9 (neu): Meldeversäumnisse bei Alg-Aufstockern
[...]
Stand: 04.05.2017
Quelle und mehr


Aktualisierte fachl. Weisungen zu § 59 SGB II (Meldepflicht):
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 03.04.2017
(erst im Mai auf arbeitsagentur.de veröffentlicht - Anmerkg. biddy):

• Rz. 59.2: Anpassung der Regelungen zum Meldezweck ab der vierten Meldeaufforderung
aufgrund des BSG-Urteiles vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R.
• Rz. 59.3: Neuaufnahme; der Versand der Einladung zum berufspsychologischen Service an
den gesetzlichen Vertreter erfordert das Einverständnis des Betroffenen.
• Rz. 59.14: Konkretisierung; eine teilweise Versagung oder Entziehung sollte üblicherweise
30 Prozent des individuellen Regelbedarfes bei Nichtmitwirkung aufgrund ärztlicher/psycho-
logischer Untersuchung betragen.
Quelle und mehr

Im Fließtext der jeweiligen Dokumente sind die Aktualisierungen durch die senkrechten Randstriche schnell zu finden.
 
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