Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

E

ExitUser

Gast
Danke biddy, was für ein Service! Machst Du das ab jetzt jeden Monat?:biggrin:

(Gib's zu, das mit den FH zu § 36 ist ein Test.:icon_psst::biggrin:)
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.306
:icon_klatsch:
Freiwillige Schweigepflichtsentbindung (15.10e)(1)

Bei der Erbringung von kommunalen Eingliederungsleistungen muss die erwerbsfähige leistungsberechtige Person in jedem konkreten Einzelfall eine Möglichkeit haben, mittels Schweigepflichtentbindung (aus BK-Text) zur optimalen, effizienten und zielführenden Zusammenarbeit zwischen dem JC bzw. der AAgAw und der Beratungs-/Betreuungseinrichtung über die Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden.
Kein Bestandteil EinV (15.10f)
(2) Die Schweigepflichtsentbindung ist jedoch kein Bestandteil der EinV.
 

tabeamarie

Neu hier...
Mitglied seit
15 Juli 2010
Beiträge
4
Bewertungen
0
@ biddy AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

hast du auch zufällig fachliche hinweise zur kdu berechnung zur hand und was sdas JC machen muss wegen angemessenheitsprüfung...?
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.583
So etwas gibt es von der BA nicht, weil für die Kosten der Unterkunft die Kommunen zuständig sind, die KdU unterschiedlich hoch sind und jede Stadt ihr eigenes Süppchen kocht/kochen kann, was nicht heißen soll, dass sie sich nicht an das Gesetz halten muss.

Hier gibt's User, die sich gut mit KdU auskennen, evtl. wirst Du aber auch hier fündig (zur Angemessenheitsprüfung meine ich hier und da schon etwas gelesen zu haben):

*klick* Kosten der Unterkunft und Heizung - Örtliche Richtlinien
 

tabeamarie

Neu hier...
Mitglied seit
15 Juli 2010
Beiträge
4
Bewertungen
0
das Jc sich an das gesezt halten? naja vielleicht im weitesten sinne aber ohne kampf bisher bei mir nicht... deshalb such ich ja hilfe
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.583
*klick* FH zu § 12a - Vorrangige Leistungen - Fassung vom 06.06.2011

*klick* FH zu § 15a - Sofortangebot - Erstfassung vom 20.06.2011

*klick* FH zu § 16 - Leistungen zur Eingliederung - Neufassung vom 20.06.2011


3.1 FH zu § 12a SGB II (Weisung) – AZ: II-1106.5
Die FH wurden an das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch angepasst. Die Weisungen gelten ab 01.04.2011.

3.2 FH zu § 15a SGB II (Weisung) – AZ: II-1202.5
Die FH wurden erstmalig erstellt. Es werden neben den konkreten Voraussetzungen für die Unterbreitung eines Sofortangebotes auch Zeitpunkt und Inhalt des Sofortangebotes geregelt.

3.3 FH zu § 16 SGB II (Weisung) – AZ: II-1204
Die Fachlichen Hinweise zu § 16 sollen allen Akteuren vor Ort den gesetzlich vorgegebenen Rahmen für die Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erläutern. Ein weiteres Ziel ist, eine bundeseinheitliche, rechtmäßige Leistungsgewährung sicherzustellen. Bereits bestehende Weisungen zu einzelnen behandelten Themen aus dem Bereich Markt und Integration sind in den Fachlichen Hinweisen der Übersicht halber gebündelt und verlinkt.
Quelle
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.583
Und schon wieder gab's Änderungen:

*klick* FH zu §§ 11, 11a und 11 b - Einkommen und Absetzbeträge - Fassung vom 20.07.2011

Wesentliche Änderungen:
• Gesetzestext Alg II-V an die zum 01.07.2011 in Kraft tretenden Änderungen angepasst
• Rz. 11.14: Klarstellung, dass anzurechnendes Einkommen im Verteilzeitraum nach Wegfall und erneutem Eintritt der Hilfebedürftigkeit als Vermögen zu bewerten ist
• Rz. 11.15: Grundfreibetrag ist bei Vorwegabzug nicht zu berücksichtigen; erläutert an Beispiel zur Anrechnung von Insolvenzgeld
• Rz. 11.17: Prüfung der Privilegierung von Einkommensbestandteilen (§ 11a Abs. 3 Satz 1)
• Rz. 11.18: Beispiel zur Anrechnung von Aufwandsentschädigungen angefügt
• Rz. 11.18a: Keine Sonderregelung bei steuerfreien Einnahmen als Einmalleistungen
• Rz. 11.23: Ergänzung der Beträge für alle Mitglieder der BG
• Rz. 11.29: Klarstellung, dass Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge nur in angemessener Höhe abzusetzen sind
• Rz. 11.30a: Regelung zu betrieblichen Darlehen neu eingefügt; § 3 Abs. 3 Satz 4 und 5 Alg II-V
• Rz 11.49: Anpassung an geänderte Alg II-V: Freiwilligendienst ergänzt
• Rz. 11.77: Der Bundesfreiwilligendienst ist dem Wehr-/Ersatzdienst gleichgestellt
• Rz.11.80: Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bei Einnahmen aus Erbschaften bestimmt sich durch den Erbfall (Todestag), unabhängig vom tatsächlichen Zufluss des Erbes (vgl. auch BSG vom 24.2.2011 – B 14 AS 45/09 R)
• Rz. 11.85: Die Unfallrente nach dem SGB VII, die ehemals Wehrpflichtige der NVA, die eine Verletzung erlitten haben, erhalten, ist der Verletztenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz gleichgestellt
• R. 11.87: Entschädigungsleistungen nach §§ 63a, 63e Sol-datenversorgungsgesetz sind in analoger Anwendung des § 253 BGB nicht als Einkommen zu berücksichtigen
• Rz. 11.95: gestrichen - der Bildungskredit ist keine Sozialleistung und somit gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigen
• Rz. 11.122: Ergänzung Taschengeldregelung um Teilnehmer an Bundesfreiwilligendiensten
• Rz. 11.138: Klarstellung, dass die Beiträge zur Altersvorsorge weiterhin absetzungsfähig sind
• Rz. 11.152: Anpassung an geänderte Alg II-V: Werbungs-kostenpauschale beträgt fix 15,33 € monatlich
• Anlage 1: Änderung § 84a BVG; Angleichung Leistungshöhe für Berechtigte im Beitrittsgebiet

FH zu §§ 31 und 31 b - Pflichtverletzungen, Minderung - Fassung vom 20.07.2011

Wesentliche Änderungen:
• Anlage 5 angefügt, Erläuterung des Anteils des Regelbedarfs für ergänzenden Sachleistung

FH zu § 32 - Meldeversäumnisse - Fassung vom 20.07.2011

Wesentliche Änderungen:
• Rz. 32.9a: eingefügt: Kosten für die Ausstellung des Attestes

FH zu § 35 - Erbenhaftung - Fassung vom 20.07.2011

Wesentliche Änderungen:
• Anpassung des Gesetzestextes und redaktionelle Überarbeitung des Hinweisteils aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
• Rz. 35.1a: Klarstellung, dass ein Fall der Erbenhaftung nur vorliegt, wenn zu Lebzeiten des Leistungsempfängers Schonvermögen vorhanden war
• Rz. 35.36: Ausführungen, wenn der Staat erbt
 

HIS_2

Elo-User*in
Mitglied seit
4 Januar 2011
Beiträge
457
Bewertungen
137
Hallo biddy,

Du bist ja richtig Gold wert:icon_hug:

Finde bloss kein anderes "Hobby" ....... es sei denn, es sei denn, es wird bezahlt:biggrin::wink:

Gruß,
HIS
 
E

ExitUser

Gast
zumutbarkeit

das ist auch interessant

4) Ist tägliches Pendeln aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar, ist zu prüfen, ob den Leistungsberechtigten eine doppelte Haus-haltsführung/Umzug zuzumuten ist.


also wirtschaftlichen gründen
wie oft bekommt man stellen angebote die so ungünstig liegen
das man sau hohe fahrtkosten hat
die nicht mehr im verhältniss zur entlohnung stehen würden



 

götzb

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
1.661
Bewertungen
1.083
Welcher Arbeitgeber ist scharf auf jemanden der von weit weg kommt besonders dann wenn es sich um Niedrigqualifizierte Stellen handelt.
Wer dazu erpresst wird vom AA eine diesbezügliche Stelle abzunehmen wird wenig motiviert sein. Warum auch?

Wir sind Menschen !
Keine Schnecken mit eingebauten Häusern !!! :icon_laber:
 

romeo1222

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Januar 2010
Beiträge
1.661
Bewertungen
393
5,36Euro sollen ausreichen für ein Attest, dass man nicht zum Meldetermin kommen kann? Ich weiß zwar nicht was sowas kostet, kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Arzt sich mit 5,36Euro zufrieden gibt.
 

im Grünen

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 Februar 2011
Beiträge
1.044
Bewertungen
188
Interessantes Beispiel zu 11.18, ich weiß grad nicht, was ich darüber denken soll:
Eine Bezirksabgeordnete aus X-Stadt bezieht eine steuerfreie Aufwandsentschädigung (§ 3 Nr. 12 EStG).
Diese setzt sich wie folgt zusammen:
295 EUR Grundentschädigung mtl.
31 EUR Sitzungsgeld für jede Plenarsitzung
20 EUR Sitzungsgeld für jede Ausschusssitzung
41 EUR Fahrtkosten mtl.
[...]
 
T

teddybear

Gast
NEU meinte:
• Rz. 11.29: Klarstellung, dass Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge nur in angemessener Höhe abzusetzen sind
Hat man also auch den Trick mancher abgestellt, ihre Zinsausschüttungen gleich in Riester umzuwandeln, um so die Anrechnung als Einkommen zu vermeiden!

Man, wenn die doch auch so bei den Steuerschlupflöschern hinterher wären! Das würde sich bestimmt mehr lohnen. Na ja dann müssten sie ja auch auf ihre eigene "legale" Steuerhinterziehung verzichten. Dann doch lieber ergeizig bei den Arbeitslosen weitere "Schlupflöscher" suchen und schließen!
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.583
Das habe ich erst eben entdeckt (FH zu §§ 11, 11a, 11b ab Randziffer 11.108) ... Absatz 4 war mir bisher nicht bekannt:
5.7 Zuwendungen Dritter ohne rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung (nach § 11a Abs. 5 SGB II)

(1) Geschenke und sonstige Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die leistungsberechtigte Person entweder grob unbillig wäre oder sie die Lage der Empfängerin oder des Empfängers nicht so günstig beeinflussen würden, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären.
Dies sind z. B.:

• Gesellschaftliche Preise zur Ehrung von Zivilcourage
• Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln (Altersjubiläum, Lebensrettung)
• Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen (insbesondere in der Vorweihnachtszeit)
• Begrüßungsgelder für Neugeborene

(2) Obergrenze für die Nichtberücksichtigung derartiger Zuwendungen sind die geltenden Vermögensfreibeträge nach § 12. Eine Berücksichtigung der Zuwendung als Vermögen ist nicht automatisch „besonders hart“ im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6.

(3) Anrechnungsfrei sind in der Regel auch Zuwendungen Dritter, die an den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld geknüpft sind, wie z. B. Zuschüsse zu Schulmaterialien, Bereitstellung von Verhütungsmitteln u. ä.

(4) Von einer nur geringfügigen Lageverbesserung durch eine Zuwendung, bei der ungekürzte Leistungen weiter gerechtfertigt sind, kann insbesondere bei Zuwendungen von Verwandten an minderjährige Kinder ausgegangen werden, die die bei Volljährigen geltende Versicherungspauschale (30 EUR monatlich) nicht übersteigt.

Beispiel:
Die Großmutter eines leistungsberechtigten Kindes zahlt diesem ein monatliches Taschengeld von 20 EUR.
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.583
Aktualisierungen vom 20.10.2011 zu den §§ 9, 20, 31-31b und 59 SGB II:


FH zu § 9 SGB II - Hilfebedürftigkeit: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-09-SGB-II-Hilfebeduerftigkeit.pdf

Wesentliche Änderungen:
FH § 9 meinte:
Fassung vom: 20.10.2011

• Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

• Rz 9.1b: Aufnahme von Ausführungen zur Nichtmitwirkung im Antragsverfahren auf vorrangige Leistungen

• Rz. 9.9: Klarstellung aufgrund BSG-Entscheidung (B 14 AS 6/08 R), dass die Grundsicherungsstelle die Feststellungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft trifft

• Rz. 9.13 kürzer gefasst und nähere Aussagen zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung gestrichen

• Rz. 9.16 (Bagatellzuwendungen) wegen der Regelungen zu § 11 Abs. 5 in den FH zu § 11 gestrichen; Rz. 9.16 - 9.19 neu nummeriert

• Rz. 9.19 (begründete Zweifel) gestrichen

• Rz. 9.31: Änderung der Rechtsauffassung: bei den nach § 9 Abs. 5 SGB II angerechneten Beträgen handelt es sich um sonstiges Einkommen, mit der Folge, dass die Freibeträge nach § 11b abzusetzen sind; Aufnahme eines Beispiels mit zwei Einkommensbeziehern
__________________________________________________


FH zu § 20 SGB II - Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts:
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-20-SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf

Wesentliche Änderungen:
FH § 20 meinte:
Fassung vom 20.10.2011

• Rz. 20.10: Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 greift nur, wenn die inhaftierte Person mindestens 15 Stunden wöchentlich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig ist; BSG-Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 81/09 R)
__________________________________________________


FH zu § 31-31b SGB II - Sanktionen bei Pflichtverletzungen: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-SGB-II-Sanktionen.pdf

Wesentliche Änderungen:
FH § 31-31b meinte:
Fassung vom: 20.10.2011

• Rz. 31.9/31.12: Klarstellung, dass Minderung auch eintritt, wenn weder EinV noch VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 vorliegt

• Rz. 31.38: Beispiele zur Frist für das Vorliegen einer wiederholten Pflichtverletzung klarstellend ergänzt und erweitert

• Überschrift zu Kapitel 4.5 klarstellend ergänzt

• Rz. 31.49a eingefügt: Abschläge für Strom können als geldwerte Leistung übernommen werden, wenn die Abstellung des Stroms droht

• Rz. 31.54: Korrektur; bei Minderung um mindestens 60 % des Regelbedarfs sollen die Abschläge für Nebenkosten an den Vermieter oder das Versorgungsunternehmen geleistet werden

• Anlage 1: Korrekturen/Klarstellungen
• Anlage 2 gestrichen, durch Ergänzung des Rz. 31.38 nicht mehr erforderlich; nachfolgende Anlagen neu nummeriert
__________________________________________________


FH zu § 59 SGB II - Meldepflicht: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-59-SGB-II-Meldepflicht.pdf

Wesentliche Änderungen:
FH § 59 meinte:
Fassung vom: 20.10.2011

• Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden die Regelungen im Sinne des Gender Mainstreaming und redaktionell an den Begriff der/des Leistungsberechtigten angepasst.

• Gesetzestext: §§ 309 und 310 SGB III verschoben (vorher Anlage).

• Rz. 59.1: Ergänzungen, dass grundsätzlich alle Leistungsberechtigten der Meldepflicht unterliegen und die Einladung einen Verwaltungsakt darstellt.

• Rz. 59.2: Ergänzung, dass der Meldezweck in der Einladung ausreichend bestimmt sein muss.

• Rzn. 59.3a, 59.3b: Ergänzungen, dass Kinder vor Vollendung des 15. Lebensjahres nicht meldepflichtig sind, Meldepflicht trifft gesetzliche Vertreter; bei minderjährigen Kindern nach Vollendung des 15. Lebensjahres ist der gesetzliche Vertreter einzubeziehen.

• Die Ausführungen zur fernmündlichen Meldeaufforderung wurden gelöscht, weil diese vom Wortlaut des § 309 SGB III nicht umfasst sind (bisher Rz. 59.6).

• Rz. 59.10: Übernahme aus den Fachlichen Hinweisen zu § 32 Rz. 32.9, dass im Einzelfall ein ärztliches Attest zur Unmöglichkeit des Erscheinens verlangt werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).

• Rz. 59.11: Verweis auf die Weisungen zu § 45 SGB III (Alt) aufgehoben.

• Rz. 59.12: Neu, es gelten keine Bagatellgrenzen für Reisekosten.

• Rz. 59.15: Klarstellung, dass Meldepflichtige in der gesetzlichen Unfallversicherung kraft Gesetz versichert sind.

• Weitere redaktionelle Anpassungen.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.306
Der rechtliche Fortschritt kommt bei der BA aber ach ziemlich spät an:icon_neutral:

Fassung vom: 20.10.2011

• Rz. 59.1: Ergänzungen, dass grundsätzlich alle Leistungsberechtigten der Meldepflicht unterliegen und die Einladung einen Verwaltungsakt darstellt.
Nicht wirklich neu.

• Rz. 59.2: Ergänzung, dass der Meldezweck in der Einladung ausreichend bestimmt sein muss.
Identisch! ==> LSG BB-BB 16.1.2008 - L 28 B 2119/07 AS ER. Sollte eigentlich schon aus dem Verwaltungsrecht ersichtlich sein ==> § 33 SGB X. Schließlich sind LE keine Hellseher.

• Die Ausführungen zur fernmündlichen Meldeaufforderung wurden gelöscht, weil diese vom Wortlaut des § 309 SGB III nicht umfasst sind (bisher Rz. 59.6).
Das wird eine neue Baustelle für die SG werden. Denn komischerweise steht das in der aktuellen Fachliteratur genau so drin! Persönliche Meldung nur, wenn es unumgänglich ist (nach pflichtgemäßen Ermessen z.B. in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 59)

• Rz. 59.10: Übernahme aus den Fachlichen Hinweisen zu § 32 Rz. 32.9, dass im Einzelfall ein ärztliches Attest zur Unmöglichkeit des Erscheinens verlangt werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
Ob das diejenigen, die hier ständig die Debatte um die Wegeunfähigkeitsbescheinigung u. ä. anfangen, kapieren werden?

• Rz. 59.12: Neu, es gelten keine Bagatellgrenzen für Reisekosten.
==> BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

Fazit:
Ein Glück, dass die bei der BA so lamarschig sind!:icon_twisted: Daher kein Wunder, warum bei den SGs so viele teils unnötige Klagen auflaufen, wenn man das Personal nicht entsprechend schult.
 
Oben Unten