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Aktivierungsmaßnahme trotz Studienbeginn

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Nicht offen für weitere Antworten.

EmmaD

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5 Mai 2009
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#1
Hallo liebe Forumgemeinde


Ich habe folgendes "Problem". Seit dieser Woche muss ich eine Aktivierungsmaßnahme ( Berwerbungstraining,Computerkurs,Profiling etc.) mitmachen,welche bis Ende Oktober geht.Ich beginne aber ab 1.Oktober mein Studium und bin dann nicht mehr arbeitssuchend ( beziehe ALG II ).Dies weiß auch mein Sachbearbeiter. Meine Frage ist nun, können die mich wirklich zwingen, dass ich an dieser Maßnahme teilnehmen muss,obwohl ich sie nicht bis zu Ende führen kann und somit auch kein Zertifikat bekomme ? Gibt es vielleicht eine Chance dort rauszukommen ( irgendwelche Gesetze,Paragraphen ) ohne Sanktionen ? In meiner EGV ist diese Maßnahme nicht eingetragen. Ist das rechtens ? Dafür steht aber drin,dass ich bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme 30 % der Kosten erstatten muss. Gibt es da Unterschiede zwischen Aktivierungsmaßnahme und Bildungsmaßnahme ? Die EGV läuft übrigens Ende September aus,falls das noch wichtig ist. Ich hoffe mir kann jemand ein paar Ratschläge geben,weil ich nämlich keinen Bock hab da vollkommen sinnlos rumzusitzen bis Ende September :frown:

LiebeGrüße
Emma
 

physicus

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#2
hast du die maßnahme per zuweisung bekommen?
wenn ja hättest du direkt eine ablehnung schreiben müssen, schon aus dem grund, das dein studium in dieser zeit beginnt.

was aber garnicht geht, das die das profiling einem maßnahmedeppen überlassen, das soll mit deinem SB gemacht werden, nicht von irgend einem dahergelaufenen ****.

gruß physicus
 

Andrea123

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#3
Hi,
wenn du die Massnahme abbrichst, musst du 30% selbst zahlen.
wenn du keinen Bock mehr hast, geh doch zum Arzt und lass dich krankschreiben.
Die Massnahme geht doch bis Ende September und am 01.Oktober fängst du mit deinem Studium an,
also ist das ein zeitlich korrekter Übergang.
An deiner Stelle würde ich die Massnahme durchziehen, was solls denn???
Besser als noch Ärger mit dem A-Amt zu bekommen.
Gruss von Andrea
 

EmmaD

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#4
Vielen Dank erstmal für die Antworten.


@Andrea123
Die Maßnahme geht nicht bis Ende September sondern bis Ende Oktober ( Studienbeginn bei mir ab 1.Oktober ).Mein EGV geht bis Ende September

@physicus

Ja hatte ich per Brief bekommen.Dort steht auch,dass man innerhalb eines Monat Einspruch einlegen kann. Weiß aber nicht ob sich das zeitlich lohnt,weil die sich damit doch garantiert ewig Zeit lassen werden.

...............................

Darf denn eine Sanktion auch rückwirkend gestattet werden ( d.h. wenn ich im September die Maßnahme abbreche und eine Sanktion erhalte,dürfen die dann für September 30 % kürzen ) und bleibt diese bestehen,wenn man sich abmeldet und nicht mehr arbeitssuchend ist ? ( d.h. wenn ich eine Sanktion erhalte und irgendwann mal wieder arbeitssuchend bin, wird diese "alte" Sanktion dann fortgesetzt ? )


LiebeGrüße
Emma
 

physicus

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#5
die sanktion bekommt man ab dem neuen monat nach bekanntwerden der verstösse.

Ja hatte ich per Brief bekommen.Dort steht auch,dass man innerhalb eines Monat Einspruch einlegen kann.
einspruch nicht sondern widerspruch ;)
ist ein formfehler, wenn du dort einspruch hinschreibst behandeln die das ding garnicht sondern schmeissen es weg, einspruch gibt es nur bei gericht auf ein urteil, einem VA muss man widersprechen.

du schreibst etwas von einem monat widerspruchsfrist, dann gehe ich recht in der annahme das die zuweisung eine RFB hat?

also ich würde mich an deiner stelle ab den 1.okt. krank schreiben lassen, möglichst so lange wie die maßnahme noch gehen würde, denn nur so kommst du flink aus der maßnahme ohne eine sanktion erleiden zu müssen.

das ist zwar nicht die feinste art aber schliesslich gehen die mit dir auch nicht auf die feine art um, denn sonst hätte dir der offensichtlich völlige trottel von SB, diese maßnahme nicht aufgehalst, er wusste doch von dem studienbeginn.

ein widerspruch ist eigentlich kaum noch möglich, da du die maßnahme ja angetreten hast, wenn dann müsstest du noch die aufschiebende wirkung beantragen beim SG und einen eilantrag stellen, sonst dauert das nämlich auch viel zu lange und die maßnahme wäre längst um bevor du da raus kämst.

mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
#6
Mit Beendigung der Arbeitslosigkeit endet auch die Leistung und somit die EGV! Warum willst du noch im Oktober da hingehen?

Eine "aktivierungsmaßnahme" ist keine "Bildungsmaßnahme". Nur bei Bildungsmaßnahmen kann ein Schadensersatzanspruch auferlegt werden. Die Bildungsmaßnahme wird auch immer freiwillig vereinbart und besteht nicht aus Bewerbungstraining, oder Bewerbungsschreiben etc. Es ist eine Fortbildung.

Die Aktivierungsmaßnahme (so wie du gerade eine machst) dient der "Aktivierung". Sie ist für Leistungsempfänger vorgesehen, die schon lange arbeitslos sind. Sie werden aktiviert. D.h. sie lernen wieder das früh aufstehen, zum Arbeitsplatz gehen, das Bewerbungsschreiben, etwas PC und Internet etc. Meist gehen dort ältere Leute hin, die schon lange arbeitslos sind.

Du sitzt nicht nur in der falschen Maßnahme, sondern hättest sie überhaupt nicht machen brauchen, weil du bereits ab Oktober aus dem Bezug fällst.

Wenn du die Maßnahme jetzt abbrichst, können sie dir wegen Abbruch die Leistung um 30% kürzen. Du hättest dich von Anfang an gegen diese Maßnahme wehren müssen. Sie bringt dich ja nicht weiter und eine Arbeit brauchst du ja gar nicht.

Hast du denn das schriftlich, dass du im Oktober ein Studium beginnst? Wenn ja, dann leg das doch deinem SB vor. Vielleicht verzichtet er auf seine Zuweisung zur Maßnahme. Kannst ihm ja - wenn er nicht einsichtig ist - mit einer Fachaufsichtsbeschwerde drohen, weil es eine Mittelverschwendung ist.
 

EmmaD

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#7
Ja mein SB hat schon seit Wochen sämtliche Unterlagen wegen des Studium und weiß auch Bescheid,dass ich ab Oktober mein Studium beginne. Der "Lehrer" ( ich nenn ihn jetzt mal so ;) ) welcher durch die Maßnahme führt,hatte meinen SB auch schon darauf angesprochen,worauf mein SB meinte, dass es ihm scheißegal ist,so lange ich Leistungen vom Amt bekomme,muss ich dort teilnehmen,auch wenn ich die Maßnahme nicht bis zu Ende führen kann:icon_neutral: Mich wundert es sowieso,dass ich so eine Maßnahme bekam,da ich erst bzw. nur vorübergehend, arbeitslos gemeldet bin ( seit 1.4.09 )

Bin aber beruhigt,dass kein Schadensersatzanspruch erhoben werden kann. Und da eine Sanktion nur für den Folgemonat ausgesprochen werden darf ( so wie ich das jetzt verstanden hab ) kann mir eine Sanktion ja eigentlich egal sein,da ich eh nur noch für September Geld bekomme.

Danke nochmal für ausführlichen Antworten.Hatt mir echt weitergeholfen :)

LiebeGrüße
Emma
 

gelibeh

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#8
worauf mein SB meinte, dass es ihm scheißegal ist,so lange ich Leistungen vom Amt bekomme,muss ich dort teilnehmen
Und so hat man Dich wunderbar aus der Statistik raus. Und die Kosten muss ja der SB nicht tragen. Ich krieg die Krise.
 

Donauwelle

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#9
Ja mein SB hat schon seit Wochen sämtliche Unterlagen wegen des Studium und weiß auch Bescheid,dass ich ab Oktober mein Studium beginne. Der "Lehrer" ( ich nenn ihn jetzt mal so ;) ) welcher durch die Maßnahme führt,hatte meinen SB auch schon darauf angesprochen,worauf mein SB meinte, dass es ihm scheißegal ist,so lange ich Leistungen vom Amt bekomme,muss ich dort teilnehmen,auch wenn ich die Maßnahme nicht bis zu Ende führen kann:icon_neutral: Mich wundert es sowieso,dass ich so eine Maßnahme bekam,da ich erst bzw. nur vorübergehend, arbeitslos gemeldet bin ( seit 1.4.09 )

Bin aber beruhigt,dass kein Schadensersatzanspruch erhoben werden kann. Und da eine Sanktion nur für den Folgemonat ausgesprochen werden darf ( so wie ich das jetzt verstanden hab ) kann mir eine Sanktion ja eigentlich egal sein,da ich eh nur noch für September Geld bekomme.

Danke nochmal für ausführlichen Antworten.Hatt mir echt weitergeholfen :)

LiebeGrüße
Emma
Nun - ich wäre bei letzterem etwas vorsichtig, da du ja nicht weißt, was in Zukunft passiert - insbesondere nach Studienende.

Es könnte sein, dass dir bei erneutem Bezug von HartzIV die Sanktion neu aufgelegt wird.
 

physicus

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#10
Nun - ich wäre bei letzterem etwas vorsichtig, da du ja nicht weißt, was in Zukunft passiert - insbesondere nach Studienende.
ich will doch mal stark hoffen das h4 bis dahin geschichte ist...

Es könnte sein, dass dir bei erneutem Bezug von HartzIV die Sanktion neu aufgelegt wird.
das geht so natürlich nicht, denn erstens wäre die sache verjährt und zweitens sind die "erziehungsmaßnahmen" sofort an zu wenden, denn eine "bestrafung" nach jahren verfehlt mit sicherheit den sinn.

mfg physicus
 
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#11
Dein SB möchte im Sinne seiner Statistik nicht, dass Dein Status "arbeitslos" ist. Wenn Du an einer Maßnahme teilnimmst, bist Du "arbeitsuchend". In seinem Repertoire hat er recht begrenzte Angebote, und darum wird er Dich wohl dieser Maßnahme zugewiesen haben.

Wenn Dein Studium am 01.10. beginnt, bist Du ohnehin aus dem Leistungsbezug raus, und dann endet die Teilnahme an der Maßnahme spätestens für Dich.

Eine Schadenersatzforderung kann im übrigen nur auf Dich zukommen, wenn bereits ein konkreter Betrag, von dem dann die 30% berechnet würden, genannt wird. Du kannst ja schließlich nicht die Katze im Sack unfreiwillig kaufen und musst wissen, ob es sich um 30% von 200 Euro oder 2000 Euro handelt.
 

Erolena

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#12
Richtig klappt das aber nur beim Studenten, der nicht in einem ALG 2-Haushalt wohnt und evtl. noch kindergeld bezieht. Weil sonst Kindergeld übertragen wird. Bei einer Sanktion könnten sie noch auf die Idee kommen, den Bedarf zu kürzen und mehr KG zu übertragen. Das wäre sicher rechtswidrig - aber nach allem was man hier so liest nich tausgeschlossen. Allso hoffe ich für Dich, dass Du außerhalb studierst. Das steht dann ganz eindeutig im Gesetz (§11 SGB II), dass das Kindergeld dann kein Einkommen der Eltern ist, wenn die Eltern Dir das Kindergeld nach außerhalb überweisen. Viel Glück beim Studium! Ich hoffe auch, dass es in ein paar Jahren dieses Hartz IV nicht mehr gibt.
 
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