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Aktivierungsmaßnahme trotz 2 Mini Jobs

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Reninho

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#1
Hallo erstmal,

habe hier schon einiges gelesen und brauche trotzdem mal eure Hilfe.

Kurz zu meiner Situation:
Bin seit mitte Dezember wieder arbeitlos, habe jetzt zum Februar schon mal einen Minijob sicher für 140 Euro im Monat und auch noch einen zweiten in Aussicht.Trotz allem will mich meine SB in eine Aktivierungsmaßnahme schicken für 15std in der Woche.
Ich weiß gar nicht wie ich das zeitlich geregelt kriegen soll, da diese Maßnahme auch nicht um die Ecke bei mir ist (ca. 40Min Fahrtzeit).
Zudem habe ich bei den Minijobs auch flexible Arbeitszeiten.
Mir ist auch nicht ganz klar wozu ich eine Aktivierungsmaßnahme machen soll wenn ich schon zwei Minijobs habe.Ein Bewerbungstraining und einen 1 Euro Job habe ich auch schon mitgemacht.
Ich hänge mal meine EVG an die sie mir heute zugeschickt hat, ich bin mir jetzt nicht sicher wie ich darauf reagieren soll.Unterschreiben möchte ich diese eigentlich nicht.Soll ich einen Gegenvorschlag bringen und ihr die Lage nochmal genau schildern ?
Wäre sehr nett wenn mir da jemand helfen könnte.
 
E

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Gast
#2
Weise doch Deine SB nochmal nachdrücklich darauf hin, daß Du zwei Minijobs mit flexiblen Arbeitszeiten hast. Ich nehme an, es existieren da Arbeitsverträge. Diese AV mußt Du erfüllen!

Keine ARGE u. keine SB kann von Dir verlangen, daß Du Recht brichst...
 
E

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Gast
#3
Bin seit mitte Dezember wieder arbeitlos, habe jetzt zum Februar schon mal einen Minijob sicher für 140 Euro im Monat und auch noch einen zweiten in Aussicht.Trotz allem will mich meine SB in eine Aktivierungsmaßnahme schicken für 15std in der Woche.
Beziehst du denn ALG II, wenn du erst seit Mitte Dez. arbeitslos bist?

Eine Aktivierungsmaßnahme ist da, um die Leute zu aktivieren. D.h. um den Leuten wieder das Arbeiten beizubringen. Dazu gehören nicht diejenigen, die gerade arbeitslos geworden sind.

Der 2. Job steht aber nur in Aussicht! Vorerst hast du nur einen und die SB muss dann auch nur einen berücksichtigen.


Ich hänge mal meine EVG an die sie mir heute zugeschickt hat, ich bin mir jetzt nicht sicher wie ich darauf reagieren soll.Unterschreiben möchte ich diese eigentlich nicht.Soll ich einen Gegenvorschlag bringen und ihr die Lage nochmal genau schildern ?
Wäre sehr nett wenn mir da jemand helfen könnte.
Das ist nur eine EGV. Wenn du das nicht unterschreibst, kann sie dir das zwar per Verwaltungsakt schicken, sie wird dich aber wohl kaum sanktionieren können, wenn du diese Maßnahme mit einem VA nicht antrittst. Dazu gibt es ein BSG-Urteil.

Deshalb meinen Rat: Nicht unterschreiben. Kannst der SB ja ein Briefchen mit einer Erklärung schreiben. Z.B. so: "Leider kann ich Ihren Eingliederungsverenbarungstext nicht unverändert unterschreiben, denn ich bin mit dem Zugriff auf meine Daten durch den Träger nicht einverstanden. Da ich auch erst seit Mitte Dezember 2009 erst arbeitslos wurde und einen Minijob habe, stellt sich die Frage, ob ich überhaupt aktiviert werden muss."

Eine Sanktion hast du nicht zu befürchten. Die wird das vermutlich per VA schicken. Vielleicht drückt sie noch ein wenig, damit du das unterschreibst. Solange du nicht unterschreibst, kann man dir bei Verwaltungsakt weiterhelfen.
 

Reninho

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#4
Hallo, danke euch für die schnellen Antworten.

Also ich beziehe ALG II, da ich nur von September 09 bis Dezember 09 bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet habe und vorher auch schon ALG II bezogen habe.

Also ich werde meiner SB jetzt nochmal schreiben und sie darauf hinweisen das ich flexible Arbeitszeiten habe und die Minijobs aufgeben müsste wenn ich an dieser Maßnahme teilnehmen soll.Was ja auch Widersprüchlich wäre Arbeit aufzugeben um an einer Maßnahme teilzunehmen die einen "aktivieren" soll zu arbeiten.
Bin mir nur unsicher bei den ganzen Formulierungen,damit man nichts falsches schreibt,was im nachhinein wieder gegen einen verwendet wird.

Den zweiten Minijob hab ich auch auf jeden fall sicher,da der bei einem Bekannten im Restaurant als Aushilfe ist.
 
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#5
Steht doch drin, dass Du freigestellt bist für den Minijob.
Hast die EinV wohl selber nicht gelesen.

A. Einfach nicht unterschreiben:

- Bei EinV-VA Widerspruch einlegen, aufschiebende Wirkung beantragen, Klage einreichen, kurz vor dem Gerichtstermin Klage zurückziehen, die EinV-VA ist abgelaufen. Goto A.

Was ich nicht verstehe ist was "gegebenenfalls (ggfs.)" bedeuten soll, bei den Bewerbungsnachweisen. Ist das hier gleichbedeutend mit "ersatzweise", will der beides haben, oder wie soll man das verstehen.
 
E

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Gast
#6
Hallo, danke euch für die schnellen Antworten.

Also ich beziehe ALG II, da ich nur von September 09 bis Dezember 09 bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet habe und vorher auch schon ALG II bezogen habe.

Also ich werde meiner SB jetzt nochmal schreiben und sie darauf hinweisen das ich flexible Arbeitszeiten habe und die Minijobs aufgeben müsste wenn ich an dieser Maßnahme teilnehmen soll.Was ja auch Widersprüchlich wäre Arbeit aufzugeben um an einer Maßnahme teilzunehmen die einen "aktivieren" soll zu arbeiten.
Bin mir nur unsicher bei den ganzen Formulierungen,damit man nichts falsches schreibt,was im nachhinein wieder gegen einen verwendet wird.

Den zweiten Minijob hab ich auch auf jeden fall sicher,da der bei einem Bekannten im Restaurant als Aushilfe ist.
Ich würde hier nicht schon auf den Kern des Problems kommen. Wenn du auf die flexiblen Arbeitszeiten hinweist, wird sie eine Bescheinigung des Arbeitsgebers verlangen.
 
E

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#7
Ich würde diese EGV natürlich auch nicht unterschreiben (auch keine andere).

Eine solche Maßnahme - so wie sie bezeichnet ist - kann man ohnehin ablehnen. Wer in Arbeit ist, und sei es nur ein Minijob, den braucht man nicht aktivieren oder an den ersten Arbeitsmarkt heranführen.

Da will ein arger Schwachkopf mal wieder seine gebuchten Sinnlosmaßnahmenplätze vollkriegen.
 

Reninho

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#8
Ich bin mir immer noch nicht sicher was ich ihr jetzt schreiben soll.
Vielleicht kann mir da einer von euch helfen,das wäre sehr nett.
Sie hat mir bis zum 3.2. Zeit gegegen ihr die EVG unterschrieben zurückzuschicken.Die Maßnahme ist auch für Leute mit einem Minijob gedacht, also unter 15std die Woche.Aber wie gesagt durch flexible Arbeitszeiten und alleine 1sdt Anfahrt zu der Maßnahme ist das gar nicht möglich flexibel zu sein.
Ich habe bei ihr eben das Gefühl das sie mich sinnlos in eine Maßnahme zwingen will nur um ihr Soll zu erfüllen.Ich habe leider schon zu oft solche EVG's unterschrieben und möchte mich endlich mal dagegen wehren.
 

physicus

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#9
wenn du dich dagegen wehren willst dann lass die zeit verstreichen und gib die EGV nicht unterschrieben zurück.
dann bekommst du den mist via VA, dagegen kann man aber widerspruch einlegen und notfalls klagen, das kann man bei einer EGV nicht!

die maßnahme kannst du ablehnen indem du als grund halt deine beiden minijobs angibst, jemand der arbeiten geht muss nicht aktiviert werden dazu, das ist völliger murks!

trittst du die maßnahme nicht an wird es wohl auch mit sanktion nicht, denn laut gesetz ist ein nichtantritt einer maßnahme nicht sanktionsbewährt. (siehe urteil darüber, hier irgendwo im forum)

mfg physicus
 
E

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#10
Die Maßnahme ist auch für Leute mit einem Minijob gedacht, also unter 15std die Woche.
Wo steht das? Was ist das genaue Ziel der Maßnahme und wie sollst Du persönlich davon profitieren? (Schriftlich!)

Also: Schreib dem argen Hansel ganz freundlich, dass Du Dich mit der EGV in dieser Form nicht einverstanden erklären kannst, da Du Dich darin zur Teilnahme an einer Maßnahme verpflichten sollst, deren Sinn und Zweck völlig unklar ist. Im Übrigen seist Du absolut nicht mit der Weitergabe Deiner persönlichen Daten an Dritte einverstanden.

Und dann lass ihn kommen.
 

physicus

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#12
haha was für ein schrott...

dort würde ich mir eine feine ablehnung einfallen lassen, frag die deppen doch mal wieviele sie schon nachweislich in eine sozialversicherungspflichtige arbeit gebracht haben ;)

ich wette das ist äußerst mau...bis null
 
E

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#13
Ich habe hier mal die Maßnahmenbeschreibung eingescannt und angehängt.
So am Rande: Hast Du die Beschreibung von der Arge oder vom Maßnahmeträger erhalten?

Die Maßnahme soll bei "der Heranfürhrung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen", so steht es in der EGV. Da Du mit 2 Minijobs nachweislich bereits an den Arbeitsmarkt herangeführt bist, gilt nach wie vor die Frage: Was ist das genaue Ziel der Maßnahme und wie sollst Du persönlich davon profitieren?

Insofern gelten meine Anregungen aus Post 10 auch weiter.
 

Reninho

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#14
So am Rande: Hast Du die Beschreibung von der Arge oder vom Maßnahmeträger erhalten?
Ich habe die Beschreibung zusammen mit der EVG per Post von der Arge erhalten.Von dem Maßnahmenträger selbst habe ich bis jetzt noch nichts bekommen.
 

deepsleeper

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#16
ähm,rechtsverdreher,du meintest nicht zufällig:
UNUNTERSCHRIEBEN zurückschicken????????????????

wenn die egv erst unterschrieben ist,hat sie den salat.
grüße
 
E

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#17
So am Rande: Hast Du die Beschreibung von der Arge oder vom Maßnahmeträger erhalten?

Die Maßnahme soll bei "der Heranfürhrung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen", so steht es in der EGV. Da Du mit 2 Minijobs nachweislich bereits an den Arbeitsmarkt herangeführt bist, gilt nach wie vor die Frage: Was ist das genaue Ziel der Maßnahme und wie sollst Du persönlich davon profitieren?

Insofern gelten meine Anregungen aus Post 10 auch weiter.
Du willst du du kannst doch diese Maßnahme gar nicht machen. Also hast du nur 2 Möglichkeiten: Du reagierst überhaupt nicht oder du schreibst das kurze Briefchen mit der erklärung (bitte keine lange Erklärung). Was auch immer du macht, ist das Resultat das gleiche: Du bekommst das per Verwaltungsakt. Dann schreiben wir einen Widerspruch.
 

Reninho

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#18
So das ist jetzt die Antwort von ihr, die ich persönlich schon recht frech finde:

Ein Minijob über 140 € im Monat ist eine Arbeitsbelastung von wenigen Stunden/Monat. Sicherlich ist dies kein Grund nicht an einer Integrationsmaßnahme teilzunehmen. Im Aktivierungscenter wird hier explizit auf die Ausübung dieser Tätigkeit Rücksicht genommen, für Ihre Arbeitsstunden und die Fahrwege sind Sie entschuldigt. Ihre persönlichen Daten sind Ihr Name, Adresse und Anschrift sowie ihr beruflicher Werdegang. Wenn Sie diese Daten nicht weitergeben wollen, bedeutet dies, dass Sie nicht zur Zusammenarbeit bereit sind und diese Unterstützung verweigern. Der Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist eine Vermittlung in sozialversichungspflichtige Arbeit und es gibt relativ viele Arbeitssuchende die über diese Maßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Ein Fahrweg von einer Stunde ist sicherlich auch kein Hinderungsgrund und die flexiblen Arbeitszeiten können Sie mit Ihrer Mutter absprechen. Was haben Sie denn zu verlieren außer Bequemlichkeit?
 
E

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Gast
#19
So das ist jetzt die Antwort von ihr, die ich persönlich schon recht frech finde:

Ein Minijob über 140 € im Monat ist eine Arbeitsbelastung von wenigen Stunden/Monat. Sicherlich ist dies kein Grund nicht an einer Integrationsmaßnahme teilzunehmen. Im Aktivierungscenter wird hier explizit auf die Ausübung dieser Tätigkeit Rücksicht genommen, für Ihre Arbeitsstunden und die Fahrwege sind Sie entschuldigt. Ihre persönlichen Daten sind Ihr Name, Adresse und Anschrift sowie ihr beruflicher Werdegang. Wenn Sie diese Daten nicht weitergeben wollen, bedeutet dies, dass Sie nicht zur Zusammenarbeit bereit sind und diese Unterstützung verweigern. Der Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist eine Vermittlung in sozialversichungspflichtige Arbeit und es gibt relativ viele Arbeitssuchende die über diese Maßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Ein Fahrweg von einer Stunde ist sicherlich auch kein Hinderungsgrund und die flexiblen Arbeitszeiten können Sie mit Ihrer Mutter absprechen. Was haben Sie denn zu verlieren außer Bequemlichkeit?
Eigentlich lässt man ja so eine Unverschämtheit nicht gerne stehen, die richtige Reaktion wäre hier aber vermutlich, gar nicht zu reagieren. Wen du nicht reagierst, schickt die dir das per Verwaltungsakt und mehr ist ja garnicht gewollt. Dagegen reichen wir dann Widerspruch mit dem BSG-Urteil[FONT=&quot] B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 ( [/FONT][FONT=&quot]"[/FONT][FONT=&quot]Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung") ein.


Wenn du dich mit der SB in eine Schlacht begeben willst, die dir nichts bringt, kannst du ihr ja noch wie folgt anworten: "Da ich erst seit Dezember 2009 arbeitslos bin, einen Minijob habe und noch einen weiteren ab...... haben werde, halte ich eine Aktivierung für nicht erforderlich, sondern eher für eine Verschwendung von öffentlichen Geldern, die auf Ihre Verantwortung geht. Letztendlich werden Sie mir ja den "großen Erfolg" ihrer Maßnahme nicht nachweisen wollen oder können.

Den Vorwurf der Bequemlichkeit weise ich unter meinen Umständen zurück und behalte mir das Recht vor, gegen Sie wegen Beleidigung eine Dienstaufsichtsbeschwerde im Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg einzureichen.


Die Weitergabe meiner Daten an einen mir fremden, aufgedrungenen Träger ist keinesfalls ein Mangel an Zusammenarbeit, sondern eine persönliche Angelegenheit. Bitte verdrehen Sie die Tatsachen nicht so unfair. Ich behalte mir das Recht vor, dies dem Datenschutz unseres Landes zu melden.

Mit freundlcihen Grüßen"


Danach ist dir der Verwaltungsakt sicher. Das Verhältnis zur SB wird leider auch nicht mehr das sein was es war. Überlege es dir bitte gut, ob du deswegen überhaupt reagiern willst. Hast du denn schon deinen Bewilligungsbescheid und das Geld erhalten?


Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist das Schreiben der SB m.E. etwas zu wenig, denn es ist keine Beleidigung. Eher eine Unterstellung, bequem zu sein. Der Datenschutz wird auch nicht darauf reagieren. D.h. du kannst hier nur ein wenig androhen, weil alles stark an der Grenze ist, aber nicht mehr. [/FONT][FONT=&quot][/FONT]
 

Reninho

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#20
Ich wollte ihr auch erst etwas "nettes" zurückschreiben,aber wie du schon sagst würde mir das wohl nicht viel bringen.Und mit Wut im Bauch was unüberlegtes zu schreiben würde ihr wohl eher in die Karten spielen.
Ich kann dann ab nächster Woche zum Glück meinen zweiten Job anfangen und werde dann die Einkommensbestätigung zum Amt schicken.Wenn ich das richtig sehe müsste doch dann die momentane EGV, die ich nicht unterschrieben habe, auch hinfällig sein. Oder bin ich da falsch Informiert ?
Auf jeden Fall danke für eure schnelle Hilfe, immer gut zu wissen das man nicht alleine dasteht.
 
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#21
Wenn ich das richtig sehe müsste doch dann die momentane EGV, die ich nicht unterschrieben habe, auch hinfällig sein. Oder bin ich da falsch Informiert ?
Diese EGV ist ohne deine Unterschrift noch nie gültig gewesen. Die kannst du vergessen. Vermutlich wird sie dir einen Verwaltungsakt schicken. Den müsstest du hier reinstellen, da helfen wir beim Widerspruch.
 

Reninho

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#22
So nach etwas längerer Zeit hatte ich heute mal wieder einen Termin und habe den VA bekommen.Habe ihn auch gleich als PDF angehängt.
Jetzt brauche ich bitte eure Hilfe um den Widerspruch zu schreiben.
 

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#23
1. Hast du denn nun 2 Jobs, und kann man dich halbwegs als "integriert" betrachten? Dann kann man den VA mit diesem Argument abwehren.

2. Überschneidet sich die Zeit der Maßnahme mit deinen Jobs? Dann stellt sich die Frage, wer hier wohl zurückstecken muss.

Auf diesen beiden Argumenten müsste man den Widerspruch basieren.
 

Reninho

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#24
1. Hast du denn nun 2 Jobs, und kann man dich halbwegs als "integriert" betrachten? Dann kann man den VA mit diesem Argument abwehren.
Ja ich habe 2 Jobs und arbeite so ca 18 Std in der Woche.Würde mich also schon als integriert bezeichnen.

2. Überschneidet sich die Zeit der Maßnahme mit deinen Jobs? Dann stellt sich die Frage, wer hier wohl zurückstecken muss.
Die Aktivierungsmaßnahme soll für Leute sein die geringfügig Beschäftigt sind also unter 15 Std/Woche.Bei dem einen Job muss ich auch kurzfristig einsetzbar sein und das ist bei einer Stunde Fahrtzeit durch die Maßnahme nicht mehr gegeben.Das will die gute Frau vom Amt leider nicht einsehen.Aber habe sowieso das Gefühl, das es ganz egal ist mit welchen Argumten ich bei der komme, sie will mich so oder so in diese Maßnahme zwingen.

Wie geht das denn jetzt weiter ? Sie wird mich doch sicherlich direkt Sanktionieren wenn ich diese Maßnahme nicht antrete oder ?
 
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#25
Schau doch mal hier rein: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf


Das ist die Dienstanweisung deiner SB. Schau dir dort die Seite, die sich 2 nennt, an und dort gleich oben den Punkt 2 a). Das ist der Personenkreis, der keine EGV unterschreiben muss, weil er als integriert gilt. Kann man denn sagen, dass du zu diesem Personenkreis gehörst? Wenn ja, würde ich diesem VA widersprechen mit der Begründung, dass du gem. der Dienstanweisung, die sich auf der homepage der ARGE befindet, nicht zu dem Personenkreis gehörst, die eine EGV unterschreiben musst, denn du hast 2 Minijobs und bist einschl. Fahrtzeiten den ganzen Tag unterwegs. Außerdem brauchst du deswegen auch nicht mehr "aktiviert" zu werden, denn du fühlst dich als "integriert".



Du kannst ncoh dazuschreiben, dass du das Amt zur Verantwortung ziehen wirst, falls sie bereits dem Träger schon den Zugriff auf deine Daten erlaubt haben.


Wenn du es richtig glaubwürdig machen willst, kannst du noch Bescheinigungen deiner Arbeitgeber beifügen, dass du zur Zeit x bis zur Zeit X dort anwesend zu sein hast, weil du sonst den Job nicht haben kannst, bzw. du für eine Tätigkeit auf Abruf eingestellt wurdest.


Die Maßnahme würde ich dann auch nicht antreten. Sollte eine Anhörung kommen, würde ich reinschreiben, dass du die Maßnahme nicht angetreten bist, da du ansonsten deinen Job hättest kündigen müssen und du als Arbeitsloser verpflichtet bist, alles zu tun um die Hilfebedürftigkeit zu verringern.



Sollte trotzdem eine SAnktion kommen (wenn du die Jobs mit der Arbeitszeit gut belegen kannst, würde ich es nicht erwarten), würde ich mit einem Beratungsschein zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der schreibt den Widerspruch und klagt das im Eilverfahren ein. Da der Verstoß gegen Verpflichtungen eines VA wohl kaum sanktionierbar ist, wirst du wohl mit einer Klage Erfolg haben.



Wenn es mit dem Beratungsschein oder dem Anwalt nicht klappt, dann melde dich hier wieder im Forum. Nur für den Fall der Fälle.
 

Reninho

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#26
Gut dann versuche ich mal den Widerspruch darauf auzubauen. Gibt es da noch irgendwelche Formalen Sachen auf die man bei sowas achten sollte ?
 

Reninho

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#27
Gibt mal wieder etwas neues.Habe eben die Anhörung aus dem Briefkasten geholt, weil ich mich nicht innerhalb der 3 Tage beim Maßnahmenträger gemeldet habe. Jetzt habe ich bis zum 30.6. Zeit ihr zu antworten und begründen wieso ich die Maßnahme nicht angetreten bin.
 
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