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Aktivierungsmaßnahme, Aviba, gibt es einen Mehrbedarf für Kantinenessen?

michaffm

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#1
Hallo zusammen,

ich habe folgende Frage:

meine Partnerin, die aus Tschechien kommt und in meiner Bedarfsgemeinschaft ist hat eine Zuweisung für eine Aktivierungsmaßnahme bekommen.

Das ist auch so in Ordnung, die Zuweisung läuft für 6 Monate.
von Mo-Fr. 8-16:45 ist dort Anwesenheitspflicht, die Kosten für eine Monatsfahrkarte werden übernommen.

Nun ist meine Frage, ob ihr nicht auch ein Mehrbedarf zusteht, und ob es Sinn macht einen solchen zu beantragen. Dort gibt es eine Kantine und das Essen ist dort sehr teuer 5 Euro, auch keine Vergünstigung.

könnte ich mich auf §21 (6) SGBII berufen?

(6) 1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. 2Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Lg Micha
 

Caso

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#2
AW: Aviba

Nun ist meine Frage, ob ihr nicht auch ein Mehrbedarf zusteht, und ob es Sinn macht einen solchen zu beantragen. Dort gibt es eine Kantine und das Essen ist dort sehr teuer 5 Euro, auch keine Vergünstigung.

könnte ich mich auf §21 (6) SGBII berufen?
Der Bedarf wäre eben nicht unabweisbar, auch nicht laufend ---usw auch nicht. Es wäre kein MEHR-bedarf... es wäre auch kein *abweichender* Bedarf nach § 24.
Es ginge auch nicht um 5,-, sondern um die Differenz zwischen den Aufwendungen, die sie zu Hause auch hätte und den 5,-. Was kostet sie ein Mittagessen zu Hause?
Dann blieben auf jeden Fall weniger als 5,- pro Tag übrig.
Dann würde gefragt, ob für 5,-Mittagessen in einer Kantine sein muß? Muß das sein? Kann sie dort in der Mittagspause sich auch anders verköstigen? Sicher ja.
Sie kann sich auch Verpflegung für Mittag mitnehmen.
Das kenne ich von vielen Festangestellten, denen die Kantine so langsam auch zu teuer wurde. Die brachten sich dann Salat, Frikadellen, Obst, Stullen usw. mit.
Viele aßen mittags gar nicht mehr. Verlegten das wohl auf später...

Der Antrag würde abgelehnt---meine Meinung.
 

Stuart

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#3
AW: Aviba

Keine Angst sie wird dort nicht wirklich gefordert so das sich der Energieverbrauch in Grenzen hält.
Zur Not im Kochbuch vom Sarrazin nachschlagen wie man für 1 € am Tag ein Sterne. Menue zubereitet.
 

michaffm

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#4
AW: Aviba

Also Menschen die eine Reha machen, wie ich gemacht habe, bekommen einen Mehrbedarf von 35% hier in Frankfurt,
die " 1 Euro Jober" bekommen hier 1,5 Euro die Stunde bei maximal 20 Stunden Arbeit die Woche, dies ist ein Mehraufwand oder eine Aufwandsentschädigung und nicht als Lohn anzusehen.

Jetzt arbeitet meine Freundin in der Maßnahme auch, nicht nur dort in der Werkstatt, sie soll auch diverse Praktika in anderen Betrieben machen, sie fährt hier um 6:30 los und ist um 17:30 zuhause, verstehe halt nicht, wie so in dem Fall es keinen Mehraufwand gibt und in den anderen Fällen schon.
 

Caso

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#5
AW: Aviba

Also Menschen die eine Reha machen, wie ich gemacht habe, bekommen einen Mehrbedarf von 35% hier in Frankfurt,
die " 1 Euro Jober" bekommen hier 1,5 Euro die Stunde bei maximal 20 Stunden Arbeit die Woche, dies ist ein Mehraufwand oder eine Aufwandsentschädigung und nicht als Lohn anzusehen.
Jetzt arbeitet meine Freundin in der Maßnahme auch, nicht nur dort in der Werkstatt, sie soll auch diverse Praktika in anderen Betrieben machen, sie fährt hier um 6:30 los und ist um 17:30 zuhause, verstehe halt nicht, wie so in dem Fall es keinen Mehraufwand gibt und in den anderen Fällen schon.
Nach welcher Rechtsgrundlage und von wem hast du die 35% bekommen?
Die 1€Jobber bekommen ihren Mehraufwand nach § 16d SGB II. Das sind AGH.

Nach welcher Rechtsgrundlage macht deine Freundin das??---was steht in der Zuweisung? Maßnahme nach...§

übrigens: Das Antragstellen ist ja nicht verboten.
Ich wollte nur keine falschen Hoffnungen wecken.
Die Zeit außer Haus ist kein Kriterium.
 

Don Vittorio

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#6
AW: Aviba

Also Menschen die eine Reha machen, wie ich gemacht habe, bekommen einen Mehrbedarf von 35% hier in Frankfurt,

§ 21 SGB II Mehrbedarfe
(4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

Trifft das auf Dich und Deine Freundin zu ?
 

michaffm

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#7
AW: Aviba

Ich hab damals nach §21(4)

(4) 1Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. 2Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

einen Mehrbedarf bekommen, eine Behinderung liegt nicht vor.Wurde von der ARGE bezahlt.

Wir haben noch keine Zuweisung schriftlich, nur die EV, die hab ich grad nicht zur Hand, aber vielen Dank für die Antworten, ich werde auf jedenfall einen Antrag stellen, ich überlege halt noch die Begründung.
Die werden wahrscheinlich ablehnen, würde ja auch alle Teilnehmer betreffen.
 

michaffm

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#8
AW: Aviba

Also die Maßnahme ist nach §16 Abs.1 SGB II in Verbindung mit §45 SGB III

die Maßnahme vom 14.07.2014 - 03.01.2015 wird individuell mit 39 Wochenstunden gefördert.....
 

Caso

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#9
AW: Aviba

Also die Maßnahme ist nach §16 Abs.1 SGB II in Verbindung mit §45 SGB III
die Maßnahme vom 14.07.2014 - 03.01.2015 wird individuell mit 39 Wochenstunden gefördert.....
Dann kann deine Freundin keinen MB nach 21/4 bekommen. Denn sie ist nicht behindert.
Du hast als Reha die Maßnahme als Behinderter gemacht und wegen des Status REHA den Mehrbedarf bekommen.

39 Wochenstunden?---heftig.
Aber nach §16 ist das leider eine stinknormale AVIBA-Sinnlos-Maßnahme.
Hat deine tschechische Freundin wenigstens dort einen integrierten Sprachkurs??
Also Deutsch-Unterricht?
 

michaffm

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#11
Ja ich war damals in der Reha Abteilung, dennoch die haben auch ohne Antrag zu stellen den Mehrbedarf bewilligt bei mir.

Ja bei meiner Freundin 39 Wochenstunden finde ich auch viel, und dann geht das noch über ein halbes Jahr, das ist wohl wirklich eine Sinnlos Maßnahme existiert hier in Frankfurt seit 01.07 natürlich ein privater Träger in Kooperation mit dem Jobcenter.

Sie hat letztes Jahr einen Sprachkurs gemacht, und dann bis vorletzte Woche gearbeitet bei einer Zeitarbeitsfirma ist gekündigt worden und gestern bei der Maßnahme angefangen.

Also in der EV steht ua.:

Während der Maßnahme stehen die Heranführung an das und die Eingliederung in das Berufsleben durch theoretische Schulungen und berufliche Praxis im Vordergrund
Dies wird durch verschiedene Module in der Maßnahme erreicht.
Als mögliche Praxiseinsätze stehen Plätze in folgenden Arbeitsfeldern zur Verfügung: Lager/Logistik, Hauswirtschaft, Metall und Gebäudereinigung der Maßnahmeort kann je nach Gewerk in Frankfurt variieren.

Ein Wechsel der Gewerke ist im Maßnahme Verlauf zwingend vorgesehen.

hört sich auch irgendwie nach billiger Arbeitskraft an...
 

michaffm

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#12
Also ich kenne mich mit den Sozialgesetzen nicht so aus,

Aber laut §45 SGB III


(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.


, sollten 6 Monate für so eine Maßnahme doch zu lang sein ?
 

Hartzeola

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#13
sollten 6 Monate für so eine Maßnahme doch zu lang sein ?
Ja. Wenn Du danach beim MT eine Etage höher fragst, kriegst Du keine deutliche Antwort, es wird aber wahrscheinlich die Hölle los sein.

Überdies kannst Du auch nachfragen, ob die Lizenzen für die in ihren PCs vorhandene Software haben...:biggrin:
 

Claus.

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#14
Du hast nicht zufällig Lust vor´s SG zu gehen? :icon_mrgreen:

Ich halte ja die Altersgrenze von 25 Jahren bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe für verfassungswidrig; da wäre eine Mittagsverpflegung drin enthalten
(Brötchen schmieren :icon_motz: kein Problem, aber nicht immer möglich und sinnvoll -> Kühlschrank?; und dann will man da auch mal einen Kaffee mit den anderen Teilnehmern drinken oder muß auch mal einen Energieriegel essen).

Weiter könnte man evtl. auch frech sein und § 2 Abs. 1 SGB IX anführen. Wenn das JC eine 6-monatige Maßnahme für erforderlich hält, hält es einen ja wohl irgendwie für behindert :biggrin:

Außerdem gäbe es sehr wohl einen Verpflegungsmehraufwand /Tagegeld in Anlehnung an § 6 BRKG.
 

Caso

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#15
AW: Aviba

Angeblich nicht :
Und das verwundert mich doch sehr.
Ich hatte das wohl anders verstanden. SO:
Er hat damals als Behinderter diesen Mehrbedarf erhalten. Als REHA-Teilnehmer
Sie ist nicht behindert, kriegt ihn deshalb nicht. Ist nicht in einer Reha.
 

Caso

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#16
Du hast nicht zufällig Lust vor´s SG zu gehen?
Soll die Tschechin bis vors BVerfG, weil du das mit B+T verwechselst?
Beginnen würde alles (für was und nach was auch immer) mit Anträgen.
Bis die gestellt und abgelehnt sind, ist die Maßnahme vorbei.:icon_surprised:
 

michaffm

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#17
Ich war schon zweimal vorm SG und gewonnen, allerdings weil jemand anderes zwischenzeitlich mit selben anliegen vorm BSG eine Grundsatzentscheidung erwirkt hat.

Wie gesagt ich hab damals eine Reha gemacht, also eher eine Umschulung und war wohl zumindest Erwerbsgemindert, das hat dann wohl ausgereicht für den Mehrbedarf,

Mir geht es auch um die Maßnahme an sich, die ist ja ganz neu gibt es hier seit erstem Juli. Da agiert das Jobcenter schon wie eine Arbeitnehmerüberlassung und meine Freundin soll dann in Fremdfirmen u.A. putzen gehen ohne dafür einen Mehraufwand zu bekommen und das 8 Stunden am Tag.

Sie ist 29 hatte das mit der Grenze von 25 nicht ganz verstanden...
 
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