Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für ein Einzelcoaching erhalten - Wie richtig abwehren?

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User17

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Hallo liebe Community. :icon_smile:

Ca. 2 Monate ist es her als ich den Letzten JC Termin hatte.
Nun vor ca. 2 Wochen habe ich eine neue JC Einladung erhalten.
Allerdings kam die Einladung von einem neuen SB. Der alte SB hat mich wie es scheint "weitergeschoben" und heute war der Termin.
Gleich zu Beginn des Termins habe ich der neuen SB mitgeteilt dass ich mir Notizen von unserem Gespräch mache damit ich auch nichts vergesse, woraufhin die SB ziemlich verwirrt erwiderte dass sie gerne wolle dass man sich ansieht usw. :icon_kratz:
Ich habe mir natürlich trotzdem Notizen gemacht und mich von ihrer Aussage nicht beirren lassen.

Die neue SB hat nur kurz mit mir geredet, wollte meinen Personalausweis sehen, hat mich nach meinen Vorstellungen gefragt was ich so machen möchte und dann fing der neue SB auch schon an über einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für ein Einzelcoaching zu sprechen.
,,Sie sitzen da nicht wie in anderen Maßnahmen mit 20 weiteren in einem Raum, sondern da nimmt sich einer nur Zeit für sie allein und erarbeitet mit ihnen gemeinsam individuelle Wege für eine bessere ?Beurteilung?/Bewerbung"
,,Sie lernen wie man Vorstellungstermine richtig führt"
,,Das wäre eine tolle Chance für sie"
,,Also hätte ich damals diese Möglichkeit auch gehabt, ich hätte sie auf jeden Fall genutzt" usw. sagte die SB da noch sehr begeistert. :icon_laber:
Die Aussagen von der SB die ich mir genau angehört habe, klangen für mich immer mehr nachdem eines Vormundes der für mich (Natürlich in meinem Beisein) entsprechende Jobangebote heraus sucht, zu mir sagt ,,Bewerbe dich mal da" ,,Bewerbe dich mal hier" ,,Mach dies" ,,Mach das" ,,Das wäre doch eine suuuper Sache" etc.
Zumal kam es mir desweiteren immer mehr so vor als ob ich ein Kleinkind wäre, dem das laufen bei bringen müsste. :icon_kinn:
Dies habe ich dann auch mehr oder weniger so gesagt, dass es sich für mich eher nach einem Vormund anhört und dass es nichts mit meiner Einstellung oder gar damit zu tun hat dass ich mich nicht richtig bewerbe oder dass meine Bewerbungsunterlagen schlecht seien (Die ich im übrigen mit einem Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam damals arbeitet hatte wie ich ihr auch mitteilte), sondern es am Arbeitsmarkt liegt und daran dass ich eben diese Gesundheitlichen Einschränkungen habe.
Naja, das mochte SBchen natürlich alles nicht wirklich hören und hat dies auch so gut es geht ignoriert.

Dieses Einzelcoaching wäre (So wurde es mir mitgeteilt) an mindestens 2 Tagen die Woche und ich kann mir "aussuchen" wo ich hin gehen möchte. :confused:

Zu diesem Gutschein bzw. zu dieser Maßnahme habe ich auch eine neue EGV erhalten die ich selbstverständlich nicht sofort vor Ort unterschrieben habe.
Ich sagte zur SB dass ich die EGV mit Nachhause nehmen werde um diese voll umfänglich prüfen zu können.
Auch da war die SB etwas verwirrt und meinte dass ich dann einen neuen Termin erhalte um die EGV abzugeben. Dieser neue Termin wäre in 8 Tagen, woraufhin ich meinte dass dies zu Kurzfristig sei. Die SB wollte dann ein !genaues Datum! haben bis wann ich gedenke die EGV abzugeben. Ich sagte dass ich es nicht genau weiß, aber dass ich schon zwischen 10-14 Tage Zeit bräuchte.

Würdet ihr evt. einmal drüber schauen und es für mich prüfen?
Was ist eure Meinung zu der EGV und der Maßnahme?
Was würdet ihr mir empfehlen?

Ich persönlich halte nichts davon und möchte dieses "Einzelcoaching" auch nicht machen, weil es mal wieder nur eine Art Maßnahme ist wo ich hereingesteckt werde um geparkt zu werden und ich auf kurz oder lang dadurch sowieso keine neue sowie passende Tätigkeit erhalte weil mich so etwas noch nie in Arbeit gebracht hat und ich immer selbstständig ohne das JC etwas gefunden habe. Mal abgesehen von dieser Bevormundung und generve von irgendeinem Kasper der mit Sicherheit Pro-JC eingestellt ist und mich sicherlich zu irgendwelchen Bewerbungen an ZAF´s drängen will. Ist nicht! :icon_evil:

Dieser Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für ein Einzelcoaching ist soweit ich mit bekommen habe, eine Freiwillige Sache. Trotzdem möchte ich hier einmal Fragen wie ich mich nun richtig Verhalten sollte.
Denn lehne ich dieses "Freiwillige" Angebot einfach so ab, wird man bestimmt versuchen mich in eine AGH-Maßnahme die auf Vollzeit geht rein zu stecken.

Alle Unterlagen werde ich diesem Post anhängen.

Ich bedanke mich schon jetzt für alle Hilfreichen Beiträge und Wünsche euch allen noch einen schönen Tag. :icon_smile:
 

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Schmerzgrenze

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Würdet ihr evt. einmal drüber schauen und es für mich prüfen?
Was ist eure Meinung zu der EGV und der Maßnahme?
Was würdet ihr mir empfehlen?
Zuallererst die EGV nicht unterschreiben. Selbst wenn soweit keine Widrigkeiten drinstehen würden,
welche einem ersetztenden VA entgegenstehen, ist es immer klüger, rechtsmittelfähige Bescheide in der Hand zu haben.
Verlangt der SB eine Begründung, warum auch nach erfolgreicher Verhandlung nicht unterschrieben wird,
weise ihn souverän auf die fehlende Rechtsfolgenbelehrung für den Vertragspartner hin.
Diese EGV ist ebenso relativ nichtssagend, wie überflüssig. Netter Versuch, Dich freiwillig an einen MT zu verkaufen.
Wobei wir am speziellen Punkt der RFB zur Maßnahmeteilnahme angelangt sind, welcher dem Konstrukt widerspricht;
6. Rechtsfolgenbelehrung zur Teilnahme an Maßnahmen
Zu Ihren Pflichten gehört die Teilnahme an der in dieser EGV aufgeführten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit.
Ein Verstoß liegt bei Nichtantritt oder Abbruch der zumutbaren Maßnahme vor.
Schon bemerkt? In dem vorliegenden Entwurf ist überhaupt keine Maßnahme aufgeführt. :icon_hihi:

Daher wäre der Wisch als ersetzender VA sowieso nichtig, weil diese RFB keinen Bezug hat.
Das würde ich dem SB aber keinesfalls auf die Nase binden.
Der Unsinn findet erst bei Sanktionsversuch Verwendung.

Nehme also den Termin wahr und lasse Dir die EGV als ersetzenden VA aufdrücken.
Währenddessen suchst Du bis zum Ablauf der Gültigkeit des AVGS leider vergeblich nach einem passenden MT.
Drängt der SB, spielst Du das Opfer des Osterhasen,
der die besten MT Eier so gut versteckt hat, daß sie einfach nicht zu finden sind. :icon_mrgreen:
 

User17

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Hallo @Zeitkind

Vielen Dank für deine Antwort.

Zuallererst die EGV nicht unterschreiben. Selbst wenn soweit keine Widrigkeiten drinstehen würden,
welche einem ersetztenden VA entgegenstehen, ist es immer klüger, rechtsmittelfähige Bescheide in der Hand zu haben.
Das hört sich sehr Klug an. So mache ich es.

Verlangt der SB eine Begründung, warum auch nach erfolgreicher Verhandlung nicht unterschrieben wird,
weise ihn souverän auf die fehlende Rechtsfolgenbelehrung für den Vertragspartner hin.
Entschuldigung, wie bitte? Würdest du mir das einmal näher erläutern? Vielleicht stehe ich auch gerade nur auf dem Schlauch, aber was fehlt denn in der RFB?

Und ja, richtig. Es Widerspricht sich, da auf der einen Seite etwas von "Freiwilligkeit" gefaselt wird, und auf der andere Seite man wiederum mich mit der EGV verpflichten will an irgendwas teilzunehmen.

Schon bemerkt? In dem vorliegenden Entwurf ist überhaupt keine Maßnahme aufgeführt.
Also unter dem Abschnitt *3. Ziele* steht unter dem üblichen Ziel mit 1. Arbeitsmarkt blabla folgendes:
,,Zwischenschritt: Einzelcoaching im Bereich Bewerbung/Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme (AVGS-MAT)".
Also das mit dieser "Maßnahme" oder auch Einzelcoaching (Kann man ja nennen wie man will) wird somit ja schon in der EGV erwähnt oder müsste es viel konkreter vom SB niedergeschrieben werden?
Ich möchte noch anmerken dass ich zu diesen hier schon gezeigten Zetteln noch einige Seite mit Trägerdaten von der SB erhalten habe. Dort werden die einzelnen Träger aufgeführt mit Adresse und Zeiten etc.
 
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0zymandias

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Ziele sind nicht dasselbe wie Pflichten, und bei einer Sanktion geht es um Pflichtverletzungen.

Die Rechtsfolgenbelehrung unter 6. würde ich so verstehen, dass sie nur im Falle einer vom Elo ausgewählten und vom JC erlaubten Maßnahme greifen würde.

Richtig schick finde ich auf Blatt 2 ...
5. Teilnahme an Maßnahmen meinte:
[...]
Mir ist bekannt, dass die Nichteinlösung des Gutscheins keine Sanktion auslöst.
[...]

:wink:
 

User17

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Ziele sind nicht dasselbe wie Pflichten, und bei einer Sanktion geht es um Pflichtverletzungen.
Stimmt, da hast du recht. :biggrin:

,,Zitat von 5. Teilnahme an Maßnahmen
[...]
Mir ist bekannt, dass die Nichteinlösung des Gutscheins keine Sanktion auslöst.
[...],,
Ja, das fand ich auch sehr amüsant. :popcorn:
Dennoch bleibt es dabei:
Hingehen, EGV nicht unterschreiben und VA geben lassen bzw. diesen abwarten.(?)
Nur weiß ich leider nicht was ich der SB sagen soll warum ich nicht unterschrieben habe bzw. ich nicht unterschreiben werde.
 
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0zymandias

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Die eigentliche Frage lautet nicht, warum Du nicht unterschrieben hast, sondern warum Du unterschreiben solltest.

Da müsste etwas vom JC kommen, das glitzert und "Fang mich!" ruft. :wink:

So kannst Du Dich auf den Standpunkt stellen, dass Du nicht erkennen kannst, wie die Maßnahme Deine Eingliederungschancen verbessern kann.[ths][1][/ths]
Das ist inhaltlich auch nichts anderes als das, was in Posting #1 steht, und das ist auch gut so.

[ths][1][/ths] Gratis-Argumentvorlage zur Illustration. Ergebnisse in der Realität können abweichen.
 

Schmerzgrenze

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Verlangt der SB eine Begründung, warum auch nach erfolgreicher Verhandlung nicht unterschrieben wird,
weise ihn souverän auf die fehlende Rechtsfolgenbelehrung für den Vertragspartner hin.
Entschuldigung, wie bitte? Würdest du mir das einmal näher erläutern?
Vielleicht stehe ich auch gerade nur auf dem Schlauch, aber was fehlt denn in der RFB?
Ich habe nicht geschrieben, daß in der RFB etwas fehlt, sondern darauf hingewiesen,
daß Dein Vertragspartner selbst die mit ihm geschlosssene Vereinbarung verletzen kann,
ohne daß ihm irgendwelche Rechtsfolgen entstehen. Oder siehst Du in der Vorlage eine RFB für die Behördenseite bzw. den SB?
Das nennt man im Vertragsverhandlungsverfahren "einseitige Bedingung".

Eine EGV ist nichts weiter, als ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Behörde,
welcher per Gesetz regelmäßig versucht wird, unbedarften ELO´s unterzujubeln.
Auch öffentlich-rechtliche Verträge mit Behörden unterliegen rechtlich der Abschlußfreiheit.
Soweit konnte das Sozialrecht noch nicht gegen das GG verbogen werden. :icon_wink:

Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
 

User17

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Ich werde mich wohl in die Thematik noch etwas genauer einlesen müssen.

Oder siehst Du in der Vorlage eine RFB für die Behördenseite bzw. den SB?
Soweit ich sehen konnte, nein. Müsste dort irgendwas diesbezüglich stehen? Das wäre mir nämlich neu. Bisher habe ich aus den ganzen EGV´s keine RFB für das JC oder den SB herauslesen können. Oder ich habe es nur übersehen....Scheint mir sehr unüblich zu sein, natürlich zu Lasten des Elos. :icon_kinn:

Das ist mir bekannt dass eine EGV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist und ich nicht dazu gezwungen werden kann eine EGV zu unterschreiben.
Dann geht das "Spiel" aber natürlich mit dem VA usw. los.
Aber darum kümmere ich mich dann wenn es soweit sein sollte.

Somit sollte ich der SB einfach das sagen was ich ihr heute schon zum Teil gesagt habe von ,,"Sinn befreit", über ,,nicht Zielführend" und ,,Da Freiwillig, ich das Angebot dankend ablehne" usw. Ich denke das reicht.
Wenn jemand noch 1-2 Argumenten-Vorschläge hat, kann er mir diese gerne mitteilen. Danke. :icon_wink:

Alles weitere was die SB dann so versucht, wird man dann sehen.
Ich kann aber schon jetzt sagen, dass der SB mit hoher Wahrscheinlichkeit (So wie ich sie heute kennengelernt habe) die Feder ausm Hut springen wird, nachdem ich ihr meine Meinung zu dieser Sache gesagt habe. Das wird "unterhaltsam". :icon_laber: :rolleyes: :popcorn:
 
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User17

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Hallo liebe Community,

ich hatte gestern den nächsten Termin gehabt für die Abgabe der unterschriebenen EGV. Diese habe ich selbstverständlich nicht unterschrieben, und der SB Dinge zu diesem "Einzelcoaching" gesagt wie: ,,Nicht Zielführend", und ,,Angebot war Freiwillig, daher lehne ich das Angebot dankend ab" usw. was hier im Forum von mir und von anderen auch schon erwähnt wurde.
Sie hat meine Entscheidung soweit "akzeptiert" und hat dann aber gleich danach was von einer neuen EGV gesagt.
In dieser neuen EGV (Die mir auch wieder mitgegeben wurde) soll geregelt werden, bei wie vielen Firmen ich mich unter anderem pro Monat bewerben soll.

Ich würde mich freuen wenn ihr euch die EGV evt. einmal anschauen könntet.
Sollte nun eine Verhandlung von mir gestartet werden, oder soll ich die EGV gar nicht unterschreiben und den VA abwarten, oder was würdet ihr mir raten?

Was haltet ihr z.b von der Anzahl der Eigenbemühungen? Sind 4 akzeptabel oder doch etwas zu hoch? 3 wären mir persönlich am liebsten, aufgrund der wenig passenden Stellen.

Unter anderem verstehe ich bei Punkt 5. *Zur Integration in Arbeit* folgenden Satz nicht ganz:
,,Ich Lege hierüber bis zum 17.12.2018, zum 18.02.2019 sowie zum 18.04.2019 folgende Nachweise vor:
Liste der Eigenbemühungen, Bewerbungsanschreiben sowie Eingangsbestätigungen und auch Absagen des jeweiligen Arbeitgebers."
Was soll in diesem Kontext ,,Bewerbungsanschreiben" sein und was soll das bringen?
Die Eingabsbestätigungen sowie Absagen bekommt man auch eher selten von Firmen zugesendet. Das heißt für mich im Klartext:
Renne ich nicht jedem Nachweis Haarklein hinterher und die SB bekommt somit nicht ihren Willen, kann sie mir nach Lust und Laune Sanktionsandrohungen ins Haus schicken wie ihr es beliebt. Oder? :blink: Das wäre ja bescheuert.

Ich würde mich wieder über Antworten freuen und Wünsche euch noch einen angenehmen Tag. :icon_smile:

Gruß
User17
 

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User17

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Ich habe mich ein wenig hier im Forum umgeschaut und fand einige interessante Beiträge zu meinem Thread.
In einem war die Rede davon dass der Elo gar nicht dazu verpflichtet ist Bewerbungsunterlagen o.ä dem SB vorzulegen oder gar auszuhändigen. Stimmt das?
Allerdings dürfte ich dann wohl die EGV nicht unterschreiben, da ich sonst mich dazu verpflichte entsprechende Nachweise der SB zugeben, oder? Nur bringt dann nur eher wenig, wenn ich dann einen VA erhalte.
Wiederum kann ich mich auch einfach telefonisch oder Persönlich Vor Ort bei einer Firma bewerben. Dadurch gibt es ja ebenfalls keine wirklichen Nachweise.

Ich bin trotzdem gerade etwas überfragt und würde mich über ein Paar nette und Hilfreiche Posts freuen. Danke!
 
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Holler2008

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Nur bringt dann nur eher wenig, wenn ich dann einen VA erhalte.
Doch. Dem VA kannst du widersprechen, zur Not bis vor Gericht. Einer unterschriebenen EGV nicht.


Ich würde schon alleine damit man vor Gericht dann besser aussieht einen Gegenvorschlag schicken (nachweisbar):

- Streichen sie in Punkt eins, dass die Strategie gemeinsam erarbeitet wurde, denn das stimmt nicht, die EGV wurde mir ohne mein Zutun fertig vorgelegt. (nur nehmen, wenn das stimmt)

- Streichen Sie in Punkt zwei, dass wenn eine Anpassung durch Fortsetzung notwendig wäre eine neue EGV diese hier ersetzt. Dem muss erst eine neue Verhandlung vorausgehen.

- Entfernen sie in Punkt 3, dass das Ziel nur ein Helferberug sei, das entspricht nicht meinem Ziel. (nur wenn es zutrifft)

Die 40 Cent Fahrtkosten in Punkt 4 müssten dann für die einfache Entfernung gelten? Für mich wäre das unverständlich formuliert.
- formulieren sie eindeutig ob die 40 Cent Kilometerpauschale für hin und Rückweg gelten oder für die einfache Strecke.

- Die Obergrenzen für eine Kostenerstattung von 240 Euro bei Vorstellungsgesprächen und 500 für Bewerbungskosten hat keine Rechtsgrundlage und ist zu entfernen.

- Die Einschränkung, auf welchen beruf ich mich bewerben soll in Punkt 5 ist zu streichen.

- Abgabefristen für Bewerbungsnachweise sind nicht zulässig und zu streichen. Wann ich so einen Nachweis abgebe, hat keinen Einfluss darauf, ob ich meine Hilfsbedürftigkeit verringern kann.

- Auf viele der verbindlich geforderten Bewerbungsnachweise habe ich keinen Einfluss. Es liegt nicht in meinem Wirkungsbereich ob ich eine Eingangsbestätigung oder ein Absageschreiben bekomme.
Auch Bewerbungsschreiben sind problematisch, da sie spätestens seit die DSGV gilt als vertraulich gelten.
Daher muss eine Auflistung als Nachweis genügen. Dies ist in Punkt 5 nachzubessern.

- In Punkt 8 fehlt, dass eine neue EGV selbstverständlich auch neu zu verhandeln ist.

- In Punkt 10 ist zu streichen, dass erklärungsbedürftige Punkte und deren Rechtsfolgen mündlich erläutert wurden.
Nehmen Sie stattdessen alles mündlich Erläuterte schriftlich in die EVG auf damit dies für beide Vertragspartner auch nachweisbar ist.


Das wären jetzt meine Punkte, wenn du die hammerhart treffen willst. Wenn nicht kannst du das ja abmildern und was weglassen.

Dazu noch dass du 3 Bewerbungen angesichts der Marktlage und deiner Einschränkungen für realistisch hältst.

Die werden unter anderem sagen, das sind standard-Textbausteine und es habe sich noch keiner beklagt.
Gerne genommen: das ist von der Rechtsabteilung überprüft und hat schon seine Richtigkeit.
Und sicher wird nicht alles geändert werden, aber wir wollen in der Regel ja einen VA und dafür ist der Gegenvorschlag alle Mal zweckdienlich.

Unsere ersten Punkte für den Widerspruch ist dann schonmal alles, was nicht nach Wunsch geändert wurde, dann auch mit §§ und Urteilen in der Begründung.
 

Pauer

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Die Obergrenzen für eine Kostenerstattung von 240 Euro bei Vorstellungsgesprächen und 500 für Bewerbungskosten hat keine Rechtsgrundlage und ist zu entfernen.
Eine Rechtsgrundlage ist hier auch nicht erforderlich. Ansonsten bräuchte es ja keine EGV.
Die Herausnahme dieser Klausel aufgrund fehlender Rechtsgrundlage zu fordern wird m.E. nicht erfolgreich sein.

Streichen sie in Punkt eins, dass die Strategie gemeinsam erarbeitet wurde, denn das stimmt nicht, die EGV wurde mir ohne mein Zutun fertig vorgelegt. (nur nehmen, wenn das stimmt)
Sollten die vorgetragenen Änderungswünsche aufgenommen und zumindest teilweise berücksichtigt werden, ist dieser Punkt ja wieder richtig und kann in der Vereinbarung verbleiben.

Abgabefristen für Bewerbungsnachweise sind nicht zulässig und zu streichen. Wann ich so einen Nachweis abgebe, hat keinen Einfluss darauf, ob ich meine Hilfsbedürftigkeit verringern kann.
Es ist richtig, dass das Datum, wann ein solcher Nachweis erbracht wird, nicht ausschlaggebend ist. Ich hoffe jedoch, wir sind uns einig, dass es ganz ohne Nachweis nicht geht.
Ob nun in der EGV steht, dass Nachweise monatlich zu erbringen sind, oder zu einem bestimmten Stichtag ist eigentlich relativ egal. Irgendeine solche Regelung muss und wird auch getroffen werden.

Auf viele der verbindlich geforderten Bewerbungsnachweise habe ich keinen Einfluss. Es liegt nicht in meinem Wirkungsbereich ob ich eine Eingangsbestätigung oder ein Absageschreiben bekomme.
Auch Bewerbungsschreiben sind problematisch, da sie spätestens seit die DSGV gilt als vertraulich gelten.
Daher muss eine Auflistung als Nachweis genügen. Dies ist in Punkt 5 nachzubessern.
Dem stimme ich voll und ganz zu!
 

Holler2008

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Liest sich für mich, als wäre Pauer der SB.
Eine Rechtsgrundlage ist hier auch nicht erforderlich. Ansonsten bräuchte es ja keine EGV.
Die Herausnahme dieser Klausel aufgrund fehlender Rechtsgrundlage zu fordern wird m.E. nicht erfolgreich sein.
Es gibt im der Sozialrecht schlicht keine Obergrenze bei Kostenerstattung für diese Dinge, daher muss das raus.
 

Pauer

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Lieber Holler2008,

ich würde mich freuen, wenn du meine Beiträge in Zukunft genauer lesen würdest.

Gerne bin ich aber bereit, dir meine Ausführungen noch einmal zu erläutern:
Bei einer EGV handelt es sich im Grunde nach um einen einfachen privatrechtlichen Vertrag für den u.a. auch die Regelungen des BGB gelten.

Den Sinn und Zweck eines Vertrages kennst du ja hoffentlich: er liegt u.a. darin, Vereinbarungen zwischen Parteien zu treffen, die nicht gesetzlich geregelt sind. In Deutschland herrscht nämlich Vertragsfreiheit - es sei denn, bestimmte Klauseln verstoßen gegen die guten Sitten oder sind Wucher (§ 138 BGB).
Diese Voraussetzung sind in der angesprochenen Klausel des JC nicht zu finden. Demnach steht es den Vertragsparteien frei, eine entsprechende Vereinbarung über die Begrenzung der Kostenerstattung zu treffen.

Ob diese Vereinbarung zielführend oder positiv für eine Vertragspartei ist, ist eine andere Frage, die ich gar nicht kommentiert habe.

Mein Beitrag hatte lediglich die Absicht zu zeigen, dass es unerheblich ist, ob es eine Rechtsgrundlage für die Begrenzung gibt. Es steht den Vetragsparteien frei, eine solche Klausel auch ohne Rechtsgrundlage in einen Vertrag aufzunehmen.

Es gibt im der Sozialrecht schlicht keine Obergrenze bei Kostenerstattung für diese Dinge
Dein Kommentar zeigt mir, dass du das also noch nicht ganz richtig verstanden hast. Deshalb möchte ich noch einmal klarstellen:

Es bedarf einer anderen Begründung gegenüber dem JC, um diese Klausel aus der EGV zu entfernen. Die Ansicht der fehlenden Rechtsgrundlage begründet keine Unzulässigkeit dieser Klausel.

Ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen :)
 

Pixelschieberin

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[...] Es bedarf einer anderen Begründung gegenüber dem JC, um diese Klausel aus der EGV zu entfernen. Die Ansicht der fehlenden Rechtsgrundlage begründet keine Unzulässigkeit dieser Klausel. [...]
Es reicht sicher auch, daß der angepeilte Vertragspartner von seiner Vertragsfreiheit Gebrauch macht und die Passage "einfach so" entfernt sehen will.
Sofern das - abgelehnte - Angebot eh' nicht gesetzlich geregelt ist, ists halt Pech für den, der sich dadurch Vorteile versprochen hat; die Manipulationsfalle nicht zugeschnappt ist.

Um deine Ausführungen zu präzisieren:
Der HE könnte jede Klausel ohne Angabe von Gründen zur Streichung vorschlagen.
Einfach weil er es so will und nicht zu unterschreiben hat, was ihm nicht behagt.
Gründe mal dahingestellt.

Werden inakzeptable und sogar kritisierte Wünsche des JC hernach durch VA in zu erfüllende Forderungen umgewandelt, können sie jederzeit auf deren Gesetzmäßgkeit geprüft und gegebenenfalls angegriffen werden.

So wie ich es verstanden hatte, sind die Gegenvorschläge eh' nur verfaßt worden, um im Fall des Falles eine Kooperation bei der Vertragsausgestaltung dokumentieren zu können, die der SB nicht hat erkennen lassen.
Ob der Text des HE Punkt für Punkt einer Abschlußprüfung für Verwaltungsangestellte stand halten muß, ist zweifelhaft.
Es reicht m. E., wenn bei DEM Stand der "Verhandlung" der Wille (eines Fachfremden) deutlich zum Ausdruck kommt.
 

Pauer

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Der HE könnte jede Klausel ohne Angabe von Gründen zur Streichung vorschlagen.
Einfach weil er es so will und nicht zu unterschreiben hat, was ihm nicht behagt.
Richtig, so sehe ich das auch.

Dann sollte das auch so angebracht werden. Die Begründung "Es gibt keine Rechtsgrundlage" ist jedoch fehl am Platz.
Mehr habe ich nicht gesagt :)
 

0zymandias

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Wenn eine EGV ein privatrechtlicher Vertrag ist, dann muss diese EGV dringend geändert werden.
Da steht leider "öffentlich-rechtlich". :biggrin:

Es werden übrigens keine Obergrenzen bei der Bewerbungskostenerstattung vereinbart, sondern Richtwerte.

Die monatliche Bewerbungsfrequenz ist mit 16 deutlich zu hoch.
4 schriftliche, telefonische, persönliche, elektronische Bewerbungen und leider kein "oder". :biggrin:

Es sind unzulässigerweise bindende Fristen für den Bewerbungsnachweis als sanktionsbewehrte Pflicht gesetzt worden.
Wenn Einigkeit besteht, dass der Nachweisstichtag nicht gar so wichtig ist, sollte das auch genauso Eingang in die EGV finden.
(Praxistipp für SBs: Nicht unter die Pflichten, ganz liebe Formulierungen mit einem schönen Konjunktiv wie z. B. "sollte".)

Das Startdatum des zeitlichen Gültigkeitsbereichs könnte noch wichtig sein, weil unter Umständen mit Unterschrift Pflichten für die Vergangenheit vereinbart werden.

Die fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung (RFB) freut das Elo-Herz.
 

User17

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Hallo,

vielen Dank für die ganzen Posts, Vorschläge usw.

Ich habe mich dazu entschlossen die EGV diesmal zu unterschreiben und diesmal keine Verhandlung zu starten, da außer 4 Bewerbungen im Monat keine weiteren Verpflichtungen für mich in der EGV drin stehen.

Jetzt habe ich da allerdings mal noch eine Frage.
Es kam heute ein großer Umschlag (Normaler Brief) mit 9 VV´s OHNE RFB von der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg bei mir an (Selbstverständlich ZAF´s ohne Ende).
In der EGV steht nichts darüber dass ich mich auf Vermittlungsvorschläge/Stellenangebote bewerben muss.
Was wäre nun euer Vorgehen wenn ihr an meiner Stelle wärt?
- Den Brief "verschwinden" lassen?
- Einfach nicht drauf bewerben und alles geordnet abheften?
- Per Post Bewerben und abwarten was da von den ZAF´s so kommt?

Vielleicht hat ja jemand einen guten Rat.

Gruß
User17
 
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erwerbsuchend

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Du könntest jetzt hier den nicht-erhalten-Joker ziehen. Diesen hast du jedoch nicht so häufig. Du solltest auch bedenken, dass du diese VV auch erneut erhalten könntest, diesmal dann jedoch mit RFB. Auch ohne Erwähnung in der EGV müsstest du dich auf VV mit RFB dann bewerben.

Es liegt an dir, welchen Weg du wählst, denn das JC wird so oder so darauf reagieren.
 

Holler2008

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Meine Wahl wäre:
- Einfach nicht drauf bewerben und alles geordnet abheften
plus Gründe überlegen, warum ich mich nicht beworben habe, falls einer fragt.
Nicht erreichbar, körperliche Voraussetzungen liegen nicht vor, Erfahrung/Grundkenntnisse verlangt, die ich nicht habe.

Muss jetzt nichts sein, dass die Stellen unzumutbar macht, aber eben damit es bei Nachfrage nicht aussieht, als hätte ich mich aus Prinzip nicht beworben.
 

erwerbsuchend

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Dafür sollte man aber Nachweise haben, wie oft und auf welche Art man versucht hat, den AG zu erreichen. Mindestens eine postalische Bewerbung wird dann seitens des JC gefordert werden können.

körperliche Voraussetzungen liegen nicht vor, Erfahrung/Grundkenntnisse verlangt, die ich nicht habe.

Diese Punkte sollte man aber schon aus eigenem Vorteil dem JC mitteilen, damit das JC passgenaue VV schicken kann.

Daher kann man diese beiden Vorschläge nicht damit kombinieren, diese nicht erhalten zu haben oder sich nicht veranlasst sah, sich darauf zu bewerben.

Wenn TE jedoch gute Nerven hat, kann er dies ja gern versuchen und schauen, wie das JC darauf reagiert. Letztlich könnte es ihm ja auch diese VV erneut, diesmal mit RFB, zusenden.
 

User17

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Danke euch für die Posts.

Also ich habe nochmal intensiver über die ganze Geschichte nachgedacht, mich etwas belesen und bin zum Entschluss gekommen:
,,WTF? Wieso mache ich mir so einen Kopf um sowas irrelevantes?" Die Fakten liegen ja klar auf der Hand.
In der EGV steht kein Wort bezüglich ,,Muss sich auf Vermittlungsvorschläge/Stellenangebote vom Jobcenter bewerben", sondern nur das mit den 4 Eigenbemühungen im Monat. (Darum habe ich auch unterschrieben, da die EGV sonst keine Pflichten für mich beinhaltet)
Desweiteren sind an den VV´s keine RFB dran und dadurch gibt es keine Rechtsgrundlage die mich dazu zwingen könnte mich bei den Stellen zu bewerben oder mich eben bei nicht Bewerbungen zu sanktionieren.
Ich erfülle meine Mitwirkungspflichten dahingehend dass ich mich bei den vertraglich festgelegten Stellen (4) Monatlich bewerbe. (Ich mache 1-2 Bewerbungen mehr um Argumentativ immer etwas in der Hinterhand zu haben wenn man mir dann doch irgendwas unterstellen will)
Mehr habe ich vertraglich mit dem JC nicht beschlossen.
Sollte (wann auch immer) meine SB mich dann mal Fragen Wieso/Warum/Weshalb, sage ich einfach dass dies kein Teil der EGV gewesen ist und die VV´s desweiteren keine RFB beinhalteten-Punkt!
Der Letzte Aspekt wieso ich das ganze abheften werde ist, diese VV´s stammen nicht von meiner SB, sondern von einer anderen Mitarbeiterin von der BFA die ich überhaupt nicht kenne. Und somit....:icon_hug:

Das ist so meine Meinung und meine Sichtweise.
Vielleicht teilt das ja jemand oder er sieht es etwas anders. Einfach Bescheid geben und etwas dazu schreiben. Würde mich freuen. :icon_smile:

Gruß User17
 

Regensburg

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Moin :)
sage ich einfach dass dies kein Teil der EGV gewesen ist und die VV´s desweiteren keine RFB beinhalteten-Punkt!
So direkt würde ich nicht antworten, damit signalisierst Du das Du keine Arbeit machen möchtest.
Ich würde mir zum jeden VV schon etwas einfallen lassen warum ich mich nicht beworben habe - z.B. schlechte Verbindung, keine Erfahrungen, ZAF ist nicht wirklich meine erste Wahl usw.
Um Shitstorm zu vermeiden: mir ist klar das hier §10 unwichtig ist.
Abgabefristen für Bewerbungsnachweise sind nicht zulässig und zu streichen.
Dort steht "bis zum" was einigermaßen in Ordnung sei kann.
Allerdings ist die Kostenregelung für Vorlage(n) nicht geregelt.
Was soll in diesem Kontext ,,Bewerbungsanschreiben" sein und was soll das bringen?
Um mögliche "Negativbewerbung" zu konstruieren.

@User17:
ich habe Deine Bildchen in #9, wegen bessere Lesbarkeit, ein bisschen aufgehellt.
 

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Holler2008

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Dafür sollte man aber Nachweise haben, wie oft und auf welche Art man versucht hat, den AG zu erreichen. Mindestens eine postalische Bewerbung wird dann seitens des JC gefordert werden können.
Ich meinte er soll Prüfen, ob er zu den Arbeitszeiten zum Arbeitsort (die ZAF) kommt.

Diese Punkte sollte man aber schon aus eigenem Vorteil dem JC mitteilen, damit das JC passgenaue VV schicken kann.
Und das klappt bei dir? Bei mir nämlich nicht. Mein Amt kennt meine Einschränkungen, sei es, dass ich nicht mobil bin und dass aus gesundheitlichen Gründen viel ausgeschlossen ist und trotzdem bekomme ich VVs die das nicht berücksichtigen.
 

Kerstin_K

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Und das klappt bei dir? Bei mir nämlich nicht. Mein Amt kennt meine Einschränkungen, sei es, dass ich nicht mobil bin und dass aus gesundheitlichen Gründen viel ausgeschlossen ist und trotzdem bekomme ich VVs die das nicht berücksichtigen.

Dass kannst du aber postwendend ablehnen. Und das wuerde ich auch konsequent tun, schon damit das aktenkundig wird.
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