Aktionstag gegen Kuerzungen Sa, 14. und Demos gegen Krise am 28. Maerz, Regionalko...

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Martin Behrsing

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[FONT=&quot][/FONT][FONT=&quot][/FONT] [FONT=&quot]Liebe Freunde und Freundinnen des Erwerbslosen Forum Deutschland,[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Inhalt:[/FONT]
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[FONT=&quot]1. Aktionstag am 14. März: Jetzt sind die Jugendlichen dran![/FONT]
[FONT=&quot]2. Demos in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März: Wir bezahlen NICHT! für eure Krise![/FONT]
[FONT=&quot]3. Zwei Regionalkonferenzen zum Thema: Weg mit Hartz IV ? - "Hartz IV light" ? am 20.03. und 21.03.2009 in Krefeld und Dortmund[/FONT]
[FONT=&quot]4. NATO-Protest im April 2009 in Baden-Baden / Kehl / Strasbourg[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]5. Initiative für „Eine linke Alternative zu Hartz IV“ (Verfasser: Jürgen Aust, Martin Behrsing u. Gerhard Militzer)[/FONT]
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[FONT=&quot]1. Aktionstag am 14. März - Jetzt sind die Jugendlichen dran![/FONT]
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[FONT=&quot]Wir dokumentieren im Folgenden eine Erinnerungsmail des Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV. Wenn es gelingt, die Regierung entsprechend dem Einlenken bei den Alg-II-Regelsätzen für Schulkinder auch bei den Regelsätzen für Jugendliche bis 17 Jahre, wo ebenso willkürlich gekürzt wurde, zu einem Zurückweichen zu zwingen, wird das die Regelsatzmauer weiter schwächen und die Voraussetzungen für einen höheren Eckregelsatz weiter verbessern. Ein wichtiger Beitrag der Sozialproteste zu 10, 30, 500 (repressionsfrei)![/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Der Aufruf:[/FONT]
[FONT=&quot]„Bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder ab dem Schulalter ist deutlich geworden, dass sich viele Forderungen durchsetzen lassen:[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]- Zum Jahresbeginn wurde ein Schulbedarfspaket für Schüler bis zur 10. Klasse beschlossen, welches nun auch auf Schüler bis zur 13. Klasse bzw. Berufsschüler, die keine Ausbildungsvergütung beziehen, ausgeweitet wurde.[/FONT]
[FONT=&quot]Außerdem sollen auch Familien, die zwar kein Alg II oder Sozialgeld beziehen, aber dennoch einkommensarm sind, in dessen Genuss kommen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]- Das Bundessozialgericht lässt mit Urteil vom 27. Januar die Regelsätze der Kinder bis 13 Jahre auf Verfassungswidrigkeit prüfen, und die Bundesregierung hat im Januar von sich aus eine Anhebung des Regelsatzes für 6- bis 13-Jährige von 60 auf 70 Prozent ab 1. Juli 2009 beschlossen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Und die Jugendlichen?[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Bei den Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren hat die Bundesregierung mit Einführung von Hartz IV ähnlich wie bei den Schulkindern von 7 bis 13 Jahren den Wachstumsbedarf weggekürzt, nämlich von 90 auf 80 Prozent des Eckregelsatzes.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Die Organisatoren der "Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV" haben zu einem Aktionstag am 14. März aufgerufen, der besonders die Kürzungen bei den Jugendlichen ins öffentliche Bewusstsein rücken möchte. Bisher sind in 24 Städten Aktivitäten angekündigt:[/FONT]
[FONT=&quot]Aktionstag 14. März - Jetzt die Jugendlichen! | Kinderarmut[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Werdet Ihr bei Euch vor Ort am 14. März auch etwas organisieren? Dann teilt es uns bitte per Email an info@kinderarmut-durch-hartz4.de mit.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV (Aktionsbündnis Sozialproteste, Arbeitslosenverband Deutschland, Erwerbslosen Forum Deutschland, Rhein-Main-Bündnis, Soziale Bewegung Land Brandenburg, Tacheles Sozialhilfe)“[/FONT]
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[FONT=&quot]2. Demos in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März: Wir bezahlen NICHT! für eure Krise![/FONT]
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[FONT=&quot]Auftakt für den Widerstand gegen die Krise. Wichtige Internetseiten für die Mobilisierung zum 28. März:[/FONT]
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[FONT=&quot]https://www.kapitalismuskrise.org : Berliner Mobilisierungsbündnis. Auf dieser Homepage sind alle Aufrufe zum 28. März und auch viele Aktivitäten dokumentiert, die im Vorfeld und auch zur Mobilisierung zur Demo und für einen kontinuierlichen Organisierungsprozess zu verstehen sind:[/FONT]
[FONT=&quot]Vom Verteilen vor den Betrieben in Berlin, über Ämterbegleitung bis zu Initiativen gegen die Vertafelung der Gesellschaft.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]https://www.28maerz.de : Dies ist eine zentrale Seite für alle organisatorischen Dinge zur Demonstration, Bestellung von Plakaten, Busbörse, Demojingle (für freie Radios etc.) und vieles mehr. Bisher sind dort 59 Angebote von Bus-Abfahrten aus verschiedenen Städten eingetragen![/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Inzwischen haben sich viele gewerkschaftliche Gliederungen in die Mobilisierung eingeklinkt.[/FONT]
[FONT=&quot]Es gibt einen offenen Brief von vielen KollegInnen, der sich an die Bundesvorstände der DGB-Gewerkschaften richtet, dass sie sich an der Mobilisierung zum 28. März beteiligen sollten:[/FONT]
[FONT=&quot]https://www.angewerkschaftsvorstaen.de[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Materialien für den 28. März, besonders 10-30-500 (repressionsfrei)![/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Die Sozialproteste und ein sehr breites Bündnis von Organisationen wollen auf den großen Demonstrationen am 28. März vor allem mit den Forderungen 10 EUR Mindestlohn, 30-Stundenwoche, 500 EUR Eckregelsatz (repressionsfrei) auftreten. Schilder wird es in großer Zahl in Berlin (bisher ca. 60 Stück) und Frankfurt (200 bis 300 Stück) geben.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Nähere Infos, wo die Schilder bereit gestellt werden, sowohl in Berlin als auch in Frankfurt/M, werden mit der nächsten Rundmail folgen. Zusätzlich sollten aber weitere Schilder auch vor Ort hergestellt und zu den Demonstrationen mitgenommen werden.[/FONT]
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[FONT=&quot]4. NATO-Protest im April 2009 in Baden-Baden / Kehl / Strasbourg[/FONT]
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[FONT=&quot]Die Mobilisierung gegen die 60-Jahre-NATO-Feierlichkeiten und den Militärgipfel bilden die Fortsetzung der Aktionswoche gegen Krise und Krieg. Viele Menschen bereiten sich schon jetzt auf diese Proteste vor. [/FONT]
[FONT=&quot]Krise und Krieg sind zwei unheimliche Geschwister.[/FONT]
[FONT=&quot]Mehr Informationen zu den Mobilisierungen: [/FONT]
[FONT=&quot]https://www.kein-frieden-mit-der-nato.de [/FONT]
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[FONT=&quot]3. Zwei Regionalkonferenzen zum Thema: Weg mit Hartz IV ? - "Hartz IV light" ? am 20.03. und 21.03.2009 in Krefeld und Dortmund[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Um den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Partei DIE LINKE in dieser wichtigen Frage zu fördern, möchten wir gerne auch Euch Betroffene, Erwerbsloseninitiativen und am Thema Interessierte zu folgendenden [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] Diskussionsveranstaltungen einladen: [/FONT]
[FONT=&quot]am: Freitag, 20. März 2009 von 19:00 Uhr bis ... Uhr [/FONT]
[FONT=&quot]in: Krefeld Solidaritätshaus DIDF – Bleichpfad 54 [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] Peter Grottian Professor für Politikwissenschaft (FU Berlin) bis[/FONT]
[FONT=&quot] 2007[/FONT]
[FONT=&quot] Sevim Dagdelen MdB DIE LINKE [/FONT]
[FONT=&quot] Jürgen Aust Initiative “ Eine linke Alternative zu Hartz IV“ [/FONT]
[FONT=&quot] NN AG Mindestsicherung (Partei DIE LINKE .NRW) [/FONT]
[FONT=&quot] Martin Behrsing Erwerbslosenforum Deutschland [/FONT]
[FONT=&quot] Ralf Köpke DGB Vorsitzender Kreisverband Krefeld
Moderation: Ursula Mende RA BuVo-Mitglied Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen eV, VDJ [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]und [/FONT]
[FONT=&quot]am: Sa, 21. März 2009 von 15:00 – 18:30 Uhr [/FONT]
[FONT=&quot]in: Dortmund Westfälisch -Märkisches Studieninstitut – Königswall 44-46 (nähe Hbf)* [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] Peter Grottian Professor für Politikwissenschaft (FU Berlin) bis 2007 [/FONT]
[FONT=&quot] Inge Höger MdB DIE LINKE [/FONT]
[FONT=&quot] Gerhard Militzer Initiative “Eine linke Alternative zu Hartz IV“ [/FONT]
[FONT=&quot] NN AG Mindestsicherung (Partei DIE LINKE .NRW) [/FONT]
[FONT=&quot] Martin Behrsing Erwerbslosenforum Deutschland [/FONT]
[FONT=&quot] Anne Eberle ver.di Erwerbslosenausschuss Dortmund [/FONT]
[FONT=&quot]Mehr dazu hier:[/FONT]
[FONT=&quot]Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)[/FONT]
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[FONT=&quot]5. Initiative für „Eine linke Alternative zu Hartz IV“[/FONT]
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[FONT=&quot]Verfasser: Jürgen Aust, Martin Behrsing u. Gerhard Militzer[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Anforderungen an eine bedarfsorientierte und repressionsfreie Grundsicherung [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Nachdem in den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE in den letzten Monaten eine intensive Diskussion darüber geführt wurde, wie eine menschenwürdige Alternative zu Hartz IV aussehen müsste, hat die BT-Fraktion der LINKEN mit einem Beschluss vom 27.01.2009 „Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ vorgelegt, die den Anspruch erheben, mit Hartz IV zu brechen und „der entscheidende erste Schritt (sind), um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden.“ Mit dem vorliegenden Positionspapier soll aufgezeigt werden, dass der Beschluss diesem Anspruch nur teilweise gerecht wird, da er in wesentlichen Punkten nicht mit der Hartz IV-Logik bricht und darüberhinaus hinter seit längerer Zeit erhobenen Forderungen und Positionen der sozialen Bewegungen zurückfällt. Darüberhinaus stellen wir mit diesem Positionspapier Alternativen vor, die den Anspruch erheben, tatsächlich mit der Hartz IV-Logik zu brechen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Download als PDF: [/FONT]Eine_linke_Alternative_zu_Hartz_IV Last.pdf [FONT=&quot][/FONT]
 
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