Akteneinsichtsrecht, Unterschied zwischen der Behörde und dem SG

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Muzel

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Gibt es einen Unterschied zwischen dem Akteneinsichtsrecht zwischen der Behörde und dem SG. Gibt es eine Stelle, bei der man als Privater die ganze Akte kopieren darf?
 

Regensburg

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Hi :)

ich habe etliche (min. 15) Akteneinsichten (AE) beim JC gehabt.
Es war nie ein Problem mir die gewünschte Seiten kostenlos kopieren zu lassen.

Ganze Akte kopieren -> könnte bei mir ziemlich schwierig sein -> 4 wirklich, aber wirklich dicke Ordner.

Aber da wir jetzt fast überall die E-Akte haben, sollte es möglich sein die ganze Akte als PDF abspeichern / konvertieren und dem Betroffenen zur Verfügung stellen. JC 2.0
 

Helga40

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Gibt es einen Unterschied zwischen dem Akteneinsichtsrecht zwischen der Behörde und dem SG.

Bereits die gesetzlichen Grundlagen sind naturgemäß unterschiedlich (§ 25 SGB X bzw. § 120 SGG). Worum geht es dir genau?

Gibt es eine Stelle, bei der man als Privater die ganze Akte kopieren darf?

Wie meinst du das? Akte irgendwohin mitnehmen und dort kopieren lassen? Oder ob es ein Anrecht gibt, dass die Akte vor Ort, also in der Behörde oder beim SG kopiert werden darf?
 

Muzel

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Mir geht es darum; ich möchte wissen, ob ich alle vorhandenen Akten nur bei der Behörde oder nur bei Gericht kopieren kann oder gibt es Ausnahmevorschriften, so dass das Gericht oder die Behörde mir andere Rechte einräumt. Sollte ich auf mein Akteneinsichtsrecht bei der Behörde verzichten und das Recht erst beim Gericht wahrnehmen?
Die Akte befindet sich bei der Behörde.
 

erwerbsuchend

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ich möchte wissen, ob ich alle vorhandenen Akten nur bei der Behörde oder nur bei Gericht kopieren kann

Warum sollte dir eine Behörde oder ein Gericht, eine Akte im Original aushändigen, damit du sie außerhalb der Behörde oder des Gerichtes kopieren kannst? Wenn du Kopien wünschst, dann wirst du diese bei der Behörde oder dem Gericht anfertigen lassen müssen. Das dies ggfs. kostenpflichtig sein kann, steht deinem Recht auf Akteneinsicht nicht entgegen.
 

Muzel

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Dass ich die Originalakte nicht bekommen kann, weiß ich. Der Grund dafür ärgert mich allerdings schon. Der Privatperson wird unterstellt, dass sie nicht sorgfältig mit den Akten umgehen könne, die Behörde schon. Wer das glaubt (...).
Mir wurde gesagt, dass die Akteneinsicht bei der Behörde vorteilhafter wäre als vor Gericht. Das habe ich nicht verstanden und deshalb wollte ich eine Erklärung von euch haben.
Die aktenausstellende Behörde hat der Behörde, bei der ich Akteneinsicht nehmen kann, ziemlich Druck gemacht, so dass ich gar nicht gern zum Rathaus gehen möchte um dort Akteneinsicht zu nehmen.
 

Pauer

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Der Privatperson wird unterstellt, dass sie nicht sorgfältig mit den Akten umgehen könne, die Behörde schon.
Darum geht es ja gar nicht. Die Akte ist einfach Eigentum der Behörde und es gibt absolut keinen Grund, weshalb sie einem Bürger mitgegeben werden sollte.
Wie soll man denn ohne Akte arbeiten?

Um ehrlich zu sein, sind deine Beiträge schwer zu verstehen. Es ist eher unklar, was eigentlich deine Frage ist...
 

Muzel

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Welchen Grund gibt es denn, dass das Gericht oder der Anwalt die vollständige Akte bekommt?
Im Strafprozess bekommen der Staatsanwalt, der RA und das Gericht die vollständige Akte, der nicht vertretene Angeklagte bekommt sie aber nicht. Ist das Ok? Ich weiß, dass die Regeln im Strafprozess etwas anders sind als im Sozialprozess. Allerdings herrscht keine Waffengleichheit, wenn eine Partei mehr Kenntnis hat als die andere und die Kläger dazu noch die hoheitliche Macht vertreten.
Du kannst mich nicht verstehen, da du wahrscheinlich noch nie sowohl von einer Behörde oder von einem Gericht mangels Kenntnis über den Leisten gezogen wurdest.
 

tomk

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Welchen Grund gibt es denn, dass das Gericht oder der Anwalt die vollständige Akte bekommt?

Die bekommen auch nicht DIE Akte, die bekommen Kopien des Inhalts und legen sich eine eigene Akte an. Grundsätzlich gibt es bei der Einsicht keine Unterschiede, du bekommst den Inhalt der jeweilige Akte zu dem Zeitpunkt zu sehen.
 

erwerbsuchend

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@Muzel,

wo liegt denn jetzt genau das Problem?
Du hast also Akteneinsicht beantragt und auch genehmigt bekommen?
Du möchtest von diesen Dokumenten eine Kopie für deine Unterlagen haben, die aber die Behörde selbst anfertigen will, da sie die Original-Akte nicht außer Haus bringen lässt?

Wenn du meinst, dass die Kopien nicht dem Original entsprechen, dann vergleiche doch die Kopie Seite für Seite mit dem Original.
 

Muzel

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Heute habe ich das Akteneinsichtsrecht wahrgenommen und als ich meine Akten gesehen habe, habe ich einen gewaltigen Schrecken bekommen. Sie bestand aus 2 Heftern und war 5 cm dick.
Die meisten Akten waren mehrfach vorhanden. Wenn ich das hätte alles gründlich lesen wollen, wäre ich mehrere Tage beschäftigt gewesen. Im Prinzip hätte ich die doppelten Akten nebeneinander legen müssen um sie zu vergleichen. Dazu hätte ich aber die Akten aus dem Hefter nehmen müssen. Das wäre sicher nicht auf Wohlwollen gestoßen.
Ich war bereits nach einer Stunde völlig fertig.
Die Düsseldorfer Behörde, bei der ich in die Akte geschaut habe, darf keine Akten kopieren lassen. Sie hat keine Abrechnungsstelle. Ich müsste mich an die Thüringer Stelle wenden.
 

Pauer

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Du kannst mich nicht verstehen, da du wahrscheinlich noch nie sowohl von einer Behörde oder von einem Gericht mangels Kenntnis über den Leisten gezogen wurdest.

Nein, es geht darum, dass ich deine Beiträge nicht wirklich verstehe. Du empörst dich über das Vorgehen der Behörden und Gerichte. Aber eine konkrete Frage hast du nicht, oder?

Ich sehe hier eigentlich kein Problem - alles läuft so, wie es laufen sollte...
 

Muzel

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Jetzt bin ich ganz verwirrt.
Ist es normal, dass ein Verfahren über 2 Jahre dauert? Hier geht es nur um eine Frage zwischen der Schädigung und dem Schaden. Die Schädigung steht nach 3 jähriger Bearbeitungszeit bestandskräftig fest. Ich muss lediglich den Zusammenhang glaubhaft machen.
Dieser Vorgang nimmt 5 cm Akten in Anspruch. Ist das normal?
Wann ist denn der Zusammenhang glaubhaft?
Ich habe schon eine Gutachten beantragt, aber darauf bekomme ich keine Antwort. Das Gesetz sieht auch kein Gutachten für die Glaubhaftmachung vor.
 

Pauer

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Ist es normal, dass ein Verfahren über 2 Jahre dauert?
Ja, ungewöhnlich ist das nicht. Ich arbeite selber beim Gericht und die Justiz ist vollkommen überlastet.

Wann ist denn der Zusammenhang glaubhaft?
Allwissend bin ich auch nicht. Das kommt wohl immer auf das einzelne Verfahren an.
Den Inhalt der Akten kenne ich nicht.
 

Muzel

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Das Verfahren im Strafprozess ist nun ganz eng geregelt. Der Staatsanwalt und der Rechtsanwalt haben die gleichen Unterlagen. Der Anwalt würde meckern, wenn eine vom Richter zitierte Akte nicht vorhanden ist.
Das behördliche Verfahren dauert nun inzwischen 2,5 Jahre. Es läuft lediglich wegen der langen Dauer eine Untätigkeitsklage. Das wird aber noch dauern. Den Antrag habe ich am 24.7.18 gestellt.
 
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