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Akteneinsicht

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belzebub

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#1
Hallo!

Mich würde mal interessieren - was für Daten die Arge über mich gespeichert hat.

Müssen die mir Akteneinsicht gewähren?

mfg
belzebub
 

belzebub

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  Th.Starter/in  
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#3
Im Prinzip ja, laut Informationsfreiheitsgesetz,!
Wie stellt man das an?

Muss man da einen bestimmten Antrag stellen?

Kennt sich da mit schon jemand genauer aus?

mfg
belzebub
 
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#4
SGB X § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden müssen.

(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.
:wink:
 

PUT

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#5
Hallo belzebub,

§ 25 SGB X regelt lediglich die Akteneinsicht für Verfahrensbeteiligte, wenn ein Verwaltungsverfahren läuft.

Es gibt seit 01.06.2005 aber auch ein allgemeines Recht, die Akten bei Behörden einzusehen, insbesondere wenn es Informationen betrifft, die über den Bürger selbst gespeichert werden.

Dazu folgender Link

http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz

Einfach einen Antrag auf Akteneinsicht stellen und auf die entsprechende gesetzliche Grundlage berufen. In den Ländern mit schon länger existierenden Informationsfreiheitsgesetzen ging das bislang immer unproblematisch. Ich kenne das noch aus reinen Arbeitsamtszeiten (gab noch keine ARGEN) aus z. B. Schleswig-Holstein. Der Arbeitsamtsleiter damals hat mir meine Akte persönlich gezeigt, einschließlich der Informationen (Einträge, Kommentare usw.) im Computer. Von daher weiß ich auch, dass ich da als "Querulant" schon beim AA eingestuft war. Es hatte aber den Vorteil, dass man mir kein X für ein U vormachen kann und ich dadurch auch relative Ruhe hatte.

Von dieser Möglichkeit sollte man ganz einfach nur mal so durchaus Gebrauch machen.

Gruß PUT
 

lotteliese

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#7
Moin,

aber denk daran, alle Informationen über Dich von denen Du nichts wissen sollst, ist so angelegt das es jederzeit entfernt werden kann. So bekommst Du das erst gar zu sehen.

Gruß Lotteliese
 

PUT

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#8
aber denk daran, alle Informationen über Dich von denen Du nichts wissen sollst, ist so angelegt das es jederzeit entfernt werden kann. So bekommst Du das erst gar zu sehen.
Das wäre ja Urkundenfälschung.

Gruß PUT
 
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