Akteneinsicht ?

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flo2205

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Hallo liebe Gemeinde,

ich hätte eine kurze Frage zum Thema Akteneinsicht.

Seit nunmehr 1 Jahr bin ich teu teu teu nicht mehr Kunde vom Jobcenter. Etwas über 1 Jahr hatte ich ziemlich Ärger mit dem Jobcenter ( habe bereits berichtet ). Nun habe ich das Jobcenter vor ca. 9 Monaten wegen Einbehaltung originaler Dokumente angezeigt. Diese Anzeige wurde wie zu erwarten eingestellt.

Zeitgleich habe eine Beschwerde bei dem Bundesbeauftragten für Datenschutz eingereicht. Diese sagten mir, dass Sie die Angelegenheit nicht prüfen können und zu dem Thema Kontoauszuug wurde mir mittgeteilt, dass Jobcenter dürfe die originalen Kontoauszüge nicht in der Akte haben.

Wie kann ich nun Akteneinsicht bekommen bzw. eine Einsicht ins Verbis System ?

Danke euch schon mal.
 

lpadoc

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(...) Nun habe ich das Jobcenter vor ca. 9 Monaten wegen Einbehaltung originaler Dokumente angezeigt. Diese Anzeige wurde wie zu erwarten eingestellt. (...) Wie kann ich nun Akteneinsicht bekommen bzw. eine Einsicht ins Verbis System ?

Strafanzeige: Das war natürlich abzusehen und meine Frage: Warum hasst Du die Originale nicht unter Fristsetzung eingefordert - dies wäre sicherlich die einfachste Lösung.

Mit einer allgemeinen Einsicht ins "Verbis" wird es wohl nichts werden. Welches Ziel verfolgst Du damit und insbesondere wonach suchst Du hinsichtlich Akteneinsicht. Um Dein Vorhaben eine gewisse Erfolgsaussicht einzuräumen, bedarf es von Dir nähere Infos um ggf. weitere Hilfe geben zu können.
 

Holger01

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Du wirst wohl ein berechtigtes Interesse anführen müssen.

Möglicherweise genügt die Suche nach den Original-Belegen als Argument.

§ 25 SGB X: "(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
...
5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen."

Quelle: § 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte


Da die Behörde keinen Anspruch auf Kontoauszüge belegen kann, weder im Original noch als Kopie, dürftest du gute Chance auf Aushändigung haben.
"Ooch, da sind ja meine Auszüge, die kann ich jetzt doch mitnehmen!"

Am besten mit Beistand hingehen.

Viel Glück.


P.S.: Falls die Akteneinsicht abgelehnt wird, kannst du natürlich vor dem SG Klage einreichen.
 

flo2205

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Hallo,

danke für eure Antworten. Die Fristsetzung habe ich bereits 2 mal gemacht. Vom Jobcenter kam keine Rückäußerung. Erst bei der Anzeige wurde behauptet, dass keine original Unterlagen in der Akte sind. Angeblich ( glaube ich nicht dran ) hätte die Staatsanwaltschaft die gesamte Akte geprüft.
 

flo2205

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Noch zur Info: Am 19.04.2012 habe ich die Anzeige versendet und bereits am 26.04.2012 wurde Sie durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Es kann mir keiner sagen, dass so schnell gearbeitet wird. Jede normale Anzeige dauert Monate bis Sie bearbeitet ist!
 
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