Akteneinsicht - wann -wie weshalb?

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MitläuferWü

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Hallo liebe gemeinde,

Ich wollte mal was zur diskussion stellen, hoff ich bin hier richtig. war gerade dabei, eine Untätigkeitsklage vorzubereiten, als mich ein Brief von der reechtsstelle des JC erreicht, dass ich gerne einen termin haben kann, an dem sie mir meine akte "zeigen".


wer weiss da fakten, was müssen die, was müssen die nicht? was darf ich, was darf ich nicht?





Im Netz unter
Akteneinsicht bei der ARGE verlangen, Einsicht Akte Arbeitsagentur
das hier gefunden:
Akteneinsicht bei der ARGE verlangen Akteneinsicht (§ 25 Sozialgesetzbuch X) In § 25 ist die Akteneinsicht für Beteiligte ist festgelegt. Auf Wunsch des Leistungsberechtigten muss die ARGE ihm Einsicht in seine Akte gewähren. Man sollte einen Termin vereinbaren, da Akteneinsicht nicht während der normalen Öffnungszeiten gewährt wird. Die ARGE muss auf Antrag Auskunft über die Person gespeicherten Sozialdaten geben (§ 83 SGB X Abs. 1). Sozialdaten sind Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten Person (Betroffener) (§ 67 Abs. 1 SGB X), die vom AMT erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das Auskunftsrecht schließt ausdrücklich auch Sozialdaten in Akten ein. Damit hat man uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht. Insbesondere können Sie Ihre Akte einsehen, soweit der Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist (§ 25 Abs. 1 SGB X). Wenn Sie also z.B. Widerspruch einlegen wollen. Sie dürfen Abschriften machen bzw. Teile der Akten vom Amt kopieren lassen (§ 25 Abs.5 SGB X). Für Kopien kann die Behörde Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde stattdessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Die ARGE ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden müssen.
 

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MitläuferWü

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Hellow everybody!

Sieht wohl so aus, als würde sich das JC doch nicht ganz so leicht auf die Finger gucken lassen wollen. Entgegen der Aussage im ersten Schreiben, wo noch von "grundsätzlich" die rede ist, wird mir jetzt nur Einsicht in die "betreffenden" Unterlagen gewährt. Ist das so rechtens? Schliesslich bat ich schon vor den aktuellen Widerspruch um Einsicht zur Wahrnehmung meiner Rechte.

Falls Ihr ideen oder Ansätze habt, lassts mich wissen :)
 

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Banquo

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wird mir jetzt nur Einsicht in die "betreffenden" Unterlagen gewährt.

Es gibt eine Papierakte und eine elektronische Akte. Sind meistens nicht vollständig deckungsgleich. Bei einem Gerichtsverfahren drucken die aber interne Vermerke aus der E-Akte aus und fügen sie dem Gericht bei der Aktenübersendung bei.

Wenn du ein Gerichtsverfahren führst, kannst du deine JC-Akte auch dort einsehen. Im JC wird dir die Papierakte gezeigt. Solltest vorher klarmachen, dass du auch die E-Akte sehen willst, das müssen die dann vorbereiten.
 

MitläuferWü

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aaaalso, habe tatsächlich nur die Unterlagen zum laufenden Widerspruch bekommen. Allerdings gibts da wohl einen kleinen Kunstgriff (den es noch auszuprobieren gilt):

im Zuge einer Überprüfung ( u.A. nach §44 SGB X) kann man wohl Bescheide Rückwirkend überprüfen lassen und somit auch die Einsicht in deren Akten erreichen.

Hab aber leider grad andere sorgen, von daher muss das warten...
 

Henrik55

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Wenn die da jetzt zurückrudern wäre ich um so neugieriger, weil die da ja anscheinend etwas zu verstecken haben. Auskunftsanspruch aus § 83 SGB X mit Frist und Androhung die Sache dann an den Bundesdatenschutzbeauftragten weiterzuleiten. Auf § 43 Abs. 1 Nr. 8a Bundesdatenschutzgesetz hinweisen .
 
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Ein Grossteil der Aktenanlage im Jobcenter ist vollständig überflüssig.

Der sog. Datenschutz und das Sozialgeheimniss sind im Zusammenhang mit HartzIV leider nur Makulatur.


Hier hilft zwar wenn man schriftlich jeder Nicht notwendigen Erhebung von Sozialdaten widerspricht, es ist aber bei Vermerken der Sachbearbeiter geradezu unmöglich die Internen Gesprächsprotokolle zu überwachen.

Es hilft sicher wenn man schon bei Antragstellung "HartzIV Antragsformular" der zusätlichen Datenerhebung widerspricht.

Bzw. Auf dem Antragsformular durchstreichen!

Entscheident ist aber die Unterbindung der Weitergabe von Sozialdaten an Dritte "MassnahmeTräger, Privatvermittler, Schweigepflichtsentbindung", da hier durch Jobcenter Bedienstete systematisch rechtwidrig Daten an Dritte übermittelt werden.

Es werden sogar Dritte "MassnahmeTräger" als Bitsteller zur evtl. Unterstellung von Verweigerung herrangezogen, obwohl ohne Einverständniss, diese Träger nichteinmal Kenntniss über den Namen des Leistungsberechtigten haben dürften.

Hier wird Sozialdatenschutz systematisch ausgehebelt und zum Bedrohungsinstrument über Dritte angewand.


Kein Träger oder Arbeitgeber hat ohne Einwilligung des Leistungsberechtigten irgend ein heimlichen Rückschein (über Berwerbungsverhalten) an das Jobcenter zu übermitteln.
 

Koma47

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Hi,
ich habe das immer noch nicht verstanden, habe ich nun Recht auf Einblick in meine Akte oder nicht. Mir hat der Teamleiter gesagt ich bräuchte dafür einen Grund.

Gestern habe ich noch mal angerufen, man mein Anliegen aufgenommen, der CallCenterAgent meinte aber es wäre nicht unbedingt ein Grund nötig. Es würde einer in 48h zurückrufen oder es würde gleich per Brief der Termin kommen.

Was stimmt denn nun?
 
E

ExUser 44963

Gast
Die nehmen sowieso Alles raus, was man nicht sehen soll.

Ich bin zufällig an einen § 318 SGB III Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - dejure.org Bericht eines Trägers gelangt und hab den Träger per Anwalt zur Rechenschaft gezogen, weil klare Kompetenzüberschreitung.
§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch - dejure.org

Meine Befriedigung war, dass der Träger sich beugen musste und die Beurteilung geändert wurde. Und dass der Träger später noch dem Landesdatenschützer Bericht erstatten musste. :biggrin:
 

Lecarior

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§ 25 SGB II - Akteneinsicht durch Beteiligte
(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
[...]
Ja, du brauchst einen Grund. Nämlich die "Geltendmachung oder Verteidigung" deiner "rechtlichen Interessen".
 
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