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Akteneinsicht + VerBIS

Anne Bonney

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#1
Ich habe kürzlich jemanden zum JC begleitet, um Akteneinsicht in die elektronische Akte "VerBIS" zu nehmen. Die Akten in Papierform liegen derzeit beim Sozialgericht.

Kann/darf man bei der Akteneinsicht in VerBIS selber an den Rechner des SB, oder hat man hinzunehmen, wenn der SB einem Seiten präsentiert, diese auch bereitwillig ausdruckt, aber einem die aktive Rolle am Rechner nicht gestattet?
Ich würde lieber selber suchen dürfen, oder den SB fragen, wo finde ich konkret was, zu diesem und jenem Sachverhalt.

Ich bin zwar mit dem Programm nicht vertraut, hätte mich aber lieber selber an den Rechner gesetzt, statt nur, in der passiven Rolle, dem SB über die Schulter sehen zu dürfen und dessen (vielleicht vorbereitete) Datensätze ansehen zu dürfen.

Verlange ich zuviel?

Herzliche Grüße,
 

Anne Bonney

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#3
Hallo Seepferdchen,

habe ich mir angesehen!

Mir geht es speziell um die Frage, ob man sich auch selber, mithilfe des SB, durch die VerBIS-Akte bewegen darf, oder man zu akzeptieren hat, was er einem auftischt. Wir hatten den Eindruck, der zeigt uns nicht alles!

Herzliche Grüße,
 

Seepferdchen

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#4
Anne das kann ich dir nicht zu 100% beantworten!

Kann mir aber vorstellen das z.B. ein RA durch Beschluss vom SG dazu berechtigt ist,
wenn mehr als ein Zweifel an den schriftlichen Unterlagen besteht!

Aber vieleicht hat ein anderer user damit schon mal Erfahrung gemacht.

Hier noch ein Link für dich!

http://www.erwerbslosenforum.de/verbis_arbeitshilfe.pdf

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

stummelbeinchen

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#6
VerBIS ist ein internes Datensystem. Du hast kein Recht dort selbst daran zu arbeiten. Du kannst nach Ausdrucke von den Informationen fragen, die Dich selbst betreffen. Aber selbst im System arbeiten darfst Du nicht. Damit stünde Dir Zugriff auf die Daten von allen anderen gespeicherten Personen zu und das ist geht nicht.
 

Aureliana

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#7
Ergänzend zur Antwort von stummelbeinchen: Meine SBs geben mir seit Jahren Einlogdaten fürs Verbis mit. Sie halten mich damit an, meine im Verbis-System enthaltene Daten selbständig zu aktualisieren. Dazu erhalte ich vom Sachbearbeiter auf Wunsch eine entsprechende ID und ein Passwort zum Einloggen übers Internet. Die Accountdaten haben aber nur Zugriffsberechtigung auf meine eigene gespeicherte Daten im Verbis. Das heißt, einem Nachbar könnte ich, auch wenn er es wollte, seine gespeicherten Daten niemals verändern.
 

stummelbeinchen

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#8
@Aureliana

Fast. :icon_smile:

Du bekommst mit den Zugangsdaten Zugriff auf Deinen Datensatz aus VerBIS allerdings dargestellt in der JOBBÖRSE. Der Datensatz ist sozusagen eine Schnittmenge aus Beiden.
Aber Du hast insofern recht, dass Du da fast alles sehen kannst. Sofern der Vermittler bei den Vermerken in VerBIS bei "Sichtbarkeit" von Mitarbeiter auf Kunde/Mitarbeiter umstellt, siehst Du diese Vermerke auch. Meines Wissens besteht da zumindest für die Beratungsvermerke ein Recht darauf.

MfG
 

Anne Bonney

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#9
@Aureliana

Fast. :icon_smile:

Du bekommst mit den Zugangsdaten Zugriff auf Deinen Datensatz aus VerBIS allerdings dargestellt in der JOBBÖRSE. Der Datensatz ist sozusagen eine Schnittmenge aus Beiden.
Aber Du hast insofern recht, dass Du da fast alles sehen kannst. Sofern der Vermittler bei den Vermerken in VerBIS bei "Sichtbarkeit" von Mitarbeiter auf Kunde/Mitarbeiter umstellt, siehst Du diese Vermerke auch. Meines Wissens besteht da zumindest für die Beratungsvermerke ein Recht darauf.

MfG
Sind dann bspw. auch die Basisdaten, wie Name, Anschrift, Telefonnummer(n), Vermittlungsvorschläge und Gesprächsprotokolle einsehbar?

Herzliche Grüße,
 

stummelbeinchen

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#11
Sind dann bspw. auch die Basisdaten, wie Name, Anschrift, Telefonnummer(n), Vermittlungsvorschläge und Gesprächsprotokolle einsehbar?

Herzliche Grüße,
Bis auf die Gesprächsprotokolle müsste alles so einsehbar sein. Bei den Vermittlungsvorschlägen kann es sein, dass erst jene angezeigt werden, ab Deinem Anmeldedatum in der JOBBÖRSE. Die Gesprächsprotkolle sind die Vermerke, von denen ich schrieb. Die müssen extra freigegeben werden.
Schreib doch mal eine Email an Deinen Vermittler und bitte um Freigabe. Mal sehen was passiert. Sollte der sich weigern, kann man immer noch mit härteren Bandagen kämpfen. :icon_smile:

MfG
 

Paolo_Pinkel

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#12
Um mal ein wenig Klarheit zu schaffen
Der Begriff der "Akten" ist umfassend zu verstehen (Bsp bei Kopp/Ramsauer VwVfG § 29 Rz 13.), Die Bestimmung, was zu den Akten gehört, hat objektiv zu erfolgen und ist nicht vom Willen der Behörde abhängig (LSG NRW v 21.1.2004 - L 11 KA 179/02). Daher sind elektronische Dokumente (vgl Komm § 21) dem Aktenbegriff zuzuordnen. Der Anspruch aus § 25 Abs. 1 muss sich aufgrund der zunehmenden Informationalisierung der Verwaltung auch auf EDV-Daten beziehen.
Quelle: Lang in LPK-SGB X, 3. Aufl., § 25, Rz 6
 

AnwaltsLie

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#13
hallo,

ich habe akteneinsicht in die verbisvermerke beantragt und mitgeteilt, dass ggf. kopien verlangt werden. morgen ist die einsicht. heute bekam ich eine schlichte email (keinen bescheid!) mit den inhalten:

"Kosten für Bereitstellung der Ausdrucke aus dem Benutzerprogramm VerBiS

Sehr geehrter Herr ,

die Bereitstellung der VerBiS-Vermerke zum morgigen Termin ist erfolgt.

Mit Schreiben vom 16.03.12 wurden Sie informiert, dass für die Erstellung der Kopien und Ihrer Mitnahme Kosten entstehen können.

In der beiliegenden Übersicht erhalten Sie die Aufstellung der entstandenen Kosten. Bitte bringen Sie den unten angegebenen Betrag zum morgigen Termin mit.

Kostenaufstellung:

Anzahl der Kopien/ Blätter insgesamt: 358


0,50€ für die ersten 50 Kopien

- 0,15€ für jede weitere Kopie (insgesamt: 308) ergibt einen Betrag von 46,20€

Gesamtbetrag: 46,70€

Mit freundlichen Grüßen"


also ich finde es irgendwie lustig. ist es nen aprilscherz? natürlich können kosten verlangt werden, allerdings erst sofern auch wirklich abschriften gefordert werden. ich bin gespannt wie sie morgen reagieren werden.
 
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#14
HAHA

Die Verbrecher trauen sich was.

Ich hab schon ausdrucke gesehen und es ist möglich eine Übersicht aufzurufen um dann alle Kurzvermerke auf 2 A4 seiten auszudrucken.

dazu gehören:

Kurzvermerke der Vermittlung in Übersichtsdarstellung (monatlich, evtl. auch jähresdarstellung möglich)

Dann kann man einzelvermerke ( SC serviceCenter) - (EZ einganszone) (VB Vermerk Vermittlungsbudget) oder (Allgemeiner Vermerk) anwählen um evtl. Gesprächsprotokolle einzusehen. (das sind dann Vollseiten)


Die Kostenpauschale bezieht sich auf die gerichtskostenpauschale und ist vom JC nicht generell anzuwenden.

Die sind nämlich kein Gericht. :icon_neutral:

Evtl. kannst du was abfotografieren oder als pdf drucken und mit usb mitnehemen.

Das verbis Programm gibts auch für PC kannst du ja mal installieren.

:biggrin:

achso

https://arbeitsagentur.intern.ba.de/verbis/app/VMKa_VermerkeAuflisten.Personenvermerke/BG Nummer
 
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#15
Nicht besonders kreativ das Sozialgericht zu imitieren.

Danke für den Tip FrauMerkel bezüglich der Darstellung der Kurzvermerke.
 

Paolo_Pinkel

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#16
Nach Abs. 5 kann die Beh Ersatz für ihre Aufwendungen, namentlich also für die Kopierkosten - im angemessenen (!) Umfang - verlangen. Die verlangten Kosten dürfen insb nicht so hoch sein, dass sie eine effektive Ausübung des Akteneinsichtsrechts zu verhindern geeignet sind. Allerdings hängt die Angemessenheit der Kostenforderung auch nicht von den persönlichen Verhältnissen des Bet ab (so aber: Hauk aao § 25 Rz 22 mit Hinweis auf § 33 SGB I; von Wulffen aao § 25 Rz 11), sondern von den tatsächlich entstandenen Aufwendungen der Beh.
Quelle: Lang in LPK-SGB X, 3. Aufl., § 25, Rz 17

0,50 Euro / Seite halte ich ebenfalls zu hoch gegriffen. Auf welche Rechtsgrundlage beruft man sich? Welcher "Aufwand" lässt solche Preise rechtfertigen? Die Kopierer ziehen die Papiere heutzutage automatisch ein, die man als Stapel oben auflegt. Die tun ja so, als stünde da eine arge Kreatur vor dem Kopierer und würde jede Seite einzeln auflegen (was ich denen auch noch zutrauen:icon_party:)

Gleiches gilt für diese Staffelung. Man ist ja nicht auf dem Basar, wo man Mengenrabatt bekommt! Ich denke, die Behörde hat sich hier an realistischen Preisen zu orientieren und die liegen in jedem Copy-Shop zwischen 0,05 und 0,15 Cent pro Seite! Notfalls dagegen angehen!
 
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#17
So, ich laß mir meine Akte zur Einsichtnahme jetzt zur nächsten Polizeidienststelle schicken. Antrag geht gleich raus ans Sozialgericht.:biggrin:
 

Lecarior

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#18
Die 0,50 Euro pro Seite finden sich einmal im GKG (Nr. 9000 Ziff. 1 KV zum GKG) und im JVEG (§ 7 Abs. 2 Satz 1 JVEG). Will heißen, wer sich vom Sozialgericht Auszüge aus der Akte machen lässt, berappt dafür 0,50 Euro pro Seite (§ 120 Abs. 2 Satz 1 SGG iVm. § 3 Abs. 2 GKG iVm. Nr. 9000 Ziff. 1 KV zum GKG). Weshalb ein anderer Maßstab anzulegen sein soll, nur weil dasselbe von der Behörde getan wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Gruß,
L.
 

Paolo_Pinkel

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#19
Könnte sich ein HE diesem Maßstab zu eigen machen? Wenn nein, warum? Ich sehe nämlich keinen Unterschied im technischen Aufwand. Die Reproduktion ist in einer Behörde (SG) oder in einem Copy-Shop ein identischer Vorgang.
 

ingo s.

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#20
Könnte sich ein HE diesem Maßstab zu eigen machen? Wenn nein, warum? Ich sehe nämlich keinen Unterschied im technischen Aufwand. Die Reproduktion ist in einer Behörde (SG) oder in einem Copy-Shop ein identischer Vorgang.

mittlerweile scheint sich 'diese gebühr' etabliert zu haben...

von daher würde ich sagen, dass es wohl allgemein gültige richtlinie sein sollte...

-------------------------------

bei meinem amt nehmen sie nach wie vor 0,30 eu pro kopie --- tja, kleinstadt eben... ;-)
 

physicus

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#21
dann sollte man im vorfeld die kostenübernahme für die kopien beantragen, bevor der SB den murks ausdruckt ;)

ist ja deine akte, steht dir somit zu und die kosten sind vom RS nicht gedeckt. :biggrin:
 

Paolo_Pinkel

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#22
Ja, aber die Frage ist, welche Kosten der HE ansetzen darf? Mich würde interessieren, ob sich ein HE ebenfalls auf die von Lecarior genannte Rechtsgrundlage beziehen kann. Ich sehe nämlich keinen gravierenden Unterschied, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen würde.
 

ingo s.

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#23
dann sollte man im vorfeld die kostenübernahme für die kopien beantragen, bevor der SB den murks ausdruckt ;)

ist ja deine akte, steht dir somit zu und die kosten sind vom RS nicht gedeckt. :biggrin:


sorry, aber das wird wohl so nicht klappen...

immerhin willst DU ja die kopien haben, nicht dein/e sb...

du kannst ja auch schlecht zu deinem sb marschieren und sagen 'rück' mal kohle raus, ich will mir da was aus'm fachmagazin kopieren, und dafür ist im regelsatz nix vorgesehen...'

im prinzip ist das das gleiche, wie eine 'selbst veranlasste/gewünschte kopienerstellung'.

und.... 'ist ja deine akte, steht dir somit zu...' --- sehe ich nicht so, es ist 'seine' akte, nicht deine, er hat sie angelegt, er pflegt sie,
verwaltet sie, behütet sie ;-)...

es ist nicht deine akte --- denn wenn es deine akte wäre, dann hättest du sie doch wohl zu hause, oder...?

--------------------------------------------------

sorry, aber hier liegt der gedankengang wohl nicht so ganz konform mit der allgemeinen auffassung...
 
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#25
Die 0,50 Euro pro Seite finden sich einmal im GKG (Nr. 9000 Ziff. 1 KV zum GKG) und im JVEG (§ 7 Abs. 2 Satz 1 JVEG). Will heißen, wer sich vom Sozialgericht Auszüge aus der Akte machen lässt, berappt dafür 0,50 Euro pro Seite (§ 120 Abs. 2 Satz 1 SGG iVm. § 3 Abs. 2 GKG iVm. Nr. 9000 Ziff. 1 KV zum GKG). Weshalb ein anderer Maßstab anzulegen sein soll, nur weil dasselbe von der Behörde getan wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Gruß,
L.
Weil deine Witzbehörde gerade Kein Gericht ist.

Ausserdem zahlt die aussergerichtlichen Kosten eben die unterlegene Partei und bei prozesskostenbefreiung ohnehin der Staat.

Der bezahlt dir ja auch deinen urlaub.
 
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#26
Ja, aber die Frage ist, welche Kosten der HE ansetzen darf? Mich würde interessieren, ob sich ein HE ebenfalls auf die von Lecarior genannte Rechtsgrundlage beziehen kann. Ich sehe nämlich keinen gravierenden Unterschied, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen würde.


Es geht auch nicht darum das man hundert seiten ausdruckt, sondern das man Einsicht bekommt und im Zweifel dann Kopien anlegt.

Was interessieren die mülleinträge vom SB.

Ein Kollege hat die Verbisausdrucke vom Gericht erhalten (ca.15Seiten) und dafür keinen Cent bezahlt.
 

Paolo_Pinkel

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#27
Das beantwortet meine Frage nicht! Ich möchte wissen, ob sich ein HE das >>>GKG<<< (Teil 9, Auslagen, Nr. 9000) zu Nutze machen kann, wenn er im Vor- oder Hauptverfahren obsiegt und der Gegenseite die Kosten für Abschriften usw. nach o. g. Gesetz in gleicher Höhe wie es Behörden zu tun pflegen, in Rechnung zu stellen. Weißt du das oder nicht?
 
E

ExitUser

Gast
#28
Das beantwortet meine Frage nicht! Ich möchte wissen, ob sich ein HE das >>>GKG<<< (Teil 9, Auslagen, Nr. 9000) zu Nutze machen kann, wenn er im Vor- oder Hauptverfahren obsiegt und der Gegenseite die Kosten für Abschriften usw. nach o. g. Gesetz in gleicher Höhe wie es Behörden zu tun pflegen, in Rechnung zu stellen. Weißt du das oder nicht?
Man sollte das unbedingt mal probieren. Die Ausrede, da hinge noch die Arbeitszeit der Behörden dran, könnte womöglich abgetan werden.

Es gibt ein Urteil der AG Frankfurt /M., wonach kein Anspruch auf Vergütung der aufgewendeten Arbeitszeit besteht. Zwar in vollkommen anderem Zusammenhang, aber man könnte daraus einiges ableiten und eine geeignete Argumentation aufbauen.
's ist meine besch ... scheidene Meinung. :biggrin:
 
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