Akteneinsicht und Kopie bei 100% Sanktion

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ARGE Forum

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Hallo,

nach langer Zeit wurde nun die ersuchte Akteneinsicht von der ARGE gewährt und diese soll am Montag stattfinden.


Nun besteht aber folgendes Problem...
Der Antragsssteller ist zZt. zu 100% Sanktioniert und erhält 000 ,- EUR zum Leben.
Die Akte umfasse ca. 1200 Seiten, welche allesamt durchgearbeitet werden müssen um eventuelle Fehler der ARGE ausfindig machen zu können.

Die ARGE verlangt pro Kopie eine Gebühr von 0,10 EUR oder ich solle die Akte vor Ort einsehen.


Dies ist jedoch nicht möglich, da die Akte mit meinen Ordnern und meinen Unterlagen, die ich auf dem PC gespeichert habe abgleichen möchte.


Besteht hier die Möglichkeit zu erwirken, dass die ARGE die Kopien in diesem Fall Kostenfrei erstellen muss, bzw. eine Zusatzzahlung gewähren muss (Kopierkosten), damit das Informationsbedürfnis ausreichend befriedigt werden kann?
 

Mario Nette

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Bei 1.200 Seiten wird die ARGE sich auf jeden Fall quer stellen hinsichtlich der Kopierkosten - und der Kopierarbeit. Es ist wichtig zu wissen, warum Akteneinsicht beantragt wurde. Die Argumentation der ARGE könnte nämlich in die Richtung gehen, dass nur Dokumente, die in dieser Sache Relevanz haben, auch zur Diskussion stehen können.

Wurde auch beantragt, die elektronische Akte einzusehen?

Mario Nette
 

ARGE Forum

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beantragt wurde Einsicht in alle Akten, also falls Widerspruchsstelle eine hat, die der Leistungsstelle, Integrationsstelle, EDV usw.

Zu Gesicht bekommen, soll ich jedoch nur eine schriftliche Ersatzakte, da das Original bei Gericht ist.

Wie die das mit der EDV Akte regeln wollen ist mir ein Rätzel.


Beantragt wurde die Einsicht aus folgendem Gründen:
- Ersuchen um Akteneinsicht seit 2007
- Aufklären von Unstimmigkeiten in der Akte bzgl. Terminprotokolle der Mitarbeiter nach Vorsprachen
- Aufklärung von Dienstvergehen, aka Anweisungen Leistungen auf jeden Fall zu verweigern (auch wenn Anspruch besteht)
- wahrung des Persönlichkeitsrechtes auf Information
- Kontrolle ob die vom Gericht im Urteil beschlossenen schwärzungen diverser Punkte in der Akte auch tatsächlich vorgenommen wurde.


Wie gesagt da ist einiges zu klären, und dazu braucht es auch den PC (zwecks Vergleichdaten) und vermutlich auch mehrere Tage Zeit.


Man kann doch seitens der ARGE nicht ernsthaft nun verlangen, dass man dort eine Dauersitzung veranstaltet oder die Akte gar abschreiben muss?

Man hat ein Recht auf Information, gemäß meiner Rechtsauffassung hat die ARGE hierfür entweder einen Mehrbedarf zu gewähren oder die Akteneinsicht kostenfrei durchzuführen.
Besonders unter betracht der aktuellen 100% Sanktion.

Bei 1200 Seiten wären wir zudem bei 120,- EUR für Kopierkosten!! Woher soll ein 100% sanktionierter diese Unsumme nehmen, um die Ihm zustehende Akteneinsicht zu erhalten?


Dann könnte die ARGE das ja auch ganz schlau machen und einfach eine 3590 Seiten dicke Akte anlegen, und niemand mehr der im Harz4 Bezug steckt kann sein Informationsbedürfnis mehr warhnehmen, weil dann 359,- EUR an Kopierkosten anfallen würden.

Ok, man könnte den Ansparbetrag hierfür hernehmen, aber bis man das angespart hat, hat die Akte bestimmt schon 1000 Seiten mehr und der kreislauf startet.


Da die ARGE ja die Original-Ersatzakte zur einsicht vorlegen möchte, muss auch die ganze Zeit ein Heini von der ARGE anwesend sein, damit "nichts verschwindet"... Dies soll der Beschwerdebearbeiter der ARGE sein, bei dem alle 2 Minuten das Telefon klingelt... Wie soll man sich da konzentrieren können?

Ich glaub das wäre sogar ne Klage wert sollte das am Montag nicht auf kostenfreie Kopien herauslaufen.
 

haef

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Nun besteht aber folgendes Problem...
Der Antragsssteller ist zZt. zu 100% Sanktioniert und erhält 000 ,- EUR zum Leben.
Die Akte umfasse ca. 1200 Seiten, welche allesamt durchgearbeitet werden müssen um eventuelle Fehler der ARGE ausfindig machen zu können.

Die ARGE verlangt pro Kopie eine Gebühr von 0,10 EUR oder ich solle die Akte vor Ort einsehen.

wer ist denn ICH? ein RA? der bekommt doch die Kopien neben seinem "Satz" bezahlt.

Dies ist jedoch nicht möglich, da die Akte mit meinen Ordnern und meinen Unterlagen, die ich auf dem PC gespeichert habe abgleichen möchte.

Besteht hier die Möglichkeit zu erwirken, dass die ARGE die Kopien in diesem Fall Kostenfrei erstellen muss, bzw. eine Zusatzzahlung gewähren muss (Kopierkosten), damit das Informationsbedürfnis ausreichend befriedigt werden kann?

eine 1 zu 1 Kopie der gesamten Akte(n)? ist das befriedigend oder sinnvoll?
Aber grundsätzlich ist es natürlich immer wieder dasselbe Problem. Für sich genommen ist ein Gesetz bei erstem Augenschein ganz toll, fortschrittlich, bürgerfreundlich, etc.
Schaut man etwas genauer hin oder will es gar nutzen* :icon_evil:, kommen die bösen Überraschungen zuhauf. :icon_dampf:

*wo gibts denn so was?!

fG
Horst
 

Mario Nette

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Die Kopien werden ja vor allem dann wichtig, wenn sie dir als Beweisstücke dienen. Dann werden aber garantiert nicht 1.200 Seiten notwendig sein, sondern vielleicht 30. Da sich diese dann auch noch auf unterschiedliche Sachen beziehen, könnte man bei Verweigerung der Kostenfreiheit die Akteneinsicht auch jeweils geteilt hintereinander beantragen. Vorsicht! Die ARGE kann diese Anträge zusammenfassen und einmalig Akteneinsicht gewähren. Daher lohnt es erst, den weiteren Akteneinsichtsantrag nach Akteneinsicht zu stellen. Das ist allerdings auch keine Patentlösung.

Du kannst, soweit ich weiß, Kopien auch selbst anfertigen, indem du relevante Seiten abfotografierst. Wieder: Es werden sicherlich nicht 1.200 Seiten relevant sein.

Mario Nette
 
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