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Akteneinsicht nur im Wiederspruchsverfahren??

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vaschneekloth

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#1
Hallo @ll,

irgendwie verarscht mich die ARGE gewaltig

Ich hatte Akteneinsicht beantragt und letzte woche einmal in Plön meiner zuständigen Arge Angerufen da hieß es die Akte ist ab Montag bei mir in Lütjenburg bei der Arge zu einsicht bereit ich gerade meine SB angerufen und die sagte mir das Akteneinsicht nur im wiederspruchsverfahren erlaubt sei. dazu sagte sie, Das sie das so mit der abteilung so abgesprochen hätte. also für mich klarer Fall das wird wieder ne sache für´n Anwalt sache nummer 4 in Nichtmal 2 Monaten.

Ich glaube die haben einiges zu verbergen
 

wolliohne

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#2
vaschneekloth

Unsinn !

Auf jeden Fall dranbleiben Du hast ein Recht darauf.
 

vaschneekloth

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#3
Das war mir so klar ok in ner stunde ruft mein RA an dann geht die 4te sache raus kann ja wohl nicht angehen
 

dikus

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#4
Unsinn !

Auf jeden Fall dranbleiben Du hast ein Recht darauf.

Das ist kein Unsinn ,sonder nackte Tatsachen habe alles selbst mit erlebt ,habe bis heute noch keine einsiecht gehabt ,Antrag liegt jetzt beim SG Dortmund bin mal gespannt was raus kommt.

Gruß dikus
 

Martin Behrsing

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#5
Akteneinsicht wird nur bei begründeten Fällen gewährt. Das Widerspruchsverfahren wäre so ein Fall.

Außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens steht die Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht im Ermessen der Behörde; Voraussetzung ist in jedem Fall ein berechtigtes Interesse.
vergl. Ambrust in LPK-SGB II Anhang Rz. 25
 
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#6
dazu sagte sie, Das sie das so mit der abteilung so abgesprochen hätte
Was sie da abgesprochen hat ist so interessant wie ein fauler Fisch in der :icon_tonne:.

Einzig interessant ist § 25 I SGB X, der die Voraussetzungen der Akteneinsicht regelt.
 

Martin Behrsing

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#7
Was sie da abgesprochen hat ist so interessant wie ein fauler Fisch in der :icon_tonne:.

Einzig interessant ist § 25 I SGB X, der die Voraussetzungen der Akteneinsicht regelt.
Ich bitte dringend darum, dass hier nicht einfach nach dem Bauch entschieden wird. Die Rechtslage ist eideutig. Akteneinsicht außerhalb eines Verwaltungsverfahren nur bei berechtigten Interesse. Hierüber muss die Behörde eine Ermessensentscheidung treffen.Warum zitiere ich denn eigentlich die gängen Kommentierung zur Rechtssprechung?
 

Dopamin

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#8
Ich bitte dringend darum, dass hier nicht einfach nach dem Bauch entschieden wird. Die Rechtslage ist eideutig. Akteneinsicht außerhalb eines Verwaltungsverfahren nur bei berechtigten Interesse. Hierüber muss die Behörde eine Ermessensentscheidung treffen.Warum zitiere ich denn eigentlich die gängen Kommentierung zur Rechtssprechung?
MArtin,

ein berechtigtes Interesse ist zum Beispiel einen Widerspruch begründen zu können, wenn man z.B. keine Kopie des Antrags hat...

Sollte allerdings die ARGE dem nicht zustimmen, empfehle ich den Gang zum Juristen, DANN gehts einfach schneller, vaschneekloth hat einen Fähigen, und der wirds schon richten.

Ich würd ja fast sagen, vaschneekloth, grüss ihn mal schön, aber er wird mit "Dopamin" nichts anfangen können:icon_hihi:

Dopamin
 
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#9
Akteneinsicht außerhalb eines Verwaltungsverfahren nur bei berechtigten Interesse
Mag ja sein, nur :

1.) warum befindet sich vaschneekloth außerhalb des Verfahrens und nicht mitten drin ? Habe ich was überlesen ?

2.) lässt sich ein berechtigtes Interesse schnell konstruieren, das haben unbestimmte Rechtsbegriffe ja so an sich ("hat ... zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.")

3.)
Warum zitiere ich denn eigentlich die gängen Kommentierung zur Rechtssprechung?
Weiß ich auch nicht, denn das von dir Gesagte ist direkt aus dem Wortlaut von § 25 I Satz 1 SGB X herauszulesen.
 

vaschneekloth

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#10
Es ist folgendes es wird mir etwas vorgeworfen und ich soll stellung nehmen aber was genau mir vorgeworfen wird steht in dem schreiben nicht drinne es steht nur drinne negativ einstellung gegen über des trägers.

daruf hin habe ich das gesprächsprotokoll angefordert was meiner meinung nach mein recht ist das protokoll wollte man mir nicht geben dann habe ich die akteneinsicht verlang und diese wurde von plön auch zugelassen da die akte in die zuständige behörde ging auf meinen antrag und nur da darf ich nicht reinschauen und es läuft gerade nicht nur ein wieder spruch sondern bereits 4

@Dopamin der anwalt ist mehr als gut der Arbeitet sogar sontags um 19.40 uhr hat er mich angerufen
 

Dopamin

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#11
Es ist folgendes es wird mir etwas vorgeworfen und ich soll stellung nehmen aber was genau mir vorgeworfen wird steht in dem schreiben nicht drinne es steht nur drinne negativ einstellung gegen über des trägers.

daruf hin habe ich das gesprächsprotokoll angefordert was meiner meinung nach mein recht ist das protokoll wollte man mir nicht geben dann habe ich die akteneinsicht verlang und diese wurde von plön auch zugelassen da die akte in die zuständige behörde ging auf meinen antrag und nur da darf ich nicht reinschauen und es läuft gerade nicht nur ein wieder spruch sondern bereits 4

@Dopamin der anwalt ist mehr als gut der Arbeitet sogar sontags um 19.40 uhr hat er mich angerufen
vaschneekloth, kriegst den Hals auch nicht voll, wa? :icon_razz:

Ich frag mich auch manchmal ob er ein Privatleben hat, aber DAS ist ja nciht meine Baustelle :icon_pfeiff:

Dopamin
 

vaschneekloth

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#12
ich habe hier viel gelernt und zwar klagen klagen und klagen und nichts mehr gefallen lassen. und immer alles 2 mal prüfen und und und.. dieses Forum hat mir viel geholfen
 
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