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Akteneinsicht - Leistung/Computer/Vermittlungsdatenbank/Außendienst

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MatJary

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Hallo,

Damals hatten wir bei der Arge die einsicht in die Leistungsakte aber es bestand ein Verwaltungsakt.

wie sieht es eigentlich bei der Arge mit der Akteneinsicht aus ohne ein Verwaltungsakt?
Kann ich da einfach so hin und eine Akteneinsicht verlangen?
 

MatJary

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Bei meiner letzten schriftlichen Beantragung erfolgte keinerlei Reaktion seitens der Arge.
 

MatJary

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In mein damaligen Schreiben für die Akteeinsicht habe ich
um ein Termin gebeten von daher hätte ich eigentlich eine
Reaktion erwarten müssen.
Der Antrag habe ich in der Akte gefunden nachdem ich
ein halbes Jahr später bei der Arge vorbei gegangen
bin und die Akteeinsicht sofort forderte, dass der
Antrag angekommen ist habe ich später in der Akte gesehen.
Diesmal benötigen wir die Akteneinsicht wegen rechtliche
Unstimmigkeiten z.b 2 BG-Nummern, Miete, vermutlich willkürliches
aufschreiben von Sachen.
Zwei BG obwohl wir eine sind also auch dann 2 Akten.
Deswegen auch dringend die Akteeinsicht da ich übermorgen ein
Termin habe beim Sachbearbeiter und ich ganz gerne vorher
eine Einsicht in die Akte hätte bzw. wir beide in beide Akten
die ja eigentlich eine Akte sein müste. Mein Lebenspartner
hatte Termin anfang letzte Woche ich diese Woche.
Es geht darum wenn ich Morgen hin gehe das der Weg nicht
umsonst ist da die Arge bei mir nicht um die Ecke ist.
 

Mario Nette

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Schriftlich und nachweislich beantragen.

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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Das Recht auf Akteneinsicht muss nur bei einem laufenden Verfahren gewährt werden. Also widersprech einfach einem Bescheid und dann hast Du auch Akteneinsicht.

auch mal hier schauen: http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/9198-verfahrensrecht-verwaltungsakten-hartz-iv.html

Akteneinsicht

Zu den wichtigsten Rechten der Verfahrensbeteiligten gehört das Recht zur Akteneinsicht (§ 25 SGB X). Der direkte Anspruch auf Akteneinsicht besteht dabei nur während des Verwaltungsverfahrens und nur hinsichtlich der Akten, die das Verfahren betreffen. Ob Akten das Verfahren betreffen, kann streitig sein. Für den Verfahrensbeteiligten ist es schwierig, die Relevanz ihm bekannter Akten zu beurteilen; ihm nicht bekannte Akten können ihm erst durch eine entsprechende Mitteilung der Behörde zugänglich werden. Er ist deswegen darauf angewiesen, vollständig über die relevanten Akten unterrichtet zu werden. Wird ihm die Akteneinsicht verweigert, kann er sie grundsätzlich nicht mit Gerichtshilfe erzwingen. Nur ausnahmsweise, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht möglich ist, kann unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG die gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf Akteneinsicht in Betracht kommen (s. BVerfG NJW 1991, 415). Er ist vielmehr darauf beschränkt, sie als Verfahrensfehler im Rahmen eines gegen die Sachentscheidung gerichteten gerichtlichen Verfahrens zu rügen (Gedanke des § 44 a VwGO, vgl. Meyer-Ladewig § 120 Rz. 1 a). Abgesehen von der Frage, ob Akten das Verfahren
betreffen, können folgende weitere Gründe eine Ablehnung der Akteneinsicht tragen:
Die fehlende Erforderlichkeit der Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen,
die Akte enthält Angaben über die gesundheitlichen Verhältnisse des Beteiligten. In diesem Fall steht es im Ermessen der Behörde, ob statt der Akteneinsicht die Vermittlung ihres Inhaltes durch einen Arzt gewährt wird. Dieses Verfahren ist in der Regel einzuhalten, wenn dem Beteiligten ein Nachteil (vor allem gesundheitlich) zu entstehen droht. Bestehen in diesen Fällen Zweifel an der Vollständigkeit der Auskunft, kann im Einzelfall die Einsichtnahme in die Akte durch einen Bevollmächtigten Abhilfe bringen.
Das berechtigte Interesse anderer Beteiligter oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegt. In diese Kategorie fallen zunächst alle die Verfahren, in denen das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I tangiert ist. Fraglich ist, ob dies auch für so genannte „vertrauliche Informationen" gilt, die ein Tätigwerden der Behörde ausgelöst haben. Verwertet die Behörde solche Informationen nicht für ihre Entscheidung, fehlt es an einem rechtlichen Interesse des Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht.

24

Die Akteneinsicht erfolgt in der Regel bei der aktenführenden Behörde. Die Bereit schaft, die Akteneinsicht durch Übersendung an andere Behörden zu erleichtern, ist nicht sehr ausgeprägt. Dies führt teilweise zu Gerichtsverfahren, deren einziger Zweck ist, einfacher Akteneinsicht nehmen zu können (aus § 119 Abs. 1 SGG folgt, dass die Behörden zur Vorlage der vom Gericht angeforderten Akten verpflichtet sind, die die Beteiligten gemäß § 120 Abs. 1 SGG grundsätzlich einsehen können, wobei die Aktenbevollmächtigten Rechtsanwälten regelmäßig zur Einsichtnahme in der Kanzlei zu überlassen sind - Meyer-Ladewig, § 120 Rz. 4). Auch die Unterstützung der Behörden, wenn Kopien aus den Akten gefertigt werden sollen, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere bei der Frage, ob und in welcher Höhe Kosten für Kopien zu tragen sind, kann keine einheitliche Praxis festgestellt werden. Bei der Ausübung des den Trägern der Grundsicherung gemäß § 25 Abs. 5 SGB X eingeräumten Ermessens haben diese natürlich auch die Leistungsfähigkeit der Beteiligten zu berücksichtigen (s. dazu auch Giese/Krahmer § 25 SGB X Rz. 11; VG Düsseldorf 27.4.1983 - 7 K 571/ 83). Die Entscheidung über die Kosten gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 SGB X ergeht als Verwaltungsakt, der als solcher angegriffen werden kann.

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Außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens steht die Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht im Ermessen der Behörde; Voraussetzung ist in jedem Fall ein berechtigtes Interesse. Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung das Interesse des Antragstellers gegen das Interesse dritter Personen an der Geheimhaltung sowie das allgemeine Interesse an der Geheimhaltung von Sozialdaten über den Schutzbereich der §§ 67 a SGB X hinaus abzuwägen (BVerwGE 61, 15,22; 69, 278; VGH BY NVwZ 99,!

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/9198-verfahrensrecht-verwaltungsakten-hartz-iv.html
 
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