Akteneinsicht, Kopien von Perso, Mietvertrag, sonstige Papiere

[Newcomer]

Entschuldigung, aber mir ist das alles hier ein wenig zu unübersichtlich. Darum stelle ich jetzt ein paar klare Fragen:
1.
Habe ich ein Anrecht auf Einsicht in alle meine Akten?
2.
Habe ich das Recht auf Herausgabe von Kopien meiner privaten Unterlagen wie:

Personalausweis
Mietvertrag
Mietbescheinigung
Kontoauszüge!!!
Herausgabe bedeutet, dass sich diese Unterlagen dann nicht mehr in den Akten des JobCenters/der ARGE befinden.

3.
Habe ich das Recht, dem JobCenter zu untersagen, Kopien dieser Dokumente anzufertigen - oder hat das tatsächlich Konsequenzen?
Es geht nicht darum, dass sie die nicht sehen dürfen, sondern darum, dass sie Kopien in ihren Akten sammeln.

Einem Polizisten muss ich auch nicht meinen Führerschein/Perso in die Hand drücken, sondern er muss ihn sehen können.

Danke für ebenso klare Antworten

 

[gast_]

1.
Habe ich ein Anrecht auf Einsicht in alle meine Akten?

Ja, wenn du den Antrag begründen kannst

2.
Habe ich das Recht auf Herausgabe von Kopien meiner privaten Unterlagen wie:

Personalausweis
Mietvertrag
Mietbescheinigung
Kontoauszüge!!!
Herausgabe bedeutet, dass sich diese Unterlagen dann nicht mehr in den Akten des JobCenters/der ARGE befinden.

Ja


3.
Habe ich das Recht, dem JobCenter zu untersagen, Kopien dieser Dokumente anzufertigen

Ja

Schau mal auf den Seiten der Datenschützer...

 

[Paolo_Pinkel]

Zu 1.
Definitiv JA. Mehr dazu hier
==> https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/81879-akteneinsicht-verbis.html

Zu 2.
Definitiv JA. Die Behörde hat nur leistungserhebliche Angaben zu erheben und zu speichern, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nicht relevante Daten kannst du löschen lassen. Mehr dazu hier
==> https://www.sozialticker.com/antrege/datenloeschung.doc

Zu 3.
Siehe 2.

 

[ZynHH]

für Hamburg gilt gem. GesDatVPol

§ 4 (4) Zur Feststellung der Identität darf die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie darf
…
3. verlangen, dass der Betroffene mit geführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt,

.... macht ja anders auch keinen sinn. Wenn du das nicht willst, dann musst schon sagen du hast keinen dabei, dann kostet es evtl. Geld und du darfst ihn auf der wache vorführen.

 

[Harte Sau]

2.
Habe ich das Recht auf Herausgabe von Kopien meiner privaten Unterlagen wie:

Personalausweis
Mietvertrag
Mietbescheinigung
Kontoauszüge!!!
Herausgabe bedeutet, dass sich diese Unterlagen dann nicht mehr in den Akten des JobCenters/der ARGE befinden.

Ja,wenn du keine Leistungen mehr beziehen willst.

 

[gast_]

Ja,wenn du keine Leistungen mehr beziehen willst.

Was soll das? Man muß nichts speichern lassen, wozu die nicht berechtigt sind!

Vorlage der genannten Dokumente ja - speichern nein.

 

[Newcomer]

Ja,wenn du keine Leistungen mehr beziehen willst.

das hört sich nicht gerade nach einer hilfreichen und qualifizierten Antwort an

Nun bin ich mal auf die ebenso hilfreiche und qualifizierte Begründung gespannt:
Wenn ich meinen Mietvertrag zur Überprüfung vorlege und der SB sieht, dass er korrekt und ordnungsgemäß ausgefüllt ist, muss das wohl rein rechtlich gesehen ausreichen, oder sehe ich das grundsätzlich falsch?

Der Sb speichert ja immerhin zusammen mit dem Mietvertrag sensible private Daten
Name
Anschrift
Bankverbindung
.........................des Vermieters, ohne diesen um Erlaubnis gefragt zu haben - und das ist m.E. nach sehr wohl ein erheblicher Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen.

Meinen Personalausweis? Ich weise mich mit dem Ausweis aus und fertig, wie lautet denn hier die Begründung?
Bin ich morgen nicht mehr, wer ich heute bin?

In dem Falle sollte ich dann vielleicht den entsprechenden SB darum bitten, mir im Gegenzug eine Kopie seines eigenen Ausweises auszuhändigen?!? Ich mag diese Idee

 

[Newcomer]

.... macht ja anders auch keinen sinn. Wenn du das nicht willst, dann musst schon sagen du hast keinen dabei, dann kostet es evtl. Geld und du darfst ihn auf der wache vorführen.

.... ok, aushändigt und wieder unmittelbar zurückbekommen, ohne dass er gespeichert, vervielfältigt oder sonstwie publiziert wird, kann ich grad noch verstehen, nicht aber einkassieren, kopieren, persönliche Daten speichern im Falle von Jobcenter

 

[ZynHH]

Meinen Personalausweis? Ich weise mich mit dem Ausweis aus und fertig, wie lautet denn hier die Begründung?
Bin ich morgen nicht mehr, wer ich heute bin?

Nicht wenn er morgen abgelaufen ist, dann bist du nicht mehr existent. Ich musste erst einen neuen beantragen, bevor man mich in die fröhliche Familie der ALG II -Empfänger aufnehmen wollte....

 

[Paolo_Pinkel]

[...]

Der Sb speichert ja immerhin zusammen mit dem Mietvertrag sensible private Daten
Name
Anschrift
Bankverbindung
.........................des Vermieters, ohne diesen um Erlaubnis gefragt zu haben - und das ist m.E. nach sehr wohl ein erheblicher Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen.[...]

Und genau das darf das JC nicht. Steht auch so in der Anlage KdU der BA!
==> https://www.arbeitsagentur.de/zentr...nlage-KDU-Kosten-der-Unterkunft-u-Heizung.pdf

 

[Newcomer]

Ja wenn Du den Antrag begründen kannst

Warum benötige ich eine Begründung dafür`?

 

[Harte Sau]

Nun bin ich mal auf die ebenso hilfreiche und qualifizierte Begründung gespannt:
Wenn ich meinen Mietvertrag zur Überprüfung vorlege und der SB sieht, dass er korrekt und ordnungsgemäß ausgefüllt ist, muss das wohl rein rechtlich gesehen ausreichen, oder sehe ich das grundsätzlich falsch?

Das kann sogar soweit gehen das sie von dir eine Vermieterbescheinigung verlangen können ausgefüllt vom Vermieter wie der Name schon sagt.
Sonst keine Miete

 

[Paolo_Pinkel]

Das kann sogar soweit gehen das sie von dir eine Vermieterbescheinigung verlangen können ausgefüllt vom Vermieter wie der Name schon sagt.
Sonst keine Miete

Deine Aussagen sind 1. falsch und 2. kannst du dafür keine Rechtsgrundlage benennen!

 

[ExitUser]

22.5 Akteneinsicht im Verfahren nach SGB II

Eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bei der auch sonst einiges im Argen lag, hatte einem Petenten zwar Einsicht in seine Akte gewährt, wollte aber selbst darüber bestimmen, welche Aktenbestandteile für den Leistungsempfänger von Interesse sein könnten. Das gefiel dem Petenten nicht so recht – zu Recht.

22.5 Akteneinsicht im Verfahren nach SGB II

§ 25 SGB X - Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Das Verfahren wird mit einem Widerspruch eingeleitet, wenn ich richtig liege.

 

[Newcomer]

Das kann sogar soweit gehen das sie von dir eine Vermieterbescheinigung verlangen können ausgefüllt vom Vermieter wie der Name schon sagt.
Sonst keine Miete

Ich denke, hier unterliegst Du einem fatalen Irrtum:
Das Jobcenter fragt nur dann nach einer Mietbescheinigung (und nicht Vermieterbescheinigung), wenn die Nebenkostenberechnung nicht klar und ersichtlich ist.
Allerdings versuchen die SBs in der Tat, ihre "Kunden" dahingehend zu manipulieren, dass sie wie die Schäfchen brav eine Bescheinigung vom Vermieter ausfüllen lassen - oder zumindest so tun, als ob.
Denn es gibt genug Vermieter, die überhaupt nichts mit einem Jobcenter/ARGE zu tun haben wollen, und die auch niemals ihre Wohnung an einen Mieter geben würden, der ALGII bezieht.
Fazit: Solange dem Mietvertrag eine genau Auflistung der Mietnebenkosten inkl. der entsprechenden Beträge beiliegt, wird niemand eine Mietbescheinigung verlangen.

 

[ExitUser]

Ja,wenn du keine Leistungen mehr beziehen willst.

Schon wieder so eine komische Aussage von Dir.

 

[Harte Sau]

Deine Aussagen sind 1. falsch und 2. kannst du dafür keine Rechtsgrundlage benennen!

Bin ja auch kein Paragraphenreiter,aber kuckst du https://www.elo-forum.org/antraege/416-mietbescheinigungen-rechtens-bzw-erlaubt.html#post2937
und nun

 

[gast_]

Das kann sogar soweit gehen das sie von dir eine Vermieterbescheinigung verlangen können ausgefüllt vom Vermieter wie der Name schon sagt.
Sonst keine Miete

Bitte mal informieren bevor du anderen was falsches erzählst.

Dein Link: Von 2005.... noch älter gehts wirklich nicht...
das stimmt nicht mehr.

 

[Paolo_Pinkel]

Bin ja auch kein Paragraphenreiter,aber kuckst du https://www.elo-forum.org/antraege/416-mietbescheinigungen-rechtens-bzw-erlaubt.html#post2937
und nun

Legt der Antragsteller einen Mietvertrag vor, aus dem sich Miete und Wohnungsgröße ergeben, ist jedenfalls dann, wenn die Unterkunftskosten unterhalb der Grenze liegen, die der zuständige Träger nach SGB II, als angemessen anerkennt, die Vorlage einer weiteren, vom Vermieter auszufüllenden Bescheinigung nicht erforderlich (Lenze/Brünner in LPK-SGB II, Vor §§ 50 ff., Rn 13)

==> LSG HE 22.8.2005 - L 7 AS 32/05 ER

 

[Harte Sau]

Bitte mal informieren bevor du anderen was falsches erzählst.

§ 60 SGB I*Angabe von Tatsachen

Das Zauberwort heißt Mitwirkungspflicht

 

[Paolo_Pinkel]

Selbst die Mitwirkungspflicht ist nicht grenzenlos. Das Zauberwort heißt § 65 SGB I

 

[Heidschnucke]

.... macht ja anders auch keinen sinn. Wenn du das nicht willst, dann musst schon sagen du hast keinen dabei, dann kostet es evtl. Geld und du darfst ihn auf der wache vorführen.

Das kostet kein Geld, Du musst einen PA besitzen, dabei haben musste ihn nicht!
Einen Führerschein hingegen musste dabei haben wenn Du ein Führescheipflichtiges Fortbewegungsmittel führst.