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Akteneinsicht (Klageverfahren)

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Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
guten morgen,

mir wird seit jahren die akteneinsicht verweigert, und ich möchte, da dies
ein standardproblem in meinem amt ist, jetzt demnächst die akteneinsicht
gerichtlich durchsetzen.

ich benötige das erstens für mich ganz privat, z.b. für andere klagen,
und ausserdem möchte ich auch im allgemeinen interesse (beratungstellen
usw.) hier mal einen weg finden, akteneinsichten künftig zu beschleunigen
bzw. überhaupt möglich zu machen.


es gibt meiner auffassung nach 3 verschiedene wege, einen vollstreckbaren
titel zur durchsetzung inhaltlicher ansprüche, die keine zahlungen sind,
zu erlangen.

wohlwissend, dass der feind mitliest - und ohne euch dazu zu sagen, was
ich bereits alles darüber weiss (oder was noch nicht) - stelle ich einfach
mal die folgende frage zur diskussion:


wie erzwingt man eine akteneinsicht bei einer behörde im rechtskreis SGBII?





.
 

Martin Behrsing

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#2
Wenn Du in einem laufenden Widerspruchverfahren bist, besteht die Möglichkeit auf Akteneinsicht, da ein berechtigtes Interesse vorliegt. Dies könnte notfalls auch gerichtlich erzwungen werden. Viel interessanter ist aber, dass eine veweigerte Akteneinsicht zur Aufhebung von angefochtenen VAs führen kann, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat.

Hier mal ein wenig Stoff dazu

Das Recht auf Akteneinsicht ergänzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, bzw ist eine grundlegende Voraussetzung, um den Beteiligten das rechtliche Gehör überhaupt erst zu ermöglichen. Letzteres kommt in der negativen Formulierung des Abs 1 – „soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist“ – deutlich zum Ausdruck. Fast immer erleichtert die Kenntnis des Akteninhalts die Abgabe der notwendigen Erklärungen (vgl Haueisen, NJW 1967, 2294), insbesondere auch im Hinblick auf das Anhörungsrecht nach § 24. Die Behörde muss es sich gefallen lassen, dass sich der Beteiligte durch die auf Grund der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse erst Gegenargumente aufbaut. Durch das Recht auf Akteneinsicht wird die Anhörungspflicht des Versicherungsträgers nicht eingeschränkt (BSG, SozR 1300 § 25 Nr 1).
von Wulfen SGBX § 25 Rn. 3

Das Recht auf Akteneinsicht steht nur den in § 12 genannten Beteiligten oder deren Bevollmächtigten (§ 13) zu. Den Beiständen steht dieses Recht im Hinblick auf deren durch § 13 Abs 4 begrenzten Befugnisse nicht zu. Rechtsanwälte haben allein auf Grund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege kein eigenes Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren (vgl BVerwG v 10. 2. 1981, DVBl 1981, 683). Kein Akteneinsichtsrecht haben frühere Beteiligte nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (vgl BVerwG, Urt v 1. 7. 1983, DVBl 1984, 56). Anders in Verfahren nach § 44; dort ergibt sich aus der Natur des Überprüfungsverfahrens auch ein Einsichtsrecht in die das bereits abgeschlossene Verfahren betreffenden Akten (vgl LSG Nds, Urt v 30. 7. 1986, SGb 1987, 65). Hat die Behörde Akteneinsicht zu Unrecht verweigert, so liegt ein Verfahrensfehler vor, der den Verwaltungsakt anfechtbar macht. Dieser Verfahrensfehler ist wegen des abschließenden Charakters des § 41 (s Rn 2 zu § 41) beachtlich. Allerdings führ ein Verstoß gegen § 25 nur dann zur Aufhebbarkeit des angefochtenen VAs, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat (§ 42 S 1, letzter Teilsatz).
von Wulfen SGBX § 25 Rn. 6

Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten: Gesamtheit der Schriftstücke, die die Behörde oder die Sozialleistungsträger im Original, als Abschrift oder in Ablichtung für das jeweilige, konkrete Verfahren (die auf Arbeitsvermittlung gerichtete Tätigkeit der BA ist nicht auf Erlass eines VA oder Abschluss eines öffentl-rechtl Vertrages gerichtet, sondern schlichtes Verwaltungshandeln; Gagel AFG, § 13 Rn 20), so dass für diesen Tätigkeitsbereich kein Recht auf Akteneinsicht nach § 25 Abs 1 begründet ist (BSG, Beschl v 30. 11. 1994, 11 RAr 89/94) angefertigt oder beigezogen haben, mit Ausnahme der Entscheidungsentwürfe oder deren vorbereitende Arbeiten (Abs 1 S 2). Diese Ausnahme dient vornehmlich dem Zweck, die Unbefangenheit in der Aktenführung und deren inhaltliche Vollständigkeit zu gewährleisten (vgl Begründung zu § 25 EVwVfG 1973, in der auf die „totale Aktentransparenz“ als Gefahr für die Qualität des Verwaltungshandelns hingewiesen wird, BT-Drucks 7/910, S 53). Vor Akteneinsicht sind diese verwaltungsinternen Schriftstücke aus den Akten zu entfernen. Aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften der §§ 8, 18 und 25 Abs 1 S 2 ergibt sich, dass das Recht auf Akteneinsicht auf die Dauer (Beginn bis Abschluss) des Verwaltungsverfahrens begrenzt ist.
ebda Rn 5
 

Muzel

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#3
Für dich privat hast du ein Recht auf Akteneinsicht, was sich aus dem GG ergibt (allgemeines Persönlichkeitsrecht). Martin hast die allgemeinen Gesetze schon angegeben. Ein Recht in Akten von anderen Menschen zu schauen, besteht nicht. Das ergebt sich auch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#4
sehr interessanter gedanke, martin.

wie sich eine verweigerte akteneinsicht wohl in einem fall
auswirkt, wo noch 14 widersprüche mit inhaltlichen ansprüchen
in höhe von 8000 euro offen sind?

mit der frage "beistand bei der akteneinsicht" bin ich schon lange
am grübeln. was darf der beistand nun in er praxis darf und was nicht?
meiner rechtsauffassung nach darf er alles, was der kunde ihm erlaubt,
aber leider spielt dann wohl die sache mit der "gefahr für die qualität
der verwaltungsarbeit" rein, so dass die behörde letztlich dem beistand
doch dinge verbieten kann.

nur, um zum beispiel beweisen zu können, dass in der akte die hälfte fehlt,
und die andere hälfte gefälscht ist, braucht man natürlich einen zeugen.

mir ist ehrlich gesagt auch die rechtsprechung hier nicht sehr schlüssig,
denn spätestens vor gericht bekomme ich ja auch akteneinsicht (beim SG
sogar teilweise ohne anwalt) und dann sehe ich ohnehin alle teile der VA.


vielleicht möchte jemand noch was zu den folgenden punkten sagen:

- welches gericht ist zuständig?
- welche klagearten gab es schon und wie gingen die verfahren aus?
- wie sinnvoll ist die zwangsvollstreckung (bei einem standard streitweit
von 2500 euro?) gibt es real existierende beispiele dafür?


eine andere frage die bei uns oft im raum steht ist immer die, wann
eigentliche eine behörde eine akteneinsicht/ antragsentgegennahme/
gesprächstermin verweigert hat?
wir bekommen z.b. oft mündliche bescheide, mündliche einladung zu
terminen die dann aber ausfallen, oder termineanfragen werden damit
beantwortet, man solle bitte anrufen, um einen termin zu vereinbaren.

sehr schön auch immer, wenn maan einen termin bekommt, aber dann
wir der regelrecht verweigert wenn man ihn wahrnehmen will.
ist das eine weigerung der behörde das verfahren/ den termin zuzulassen?
:)
 

blinky

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#5
Ich sag mal, wenn die ARGE die Akteneinsicht verwehrt, haben die auch was zu verbergen.

Bei mir hat die ARGE bei einer EA (die ich verlohren habe, Hauptsacheverfahren läuft noch) dem Gericht mitgeteilt das mir Akteneinsicht nach § 120 SGG verwehrt wird, obwohl ich keine Akteneinsicht bisher beantragt hatte.

Blinky
 

Muzel

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#6
Blinky!

Akteneinsicht steht jedem im Gerichtsverfahren zu. Warum hast du denn keine beantragt, oder verstehe ich diesen Satz falsch: "obwohl ich keine Akteneinsicht bisher beantragt hatte".
 

blinky

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#7
Die ARGE hat von vornerein die Akteneinsicht ausgeschlossen. Dies wurde dem Gericht so mitgeteilt im Antrag der Gegenseite.

Das Hauptsacheverfahren läuft ja noch. So könnte ich ja jederzeit beim Gericht Akteneinsicht beantragen.
 

Muzel

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#8
Die Akte der Arge liegt jetzt beim Gericht. Da bekommst du Akteneinsicht. Ruf doch bei der Geschäftsstelle an.
 
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  Th.Starter/in  
#9
Die Akte der Arge liegt jetzt beim Gericht. Da bekommst du Akteneinsicht. Ruf doch bei der Geschäftsstelle an.

du missverstehst ihn, er will gar keine akteneinsicht, er hat nur
zurecht daraufhingewiesen, dass die akteneinsicht bei gericht
durch den beklagten ausgeschlossen werden kann. siehe §120.

allerdings trifft hier dann wohl auch wieder das zu was martin oben
bez. der akteneinsicht im vorverfahren angesprochen hat, nämlich
dass einem das höchstens noch etwas nützt, da es u.u dem gericht
als offensichtlich erscheinen könnte, dass nur etwas verborgen
werden soll und ansonsten keine vernünftigen gründe vorliegen.
 
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#10
Also, du willst also, dass dir gar nichts verborgen bleibt, was die ARGE so treibt, wenn du in deine Akte einsiehst, oder?
 

Muzel

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#11
§ 120 I SGG: Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übersendende Behörde dieses nicht ausschließt.
Praktisch geht das aber nur, wenn ein Staatsgeheimnis vorliegt oder wenn Eigen- bzw. Fremdgefährdung angenommen werden kann (z.B. bei psychiatrischen Gutachten). Diese Gründe müssen mit Tatsachen glaubhaft gemacht werden und müssen gerichtsfest sein, denn es gibt das Rechtsmittel der Beschwerde bei Akteneinsichtverweigerung.
 

ARGE Forum

Elo-User/in

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#12
schreib einfach mal den Landesdatenschutzbeauftragten deines Bundeslandes an...

Die ARGE-Mönchengladbach beantwortete unsere Aktenauskunftsersuchen aus 2007,2008 und Anfang 2009 auch erst, als der Landesdatenschutzbeauftragte dort mal "Rückfrage" hielt.

Also...
Kopiere deinen Antrag auf Akteneinsicht und die Empfangsbestätigung (Einschreiben/Faxbericht)
Dann Schreibst den Landesdatenschutzbeauftragten an, zb. so:

Landesbeauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit NrW
- Behördlicher Datenschutz
z.H. Frau Siekmann

Kavalleriestraße 2 – 4
40213 Düsseldorf


Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde wg. Verletzung der Informationellen Selbstbestimmung und
Missachtung der Dienstvorschriften, Verstoß gegen §25 SGB X

Sehr geehrter Frau Siekmann,

hiermit reiche ich eine Beschwerde bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den folgenden Behörde und deren Vertreter ein:
ARGE Mönchengladbach Rheydt
Limitenstraße 144-148
41236 Mönchengladbach


Gründe:
Mit Fax vom 21.04.2008 wurde der ARGE nachweislich ein Antrag auf Akteneinsicht
gem. §25 SGB X übersandt (Schreiben vom 21.04.2008 inkl. Fax-Bericht als Anlage anbei).


Auf dieses Schreiben wurde bisher von der ARGE leider überhaupt gar nicht reagiert, vermutlich da sich am Tage der Akteneinsicht einiges an Unstimmigkeiten in diesen Akten aufzeigen wird.

Mit meinem Fax vom 29.08.2008 wurde die ARGE an die noch immer offene Anfrage vom 21.04.2008 erinnert und erneut gebeten einen Termin zur Akteneinsicht mitzuteilen.

Auch auf dieses Schreiben wurde bisher überhaupt nicht reagiert!
(wie auf so viele Schreiben nicht, die im Hause der ARGE MG-Rheydt unangenehm werden würden)


Da man diese mir zustehende Datenauskunft nun nachhaltig Verweigert hat, bitte ich nun Sie als Datenschutzbeauftragte des Landes, hier für Recht und Ordnung zu sorgen und die ARGE darauf hinzuweisen, dass Sie die Auskunft von Gesetzeswegen zu erteilen hat und letztendlich auch erteilt.



Bitte um Antwort

- Anlage Brief vom 21.04.2008 inkl. Faxbericht



Mit freundlichen Grüßen

bei uns kam danach richtig Rotation in die Sache und die ARGE wurde ganz klein mit Hut. Die bekommen dann vom LDI ne Frist zur Stellungnahme und dabach sollte die Akteneinsicht kein Problem mehr sein..

danach kam dann herraus, dass die arge illegal email und tel nr. ergoogelt, eingespeichert und genutzt hatte... trotz der eindeutigen rechtslage zu Email und Tel stellte sich die ARGE MG auch hier quer und löschte erst auf Gerichtlicht intervention
S 5 AS 94
/09 ER
 
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