Akteneinsicht - ein paar Fragen. (1 Betrachter)

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Nefarian

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Hallo :icon_smile:

Ich habe vor Kurzem einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der Antrag galt den kompletten Unterlagen, sowohl den elektronisch gespeicherten, als auch Handakten.
Das JC gewährt mir nun Einsicht in die Papierakten, hier aber lediglich die Behelfsakte, da die Originalakte beim Verwaltungsgericht liegt (habe Klage eingereicht).
Die elektronische Akte darf ich lediglich von 2011 als Kopie haben. Gespeichert sind aber ca 250 Datensätze von 1999 an. Um Datensätze aus den Vorjahren einsehen zu dürfen, muss ich dem JC einen Grund vorlegen, da das JC argumentiert mit zeitlich hohe Inanspruchnahme und dieses würde den Dienstbetrieb beeinträchtigen.
Für die Akteneinsicht ist mir ein Zeitfenster von einer Stunde gewährt worden.
Als Begründung sehe ich klar meine rechtlichen Interessen, schließlich führe ich einen Prozess gegen die ARGE.

Fragen:

1.
Insofern die ARGE mir die Akteneinsicht nicht gewährt für die Jahre 1999-2010, könnte ich dehnen das nachher als negativ beim Gericht darlegen?

2.
Sollte mein Anwalt diese Akten eher einsehen, schließlich ist der ja Spezialist? Der quarkt aber rum, weil das Geld kostet.

3.
Wie hoch dürfen die Gebühren für Kopierkosten sein? Da könnte bei mir so einiges zusammenkommen...

4.
Was ist eine Behelfsakte?

5.
Ist eine Stunde Zeitbegrenzung zur Akteneinsicht überhaupt zulässig?

Vielen Dank im Voraus.

Nefarian
 

Muzel

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Für Kopierkosten dürfen dir max. 50 Cent berechnet werden. Welchen Anspruch willst du eigentlich durchsetzen?
 

blinky

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Verwaltungsgericht? Das wäre ja ungewöhnlich. Den für Streitigkeiten im Sozialrecht ist doch das Sozialgericht zuständig.

Nach welchen Paragraphen hast Du Akteneinsicht verlangt? Nach § 25 SGB X oder nach § 83 SGB X?
 

Nefarian

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Primär ist die Klage für den Erwerb einer Fahrerlaubnis (PKW).
Sekundär ist die Akteneinsicht aber um einem Amtsarzt und SBs Aussageerpressung, Urkundenfälschung oder einen Verstoß gegen § 203 StGB (Schweigepflicht) nachzuweisen. Habe vorher gegen Ärzte vergebens einen Strafantrag gestellt, dieser wurde abgeschmettert a.G. fehlender Beweise und abgelaufene Fristen.

Den Antrag habe ich formlos gestellt, ohne mich auf einen Paragraphen zu beziehen.
 

blinky

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Ich fragte deshalb, weil nach § 83 SGB X einschränkungen gibt.

Ich gehe also davon aus Du klagst vor dem Sozialgericht ? Hier wäre dann der § 25 SGB X.

Du könntest auch über das Sozialgericht nach § 120 SGG beim Sozialgericht Akteneinsicht beantragen.

Anzumerken sei noch dass der Amtsarzt anordnen kann, dass deine medizinische Befunde unter Verschluss bleiben oder aber dass diese nur durch einen Arzt offen gelegt werden dürfem.

Ich kann Dir eins sagen. Die Staatsanwaltschaft wird sich nicht drum reißen.

Ich habe selber gegen den Pychologischen Dienst Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls mit der Begründung ohne Weitergabe des Gutachten wäre ja eine Begutachtung sinnlos.

Straferzwingungsverfahren war mir dann mit zu viel Risiko verbunden.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo :icon_smile:

Ich habe vor Kurzem einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der Antrag galt den kompletten Unterlagen, sowohl den elektronisch gespeicherten, als auch Handakten.
Das JC gewährt mir nun Einsicht in die Papierakten, hier aber lediglich die Behelfsakte, da die Originalakte beim Verwaltungsgericht liegt (habe Klage eingereicht).
Die elektronische Akte darf ich lediglich von 2011 als Kopie haben. Gespeichert sind aber ca 250 Datensätze von 1999 an. Um Datensätze aus den Vorjahren einsehen zu dürfen, muss ich dem JC einen Grund vorlegen, da das JC argumentiert mit zeitlich hohe Inanspruchnahme und dieses würde den Dienstbetrieb beeinträchtigen.
Für die Akteneinsicht ist mir ein Zeitfenster von einer Stunde gewährt worden.
Als Begründung sehe ich klar meine rechtlichen Interessen, schließlich führe ich einen Prozess gegen die ARGE.

Fragen:

1.
Insofern die ARGE mir die Akteneinsicht nicht gewährt für die Jahre 1999-2010, könnte ich dehnen das nachher als negativ beim Gericht darlegen?

2.
Sollte mein Anwalt diese Akten eher einsehen, schließlich ist der ja Spezialist? Der quarkt aber rum, weil das Geld kostet.

3.
Wie hoch dürfen die Gebühren für Kopierkosten sein? Da könnte bei mir so einiges zusammenkommen...

4.
Was ist eine Behelfsakte?

5.
Ist eine Stunde Zeitbegrenzung zur Akteneinsicht überhaupt zulässig?

Vielen Dank im Voraus.

Nefarian
Sozialgerichtsverfahren

In Sozialgerichtsprozessen ist die Akteneinsicht beim Gericht, die Übersendung an andere Behörden und die Übersendung an Rechtsanwälte üblich. Eine Verweigerung von Akteneinsicht durch ein Sozialgericht ist bisher nicht bekannt. Somit kann bei Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Sozialbehörde (siehe unten) Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden. Wird die Akte in einem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht übersandt, kann Akteneinsicht direkt über das Gericht gewährt werden. Verweigert die Behörde auch die Übersendung der Akte an das Gericht, muss auf der Einstweiligen Anordnung bestanden werden. Die Einstweilige Anordnung kann dann zugestellt werden. Bei weiterer Zuwiderhandlung kann die Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht für vollstreckbar erklärt werden und der Beteiligte kann beim Amtsgericht, notfalls unter Gewährung von Prozesskostenhilfe, Vollstreckungsmaßnahmen beantragen, indem der Gerichtsvollzieher bei der Behörde die Akte sucht. Scheitert auch dies, so ist als weiterer Schritt Zwangshaft gegen den Geschäftsführer oder Behördenleiter beantragbar und vollstreckbar.
________________________________________

Sozialverwaltungsverfahren

Rechtsgrundlage ist § 25 SGB X. Beteiligter ist in jedem Fall der Antragsteller. Als Besonderheit gilt § 25 Abs. 2 SGB X, wonach medizinische Diagnosen durch einen Arzt oder Fachkundigen vermittelt werden sollen. Hier geht es aber nur um das Wie, der Umfang wird nicht eingeschränkt. (Abs. 1 Satz 3). Im Sozialrecht kann die Akteneinsicht nach § 25 Abs. 4 SGB X auch bei einer anderen Behörde, z. B. Übersendung an die Gemeindeverwaltung in ländlichen Regionen, vorgenommen werden. Ferner ist explizit in Abs. 5 vermerkt, dass die Beteiligten sich Abschriften (Fotokopien) erteilen lassen können. Manche Behörden missdeuten dies als eine Kann-Vorschrift, jedoch liegt das Kann-Ermessen auf Seite des Beteiligten, dieser lässt die Behörde machen, welche muss. (Abs. 5 Satz 1) Die Behörde kann lediglich Ersatz für Aufwendungen verlangen (Abs. 5 Satz 2); was bis zu 0,50 Euro pro Seite betragen kann. Zuweilen wird die Akteneinsicht dennoch verweigert, dies gilt im besonderen für einschlägige Sozialbehörden wie die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialhilfeträger, die ARGEn und vergleichbare Ämter, was jedoch gerichtlich durchgesetzt werden kann.
 

Nefarian

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Im Schreiben der ARGE steht, dass die Akte am Verwaltungsgericht Schleswig ist. Hier ist die erste Instanz soweit mir bekannt.
Stecke momentan im Umzugsstress, meine Unterlagen sind allesamt in Kartons vergraben. Anfang September werde ich aber meinen Anwalt dieses Schreiben zeigen, der soll das dann regeln.
Mein Hausarzt hatte damals wahrscheinlich meiner SBin Bescheid gegeben, ich müsse wohl mal zum psychologischen Dienst. Die wollten scheinbar eine Unterbringung bewirken. Beweisen konnte ich aber...genau nix. Der Hausarzt war nachweislich nicht der Schweigepflicht entbunden.
Selbst auf meiner damaligen Arbeitsgelegenheit gingen "Kollegen" suggestiv vor, um mir Dinge aus der Nase zu ziehen, die der Amtsarzt für die Unterbringung lt. PsychKG gebrauchen kann.
Ich kann über diese Geschichte ein ganzes Buch verfassen, wie ich die letzten Jahre auf teilweise perfide und menschenunwürdige Art behandelt wurde.
Selbst meinen damaligen Anwalt haben die angerufen und beeinflusst, frei nach dem Motto der Kunde ist psychisch Krank und sein juristisches Vorhaben sei Ausdruck seiner Erkrankung :biggrin:
Gemerkt habe ich das dann an einem Gespräch mit meinem Anwalt. Auf Grund meiner Klage hat die ARGE natürlich Ahnung, wer genau mein aktueller Anwalt nun ist. Dieser gab sich beim letztem Gespräch auch komisch, er wollte mir die Klage halbwegs ausreden.
Die ARGE arbeitet wirklich gründlich...
 
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