Akteneinsicht/Datenschutz/Medizinische Gutachten

[guinan]

Hi,

hatte heute Akteneinsicht in meine Leistungsakte. Massive Datenschutzverletzungen, u.a. hat die Rentenversicherung ihnen meine medizinischen Gutachten zukommen lassen. Die haben Arbeitgeber angeschrieben zu einer Zeit, als ich nicht im Bezug war. Und die haben KEINE Vermerke zu Anfragen, die nachweislich getätigt wurden (in der Patientenakte meines ehemaligen Psychiaters steht ein Vermerk, dass die Arge dort angerufen hat).

Ich habe mit der Datenschutzbeauftragten des Jobcenters geredet. Ich werde erneut eingeladen.

Was kann ich noch tun? Einfach löschen und damit gut reicht mir nicht. Der Rentenversicherung gegenüber musste ich zwar eine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen, schrieb dort aber "NUR an den Medizinischen Dienst". Andererseits scheint es mir, dass einige Gutachten direkt vom Sozialgericht dorthin geschickt wurden- das Jobcenter wurde wegen der Klage gegen die Rentenversicherung und ihrer eigenen Sauhaufen mit Beigeladen. Darf das Sozialgericht das an die Sachbearbeiter schicken oder darf sie es nur an den ärztlichen Dienst?

LG,
guinan

 

[gelibeh]

Frag das mal den Datenschutzbeauftragten. Ich meine nicht den vom Jobcenter.

 

[silka]

Hallo guinan,
ich würde das den Datenschutzbeauftragten per e-mail fragen.
Für die Jobcenter und deren Sauhaufen ist der vom Bund zuständig.

 

[guinan]

Ok danke. Dass es den auch noch gibt, weiß ich. Aber ich denke, ich kanns doch erst, wenn ich der Datenschutzbeauftragte des Jobcenters seine Stellungsnahme gegeben hat. Den hab ich ja zuerst eingeschaltet. Und ich gehe mal davon aus, dass der die fraglichen Teile einfach rausnimmt und bei der Herkunft sagt: Muss ich mich eben ans Sozialgericht oder die Rentenversicherung wenden, wenn die einfach was verschicken....

LG,
guinan

 

[Anna B.]

Hallo,

ich würde auf gar keinen Fall warten, bis der mal in die Hufe kommt..

er hat doch in seiner "Aufsicht" auch geschludert...er hätte die Mitarbeiter informieren müssen....Datenschutz..so geht es bei uns!

und das hat er wohl nicht vollumfänglich getan, oder die Mitarbeiter in der Behörde machen eh, was sie wollen.

von daher hätte das nicht passieren dürfen, dass die Unterlagen in der Akte sind...
somit hat der Datenschutzbeauftragte der Behörde versagt...und auf den würde ich keine Rücksicht nehmen...
den Bundesdatenschutz heute noch anschreiben und Druck machen und gleichzeitig deine Einwilligung geben, dass die Herrschaften vor Ort angeschrieben werden dürfen..

viel Erfolg

 

[gelibeh]

Muss ich mich eben ans Sozialgericht oder die Rentenversicherung wenden, wenn die einfach was verschicken....

Das soll der Bundesdatenschützer machen. Das hat mehr Wirkung.

 

[guinan]

Ich habe gestern eine Mail an den Bundesdatenschutz herausgegeben. Heute gegen Eingangsbestätigung eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Vorgesetzten der Sachbearbeiterin eingereicht. Anschließend sah ich, wie die Sachbearbeiterin dort ins Büro gebeten wurde.

Nun warte ich ab.

 

[Anna B.]

...berichte bitte wieder...bin wirklich gespannt..

vor allen Dingen interessiert mich die Reaktion des Bundesdatenschutzes..

im übrigen kann das dauern...dauern...dauern...

 

[guinan]

Hi Anna und wen es noch interessiert. Hier gehts weiter:

Teilerfolg, aber nicht vollständiger Erfolg.

https://www.elo-forum.org/erfolgrei...teilerfolg-wegen-datenschutz.html#post1276815