Akteneinsicht bei Beschwerde vor dem Landessozialgericht nach Eilantragt ohne Anwalt

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DirkMuster

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Hallo liebe Forengemeinschaft,

ich freue mich nun auch dabei sein zu dürfen.

Ich hab gerade etwas auf frag-einen-*NaDuWeisstSchonWas* gepostet, weil ich in dieser Sache völlig überfragt bin und es dazu keine Beiträge im Internet zu finden gibt.

Akteneinsicht ist zwar ein viel diskutiertes Thema. Jedoch nicht im Eilantrag vor dem Sozialgericht (ohne Anwalt) und schon gar nicht vor dem Landessozialgericht, wenn das Jobcenter die Klageakte nicht als Kopie mitgeschickt hat. Ich bin sehr daran interessiert ob jemand bereits damit Erfahrungen gemacht hat, gerade auch dann, wenn der Ort der Akteneinsicht 500 Kilometer entfernt wäre.

Hier mal meine Frage auf der oben *nichtganz* genannten Plattform:

Ich habe aufgrund eines Umzugs, der vom Jobcenter genehmigt wurden, die Umzugskosten bewilligt bekommen. Dies aus ärztlich bescheinigten gesundheitlichen Gründen, u.a. wegen anstehender Operationen in der Stadt, in die ich umziehe und der Wichtigkeit früherer sozialer Kontakte dort und den damit zusammenhängenden Lebensmittelpunkt zur Unterstützung und Verbesserung meiner gesundheitlichen und psychischen Situation. Dem ging zudem eine amtsärztliche Untersuchung voraus, die ergab, das ich für mind. 6 Monate weniger als 3 Stunden einsetzbar bin, danach mehr. Auch wurde die Unangemessenheit der Wohnkosten für die alte Wohnanschrift vom Jobcenter festgestellt und bestätigt.

So kam es nun, das nach vorheriger Zusicherung der neuen Wohnung die Umzugskosten durch ein Umzugsunternehmen von Bayern nach BW über 492 Kilometer mit einpacken und auspacken zugesichert und auch bewilligt wurde.

Die bewilligten Kosten für den Umzug wurden jedoch nicht aufgrund der drei von mir vorgelegten Angebote berechnet und bewilligt, sondern aufgrund eines Anrufes der Sachbearbeiterin bei einem der Umzugsunternehmen, der Ihr mündlich ein anderes Angebot unterbreitet haben soll (rund 900,- € weniger). Dieser Betrag wurde bewilligt (ca. 1400,- Brutto), aber auch nur zur direkten Überweisung an das Unternehmen.
Eine Nachfrage per Telefon und E-Mail ergab, das das Umzugsunternehmen niemals eine solche Anfrage erhalten haben will und der Geschäftsführer bestätigte mir das auch per E-Mail voller entsetzen, nachdem ich Ihm den anonymisierten Bescheid schickte. Zudem sei das ursprüngliche Angebot gleichbleibend.

Da ich so nicht mit dem Hausrat umziehen konnte und der Umzug in die neue Wohnung kurz bevorstand (mit neuem Zuständigkeitsbereich eines neuen Jobcenters, die die neue Grundsicherung und Kosten der Unterkunft ab den 01.04 bereits bewilligten), legte ich Widerspruch beim alten Jobcenter ein, zog ohne Hausrat um und legte kurz nach dem 01.04 Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht in der neuen Stadt ein (Kosten der doppelten Miete, Kosten durch fehlenden Hausrat, Fahrtkosten usw.).

Soviel zu der Vorgeschichte.

Ich habe den Eilantrag sehr gewissenhaft und ausführlich begründet mit allen Unterlagen. Auch der Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch schien gegeben. Zudem habe ich 152 Seiten in doppelter Ausführung dem Gericht zukommen lassen, nachdem ich darauf hingewiesen wurde. Die Gegendarstellung des neuen Jobcenters erhielt ich direkt schriftlich. Die Gegendarstellung des alten Jobcenters erhielt ich erst mit dem Ablehnungsbeschluss des Sozialgerichts, das sinngemäß darauf verwies das keine Eilbedürftigkeit bestünde, weil mir die Grundsicherung und Kdu überwiesen wurde. In einigen Fällen ging das Gericht fast wörtlich auf die Begründung des alten Jobcenters ein, die unglaublich viele Verweise auf die Klageakte beinhaltete. So schrieb das Gericht u.a., wie das Jobcenter zuvor auch, das ich mit dem bewilligten Betrag ja hätte umziehen können. Dies trotz meiner detailierten Schilderungen und Dokumente, Angebote und E-Mail Anhängen.

Da das Gericht einiges einfach unbeachtet lies, beabsichtige ich Beschwerde einzulegen. Jedoch ist mir das gar nicht möglich, weil mir die Akte fehlt. Die Verweise des Jobcenters auf die Akte (ca. 20 Verweise) sind so detailiert, das ich ohne die Einsicht in die zitierten Dokumente keine Begründung formulieren könnte. Ebenso wurden Unterlage und Daten beschrieben, zu denen ich bisher keinen Einblick hatte und dessen Richtigkeit ich nicht überprüfen konnte, es mir überdies unbekannt ist, welcher Herkunft sie sind bzw. wie das Jobcenter diese bezog. Ich bat um eine Kopie. Das Sozialgericht verwies mich diesbezüglich auf das Landessozialgericht, das ich daraufhin ebenfalls anschrieb. Die schrieben mir heute wiederum zurück, das mit der bloßen Ankündigung einer Beschwerde noch kein Verfahren anhängig sei und das Gericht noch nicht tätig werden könne. Auch im Rahmen eines anhängigen Verfahrens besteht zwar das Recht auf Einsicht auf die den Streitgegenstand betreffende Verwaltungsakte der beklagten Behörde. Allerdings besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Behörde eine Kopie Ihrer Verwaltungsakte für den Antragssteller zu fertigen.

Gerade weil die Akteneinsicht für Anträge von Antragstellern, die nicht durch einen Rechtsanwalte vertreten werden, im Rechtszug noch so Stiefmütterlich behandelt werden, reizt es mich diese Beschwerde auch ohne Rechtsbeistand umzusetzen. Evtl. kann ich durch die eine oder andere Frage hier diesbezüglich auch anderen Helfen, da es für das Eilverfahren dazu keine Beispiele im Internet gibt. Sollte es zu kompliziert werden, kann ich mich immer noch umentscheiden.

Meine Fragen:

Wie kann ich eine Beschwerde einreichen um ein Verfahren zu eröffnen ohne das ich diese Begründe, da die Begründung ja wiederum von der Akteneinsicht abhängig ist?

Wie kann ich Akteneinsicht erhalten. bzw. Kopien daraus, wenn ich doch nun fast 500 Kilometer vom Jobcenter entfernt wohne und ich die Fahrtkosten dorthin nicht aufbringen kann?

Darf sich das alte Jobcenter diesbezüglich quer stellen, ersatzweise die Akten dem neuen Jobcenter zur Akteneinsicht zuzusenden?

Wie sollte die Akteneinsicht daher in einem Beispielsatz exemplarisch beantragt werden?

Dürfen in einer Beschwerde vor dem Landessozialgericht auch auf neue Argumente oder Erkenntnisse eingegangen werden oder ausschließlich nur auf vorgebrachte in der Vorinstanz?

Viele Grüße
Dirk
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Wie kann ich eine Beschwerde einreichen um ein Verfahren zu eröffnen ohne das ich diese Begründe, da die Begründung ja wiederum von der Akteneinsicht abhängig ist?
Kurze Begründung beifügen, beim Gericht (!) Akteneinsicht beantragen und darauf hinweisen, dass nach Akteneinsicht ggf. eine weitere Begründung nachgereicht wird.

Das LSG wird die Akte vom JC anfordern, dann kannst du beim Gericht Akteneinsicht nehmen.
 

Helga40

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Wie kann ich eine Beschwerde einreichen um ein Verfahren zu eröffnen ohne das ich diese Begründe, da die Begründung ja wiederum von der Akteneinsicht abhängig ist?

Indem du die Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom .... zu Az. ....AS..../18 ER erhebst und schreibst, dass eine Begründung nach erfolgter Akteneinsicht nachgeholt wird.

Darf sich das alte Jobcenter diesbezüglich quer stellen, ersatzweise die Akten dem neuen Jobcenter zur Akteneinsicht zuzusenden?

Natürlich, da du Akteneinsicht beim LSG beantragen musst im gerichtlichen Verfahren und nicht beim JC. Die haben nur noch eine Behelfsakte, wenn sie sich eine angelegt haben (es gibt dafür keine Pflicht). Die Verwaltungsakte ist beim SG oder LSG.

Wie sollte die Akteneinsicht daher in einem Beispielsatz exemplarisch beantragt werden?

"Ich beantrage Akteneinsicht nach § 120 SGG."
Da du kein Anwalt bist, wird dir die Akte aber nicht übersendet. Du musst zum Gericht fahren zur Akteneinsicht.

Dürfen in einer Beschwerde vor dem Landessozialgericht auch auf neue Argumente oder Erkenntnisse eingegangen werden oder ausschließlich nur auf vorgebrachte in der Vorinstanz?

Wenn nicht aus irgendeinem Grund bereits Präklusion vorliegt, ist dir das natürlich nicht verwehrt.
 

DirkMuster

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Danke für eure Antworten, die mir helfen und mich auch bestärken :)


Natürlich, da du Akteneinsicht beim LSG beantragen musst im gerichtlichen Verfahren und nicht beim JC. Die haben nur noch eine Behelfsakte, wenn sie sich eine angelegt haben (es gibt dafür keine Pflicht). Die Verwaltungsakte ist beim SG oder LSG.

Das habe ich auch gemeint. Die Akteneinsicht beantrage ich natürlich beim Gericht :)

Was haltet Ihr von der Sache ganz allgemein?

Gruß
Dirk
 

Claus.

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Die schrieben mir heute wiederum zurück, das mit der bloßen Ankündigung einer Beschwerde noch kein Verfahren anhängig sei und das Gericht noch nicht tätig werden könne. Auch im Rahmen eines anhängigen Verfahrens besteht zwar das Recht auf Einsicht auf die den Streitgegenstand betreffende Verwaltungsakte der beklagten Behörde.
Akteneinsicht bei Gericht geht m.W.n. nur im Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren. Also muß (zumindest ein paar Zeilen oberhalb) zuerst Beschwerde erhoben werden, und erst dann geht der Antrag auf Akteneinsicht. Und das LSG muß natürlich auch selber erstmal an die Akte(n) rankommen.

Nun: was sagt denn das SG bezüglich der örtlichen Zuständigkeit (§ 57 SGG)? Und richtet sich der eR-Antrag nur gegen ein oder gegen beide JC´s?

Ein Beweisangebot ´Akte des alten JC´ könnte evtl. "interessant" sein, wenn dieses gar nicht Antragsgegner wäre. Und die Punkte ´Kosten der doppelten Miete, Kosten durch fehlenden Hausrat, Fahrtkosten usw.´ könnten evtl. nun auch zu Lasten des neuen JC gehen ...

Daß sich die JCs untereinander helfen, erscheint m.M.n. nicht so unwarscheinlich. Daß im SG-Antragsverfahren 2 Gegendarstellungen vorhanden waren, sagt in meinen Augen entsprechend noch lange nicht aus, daß das SG auch tatsächlich beide zu einer Stellungnahme aufgefordert hat. ...

Und sowohl die Akteneinsicht als auch die daraus resultierende Begründung muß m.M.n. so schnell als irgendstmöglichst erfolgen; umso mehr Zeit da ins Land geht umso weniger eilbedürftig dürfte das erscheinen.
 
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