Akteneinsicht beantragt JC bittet um Präzisierung meines Anliegens

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Jiyan

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Hallo ich habe Akteneinsicht beantragt. Nun hat sich das JC bei mir gemeldet. Es versucht mich natürlich abzuwimmeln.

Man hat mir eine Broschüre zum Sozialdatenschutz geschickt, mit dem Vermerk diese beantwortet sicherlich meine Fragen. Nachdem man Bezug auf die Broschüre genommen hat bittet man mich,

Für die Akteneinsicht bitte im um Präzisierung Ihres Anliegens.

Ich habe dieses eigentlich bereits in meinem Antrag gemacht.

Meine Absicht ist, die Löschung der gegebenenfalls nicht (mehr) erforderlichen Daten (§ 84 Absatz 2 SGB X) sicherzustellen.

Jetzt die Frage bevor ich denen antworte. Reicht das aus oder soll ich hier tatsächlich ausführlicher werden. Eigentlich will ich das JC überprüfen was und wo von mir gespeichert worden ist, das sollte ja als Grund genügen. Soll ich auf den bereits genannten Grund verweisen oder ausführlicher werden? Man verweist auch das es schwierig ist alle Akten zu besorgen aus den unterschiedlichen Abteilungen. Das man auch aktuell keine elektronische Akte im JC führt.
 

faximan

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Direkt ab zum Datenschutzbeauftragten... Beschwerde einlegen nachweisen das man ausreichend begründet hat und darauf hinweisen das die Behörde künstliche Hürden aufbaut und man weiter auf sein Recht zur Einsicht besteht und hier um vermittlung gebeten wird.......

Dauert was länger aber so bekommen die einen drauf und müssen sich rechtfertigen.....
 

webeleinstek

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Als ich Akteneinsicht beantragt hatte, hatte ich nur geschrieben:

Die Einsicht ist erforderlich zur Wahrung meiner rechtlichen Interessen.
Ich bekam ziemlich schnell ein Schreiben mit einem Termin. Dort konnte ich in aller Ruhe die Akte einsehen.
Mein wahrer Grund war, ich wollte dort Denunziantenschreiben auffinden. Diese gab es tatsächlich in der Akte.
 

Jiyan

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Um das Recht dazu haben geht es ja nicht, dies ist mir auch bewusst. Es geht darum dem JC zu zeigen, Hinhaltetaktik ohne mich. Der Datenschutzbeauftragte ist tatsächlich eine gute Idee.
 

webeleinstek

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Wie bist du dagegen vorgegangen (Stellungnahme?Löschung?)? Warst du erfolgreich?
Nee, keine Chance. So ein Dreck wird noch geschützt. Hab ich schon mal hier geschildert. Um mich nicht zu wiederholen und weil ich faul bin, hier nur die Links:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/158788-habe-fragen-vorgehensweise-akteneinsicht-hat-tips.html#post1953375

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/158788-habe-fragen-vorgehensweise-akteneinsicht-hat-tips.html#post1953375
 

Texter50

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Um das Recht dazu haben geht es ja nicht, dies ist mir auch bewusst. Es geht darum dem JC zu zeigen, Hinhaltetaktik ohne mich. Der Datenschutzbeauftragte ist tatsächlich eine gute Idee.

Manchmal hilft es auch weiter - und geht schneller - vorab den Datenschützer des jeweiligen JCs anzuschreiben. :icon_stop:

Auf diesem Weg habe ich mir die Gesprächsvermerke zuschicken lassen, die nach Aussage meines SBchens nicht von mir eingesehen werden können. :icon_mrgreen:
 

Jiyan

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Gibt es ein Anspruch auf das Recht die Akten beim JC zu fotografieren oder ein konkretes Beispiel im Fall des JC? Hat jemand selbst vor Ort bereits selbst bei Akteneinsicht seine Akten fotografiert oder eben dies nicht gedurft? Ich bin für jede Hilfestellung hier im Forum dankbar, trotzdem bitte keine Spekulation hierfür, nur klare Sachverhalte oder Fakten. Es geht hier nicht um Kopien der Akten.
 
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ExitUser

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Gibt es ein Anspruch auf das Recht die Akten beim JC zu fotografieren oder ein konkretes Beispiel im Fall des JC? Hat jemand selbst vor Ort bereits selbst bei Akteneinsicht seine Akten fotografiert oder eben dies nicht gedurft? Ich bin für jede Hilfestellung hier im Forum dankbar, trotzdem bitte keine Spekulation hierfür, nur klare Sachverhalte oder Fakten. Es geht hier nicht um Kopien der Akten.

In der Regel ist man da schon sehr entgegenkommend und fertigt Ausdrucke bspw. von VerBIS-Eintragungen u. ä. Wer freundlich aufschlägt, kann damit rechnen, dass sich die jeweilige Fachkraft auch für andere Sachen an den Kopierer stellt. Das Fotografieren ist natürlich gestattet, man kann auch gerne seinen eigenen mob. Scanner mitbringen.

Sicher gibt es bessere Quellen und auch mehrere, diese deshalb nur Beispiel gebend:

https://www.streifler.de/nebenkostenabrechnung-3a-fotografieren-der-belege-erlaubt...--_5496.html
 

CanisLupusGray

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Gibt es ein Anspruch auf das Recht die Akten beim JC zu fotografieren oder ein konkretes Beispiel im Fall des JC? Hat jemand selbst vor Ort bereits selbst bei Akteneinsicht seine Akten fotografiert oder eben dies nicht gedurft? Ich bin für jede Hilfestellung hier im Forum dankbar, trotzdem bitte keine Spekulation hierfür, nur klare Sachverhalte oder Fakten. Es geht hier nicht um Kopien der Akten.

Genau dies habe ich vor einiger Zeit (ich meine hier) im Forum gelesen. Da die JC für das Kopieren von Akten anl. der Einsichnahme € verlangen dürfen, hat sich das ein ELO einfach mal mit dem Handy abfotografiert.

Nutze bitte mal die Suchfunktion - oder hat jemand anderes ein besseres Gedächtnis?

Canis
 

Vader

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Muss denn der Antrag auf Akteneinsicht überhaupt begründet werden?

Reicht nicht Hiermit wird Einsicht in sämtliche mich betreffende Akten beantragt ?
Ich kenne die Akteneinsicht in der Leistungsabteilung. Wie ist das mit den elektronischen, die der Arbeitsvermittler schreibt? Wie läuft das da ab? Kann man da auch stundenlang vor dessen PC hocken und durchscrollen?
 
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ExitUser

Gast
Muss denn der Antrag auf Akteneinsicht überhaupt begründet werden? Reicht nicht Hiermit wird Einsicht in sämtliche mich betreffende Akten beantragt ? Ich kenne die Akteneinsicht in der Leistungsabteilung. Wie ist das mit den elektronischen, die der Arbeitsvermittler schreibt? Wie läuft das da ab? Kann man da auch stundenlang vor dessen PC hocken und durchscrollen?

Es gibt die Akteneinsicht nach § 83 Sgb X und die nach § 25 Sgb X. Das sind verschiedene Sachen. Erstere kann man zu jeder Zeit erhalten, die andere bedarf eines stichhaltigen Grundes.

Jansen, SGB*X §*25 Akteneinsicht durch Beteiligte / 2.1 Voraussetzungen und Inhalt der Akteneinsicht | Personal Office Premium | Personal | Haufe

Gut erklärt auch die Anwesenheit von Beständen nach § 13 Sgb X bzw. deren Ausschluss von der Akteneinsicht.
 

karpfen

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Begründet werden muss der Antrag nicht.

In der Regel geht dann der/die SB mit einem den Verbis - Eintrag zusammen durch. Alleine sitzt man da bestimmt nicht vor dem PC ...
 
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Ich habe kürzlich mit Verweis auf ein anhängiges Verfahren vor dem SG schriftlich beantragt (§ 25 Abs. 5 SGB X), mir Ausdrucke aus der elektronischen Akte per Post zuzusenden.
Musste dann noch zwar noch einmal mahnen, aber der Antrag wurde dann auch ordentlich mit Rechtsbehelf wie folgt beschieden: Ausdrucke liegen für Sie zur Abholung bereit, Kosten werden nicht erhoben, da Sie ja elo sind, aber Zusendung wird abgelehnt wegen des hohen Portos ebenso Erstattung der Fahrtkosten für Abholung wegen der Verpflichtung des JCs zu einer sparsamen Haushaltsführung. :icon_neutral:
Wenn ein Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren anhängig ist, muss Akteneinsicht gewährt werden einschließlich Ausdrucke aus der elektronischen Akte.
 

webeleinstek

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Wie ist das mit den elektronischen, die der Arbeitsvermittler schreibt? Wie läuft das da ab? Kann man da auch stundenlang vor dessen PC hocken und durchscrollen?
Vor dessen PC wird man Dich garantiert nicht setzen, der muss ja schliesslich "arbeiten". :biggrin:

Aber die elektronische Akte darfst Du einsehen. Näheres zum Antrag kannst Du hier nachlesen. Dort steht auch worauf zu achten ist.
Ich habe bei meiner Akteneinsicht auch vorsorglich geschrieben "gilt zur Wahrung meiner rechtlichen Interessen". Das ist ein Begriff der dehnbar ist. Tatsächlich wollte ich Denunziantenschreiben finden. Aber auch das dient schliesslich zur Wahrung meiner rechtlichen Interessen. Hätte ich denen etwas in der Art vorher mitgeteilt, wäre mir mit Sicherheit die Akteneinsicht verweigert worden.
 

Anna B.

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ich habe seinerzeit meine komplette Verbis-Akte direkt vom Gericht bekommen.

Das Landesszialgericht hatte die VErbis-Akte erhalten...aber nicht an meinen Anwalt weitergesandt.
Mein Anwalt schickte mir die Kopie eines Schreibens der Arbeitsagentur zu...dort war als Anlage aufgeführt: Kopie Verbis-Akte (das Schreiben war als Gegendarstellung von der Agentur an das Landessozialgericht gegangen)..
ich dann meinen Anwalt angeschrieben, ob er denn die Verbis-Akte erhalten hätte..

seine Frage zunächst: die was?

ich ihm beschrieben, was ich meinte..

oh..nee...das Gericht hatte ihm die Akte nicht übersandt..

er die Akte angefordert vom Gericht..1x 2x..beim 3. Mal bekam er die dann..

dann hat er mir die komplette Akte in Kopie zukommen lassen..
und siehe da..Grimms Märchen waren nichts dagegen.

Da stand vielleicht mal ein Blödsinn drin...sogar eroffensichtlich erfundene Dinge.

in mühsehligen 14tägiger Kleinarbeit habe ich dann zu den jeweiligen offensichtlich erlogenen Einträgen meine Gegendarstellung geschrieben..

auch wenn jetzt quasi Aussage gegen Aussage steht, habe ich m.E. erreichen können, dass sich das Gericht nun nicht mehr unkontrolliert auf die Verbis-Akte berufen kann..
so nach dem Motto: da steht aber...

denn ich habe ja nun meine Sicht der Dinge dargestellt..

ich hab festgestellt..die manipulieren die Akten in ihrem Sinne...Hauptsache die Statistik stimmt...
 

webeleinstek

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Den Link musst du nocheinmal überprüfen.
Danke. Keine Ahnung was ich da gemacht habe. Sicherheitshalber kopiere ich es nochmal hier rein:

Bei mir las sich der Antrag so:

Antrag auf Akteneinsicht der Leistungsakte Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
§ 83 Abs. 1 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X


Sehr geehrte Frau XY/Sehr geehrter Herr XY,


Ich beantrage Einsicht in meine Leistungsakte, der Antrag gilt auch für die Einsicht in die elektronische Leistungsakte.

Mit freundlichen Grüßen
Frau XY/Herr XY

Und:

Antrag auf Akteneinsicht der Fallakte/Falldokumentation
§ 83 Abs. 1 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X


Sehr geehrte Frau XY/Sehr geehrter Herr XY,


Ich beantrage Einsicht in meine Fallakte/Falldokumentation, der Antrag gilt auch für die Einsicht in die elektronische Fallakte/Falldokumentation.

Mit freundlichen Grüßen
Frau XY/Herr XY

So, nun wartet man halt brav ein paar Tage oder Wochen, weil die ja immer so viel Post bekommen, viel zu lesen haben und auf Anhieb immer nicht so genau wissen, wie sie nun damit umgehen sollen. So begab es sich, daß ich nach dieser Art Antragstellung nach 4 Wochen ein Schreiben bekam, in dem ich zur Antragsbegründung aufgefordert wurde. Die hab ich dann abgegeben. Als dann weitere 4 Wochen ohne Reaktion vergangen waren, habe ich den Landesbeauftragten für den Datenschutz gebeten bei der Behörde mal nachzufragen, wo es denn klemmt. >:) Das taten die mit Datum 23.3. und siehe da, am 24.3. teilt mein Fallmanager mit, ich könne am 30.3. meine Akte einsehen... Mrgreen


Was lehrt uns das? Antrag muß so aussehen:

Antrag auf Akteneinsicht der Leistungsakte Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
§ 83 Abs. 1 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X


Sehr geehrte Frau XY/Sehr geehrter Herr XY,


Ich beantrage Einsicht in meine Leistungsakte (oder Fallakte), der Antrag gilt auch für die Einsicht in die elektronische Leistungsakte (oder Fallakte).

Begründung: Ich beantrage Akteneinsicht, da diese zur Geltendmachung und Verteidigung meiner rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Frau XY/Herr XY


Dann ist das Schäfchen nämlich trocken! Antragstellung 2.7., Termin Akteneinsicht 13.7.! Und den Datenschutzbeauftragten mit ins Boot nehmen lohnt oftmals, viele sind sehr hilfsbereit und nett, obendrein kompetent (und auf "unserer Seite"!).

So, damit sind die Probleme mit der Einsichtnahme aber noch nicht ganz gelöst, das nächste kann sich nämlich ergeben, wenn man in diesem meinem Landkreis hier wohnt...

Hier zahlst Du nämlich für eine Kopie 0,50 €! Und wenn die einen Kopierer im Gebäude haben mit Münzeinwurf, dann kostet es nur 0,20 €! X(

Also in Deinem Fall, da Du ja aus gesundheitlichen Gründen scheinbar nicht zum Amt kannst, kann das ein teurer Spaß werden.

Ich jedenfalls hab mir einen Schreibblock mitgenommen und hab alles was mir wichtig erschien (bei der ersten Akteneinsicht gings noch...) handschriftlich notiert (bei der zweiten Akteneinsicht hat es dann schon was länger gedauert...).

Das hat Vor- und Nachteile! Nachteil ist die Schreiberei. Von Vorteil war, meine erste Akteneinsicht hat 30 Minuten gedauert, meine zweite Akteneinsicht dauerte 2,5 Stunden! Mittendrin immer die Fragen der SB, z.B. ob ich mit meiner Akteneinsicht einen Zweck verfolge..., worauf ich immer nur süffisant vor mich hingrinsend weiter meine Akte studierte oder aber auch mal eine Antwort gab, etwa wie: Ja, sicherlich...! Auf die Nachfrage, welchen Zweck ich verfolge sagte ich ihr: Ein wenig Geduld müssen sie schon noch aufbringen, bis sie es gewiss erfahren...! Weiteren Zwischenfragen begegnete ich mit: Tschuldigung, aber durch die ständigen Störungen ihrerseits kann sich das Lesen hier noch viele weitere Stunden hinziehen oder ich muß nochmals erscheinen, und das wollen wir doch beide nicht...?!

Wenn es Dir tatsächlich nicht möglich ist zum Amt zu gehen, kannst Du jemand bevollmächtigen und der geht für Dich oder Du kannst die Akte von einem RA anfordern lassen, da kann man sie dann auch kostengünstiger kopieren bzw. der schickt Dir eine Kopie nach Hause.

Auf jeden Fall vorab beim Amt nachfragen, was Dich der Spaß kostet, wenn sie Dir die Akte zusenden sollen/würden!
 
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