Akteneinsicht beantragt , Antwort bekommen für welchen Grund und welchen Sachverhalt ich einsicht haben möchte ?

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Ehrlicherjackob

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Hallo an alle habe vor 7 tagen Akteneinsicht verlangt . Heute habe ich ein schreiben bekommen wo drin steht .
Bezüglich der beantragten Aktenansicht ist uns ein konkreter Grund zu benennen und auch mitzuteilen , welcher konkreter Sachverhalt von Ihnen eingesehen werden möchte.

und es steht """ Die EInschaltung des datenschutzbeauftragten behalten wir uns vor . """"

Und das am Schluss Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Was soll ich von dem schreiben halten ? Ich hab doch anrecht reinzuschauen ? Muß ich es begründen und den Sachverhalt erläutern?
Wer ist den eigentlich lich mein Datenschutzbeauftragter ?
 

TazD

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Hast du eine Rechtsgrundlage bei deinem Antrag auf Akteneinsicht genannt?
Hast du momentan ein Widerspruchsverfahren oder sonstige Verfahren laufen?
 

Ehrlicherjackob

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@TazD

Ich hab das geschrieben
Antrag auf Akteneinsicht
Zur Wahrung und Verteidigung meiner rechtlichen Interessen bitte ich Sie,
mir uneingeschränkte Einsicht (gemäß § 25 Abs. SGB X)
in die bei Ihrer Behörde geführten Akten über meine Person zu gewähren, einschließlich aller ärztlicher Gutachten und aller Stellungnahmen des medizinischen Dienstes.
Ich bitte diesbezüglich um einen Termin für die persönliche Einsicht . Am besten wäre der Tag wo der Termin mit ihrer vorgesetzten angesetzt ist.

reicht das nicht ich wurde zum artzt geschickt und will nur wissen was rauskamm
 

HermineL

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Akteneinsicht geht nur mit berechigtem Grund wie laufender Widerspruch, Klage etc.
Das stimmt so nicht mehr. Es gib mehrere Wege eine Einsicht oder Auskunft zu erhalten.
Die Frage ist nur auf was sich der TE bezogen hat. Ich vermute stark das er eine
Akteneinsicht nach § 25 SGB X beantragt hat. Da muss es schon ein laufendes Verrfahren
wie z.B. einen Widerspruch geben.

Ein Einsicht kann aber auch nach § 83 SGB X beantragt werden. Zur Lektüre bitte den Anhang lesen:

Nachtrag:
reicht das nicht ich wurde zum artzt geschickt und will nur wissen was rauslamm
Dafür reicht es beim ärztlichen Dienst unter Vorlage des Ausweises eine Kopie vom Teil A des Gutachtens zu holen.
Dazu bedarf es keiner umfangreichen Akteneinsicht.
 

Anhänge

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TazD

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Das dachte ich mir schon.

Das Recht auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X bezieht sich nur auf laufende Verfahren. Läuft bei dir also derzeit kein Verfahren, dann besteht auch kein Recht auf Akteneinsicht. Daher auch meine Frage, ob ein Widerspruchsverfahren läuft oder ob irgendein anderer Antrag von dir bisher nicht bearbeitet wurde?

reicht das nicht ich wurde zum artzt geschickt und will nur wissen was rauskamm
Dann ist das JC aber auch der falsche Ansprechpartner. Einsicht in ärztliche Unterlagen erhältst du beim behandelnden Arzt.

Ein Einsicht kann aber auch nach § 83 SGB X beantragt werden.
§ 83 SGB X verweist auf Art 15 DSGVO und regelt lediglich, wann die Behörde eine Auskunft verweigern darf. Die Norm hilft also auch nicht weiter.
 

Ehrlicherjackob

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Ach so weil ich morgen eine Untätigkeitsklage einreiche weil ich einen antrag zur Weiterbildung beantragt habe
und weil ich am gleichen tag die Löschung meiner e-mail Adresse und Rufnummer verlangt habe
Und wieder spruch habe ich auch gemacht für die kosten des Steuervereins nicht vom Lohnsteuerjahresausgleich abgezogen wird mein Rechtsberatung hat gesagt das müssten die normaler weise!
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

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Dann schreibst du dem JC, dass du die Akteneinsicht hinsichtlich des laufenden Antrags vom xx.xx.xxxx auf Weiterbildung im Bereich "XY" gestellt hast und dass dieses Verfahren noch nicht abschließend beschieden wurde.
 

Ehrlicherjackob

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Danke Tazd werde ich heute noch schreiben und morgen faxen und persönlich abgeben .
Noch eine frage warum schreiben die """" Die EInschaltung des datenschutzbeauftragten behalten wir uns vor . """""""
 

apfelkuchen

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Ein Antrag auf Auskunft kann auch nach DSGVO Artikel 15 gestellt werden. Der gilt nämlich auch für das Jobcenter. Gemäß Artikel 12 muss innerhalb von 4 Wochen Auskunft erteilt werden. Danach kannst du den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (für JC zuständiger Datenschutzbeauftragter) einschalten, und der macht dann schon Druck.
 

Ehrlicherjackob

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Danke Apfelkuchen wie sollte ich am besten anworten!!! ich dachte ich schreib

Akteneinsicht hinsichtlich des laufenden Antrags vom xx.xx.xxxx auf Weiterbildung im Bereich "XY" soll ich DSGVO Artikel 15 dazuschreiben??
Weil die im jobcenter nerven echt ich stelle ein antrag und nach meiner frage was mit ihm ist sagen sie bla bla bla und wünschen einen schönen Abend und das freche ist dann noch das sie dann fragen wie sie mir sonst helfen können!!

lso ich würde das job center morgen anschreiben mit der begündung die ich oben genannt habe!!

wer ist den der Datenschutz beauftragter soll ich dazu schreiben das ich mich freuen würde wenn er ihn einschaltet !

Danach kannst du den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (für JC zuständiger Datenschutzbeauftragter) einschalten, und der macht dann schon Druck.


Der fallmanager schreibt """ Die EInschaltung des datenschutzbeauftragten behalten wir uns vor . """""" Soll ich ihm zurück schreiben das ich mich freuen würde wenn er das machen würde weil ich dann die frist von 4 wochen nicht warten muss!


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Schluri

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reicht das nicht ich wurde zum artzt geschickt und will nur wissen was rauskamm

Wenn es dir nur darum geht.

Teil B von dem Gutachten wird vom SB bekannt gegeben.
Normal bekommt man da eine Einladung. Eröffnung des Gutachtens Teil B
Kopie muss SB dir aushändigen.

Teil A gibt es nur beim ärztlichen Dienst direkt.
Teil A darf nicht in deiner Akte beim SB stehen.
Akteneinsicht beim SB nutzt also nix.

Kurzes Schreiben aufsetzen, dass du eine Kopie von Teil A möchtest.
Dierekt an den ärztlichen Dienst schicken, Einschreiben mit Rückantwort.
Wenn es nicht zu umständlich ist, kannst du auch persönlich dort vorbei gehen.

 

TazD

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Ein Antrag auf Auskunft kann auch nach DSGVO Artikel 15 gestellt werden.
Auch der Artikel bringt einen nicht wirklich weiter, weil gemäß Art. 15 DSGVO nur mitgeteilt werden muss, welche Sozialdaten gespeichert wurden. WIr hatten das Thema erst neulich und da habe ich bereits auf die Problematik mit den §§ 25 & 83 SGB X sowie Art 15 DSGVO hingewiesen. Was wirklich hilft, ist ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG, wenn man die komplette Akte einsehen will. Ich suche mal nach dem Thema.

Schneller gefunden als gedacht:
 
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Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Weiß jemand von euch, wie lang diesbezüglich die gesetzliche Frist zur Gewährung der Akteneinsicht ist?
Da ich persönlich nämlich vor knapp 4 Wochen ebenfalls Akteneinsicht nach §25 SGB X bei der übergeordneten Behörde meines JC (Optionskommune) gefordert und bis heute keinerlei Rückmeldung, noch nicht mal eine Eingangsbestätigung zurück erhalten habe....:cautious:
 
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ExUser 2606

Gast
Keine Ahnung, ob es da eine Frist gibt. Die DRV hat fast 2 Jahre gebraucht, bis ich alle Seiten eines Gutachtens hatte, so lange gab es eben keine Widerspruchsbegruendung.....
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Keine Ahnung, ob es da eine Frist gibt.
Ich habe diesbezüglich lange gegoogelt und widersprüchliche Aussagen dazu gefunden. Auf manchen Seiten ist von 3 Monaten, auf anderen sogar 6 Monaten die Rede...^^:unsure:
Die DRV hat fast 2 Jahre gebraucht, bis ich alle Seiten eines Gutachtens hatte, so lange gab es eben keine Widerspruchsbegruendung.....
Also 2 Jahre..., das ist ein wirklich schlechter Witz! Aber die DRV ist auch nicht unbedingt für deren schnelle Reaktionszeit bekannt.:icon_motz:
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich habe diesbezüglich lange gegoogelt und widersprüchliche Aussagen dazu gefunden. Auf manchen Seiten ist von 3 Monaten, auf anderen sogar 6 Monaten die Rede...^^:unsure:
Also wennn man das als Antrag ansieht, dann ist 6 Monate schon richtig. 3 Monate gilt für Widersprüche.
Also 2 Jahre..., das ist ein wirklich schlechter Witz! Aber die DRV ist auch nicht unbedingt für deren schnelle Reaktionszeit bekannt.:icon_motz:
Unter 6 wochen habe ihc noch nie erlebt, dass die DRV auf irgendwas reagiert hätte. Aber das war schon unschön. Fristwahrender Widerspruch und gleizeitig das Gutachen angefordert. Dann kam in schöner Regelmäßigkeit die Aufforderung, den widerspruch zu begründen. Ichhabe nur eine Teilbegründing geliefert und den Bereich, für den ich das sozialmedizinische Gutachten brauchte, einfach offen gelassen. Ichhabe gefaxt, einschreiben geschickt, ein neffe von mir arbeitet in dem Laden, der hat es der SB auf den Schreibtisch gelegt, es rührte sich nichts. Dann kamen einzelne Seiten, ich immer wieder nachgefordert, dann stellte sich raus, dassdas komplette Gutachten vom ansatz her falsch war, weil die Herrschaften erstmal lesen lernen müssen, dann kam ein neues, irgendwann hatten wir es dann mal.

Aber das tolle war, zu den anderen Punkten des Widerspruches, die ich bereits begründet hatte, entspann sich ein munterer Schriftverkehr, bei dem sich die Herrschaften um Kopf und Kragen geschrieben haben. Is gab sogar ein Teilanerkenntnis. Der Rest liegt noch beim Sozialgericht.
 
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Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Also wennn man das als Antrag ansieht, dann ist 6 Monate schon richtig.
Das war meine Befürchtung.:icon_kratz:Das kann doch aber eigentlich nicht sein, wenn man gerade entsprechend Widerspruch und Klage gegen diese Behörde laufen hat. Dann wäre es vielleicht doch besser, wenn mein RA nochmals Akteneinsicht fordert, dann sollte es schneller gehen. Nur wollte ich ja eigentlich entsprechend selbst diese Akteneinsicht vornehmen, weil mir persönlich natürlich sofort auffallen würde, wenn Teile der Akte(n) unvollständig vorgelegt werden, geschönt wurden, usw.

Aber das war schon unschön. Fristwahrender Widerspruch und gleizeitig das Gutachen angefordert. Dann kam in schöner Regelmäßigkeit die Aufforderung, den widerspruch zu begründen.
Das typische Zeitspiel....!:icon_kotz2:

entspann sich ein munterer Schriftverkehr, bei dem sich die Herrschaften um Kopf und Kragen geschrieben haben. Is gab sogar ein Teilanerkenntnis.
:ROFLMAO: Voll die "Profis"...!:LOL:
 
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