akte her aber schnell

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aladin

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1. die arge verweigert die akteneinsicht in bezug auf das gesprächsprotokoll welches dazu dient bei jedem besuch oder telefonat etc. aufzeichnungen über äußerungen des empfängers zu protkollieren.
sie beruft sich darauf, dass diese informationen wahrscheinlich nicht in die hände des empfängers gehören da sie von diesem aufgrund von datenschutzkriterien nicht gelesen werden dürfen.

der empfänger soll den antrag schriftlich stellen. hat er die möglichkeit diese informationen zu lesen oder nicht????

2. der medizinische dienst der arge händigt dem probanden die akte nicht aus da sie aufgrund gesetzlicher rahmenbedingungen die schweigepflicht zwischen dem entbundenem arzt und der arge nicht gefährden darf.

das büro dort agumentiert, dass der arzt von der arge durch die schweigeplfichtsentbindungserklärung( vor dem aufsuchen medizinischen dienst)
eine art kaufvertrag mit dem haus-arzt abgeschlossen hat..

ist dies rechtens..
 

mostes

Elo-User*in
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Gesetzliche Grundlagen für Akteneinsicht:

§ 25 SGB X ( auch für ärztliche Unterlagen )

und/oder

Regelung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes deines Bundeslandes ( welches ich nicht kenne )

und/oder

Informationsfreiheitsgesetz, falls das in deinem Bundesland in Kraft getreten ist.
 
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