[AGH-M] Unterschrift beim MT verweigert. Daraufhin Anhörung.

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Cally

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Hallo liebe liebenden,

hin und wieder triffts mich wieder.

Hier mal kurz in Stichpunkten, denke liest sich so zügiger ;)

  • Alte 08/15 EGV-VA noch 2 Monate gültig
  • Neue EGV mit AGH-M erhalten - nicht unterschrieben
  • EGV-VA erhalten - inhaltsgleich
  • Zuweisung zur AGH-M erhalten - scheint alles bestimmt zu sein
  • Beim MT (gGmbH) vorgestellt
  • MT überreicht mir eine 2-seitige Vereinbarung mit Schweigepflichtserklärung sowie eine Einverständniserklärung Datenschutz - konnte alles mitnehmen

So...

Darin stehen jetzt so Dinge wie "Mit der Weitergabe der erhobenen Daten an Dritte, die dem erreichen des Zieles dienen, bin ich einverstanden". Habe nach dem Prüfungszeitraum dem MT mitgeteilt, dass ich das eben wegen solcher Sätze nicht unterzeichnen kann. Das wurde dann dem JC so weitergegeben.

Jetzt habe ich natürlich eine Anhörung erhalten mit dem Grund: "Ich hab mich geweigert, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Es gäbe keine erkennbaren Gründe, die dies rechtfertigen".

Standard gebrabbel eben.
Nun brauche ich bis Ende Oktober -für das Jobcenter- plausible Gründe, damit nicht nach Aktenlage entschieden wird.
Ich kann doch nicht alles unter Zwang unterschreiben müssen, was man mir unter die Nase hällt? Was sagt ihr dazu?
 

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Cally

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ist oben, aber da steht nichts großartiges drin, deshalb habe ich es nicht miteinbezogen, oder hilft dir das doch weiter? ;)
 

gelibeh

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Die wollen sanktionieren, weil Du nichts unterschrieben hast. Meines Wissens nach, muss man bei einer AGH nichts unterschreiben, da man zugewiesen wird und Verträge zwischen JC und Maßnahmeträger geschlossen wurden. Datenschutzvereinbarungen sind immer freiwillig. Das hätte dort auch drauf stehen müssen. Der Maßnahmeträger darf gewisse Sachen schon von Gesetzes wegen weitergeben, dafür braucht es kein Einverständnis von Dir. Nur für darüber hinausgehende Dinge muss er das Einverständnis haben und das bekommt er eben nicht, weil Du die Zustimmung nicht geben musst.

Mal was ganz anderes, Du schreibst die Zuweisung war korrekt. Was ist denn die Tätigkeit Gebietsaufseher. Ist die Zuweisung wirklich korrekt gewesen? Für den Notfall würde ich auch die Zuweisung mal prüfen, ob die wirklich korrekt war. Der 2. EGV-VA war schon mal nicht korrekt, da noch eine EGV existierte. Widerspruch dagegen hast Du nicht erhoben?
 

0zymandias

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Blatt 1, Datenschutzerklärung, brauchtest Du gar nicht unterschreiben, da hier nur gesetzliche Regelungen aufgeführt sind und Du zufälliger Weise nicht die SGBs I, X, II und III und das BDSG und das BayDSG memoriert hast und unsicher warst, ob Du diese vollständig und richtig anwenden kannst. (Kuchz: Du bist kein Jura-Prof, und brauchst auch keiner zu sein. :biggrin:)
Schwere datenschutzrechtliche Bedenken bei Blatt 2 (Weitergabe an Hinz und Kunz von persönlichen Daten, ohne jegliche zeitliche (!), personelle oder sonstige Einschränkung).
Schweigepflichterklärung ist bei einem AGH-Betreiber bestenfalls unseriös, denn ein Geheimrezept für die Spezialsoße wird es hier wohl kaum zu finden geben.

Sollte das diese Weißwurst-Strandrauber nicht von einer Sanktion abhalten, gäbe es einen bunten Strauß Urteile:


Eine entsprechende Verpflichtung zurUnterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aberweder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keineentsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnungeines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nichtüber Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren.Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat dieAntragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch derMaßnahme gegeben.

SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER




Schon der Umfang der Unterlagensowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalterechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zumnächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen undseine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischenGründe" im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestandenhaben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt esdarauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträgerseine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfallsunverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mitder Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahlvon Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträgerdie Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss vonwichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum fürdie Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen(vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angeboteneEingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).

SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12ER



Darüber hinaus ist durch dasGrundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert.
 

Cally

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@gelibeh
Ich wollte das ganze eben erstmal von hinten angehen, deshalb habe ich die EGV + Zuweisung nicht mit eingescannt. Da das ganze innerhalb weniger Tage stattgefunden hat (vom VA, zum MT Termin, zur Anhörung) habe ich auch noch gegen nichts einen Widerspruch aufgesetzt.
Vielleicht kann man das alles mit der fehlenden Unterschrift erledigen und alles davor wäre dann eh fürn Eimer...

Wettbewerbsneutral ist dieser Job meiner Meinung nach sowieso nicht. Du machst eigentlich den Job eines Ordnungshüters in Parks.
Fehlverhalten anprangern, Kontrolle der Spielplätze, Vandalismus erfassen, Müllberge erfassen, Parkbesuchern Auskunft erteilen etc.
Die Zuweisung ansich ist korrekt denke ich, notfalls scanne ich die auch noch ein wenn alle Stricke reissen.

Das mit der alten gültigen EGV-VA ist halt so ein Ding. Einer sagt, VA gegen VA tauschen ist zulässig. Eine gültige unterschriebene EGV durch VA zu ersetzen ist aber zb selten zulässig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Blatt 1, Datenschutzerklärung, brauchtest Du gar nicht unterschreiben, da hier nur gesetzliche Regelungen aufgeführt sind und Du zufälliger Weise nicht die SGBs I, X, II und III und das BDSG und das BayDSG memoriert hast und unsicher warst, ob Du diese vollständig und richtig anwenden kannst.
Wobei die diversen SGB für MT sowieso nicht gelten, weil keine Sozialleistungsträger.

@gelibeh
Wettbewerbsneutral ist dieser Job meiner Meinung nach sowieso nicht. [...]
Die Zuweisung ansich ist korrekt denke ich, notfalls scanne ich die auch noch ein wenn alle Stricke reissen.
Du widersprichst dir. Wenn der EEJ nicht den Kriterien des § 16d SGB II entspricht, dann ist die Zuweisung nicht korrekt.

Das mit der alten gültigen EGV-VA ist halt so ein Ding. Einer sagt, VA gegen VA tauschen ist zulässig.
Nur wenn der alte VA zeitgleich aufgehoben wird. Ist das der Fall?
 

Cally

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Du widersprichst dir. Wenn der Ein-Euro-Job nicht den Kriterien des § 16d SGB II entspricht, dann ist die Zuweisung nicht korrekt.
Ich meinte mit korrekt, das die Zuweisung inhaltlich bestimmt ist, was Tätigkeiten, Arbeitszeiten etc betrifft. Die Zusätzlichkeit an sich meine ich damit nicht. Die anzuzweifeln ist ja nur meine Meinung, kein Fakt ;)
Nur wenn der alte VA zeitgleich aufgehoben wird. Ist das der Fall?
Keine Ahnung, müsste ich mal nachhaken.
 

Cally

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Steht nichts von drin, ausser "Soweit eine Anpassung erforderlich, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen EGV"

Gut zu wissen für die Zukunft :) Aber sollte in meinem Fall ja egal sein, die Zuweisung besteht ja dennoch unabhängig davon.
 

Surfing

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Korrekt eingeschätzt wegen der Zusätzlichkeit: Parkaufseher die Ordnungsverstöße feststellen und aufnehmen/dokumentieren/weiterleiten ist nicht zusätzlich. Da gibt es Vollzeitstellen bei städtischen Ordnungsämtern mit Festangestellten! In Berlin gibt es auch solche Stellen mit zum Teil hohen Anforderungen an die Ausbildung. Was die AGH betrifft sehe ich das als "Hilfsaufseher" da keine einschlägige Qualifikation verlangt wurde. Können se auch nicht, weil dann offensichtlich ist das es Verdrängung von echten Stellen in der kommunalen Sicherheit wäre. Die müssten dich also mit echten Angestellten die diese Aufgaben durchführen mitlaufen lassen, wobei du nichts zu entscheiden hättest und auch nichts anweisen oder verhängen darfst. Das wäre zusätzlich!

Das mit der Wettbewerbsneutralität ist was anderes.
https://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Arbeitsgelegenheit-d294257.html
 

Cally

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Sollte das diese Weißwurst-Strandrauber nicht von einer Sanktion abhalten, gäbe es einen bunten Strauß Urteile

Die Hunde haben es getan, der Sanktionsbescheid kam die Tage...

Entgegen meinen tollen und zahlreichen Gründen im Widerspruch, warum ich nicht unterschrieben habe, kam jetzt der Bescheid mit widerum derren Begründung für eine Sanktion: "Es waren seitens mir keine wichtigen Gründe benannt worden"

So eine richtig Standard Drecksaussage eben.

Aber jetzt kommt der Oberhammer wie ich finde.
Ich hatte beim Widerspruch auf die Anhörung die Frage auf dem Antwortbrief:
"Brauche ich einen Lebensmittelgutschein bei einer Sanktion ?" (bin jetzt bei 60%)
Habe JA angekreuzt und als Grund geschrieben: "Notwendig".
Im Sanktionsbescheid steht jetzt, das ich den Gutschein abholen kann, da ich dessen Bedarf ausreichend begründet habe.

Mal ohne Witz, sind die Dumm? Wollen die mich verarschen?

Und wo liegt der Sinn darin, mich mit 200€ zu kürzen und mir gleichzeitig einen 200€ Lebensmittelgutschein zu geben?

Wie gehe ich am besten jetzt vor? Formloser Widerspruch und zeitgleich zum Sozialgericht mit den Unterlagen? Sanktion ist ab 1.Dez. gültig, möchte aber erst garnicht das es soweit kommt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Und wo liegt der Sinn darin, mich mit 200€ zu kürzen und mir gleichzeitig einen 200€ Lebensmittelgutschein zu geben?
Ich glaube nicht dass du einen Gutschein für 200€ kriegst, 100€ vielleicht.
Wie gehe ich am besten jetzt vor? Formloser Widerspruch und zeitgleich zum Sozialgericht mit den Unterlagen?
Ja, auf jeden Fall.
Sanktion ist ab 1.Dez. gültig, möchte aber erst garnicht das es soweit kommt.
Upps, na da brauchst du aber sehr viel Glück. So schnell ist meines Wissens kein SG.
 

Ein Hartzianer

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Ja, aber die bräuchten dich ja nicht zu sanktionieren,
um dann die Sanktion via Gutschein auf Null zu setzen.

Wäre sinnfrei.

Sanktion heißt Bestrafung - Wo ich mich frage, wofür eigentlich ?
 
H

hierheute

Gast
Ich würde jetzt beim JC nachweisbar einen Kurz-WS mit kurzer Begründung (Begründung: die Rechtmäßigkeit der Sanktion wird angezweifelt) einreichen und einen Lang-WS mit ausführlicher Begründung beim SG (Stichpunkte z.B. von Ozymandias aus Beitrag #5).

Zugleich beim SG einstweilige Anordnung auf Aufhebung der Sanktion beantragen.

Reiche beim SG alles doppelt ein (Kopie WS JC, WS SG und Antrag auf eA) und vergiss nicht Deine Kontoauszüge als Nachweis Deiner Mittellosigkeit.

Das kann binnen dieser Woche noch über die Bühne gehen, bei mir war das Ding mal nach 3 Tagen positiv durch.



Hier noch ein hilfreicher Thread zum Thema:

https://www.elo-forum.org/weiterbil...anhoerung-wegen-unterschriftverweigerung.html
 

Cally

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Zugleich beim SG einstweilige Anordnung auf Aufhebung der Sanktion beantragen. Reiche beim SG alles doppelt ein (Kopie WS JC, WS SG und Antrag auf eA) und vergiss nicht Deine Kontoauszüge als Nachweis Deiner Mittellosigkeit.
Bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt damit Erfolg haben kann. Ich lese überall, das man beim Antrag auf eA super duper genau seine Notlage begründen muss. Das Problem ist halt mein erspartes, bin deswegen nicht unbedingt in einer Notlage... Da wirtschafte ich so gut mit meinem wenigen Geld und muss dann damit eine rechtswidrige Sanktion ausgleichen, nicht fair.

Und nochwas, in meinem Sanktionsbescheid steht:
- Der alte Bewilligungsbescheid wird für die Zeit der Sanktion in Höhe der Minderung aufgehoben.

Jetzt kam das Geld aufs Konto, aber kein geänderter Bewilligungsbescheid. Reicht die blose Erwähnung im Sanktionsbescheid? Müsste da nicht vor der Zahlung ein neuer Bewilligungsbescheid her? Habe extra noch bis zur Zahlung gewartet mit dem SG, weil ich damit eventuell noch einen Punkt mehr hätte.

Den Widerspruch habe ich dem JC schon vor einer Woche nachweislich überreicht. Jetzt kommt der schwere Teil mit dem dem Widerspruch ans SG. Vorallem der Antrag auf eA macht mir Kopfzerbrechen... Wäre halt toll wenn das alles schneller gehen würde. Bei meiner letzten Klage hat das SG über 3 Jahre bis zur Verhandlung gebraucht, kein Bock nochmal solange zu warten bis ich mein Geld wieder habe.

Und wie läuft das mit dem Gutschein? Ich soll einen Termin machen, aber wie schaut das mit den Fahrtkosten aus? Normal bekomme ich ja immer Fahrscheine wenn die mich einladen. Weil ich aber diesmal etwas von denen will, muss ich dafür aufkommen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Und nochwas, in meinem Sanktionsbescheid steht:
- Der alte Bewilligungsbescheid wird für die Zeit der Sanktion in Höhe der Minderung aufgehoben.

Jetzt kam das Geld aufs Konto, aber kein geänderter Bewilligungsbescheid. Reicht die blose Erwähnung im Sanktionsbescheid? Müsste da nicht vor der Zahlung ein neuer Bewilligungsbescheid her?
Das kann auch mit dem Sanktionsbescheid verbunden werden.
Zu den Anforderungen daran hatte sich vor einiger Zeit das BSG geäußert (B 14 AS 19/14 R).

Bei meiner letzten Klage hat das SG über 3 Jahre bis zur Verhandlung gebraucht, kein Bock nochmal solange zu warten bis ich mein Geld wieder habe.
Kleiner Trost für dich: Verzugszinsen (§ 44 SGB I).
 

Makale

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Hallo liebe liebenden,

hin und wieder triffts mich wieder.

Hier mal kurz in Stichpunkten, denke liest sich so zügiger ;)

  • Alte 08/15 EGV-VA noch 2 Monate gültig
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  • MT überreicht mir eine 2-seitige Vereinbarung mit Schweigepflichtserklärung sowie eine Einverständniserklärung Datenschutz - konnte alles mitnehmen

Der "08/15 EGV-VA" hat eine Laufzeit von bis wann?

Der neue EGV-VA trägt welches Ausstellungsdatum und läuft von bis wann?

Der AGH Zuweisungsbescheid trägt welches Datum? Handelt es sich überhaupt um einen eigenständigen rechtsmittelfähigen VwA oder ist es lediglich eine konkretisierende "Zuweisungsanlage" zum EGV-VA?

Am einfachsten ist es immer alle relevanten Unterlagen anonymisiert um persönliche Daten hier einzustellen. Das macht alles deutlich einfacher.
 
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