AGH angetreten und Vereinbarungen, die ich unterschreiben sollte (1 Betrachter)

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Heinz Unwill

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Hallo liebe Fories,

ich bin heute eine AGH angetreten bei der Caritas (solange, bis das SG über die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs gegen den VA entschieden hat).

Dort hat man mir unter anderen folgende "Vereinbarung" vorgelegt, die ich unterschreiben sollte, was ich natürlich nicht getan habe. Ich hab Sie mir zur Prüfung mitgenommen und mir sind doch n paar Sachen übel aufgestossen.

Genauer die "Paragraphen" 2,4,8,9,11,12 und 14 also fast alles :)biggrin:). Könnt Ihr mal drübersehen? Das scheint mir wirklich nicht ganz normal zu sein. Hab Sie mal eingestellt.

Dabei waren auch noch Hausregeln, die mir auch sauer aufgestossen sind. Hab Sie auch mal eingestellt.

Das wollen die unterschrieben haben? Wohl eher nicht!

Achso noch was:ausser mir sind noch einige andere AGHler dort, die die Sachen wohl alle unterschrieben haben. Naja muss jeder selber wissen.


MfG

Heinz
 

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Texter50

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Das Gute zuerst:

§7 Bei längerer krankheitsbedingter Abwesenheit (mehr als 14 Tage) erfolgt ebenfalls die Abmeldung. :biggrin:
Tja, jetzt müsste man gut in Biologie sein...

Das Böse:

§2 - seit wann bestimmt der Träger die Zeiten? Das hat das JC festzulegen?

§4 - das hätte ich auch gerne erklärt, sollste da Bewerbungen tackern oder an Sklavenhalter verschachert werden?

§9 Polizeiliches Führungszeuchnis, für was und wer zahlts?
Was haben die zu verbergen? Stillschweigen auch über die Dauer hinaus? :icon_mrgreen:

§15 Verlängerungsoption?
Das wäre doch ein böses Ding?
Da hilft nur der §7... :icon_mrgreen:
 

Frank71

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Also angetreten hast du die AGH und man kann dich für den nicht antritt nicht mehr Sanktionieren.

Unterschreiben würde ich von den Papieren nichts.

Ich denke 14 Tage kann man überbrücken um die AGH zu umgehen, also ich wüsste was ich zu tun hätte!
 

0zymandias

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Bei einer AGH nie unterschreiben:
Eine entsprechende Verpflichtung zurUnterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aberweder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keineentsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnungeines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nichtüber Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren.Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat dieAntragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch derMaßnahme gegeben.

SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER
Präambel: Bedarf keiner Unterschrift (Gleisnerische Behauptungen, die noch zu beweisen wären und Dinge, die schon gesetzlich geregelt sind)

§ 1: Dito
§ 2: Das JC zahlt, das JC entscheidet. Nicht der MT.
§ 3: Irrelevant. Gäbe es keinen Ansprechpartner ...
§ 4: Begleitung ist nicht definiert und vom Elo nicht bestellt.
§ 5: Interessant. Gesetzlich geregelt, bedarf keiner Unterschrift.
§ 6: Sind Mutterschutzinformierte im Saal? Ist Heinz eigentlich ein Männername? :icon_lol:
§ 7: Den Träger möchte ich nicht noch zusätzlich mit AUs begeistern. Die Infos kann er von seinem Vertragspartner bekommen.
§ 8: Arbeitszeiten zwischen 21 und 6 Uhr??? Am Wochenende??? Das möchte ich lieber schriftlich mit dem JC abmachen. :biggrin:
Eine Bankkontopflicht kann mir ein dahergelaufener Heckenbrunzer auch nicht an die Backe nageln. :biggrin:
§ 9: Polizeiliches Führungszeugnis gibt es nicht mehr und es bedürfte eines guten Grundes, dieses zu verlangen -> so nicht. Ähnlich Gesundheitsbelehrung, geborenes Gesundheitszeugnis: Das beizubringen, ist nicht meine Aufgabe.
Die Buchhaltung (Stundennachweis) erledigt der MT bitte selber. Ich würde parallel dazu ein hochnotkorrektes Protokoll führen; beim Wertersatz ist das ja Geld wert.
Hammer³: Einbehaltung von der MAE, wenn Kleidung oder Arbeitsgerät fehlt. Auch das wäre ein vollständig ausreichender Grund für eine Nichtunterschrift und zum Stellen der Frage:

Ja, sind wir denn hier bei Charles Dickens oder was?!? :biggrin:

§ 11: Dauer der AGH wird - man mag es kaum glauben - nicht zwischen MT und Elo vereinbart. Das macht das Dings ... äh ...
§ 12: Die Ausschlussfrist könnte zum Wegfall von Ansprüchen führen, die gesetzlich garantiert sind. Alleine deswegen schon keine Unterschrift.
§ 13: Versteht sich. :biggrin:
§ 14: Ich sehe keinen Grund, den bundesrechtlich zugesicherten Datenschutz aufzuheben. Schon gar nicht ohne irgendwelche Begrenzungen (-> schwerste datenschutzrechtliche Bedenken buchstabiert man "Nicht-Unterschrift").
§ 15: Ein Zertifikat der Caritas wäre vielleicht interessant, wenn es dreilagig und saugfähig wäre. Ist es nicht. :biggrin:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wie oben schon gesagt - nix unterschreiben(abwarten ob dich die Caritas noch haben will oder dich hinauskomplimentiert).
Abwarten wie das gericht über die aW entscheidet.
Bis dahin weiter teilnehmen.

Dran denken der Träger ist nicht weisungsbefugt - wenn dir eine Arbeit zu blöd ist kannste das ablehnen - teilen sie mich bitte einer anderen sinnvollen Arbeit zu die mich zu einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle verhelfen kann. Die können dir da also nix befehlen
 

Heinz Unwill

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Hallo, vielen Dank für die Antworten,


@Texter50: tja mit dem §4 haben die mir noch nicht genau erklärt.Der gute Mann ist leicht geschockt gewesen, als ich die Dinger eingepackt hab und gesagt habe zwecks Prüfung :)biggrin:). Von Vermittlung war auch nie die rede vorher sind wohl geil auf die Verm. Gebühr. Jau den §7 Habe ich mir auch schon SEHR genau durchgelesen hehe.

@Frank71: ja ich werd die Zeit irgendwie überbrücken müssen. Hoffentlich dauerts nicht zu lang.

@Ozymandias: Und Mittwoch (morgen ist "Neukundenaquise" :biggrin:), werde ich dem Chef erstmal sagen ich fürchte das die AGH nicht zusätzlich ist ,weil es in der Nähe "echte" Energieberater gibt und das ich da mal nachfragen werde :)biggrin:).

Präambel hat mich auch gewundert, dachte das gibts nur im GG
wegen§4: Die Begleitung ist wohl der der mich anlernt. Natürlich lerne ich leider sehr langsam kann man nix machen.
§6 huch das ist mir noch gar nicht aufgefallen. Werd gleich mal Mutterschutz beantragen :)icon_lol:)
Jau §8 ist echt der Hammer und dann die gigantische Zulage (wär mal interessant wer das bezahlt).
§9 nr8 werd ich mir mal merken und vielleicht mal von Rechtsanwalt überprüfen lassen. Falls ich einen brauche um da raus zu kommen. Das Stinkt zum Himmel :)icon_kotz2:).
Ansonsten:genau die Infos, was ich brauchte. Das Ding wird nicht unterschrieben auf keinen Fall! Mal sehen ob die mich dann noch bei der AGH haben wollen. Naja wenn das SG richtig entscheidet, zeig ich denen sowieso den Stinkefinger.

@swavolt: Ah der ist also nicht weisungsbefugt. Vielen Dank gut zu wissen.


Also dann mal sehen wie es weitergeht. Danke nochmal für das schnelle Feedback.



MfG

Heinz
 

0zymandias

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Nochmal wegen dem Einbehalten der MAE: Da könnte man eigentlich jetzt schon einen Brief an den Geschäftsführer des JC und an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg schicken mit der Frage, ob das JC bzw. die BA tatsächlich das gewohnheitsmäßige und organisierte Veruntreuen von Steuergeldern fördern möchte.

Die Entschädigung steht den Leistungsberechtigten aus gutem Grund zu und sie brauchen es.
Sie darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden, schon gar nicht von einem Unternehmen, oder zum Sparen von Versicherungskosten.
 

Texter50

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in der Nähe "echte" Energieberater
Was mir letztens noch eingefallen ist: viele Berufszweige haben eine Vertretung, in der die sich zusammen schließen. Vielleicht gibbet da ja auch nen Bund für Energieberater oder so was in der Richtung?

Die sind dann da sicher nicht von begeistert, wenn man deren Leute ad absurdum führt, indem man Pseudo-Energieberater auf die Menschheit loslässt.
Das trägt nicht zum guten Ruf bei... :icon_evil:

Vielleicht sollte man da auch mal Infos hinschicken, ne Stellungnahme abfragen... :icon_mrgreen:
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
wegen§4: Die Begleitung ist wohl der der mich anlernt. Natürlich lerne ich leider sehr langsam kann man nix machen.
Für mich liest sich das eher wie eine umfassende Verfolgungsbetreuung zwecks "Vermittlung" in ZAF oder anderen Niedriglohnmüll.
Da eine AGH für Personen gedacht ist die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben (§ 2 Abs. 1 SGB II), ist §4 außerdem widersprüchlich, eine AGH kann nicht die Vermittlung in eben diesen ersten Arbeitsmarkt beinhalten.
§8 Arbeitszeiten zwischen 21 und 6 Uhr oder am Wochenende sprechen gegen die Zusätzlichkeit der Tätigkeit.
§11 "Wechsel der Einsatzstelle ... unter Einhaltung einer vorgegebenen Frist" - aber welche Frist?
§12 halte ich einerseits für eine unangemessene Benachteiligung.
Andererseits: Wertersatz ist gegenüber dem JC geltend zu machen, eine mit dem Träger (!) vereinbarte Ausschlussfrist kann da nicht greifen.
 

Heinz Unwill

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Hallo liebe Grüsse,

also ich antworte mal auf die letzten Kommentare:

@ Ozymandias: Sehr interessant bin ich noch gar nicht drauf gekommen. Ich werde mal die Reaktion des "Teamleiters" morgen abwarten, nachdem ich Ihm die nicht unterschriebene Vereinbarung vorgelegt habe. Wenn der mir laut kommt, wird der Brief nächsten Tag abgeschickt (sorry aber ich hab grad die *** voll von heute, musste mich beherrschen nicht bei jeder "Aquise" dazwischen zu gehen. Unglaublich, was die die armen Menschen beschwatzen da bekommt man das :icon_kotz2:)

@ Texter50: mal sehen ich bin fast so weit mir den Aufwand anzutun (siehe oben).

@ dagobert1: Soweit ich das mitbekommen habe wollen die hinterher die "besten" Leute bei der Caritas in (geförderte) Arbeitsverhältnisse übernehmen. Zeitverträge 1 Jahr. Naja da ich eh keiner von den "besten" bin wird das eh bei mir nix. Kann ich auch drauf verzichten! Zumal das für mich völlig Branchenfremd ist.

Also wie man zwischen den Zeilen liest hab ich jetzt schon das Quadrat voll. Ich werde das aber noch durchziehen heute ist schonmal die Bestätigung vom SG gekommen. Offenbar wird mein Antrag zumindest schonmal bearbeitet. Dazu hab ich eine frage: Die Zuweisung zur AGH ist bei mir erst angekommen, als ich bereits den Antrag beim SG eingereicht habe.
Sie ist Vertragsbestandteil (die AGH steht im VA). Muss ich die dem SG noch zusenden mitsamt meinem Widerspruch dagegen?

ansonsten
MfG

Heinz
 

Couchhartzer

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Vielleicht gibbet da ja auch nen Bund für Energieberater oder so was in der Richtung?
Ja, vielleicht.
Vielleicht sogar hier ~> https://www.elo-forum.org/eingliede...energieberater-173836/index2.html#post2101299 wo derselbe TE das komplett identischen Thema mit dem Energieberater - halt nur unter der Prämisse eines dazugehörenden EGV/VA - bespricht und wo du dich sogar für den Beitrag mit dem dortigen Link zum Bundesverband bedankt hattest. :wink:

Aber wie gesagt - nur vielleicht. :biggrin:



Ergänzende Anmerkung zu den Dokumenten:
Für mich haben diese Dokumenten sehr stark den Anschein, dass es sich hier bei dieser angeblichen Maßnahme um das Betreiben einer Leiharbeitsfirma handelt, die nur zum Abgreifen von öffentlichen Geldern und dem Umgehen der Mindestlöhne oder von Tariflöhnen unter dem Deckmantel der Caritas-Allgemeinnützigkeit betrieben wird.
Wär eventuell mal für den Zoll und die BA (dort die Abteilung "Bekämpfung der Schwarzarbeit") nicht so ganz uninteressant, denn mit diesen Dokumenten kann man vermutlich diesen Verdacht durchaus als hinreichenden Anfangsverdacht verifizieren.
 

Heinz Unwill

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Hallo liebe Grüße,

Ich freue mich mitteilen zu können, dass heute meine AGH durch den Maßnahmeträger abgebrochen wurde.

Und zwar, weil ich mich geweigert habe die Vereinbarung zu unterschreiben. Leider haben die sich geweigert mir das schriftlich zu geben aber ich hab dem nur der Vollständigkeit halber gesagt, das ich Akteneinsicht beim Jobcenter verlangen kann und mich somit auf jeden Fall über den Grund des Abbruchs informieren könnte.

Natürlich wurde vom Maßnahmeträger erwähnt, das es jetzt zu einer Sanktion von Seiten des JC kommen könnte und ob ich mir nicht noch mal überlegen wolle die Vereinbarung zu unterschreiben. Darauf hab ich Ihn gefragt wie er darauf komme das ich sanktioniert werden würde und das sich mir der Verdacht dadurch aufdrängt, das es Absprachen mit dem Jc geben könnte /:biggrin:).

Naja dann ist er zurückgerudert und die Sache war erledigt. Ich warte jetzt auf die Stellungnahme wegen Sanktion vom Jc (die meiner Meinung nach mit Sicherheit kommen wird) und werde dann darin auf das von Ozymandias gepostete Urteil verweisen.

Auf jeden Fall sehe ich das als (kleinen) Teilerfolg gegen das Jc und Mt. Habe in den dreieinhalb Tagen auch gut Informationen gesammelt, die ich dann verwende, falls die Caritas mir ans Bein p**** will.



Vielen Vielen Herzlichen Dank an alle, die mir geholfen haben! Falls sich mit dem SG was neues ergibt poste ich das in meinem anderen thread.



MfG
Heinz
 
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Man muss sich das mal vorstellen, die Caritas, ein Anhängsel der katholischen Kirche, droht mit indirekt bei Nichtunterschrift mit Sanktionen.
 

0zymandias

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Vorschlag: Kurze, nachweisliche Mitteilung an das JC, dass die AGH nicht zustande gekommen ist, da sich der Träger geweigert hat, die Maßnahme zu beginnen.

Damit wärest Du dann einer eventuellen Mitteilungspflicht nachgekommen.

Herzlichen Glückwunsch! :icon_daumen:
 

Heinz Unwill

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Hallo Grüße,

@Ozymandias: Ja danke werde ich machen. Allerdings wurde die Maßnahme abgebrochen begonnen hatte ich Sie ja. Werde ich aber so machen danke.

Ich habe heut festgestellt, dass mein letztes Einschreiben (Widerspruch gegen die Zuweisung zu dieser Maßnahme ) offenbar immer noch nicht zugestellt werden konnte. Womöglich verweigert das Jobcenter die Annahme keine Ahnung. Werde das diesmal persönlich gegen Stempel auf Kopie einreichen.






MfG

Heinz
 

Couchhartzer

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Man muss sich das mal vorstellen, die Caritas, ein Anhängsel der katholischen Kirche, droht mit indirekt bei Nichtunterschrift mit Sanktionen.
Die sollten doch am besten mal ihren Namen überdenken (und ggf. ablegen) ~> https://de.wikipedia.org/wiki/Caritas denn irgendwie harmoniert das was der Name eigentlich im Ursprung bedeutet nicht ansatzweise mit deren ausgelebtem Gebaren.
 

0zymandias

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Das ist eine ironische Namenswahl.

Das sollte man also alles nicht so eng sehen.
(Alles, hier: Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität, öffentliches Interesse, Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, die Bergpredigt, gewisse unwichtige Äußerungen Jesu, und so weiter.
Halt alles, was einen von einem tüchtigen Reibach abhält. :biggrin:)
 
E

ExitUser

Gast
Die katholische Kirche besitzt ein gigantisches Vermögen.
Was wollen die damit?
Und dann noch Erwerbslose ausnutzen. Widerlicher geht es nicht mehr.
Man kann kein Geld mit ins Grab nehmen.
Ach ich vergaß, die stehen ja alle wieder auf.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Man muss sich das mal vorstellen, die Caritas, ein Anhängsel der katholischen Kirche, droht mit indirekt bei Nichtunterschrift mit Sanktionen.
Das ist doch deren ureigenstes Geschäft. Wozu gibts denn den Teufel und die 10 Gebote?

Religion - pfui Teufel!

Achja, nicht vergessen - MAE für deine paar Tage einreichen oder haste eine AGH-MAE Abrechnung bekommen? Wat die können, kannste auch - Geldgierig sein ;).
 

Heinz Unwill

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Hallo Guten Morgen,


@ Couchhartzer, Ozymandias und ExitUser: Tja und wenn ich jetzt noch alles aufzählen würde, was mir in nur 3,5 Tagen aufgefallen ist, naja würde wohl den Rahmen sprengen. Wie gesagt falls die Caritas mich in irgendeiner Weise zu schädigen versucht, werde ich das alles verwenden. Anregungen gewisse Stellen zu informieren habe ich ja hier bekommen :)wink:).


@ swavolt: ja klar will ich auch mein Geld. Hab alles haarklein aufgeschrieben. Der wollte dafür gestern so nebenbei meine Kontodaten. Hab ich Ihm nicht gegeben und auf Barauszahlung bestanden. Wird am 10. des Folgemonats soweit sein.




MfG

Heinz
 

Makale

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Wie wurde der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des VA begründet?

Die Sozialgerichtsbarkeit ist leider überwiegend noch nicht so weit zu erkennen, dass im Rechtskreis SGB II die elementaren Grundrechte (wie Vertragsfreiheit -> Abschlussfreiheit) im krassen Spannungsverhältnis zu den Sanktionsparagraphen und die damit einhergehende Unterschreitung des Existenzminimums stehen und im Zweifel der Grundrechtsschutz einen höheren Status zuzuweisen ist. Bis auf vereinzelte Entscheidungen wie damalig vom SG Ulm, später vom SG Hamburg oder aus jüngerer Zeit vom SG Berlin, wird immer gegen den Leistungsberechtigten entschieden ("Nichtabschluss des Maßnahmevertrages ist Pflichtverletzung").

Das ist auch noch nicht so tragisch, weil gibt ja massig Entscheidungen bzgl. Maßnahmezuweisungen, so dass es diese Argumentation gar nicht benötigt. Fast alle Zuweisungen sind schon aus formalen Gründen rechtswidrig (keine Ermessensbetätigung, keine verbindliche Maßnahmekostenübernahme, mangelnde Bestimmtheit usw)..
 

Heinz Unwill

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Hallo Makale,

Der Antrag gegen den VA wurde folgendermaßen begründet:
1)wurde nicht zu Prüfung zugelassen (konsensuale Entscheidung)
2)gültige ungekündigte EV vorhanden
3)verweis auf rechtswidrige Inhalte im einzelnen:
a)verlängerung des VA über 6 Monate
b)falsche Formulierungen im VA
c)Verpflichtung zur Einhaltung von Nebenabreden mit dem MT
d)falsche Rechtsfolgenbelehrung (ist die einer EV nicht eines VA)
4)keine Potenzialanalyse

Ausserdem wurde gegen den VA natürlich Widerspruch eingelegt genause wie gegen die Zuweisung welche Vertragsbestandteil ist (AGH wurde in den VA eingetragen.)

Gegen die Zuweisung mit der Begründung:
1)keine Ermessensentscheidung erkennbar
2)Einsatz- und Länge der Maßnahmezeit müssen durch das JC nicht durch MT festgelegt werden
3)keine Integrationsstrategie und Eingliederungskonzept erkennbar


Nun zur "Vereinbarung", ich zähle da nur mal ein paar Punkte auf (ist ja hier eingestellt):
1)Beschäftigung möglich am Wochenende und Nachtschicht,
2)eingefügte Vermittlung (mit mir weder besprochen noch vorher in irgendeiner Weise erwähnt)
3)Pflicht zur Einrichtung eines Bankkontos
4)Vorlegen eines Führungszeugnisses
5)wenn gefordert Gesundheitsbelehrung beizubringen (als Energiesparhelfer wohlgemerkt:icon_evil:
6)Verkürzung der Verfallfristen auf 2 Monate
7)Einbehaltung von Teile der MAE

Nun ich bin weder Rechtsexperte noch besonders klug aber so etwas würde ich NIEMALS unterschreiben und schon gar nicht mit einem Maßnahmeträger. Falls das Gericht gegen mich entscheidet, nunja dann haben wir hier wohl keine einigermaßen gerechte Gerichtsbarkeit mehr.



in diesem Sinne

MfG

Heinz
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
d)falsche Rechtsfolgenbelehrung (ist die einer EV nicht eines VA)
Auf sowas weist man die Hohlköppe im JC nicht hin. Das behält man in der Hinterhand, falls die eine Sanktion versuchen.
Die sollen ihre Arbeit gefälligst selber machen. Die kriegen das Gehalt dafür, nicht du.
 

Heinz Unwill

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richtig deshalb steht das auch nur im Antrag an das SG und nicht im Widerspruch

(sorry ist vielleicht etwas missverständlich geschrieben).

Im Widerspruch wird nur zur gesamten Überprüfung aufgefordert (rechtswidrige Inhalte).





mfG

Heinz
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
richtig deshalb steht das auch nur im Antrag an das SG und nicht im Widerspruch
Da hätte ich das auch nicht rein geschrieben, außer es wäre der letzte mögliche Angriffspunkt.
Das JC bekommt die Schriftsätze vom SG zwecks Stellungnahme zugeschickt und sieht somit was du beanstandest.
 
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