AGH 1,25€ Job mit neuer EGV und 60%tige Sanktion

Surfing

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Ich würde der Bitte des SG nachkommen, aufgrund des Schreibens des LSG :biggrin:

Da wird es eng beim JC-SB: Eingliederungskonzept und Auswahl nach Eignung der AGH!

Ich traue denen zu schnell etwas aufzusetzen (Konzept, Profiling) und das rückzudatieren!
 

Sebi1988

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Ich würde der Bitte des SG nachkommen, aufgrund des Schreibens des LSG :biggrin:

Da wird es eng beim JC-SB: Eingliederungskonzept und Auswahl nach Eignung der AGH!

Ich traue denen zu schnell etwas aufzusetzen (Konzept, Profiling) und das rückzudatieren!
zutrauen kann man denen so ziemlich alles ... aber glaubst du wirklich, dass ein SB so schlau sein wird ?
mal ganz abgesehen davon, hat das im VA drin zu stehen ... das wird dann die nächste frage des LSG´s sein, warum es da nicht drin stand ... da müsste dann weiter gelogen werden und zwar überzeugend ... irgendwann kommts dann eh raus.

mal davon ab: ich glaube nicht, dass gerichte so darauf stehen, wenn sie verarscht werden - ich glaube, sowas weiss selbst ein SB, das wäre selbst denen zu heikel, wenn das raus kommt ...
 

Surfing

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Das Konzept müsste im EGV-VA drin stehen ja, also kein Textbaustein sondern individuell auf den Fall bezogen fomuliert und die Integrations-Schritte müssen schlüssig und nachvollziehbar sein. Beim Profiling bzw. dem 4-Phasen-Modell kann man mogeln/tricksen/ändern.
 

swavolt

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Die werden einen oder mehrere alte Verbis-Einträge, wo man sich sowas zusammenreimen könnte, dem Gericht als Beweis schicken.
Wie schon vorher einige geschrieben haben, müßte das LSG nicht mal nachfragen, da das im VA hätte stehen müssen. Vielleicht steht ja im Verbis-Eintrag das dein SB dir den Grund/Gründe ausführlich im Gespräch mitgeteilt hat.
Wobei ich sowas immer mehr als sehr grenzwertig sehe. In diesen Verbis-Einträgen können die ja alles und nichts reinschreiben, auch Dinge die gar nicht vorkamen/existieren, zumal sie diese auch nicht zwingend nach dem Gespräch verfassen sondern auch mal ans Ende der Arbeitszeit verschieben, wo das Gedächtnis schon mal leiden kann bzw. Verwechslungen passieren können(mal nachn Zeitstempel schauen wenn denn einer vorhanden ist).
 

swavolt

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Zur Kenntnis- oder Stellungnahme?

Wenn zur Stellungnahme dann schick als Antwort, dass das Sozialgerichte durchaus anders sehen:
Zitat des Sozialgerichts Berlin vom 23.01.2013, S 174 AS 1200/13 ER:
Ob ein Verwaltungsakt vorliegt, bestimmt sich nicht nur nach der äußeren Form der Maßnahme, z.B. der Bezeichnung eines Schreibens als „Bescheid“ oder das Anfügen einer Rechtsbehelfsbelehrung. Entscheidend in tatsächlicher Hinsicht ist vielmehr, wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 119/10). Abzustellen ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann.Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier vom vorliegen eines Verwaltungsaktes auszugehen. Dafür spricht insbesondere, dass der Arbeitsvermittler des Antragstellers diesen darauf hingewiesen hat, dass er beabsichtige eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen, so das durch das Schreiben vom 07.01.2013 jedenfalls der äußere Anschein erweckt wird, der Antragsgegner habe eine Regelung gegenüber dem Antragsteller getroffen, die ihn binden würde. In der Rechtsprechung und absolut herrschende Literaturmeinung ist insoweit anerkannt, dass gegen Bescheide, die den Rechtsschein erwecken, eine abschließende Regelung zu treffen, dieselben Rechtsbehelfe gegeben sind wie gegen „echte“ Verwaltungsakte (BVerwG, Urteil vom 26.06.1987, 8 C 21/86; BSG, Urteil vom 29.01.1975, RknU 12/74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl., Rn 936 m.w.N.; Keller, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Anhang § 54, Rn. 4; Blunk/Schroeder, JuS 205, 602ff.).
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Berlin vom 25.09.2015, S 61 AS 19243/15 ER:
Seitens der Kammer besteht die Ansicht, dass es sich bei diesem Angebot auch um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Der Antragsgegner trifft dadurch im Einzelfall eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Der Regelungscharakter und die unmittelbar nach außen gerichtete Wirkung folgt daraus, das der Antragsteller zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet wird und diese Teilnahme bzw. die Nichtteilnahme an unmittelbare Rechtsfolgen geknüpft wird, nämlich die Möglichkeit der Sanktionierung. Dass insoweit keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte, lässt die genannten Merkmale und damit die Einordnung als Verwaltungsakt auch nicht entfallen. Diese Ansicht scheint auch vom Antragsgegner geteilt zu werden, der insoweit in seiner Antragserwiderung auch den „angegriffenen Verwaltungsakt“ in Bezug nimmt.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Speyer vom 08.02.2016, S 21 AS 103/16:
Eine sanktionierbare Pflichtverletzung in Gestalt des Nicht-Antritts der Maßnahme lässt sich zuletzt auch nicht auf das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 stützen, da diese seinerseits keine Regelungswirkung und folglich insbesondere auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme, anders als etwa ein Zuweisungsschreiben, enthält (vgl. hierzu: SG Speyer, Beschluss vom 30.11.2015, Az. S 21 AS 1716/15 ER).
Zitatende

Zitat des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.02.2016, L 6 AS 683/15 B ER:
Nach Aktenlage war von Seiten des Beschwerdegegners beabsichtigt, das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 zeitgleich mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die geplante Eingliederungsvereinbarung ist dann, weil es an dem 04.11.2015 nicht zu einer Unterzeichnung des vorgelegten Entwurfs gekommen war, durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.11.2015 ersetzt worden. Dieser enthält, soweit es um die Eingliederungsmaßnahme geht, genau die gleichen Inhalte wie das Angebot vom 04.11.2015. Die Beschreibung der Maßnahme ist vollkommen identisch. Neben dem Angebot durch den Beschwerdegegner, welches in der Nr. 1 des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 16.11.2015 ebenfalls enthalten ist, enthält dieser in Nr. 2 nunmehr ausdrücklich auch eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der Maßnahme. Die Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführerin sind in dem Bescheid vom 16.11.2015 gegenüber dem Angebot vom 04.11.2015 sogar noch genauer und enger beschrieben. Damit hat das Angebot vom 04.11.2015, sollte es sich zuvor um einen eigenständigen Verwaltungsakt gehandelt haben, keine von dem Eingliederungsverwaltungsakt unabhängige Bedeutung mehr, sondern ist vielmehr von diesem ersetzt worden und damit nicht mehr wirksam im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X.
Zitatende
 

Mira1988

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Heute kam der Beschluss

Der EGV-VA ist rechtswidrig.

AW angeordnet.

VIELEN VIELEN DANK!
 

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kaiserqualle

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Hallo mira1988,

Glückwunsch auch von mir. :icon_biggrin:

könntest du bitte das AZ, Gerichtsart und Gerichtsort noch nachtragen?
 

Schikanierter

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Hallo mira1988,

Glückwunsch auch von mir. :icon_biggrin:

könntest du bitte das AZ, Gerichtsart und Gerichtsort noch nachtragen?
Zwei der Angaben kann ich - so glaube ich jedenfalls - liefern. Wenn ich nicht ganz falsch liege, dann wurde der betreffende Beschluss vom SG Speyer gefällt. Das Aktenzeichen müsste die TE dann noch nachliefern.
 

Mira1988

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Hi

Sorry bin derzeit nicht gerade fit. :(

Kann ich mit dem AZ noch warten bis die 4 Wochen rum sind? (Sind jetzt noch 2)

Der LSG Beschluss ist da.

Beschwerde wird zurückgewiesen. Das JC hat einfach einen neuen vermerkt in meine Akte gemacht (26.04) und meinte damit wäre alles gesagt.

Beschluss im Anhang :(


heist das nun wenn ich nicht mehr AU bin dass ich hin muss? Die 60% sind ja dann schon so gut wie sicher :(
 

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cat44

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Da im Widerspruchsbescheid dargelegt wurde, warum die AGH für dich geeignet ist, war klar das du verlierst. DAs JC hat die Begründung nachgeholt. Nach dem LSG-Urteil hast du über die Einzelheiten der AGH schon Kenntnis gehabt, bevor du den Thread erstellt hast. Du hast somit wichtige Infos vorenthalten. Endet die AU musst du hin, wenn du nicht sanktioniert werden möchtest.
 

Mira1988

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Ich hatte von garnichts Kenntnis

Man sagte mir ich soll eine AGH machen. Auf die Frage warum, kam die Antwort "Weil ich (SB) dass so möchte"
 

Der Auflehnende

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Den Beschluss des LSG bzgl. der AGH-Zuweisung habe ich durchgelesen. Hiernach hat das JC, lt. Akteneintrag, das Ermessen schon im Gespräch mit Dir ausgeübt indem angeblich die Gründe für die Teilnahme an der AGH mitgeteilt wurden. Dies gilt dann als Bekanntgabe der maßgeblichen Gründe für die Ermessensentscheidung die dann in der Zuweisung nicht noch einmal genannt werden müssen (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X). Allerdings ist das auch umstritten, weil durch diese Vorschrift in die Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen eingreifen wird und daher nur sehr zurückhaltend angewendet werden soll (Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 13). Den Widerspruchsbescheid wertet der Richter nur als eine schriftliche Mitteilung schon bekannter Tatsachen.

Im Ergebnis bleibe ich dabei, dass das Ermessen auch im Widerspruchsverfahren eben nicht fehlerfrei ausgeübt wurde, weil keine Gründe zu finden sind warum eine Integration nicht durch andere Maßnahmen erreicht werden kann, die nach § 16d Abs. 5 SGB II eindeutig Vorrang haben.

Leider sehe ich keine andere Möglichkeit als in den sauren Apfel zu beißen und die AGH anzutreten, wenn die AU abgelaufen ist. Vor Ort nichts unterschreiben und alle Unterlagen zum Prüfen mitnehmen.

cat44:
Nach dem LSG-Urteil hast du über die Einzelheiten der AGH schon Kenntnis gehabt, bevor du den Thread erstellt hast. Du hast somit wichtige Infos vorenthalten.
Grundsätzlich gehe ich davon aus, das die TE die Wahrheit sagt und nicht umgekehrt.
 

gelibeh

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Leider sehe ich keine andere Möglichkeit als in den sauren Apfel zu beißen und die AGH anzutreten, wenn die AU abgelaufen ist. Vor Ort nichts unterschreiben und alle Unterlagen zum Prüfen mitnehmen.
Und dann täglich Protokoll über die Tätigkeiten machen, die Du ausführen sollst. Auch ausschließlich nur die Tätigkeiten machen, die in der Zuweisung beschrieben sind und keinen Handschlag mehr.
 

AnonNemo

Vorlagenmoderation
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Und dann noch den Werteersatz einfordern!
Oder, seit wann ist der Verkauf von Dingen zusätzlich nach § 16d SGB II?

Der Richter hat nämlich auch den Fehler gemacht; MT ist sozial, deshalb ist die Tätigkeit zusätzlich und wettbewerbsneutral!

Wo bitte ist/war die Unbedenklichkeitsbescheinigung für diese AGH-Tätigkeit?

Schau doch mal in unseren sortieren Urteilen (https://www.elo-forum.org/antraege-vorlagen-sortiert/165412-gerichtsurteile-thema-sortiert.html#post2007902) unter
  • Arbeitsgelegenheit - Wertersatz bei fehlender Zusätzlichkeit
  • Maßnahme zur Eingliederung - AGH hat hinreichend bestimmt zu sein, Bestimmung im Einzelnen darf nicht dem MT überlassen werden
  • Maßnahme zur Eingliederung - Mangel der Ermessensbetätigung ist ein unheilbarer Verfahrensfehler
 
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