AGH 1,25€ Job mit neuer EGV und 60%tige Sanktion

swavolt

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Deine Antwort kannste so nehmen.
Nach dem letzten Satz schreibste noch:
Ein Aktenzeichen zu der Klage wurde mir bisher noch nicht übermittelt.

Bevor du das abschickst, ruf beim Gericht an und erkundige dich ob die Klage angekommen ist und unter welchen Aktenzeichen sie geführt wird. Dann kannste das Aktenzeichen im Brief angeben, ansonsten nochmal nachweissicher die Klage beim SG abgeben.
 

Schikanierter

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Hi

Der Beschluss vom SG ist da.

Abgelehnt :(


Komischerweise steht auf dem Schreiben nun ein anderer Richter als der wo mich bissher immer angeschrieben hat und auch die machenschaften vom JC nicht unterstützt.
Ich sehe die Entscheidung äußerst kritisch. Das Gericht lässt in seiner Begründung nur inhaltsleeres Phrasengesülze vom Stapel.

Also Beschwerde zum LSG ist absolut Pflicht! Das kann so nicht stehen bleiben.
 

Mira1988

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Ja das sehe ich genauso

Mein Beistand meint das die Richterrin vll Urlaub hat. Echt ärgerlich :(

Sie hat mich extra angeschrieben wegen der Klage und wegen dem Sachverhalt und nun schreibt ein anderer Richter ein Urteil :icon_frown:
 

Schikanierter

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Juhu @ Mira1988,

dann wollen wir mal …

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An das JC xxx
27.03.2016​


BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 16.03.2016 – nachweislich eingegangen am 19.03.2016 – lege ich hiermit form- und fristgerecht

Widerspruch

ein. Gleichzeitig beantrage ich:

  • die Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 5 SGB X.

  • hilfsweise die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

  • die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Begründung:

Der mit heutigem Schreiben angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt ist wegen nicht heilbarer Verfahrensfehler nichtig.

Bei einer als Verwaltungsakt erlassen Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II: „soll"). Bei derartigen Verwaltungsakten sind Nebenbestimmungen generell unzulässig (§ 32 Abs. 1 SGB X). Das Gesetz sieht hierfür nur 2 Ausnahmen vor. Eine Nebenbestimmung ist danach auch bei einem gebundenen Verwaltungsakt zulässig, wenn die Nebenbestimmung durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wurde oder wenn die Nebenbestimmung sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt werden (aufschiebende Bedingung).

Es gibt derzeit keine Rechtsvorschrift, welche eine auflösende Nebenbestimmung für eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung zulässt. Die auflösende Bestimmung „soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird" ist somit bei einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung ohne jede Rechtswirkung, da unzulässig.

Darüber hinaus ist zu Ihrem Hinweis „ Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung.“ folgendes zu erwähnen: Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nicht durch eine neue Eingliederungsvereinbarung ersetzt werden.

Der mit heutigem Schreiben angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt ist auch deswegen zu monieren, weil Sie entgegen der aus § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II folgenden gesetzlichen Vorgaben eine Geltungsdauer dieser Verfügung von 7 Monaten angeordnet haben, ohne hierbei das erforderliche Ermessen auszuüben (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R zit. nach juris). Das BSG hat zur Festlegung der Geltungsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts Folgendes ausgeführt:

„Die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat. Zwar verweist Satz 6 des § 15 Ans 1 SGB II wegen des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts allein auf die Regelungen nach Satz 2. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs. 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.

Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (vgl. dazu Fuchsloch in Gagel, SGB ll, Stand Juni 2006, § 15 RdNr 73). Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben (vgl. Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 15 RdNr 36 t). Deshalb „soll“ nach Satz 4 des § 15 Abs. 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.“


Vorliegend kann dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 nicht entnommen werden, dass Sie die grundsätzliche Bindungswirkung des gesetzlich vorgegeben Sechsmonatszeitraums sowie die für eine Abweichung bestehende Erforderlichkeit der Ermessensausübung erkannt haben. Der Bescheid enthält weder die Feststellung eines atypischen Falls (welcher z. B. bei einem von der Regeldauer nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II abweichenden Bewilligungszeitraums angenommen werden könnte) noch Ermessenserwägungen (vgl. hierzu SG Bremen, Gerichtsbescheid S 28 AS 1366/13 vom 09.05.2014). Auf die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht jedoch ein Anspruch (vgl. § 39 Abs. 1 SGB I).

Da sich dem mit heutigen Schreiben angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 nicht entnehmen lässt, dass und in welcher Art und Weise Sie von diesem Ihnen eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht haben, liegt ein Fall von Ermessensnichtgebrauch vor, der nach § 39 Abs. 1 SGB I i. V. m. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 16.03.2016 führt.

Die Regelfrist von sechs Monaten entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gibt einerseits hilfebedürftigen Personen einen stabilen, verlässlichen Rahmen, ermöglicht andererseits den öffentlichen Trägern aber auch, dass er nicht an Zielen starr festhalten muss, die sich als erfolglos erwiesen haben (vgl. dazu BSG, Urteil vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R).

Es ist nicht zu bejahen, dass Sie die Geltungsdauer eines Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ohne Bindung an die Vorgabe des § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II nach freiem Ermessen festlegen (dürfen).

Die von § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II festgesetzte Regelfrist gilt auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl. SG Chemnitz, Beschluss S 29 AS 1636/14 ER vom 29.04.2014; gleicher Auffassung SG Hamburg, Beschluss S 58 AS 1238/14 ER vom 28.04.2014, SG Regensburg, Beschluss S 9 AS 243/14 ER vom 09.04.2014, SG München, Beschluss S 48 AS 1306/14 ER vom 05.06.2014, SG Altenburg, Beschluss S 22 AS 1825/14 ER vom 15.08.2014, LSG NRW, Beschluss L 7 AS 836/13 B vom 17.10.2013, Bayerisches LSG, Beschluss L 16 AS 352/14 B ER vom 27.05.2014, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss L 18 AS 1967/14 B PKH vom 18.08.2014).

Die Pflicht zu Bewerbungen auf von Ihnen erhaltene Vermittlungsvorschläge, bei denen es sich um eigenständige Verwaltungsakte handelt, ist bereits gesetzlich geregelt und hat deshalb nichts unter meinen sanktionsbewehrten Verpflichtungen zu suchen. Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.

Der Passus, dass Sie Vermittlungsvorschläge unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht Ihrerseits handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein darf. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III.

Auch die Verpflichtung zur Bewerbung auf Jobangebote und Vermittlungsvorschläge, die vom Maßnahmeträger unterbreitet werden, ist rechtswidrig, da das SGB II keinerlei rechtliche Grundlage beinhaltet, wonach Sie die Prüfung der Jobangebote im Sinne des § 10 SGB II auf den Maßnahmeträger übertragen können. Alleine der Leistungsträger des SGB II ist berechtigt, die Zumutbarkeit eines Jobangebotes rechtskräftig festzustellen und sanktionsbewehrte Vermittlungsvorschläge als Verwaltungsakt zu erlassen. In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage kann der Leistungsträger dazu keine Dritten ermächtigen.

Arbeitsangebote und Vermittlungsvorschläge dürfen nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 – L 7 AS 1058/13 B, Rn. 22; BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21)

Der Inhalt dies mit heutigem Schreiben angefochtenen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 16.03.2016 entspricht nicht im Geringsten dem Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGB II.

In einem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.

Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit – Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III – wird nach der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss L 19 AS 923/12 B vom 27.06.2012) nicht als ausreichend angesehen (so auch ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu dieser Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER).

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass bei Eingliederungsvereinbarungen, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungs-/Fahrtkosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakt vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013 – Az.: L 7 AS 2045/12 B).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden. Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Die Kostenübernahme-Erklärung für die Bewerbungsbemühungen bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für Vermittlungsvorschläge von Seiten des Leistungsträgers separat erstattet werden.

Die allgemein gehaltene Aussage zur Erstattung der Fahrt-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen in diesem Eingliederungsverwaltungsakt kann so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt.

Die schwammige Aussage „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich von Ihnen übernommen werden.

Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012 – L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“
(so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013 – S 24 AS 4816/13 ER).

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein, ebenso, wer die Kosten für die Bewerbungsnachweise und Nachweislisten trägt.

Werden in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.

Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.

Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen (vgl. hierzu SG Saarbrücken, Urteil vom 29.1.2016, S 16 AS 41/15).

Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggfs. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) eingegangen werden. Ebenso muss auch die Kostenübernahme von Antwortschreiben für Vermittlungsvorschläge und Stelleninformationen geklärt werden. Kosten entstehen u. a. durch Betriebskosten eines Faxes, Briefumschläge, Porto, Kopien von ggfs. notwendigen Nachweisen.

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was dazu führt, dass auch in dieser Sache es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Auch ist aus der geforderten Stückzahl der monatlich zu unternehmenden Bewerbungsbemühungen nicht erkennbar, ob es sich hier ausschließlich um Eigenbemühungen handelt oder ggfs. erhaltene Vermittlungsvorschläge bereits darin eingerechnet sind.

Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Jobcenters oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Mir ist aufgegeben worden, mindestens 3 Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als 3 Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als 3 Bewerbungen würde ich mich im vereinbarten Rahmen bewegen. Meinen Verpflichtungen im Eingliederungsverwaltungsakt ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012, L 3 AS 8/12 B ER).

Ebenfalls unklar bleibt, ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Bewerbungskosten nicht im Voraus beantragt werden können und müssen und für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst. Darüber hinaus können diese Auslagen sicherlich nicht vor Entstehung errechnet und nachgewiesen werden. In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste ausreichend, um ggfs. Pauschalen zu erhalten.

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, hat der Leistungsträger die Möglichkeit, den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung durch einen sog. „ersetzenden Verwaltungsakt” nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu ersetzen. Es entspricht dabei der üblichen Praxis der Jobcenter, lediglich die Überschrift „Eingliederungsvereinbarung” in „Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II” abzuändern. Wie schnell diese Vorgehensweise zu rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakten führen kann, zeigen anschaulich die richterlichen Hinweise im Verfahren Sozialgericht Kiel – Az.: S 38 AS 458/12 ER vom 15.01.2013 (sog. „Copy-and-paste-Verwaltungsakte“).

Im Übrigen heißt es unter Punkt 2 (Bemühungen des Leistungsempfängers): Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 01.03..2016 – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens drei Bewerbungen monatlich Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und …! Da eine Eingliederungsvereinbarung, die ich unterschrieben habe, nicht vorliegt, kann diese Pflicht hiernach nicht eintreten. Dass den Bewerbungsbemühungen – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – nachgekommen werden soll, dürfte sich bei einem Verwaltungsakt sehr schwierig gestalten. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der vorgenannte Passus im streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 die gleichen Rechtsschreib-, Grammatik und Zeichensetzungsfehler aufweist wie der entsprechende Absatz in der mir vorgelegten Eingliederungsvereinbarung vom 01.03.2016. Hier wurden einfach irgendwelche Textbausteine verwendet und ohne Sinn und Verstand zusammen gewürfelt. Es wäre Ihnen deshalb für die Zukunft angeraten, dass Sie vor Herausgabe eines Verwaltungsaktes zuerst einmal alle Textbausteine einer vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarung entfernen.

Dass Sie wahllos Textbausteine aneinanderreihen ergibt sich letztlich schon daran, dass sich im streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016, wie auch in der mir vorgelegten Eingliederungsvereinbarung vom 01.03.2016, unter Punkt 2 (Bemühungen des Leistungsempfängers) der folgende Passus findet:

„Sie verpflichten sich ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu den folgenden Eigenbemühungen:“

Und dies, obwohl ich schon seit einigen Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehe.

Die Festsetzungen meiner Pflichten, Ihnen monatlich mindestens 3 Bewerbungen nachzuweisen, ist schon deshalb rechtswidrig, weil die synallagmatische Pflicht des Leistungsträgers zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist. Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.

Bei den Kosten für die Erstellung und den Versand von Bewerbungsunterlagen folgt aus der Möglichkeit der Kostenübernahme nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III, dass dem Leistungsberechtigten eine konkrete Mehrzahl monatlicher Bewerbungen jedenfalls dann unzumutbar ist, wenn der Leistungsträger nicht zumindest dem Grunde nach eindeutig über seine Förderungsmöglichkeiten in Form einer Kostenübernahme entschieden hat (vgl. SG Aachen, Beschluss vom 15.08.2015 - S 14 AS 702/15 ER).

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was wiederum dazu führt, dass es auch in dieser Sache an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Die Einschränkung auf eine monatliche Betrachtungsweise mit einer festen Anzahl von Eigenbemühungen ist laut Rechtsprechung unzulässig, da es dem Betroffenen unmöglich macht, auf Schwankungen im Arbeitsmarkt zu reagieren. Er ist so genötigt, sich auch auf unzutreffende Jobangebote zu bewerben, nur um die Quote zu erfüllen.

Der von Ihnen entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassene Eingliederungsverwaltungsakt ist als rechtswidrig aufzufassen, weil aus dieser Verfügung auch die sanktionsbewehrte Verpflichtung hervorgeht, die Weisungsbefugnis und Hausordnung bzw. Betriebsordnung des privaten Arbeitshilfeträgers zu beachten sowie bestimmt wird, dass von mir zu verantwortende Zuwiderhandlungen von Ihnen als ein Verstoß gegen diesen Eingliederungsverwaltungsakt gewertet werden, was die in § 31 a SGB II näher bezeichneten „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen“ nach sich ziehen würde.

Bereits am 05.01.2016 hat das Sozialgericht Speyer aus diesem Grund die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 10.12.2015 gegen Ihren Bescheid vom 16.11.2015 angeordnet (vgl. SG Speyer, Beschluss vom S 21 AS 1905/15 ER vom 05.01.2016). Dennoch halten Sie es für nötig, den besagten Passus wiederum in meinen sanktionsbewehrten Verpflichtungen aufzuführen.

In dem mit heutigem Schreiben angefochtenen Bescheid ist nicht hinreichend bestimmt geregelt worden, wer die Kosten der von Ihnen genannten Arbeitsgelegenheit zu tragen hat.

Der Bescheid vom 16.03.2016schweigt sich hinsichtlich der Übernahme der Kosten für die Arbeitsgelegenheit vollkommen aus. Meiner Pflicht zur Teilnahme an dieser Arbeitsgelegenheit steht somit keine Gegenleistung Ihrerseits gegenüber, was mich unzulässigerweise einseitig benachteiligt. Erforderlich wäre zumindest die Zusicherung der Kostenübernahme der Arbeitsgelegenheit gewesen.

Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X). Unklarheiten gehen in diesem Zusammenhang zu Lasten des Antragsgegners.

Es bleibt hier völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für meine Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit übernommen werden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER).

Eine konkrete Bestimmung für Ihre Leistungspflicht liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 16.03.2016 von grundlegender Bedeutung. Wenn ich ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich zur Teilnahme verpflichtet werde, besteht für mich das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von mir in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen (vgl. hierzu sinngemäß SG Hannover, Beschluss vom 26.09.2013, S 45 AS 2773/13 ER).

Im Rahmen der Zumutbarkeit muss der Leistungsträger parallel die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit entstehen, zusichern, denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten.

An einer solchen Zusicherung fehlt es in diesem Eingliederungsverwaltungsakt jedoch, was die Teilnahme an der oktroyierten Arbeitsgelegenheit objektiv unzumutbar macht.

Enthält die Eingliederungsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für die oktroyierte Arbeitsgelegenheit keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes.


Gemäß § 16 d Abs. 1 SGB II können erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind.

Der Hilfsbedürftige muss aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen können, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formalen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit – die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist – genügt.

Es ist nunmehr vorrangig zu prüfen und eindeutig nachzuweisen, ob diese Maßnahme die Kriterien der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit erfüllt.

Öffentliches Interesse ist nur gegeben, wenn das konkrete Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Die Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten alleine reicht nicht aus, um das öffentliche Interesse zu begründen. Auch eine ggfs. steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Maßnahmeträgers rechtfertigt nicht von vornherein die Annahme, dass die von ihm durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen.

Zudem besitzen Arbeitsgelegenheiten immer eine Nachrangigkeit gegenüber Leistungen zur Eingliederung in Arbeit mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann. Ebenso haben Qualifizierung und andere Eingliederungsinstrumente Vorrang.

Im Rahmen des Eingliederungsprozesses ist ein Profiling (Potentialanalyse i. S. d. § 37 SGB III) zu erstellen. Auf Basis des Stärken- und Schwächenprofils können sich konkrete Hinweise für die Notwendigkeit einer Förderung durch eine Arbeitsgelegenheit ergeben. Es ist deshalb genauestens zu prüfen, ob eine Arbeitsgelegenheit für die weitere Eingliederungsstrategie notwendig und zielführend ist. Zur Sicherstellung eines wirkungsvollen Instrumenteneinsatzes müssen vor dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit die Kriterien des sog. Förder-Checks erfüllt sein. Ebenso ist es erforderlich, dass die mit der Maßnahme verfolgten Ziele vor Beginn mit dem Leistungsberechtigten zu besprechen und erläutern sind, was hier offensichtlich von Ihnen weder versucht noch angedacht war.

Keine diese wichtigen Voraussetzungen und pflichtgemäßen Niederlegungen sind aus dem angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 zu entnehmen. Der Leistungsträger muss jedoch den Sinn dieser Maßnahme nachweisen, also welches genaue Eingliederungskonzept mit dieser Maßnahme verfolgt wird.

Darüber hinaus ist es ein offenkundiger Widerspruch, mich einerseits zu verpflichten, mindestens 3 Bewerbungen pro Monat (siehe streitgegenständlicher Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016) nachzuweisen, wenn mir anderseits mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt „in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (vgl. SG Berlin, Beschluss S 37 AS 19402/08 ER vom 14.07.2008).

Sie müssen eine pflichtgemäße Prognose anstellen, ob in absehbarer Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit möglich ist. Genau dies wird doch von Ihrer Seite aus offensichtlich bejaht. Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie mich mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 16.03.2016 verpflichten, mindestens 3 Bewerbungen pro Monat nachzuweisen?

Die entsprechende Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit erfüllt nicht die vom Gesetzgeber und der Bundesagentur für Arbeit dafür festgelegten Mindestvoraussetzungen.

Laut Rechtsprechung (u. a. BSG in B 14 AS 98/10 vom 13.04.2011) muss eine Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) bestimmte Angaben zur Arbeitsgelegenheit zwingend enthalten, um hinreichend bestimmt i. S. d. Gesetzes zu sein. Dies sind:

  • die konkrete(n) Art(en) der Tätigkeit (genaue Tätigkeitsbeschreibung der zu verrichtenden Arbeiten),
  • den Arbeitsort,
  • den zeitliche Umfang (AZ pro Woche),
  • die genaue zeitliche Verteilung (Arbeitstage, Beginn und Ende der AZ),
  • die Höhe der Mehraufwandsentschädigung.

Die genaue zeitliche Verteilung fehlt hier völlig.

Der zeitliche Umfang beträgt 20 Stunden wöchentlich (in Absprache mit der Marktleitung), wobei die Arbeit flexibel im Arbeitszeitrahmen Montag, Mittwoch, Donnerstag von 08:45 – 17:00 Uhr (= 8 Stunden und 15 Minuten); Dienstag und Freitag von 08:45 – 13:30 Uhr (= 4 Stunden und 45 Minuten) abgeleistet wird. Hier wird die Entscheidung betreffs der genauen zeitlichen Verteilung in die Hände des Maßnahmeträgers gelegt. Das ist so nicht zulässig, da die verbindliche Zuweisung von Ihnen vorgenommen werden muss. So auch das Bundessozialgericht: „[…] Mit der Schaffung der Arbeitsgelegenheit und der Zuweisung des Hilfebedürftigen in die Maßnahme hat der Beklagte die Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse veranlasst und an den Maßnahmeträger „vermittelt". Alle wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen betreffen, sind vom Träger der Grundsicherung zu treffen, während dem Maßnahmeträger nur die Entscheidung darüber verbleibt, ob er den Hilfebedürftigen zu den vom Träger der Grundsicherung festgesetzten Konditionen einsetzen will (vgl. BAG Urteil vom 19.11.2008 – 10 AZR 658/07, NZA 2009, 269 = AP Nr 4 zu § 67 BMT-G II = juris RdNr 22) […]“ (BSG, Urteil B 14 AS 98/10 R vom 13.04.2011, Rnr. 21).

Sie haben in dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 lediglich den allgemeinen Rahmen der Arbeitsgelegenheit festgelegt und beschrieben. Eine konkrete Festlegung (die genaue zeitliche Verteilung der Arbeitstage) – wie vom Gesetzgeber und der Bundesagentur für Arbeit gefordert – erfolgte jedoch nicht, was eben dazu führt, dass die Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit offensichtlich unbestimmt und damit rechtswidrig ist.

„Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i. S. des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maß-nahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann.“ (BSG, Urteil B 4 AS 60/07 R vom 16.12.2008).

Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der MAE sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahmeträger über die genannten Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben (vgl. SG Berlin, Beschluss S 37 AS 4801/05 ER vom 18.07.2005).

Unter Beachtung der vorgenannten (Mindest-) Voraussetzungen ist die im streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 enthaltene Zuweisung unzweifelhaft unzureichend und demzufolge nicht rechtskräftig.

Eine Eingliederungsvereinbarung oder ein diese ersetzender Verwaltungsakt muss Pflichten für beide Seiten beinhalten (Gleichbehandlungsgrundsatz). Meiner Pflicht zur Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit steht keine Pflicht Ihrerseits gegenüber. Damit ist der Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 in diesem Punkt wegen einseitiger Benachteiligung unzulässig.

Der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt wurde mir weder erläutert, noch begründet. Das ist aber gemäß § 35 SGB X zwingend notwendig.

Entsprechend den Anforderungen nach den §§ 33 und 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Zusammenfassend ist bereits jetzt schon feststellbar, dass der oben näher bezeichnete Eingliederungsverwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was zur Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 1 SGB X führt. Daraus folgert unweigerlich, dass aus dem hiermit angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II mit Rechtsfolgen nach § 31 a Abs. 1 SGB II abgeleitet werden können.

Da hiermit ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit dieses Eingliederungsverwaltungsakts vom 16.03.2016 bekundet wurde, wird für die Stattgebung/Bescheidung der eingangs erwähnten Anträge eine verbindliche Terminierung gesetzt bis spätestens 13.04.2016, schriftlich eingehend bei mir.

Zugleich erwarte ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

Mira1988


- Ende des Schreibens -




Vorgenannten Widerspruch schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.) und anschließend einen entsprechenden Antrag bzw. Klage beim zuständigen SG stellen.
 

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An das SG xxx
27.03.2016​


Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG


Mira1988, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Kd-Nr.: xxx

– im Folgenden Kläger genannt –

gegen das

Jobcenter xxx, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, xxx

– im Folgenden Beklagte genannt –


Antrag:

Hiermit erhebt der Kläger gegen Eingliederungsverwaltungsakt der Beklagten vom 16.03.2016 Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG und beantragt im Rahmen dessen, die Nichtigkeit desselben wegen nicht heilbarer Verfahrensfehler und schwerwiegender offensichtlicher Fehlern festzustellen.

Hilfsweise beantragt der Kläger, der Beklagten die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 27.03.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 anzuordnen; darüber hinaus der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtliche Kosten und Auslagen des Klägers gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Gegen den in der Anlage K1 aufgeführten streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt wurde form- und fristgerecht Widerspruch (Anlage K2) erhoben. Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.


Begründung:

Die Klage begründe ich mit meinem besonderen Feststellungsinteresse, worunter gemäß LSG Baden-Württemberg, L 13 AS 4282/07 vom 14.12.2007, „jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse zu verstehen [ist], das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (vgl. bereits BSG SozR Nr. 8 zu § 131 SGG)".

Der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 ist wegen nicht heilbarer Verfahrensfehler und schwerwiegender offensichtlicher Fehlern gemäß § 40 Abs. 1 SGB X nichtig. Darüber hinaus mangelt es ihm vollumfänglich an der sowohl von Sozial- und Landessozialgerichten, als auch den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II geforderten Bestimmtheit und Individualität.

Ein besonderes Feststellungsinteresse ist schon deswegen gegeben, weil dem Kläger aus dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016, solange dieser nicht aufgehoben oder dessen Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG angeordnet wurde, vielfältige Rechtsnachteile (z. B. Sanktionen, etc.) erwachsen können und darüber hinaus die konkrete Gefahr besteht, dass seitens der Beklagten vergleichbare Verwaltungsakte immer wieder erlassen werden.

In vorgenanntem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 unter Punkt 2 (Bemühungen des Leistungsempfängers) wiederum die sanktionsbewehrte Verpflichtung zu finden ist, wonach der Kläger während der Maßnahme der Weisungsbefugnis, der Hausordnung bzw. der Betriebsordnung des Maßnahmeträgers unterliegt.

Bereits am 05.01.2016 hat das Gericht aus diesem Grund die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers vom 10.12.2015 gegen den Bescheid der Beklagten vom 16.11.2015 angeordnet (vgl. SG Speyer, Beschluss vom S 21 AS 1905/15 ER vom 05.01.2016). Dennoch hält es die Beklagte für nötig, den besagten Passus wiederum in den sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers aufzuführen.

Die weiteren Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom 27.03.2016 (Anlage K2).

Im Fall der hilfsweisen Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG und der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Klägers vom 27.03.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der gesamten Ausführungen des Klägers – u. a. im beigefügten Widerspruchsschreiben vom 27.03.2016 – das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse überwiegt. Darum beantragt der Kläger hilfsweise, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 27.03.2016 anzuordnen.

Da aufgrund der vorangegangenen eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Beklagte zur Entscheidung bewogen haben. Die Beklagte ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Kläger durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht vom 30.07.2013 – L 9 AS 490/13 B ER).

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim S 6 AS 1847/13 ER vom 27.06.2013).

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass die Beklagte bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Kläger nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reutlingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).

Der Kläger ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitergehende Unterlagen erforderlich bzw. einzureichen sind, bittet der Kläger höflich um einen richterlichen Hinweis. Dies gilt auch für den Fall, dass der Klageantrag in anderer Form zu stellen wäre. In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf § 106 Abs. 1 SGG.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Klageantrags wird dankend entgegengesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Mira1988



Anlagen in Kopie:
- Anlage K1: Eingliederungsverwaltungsakt der Beklagten vom 16.03.2016
- Anlage K2: Widerspruch des Klägers vom 27.03.2016
 

Mira1988

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Danke für die Schreiben :)

Sie sind schon unterwegs, nur konnte ich mich leider nicht früher melden.

Sobald es was neues gibt melde ich mich natürlich.
 

Mira1988

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Hi

Ich habe Heute 2 Schreiben bekommen und kann leider mit beiden nicht so richtig was anfangen :(
 

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Hi

Ich habe Heute 2 Schreiben bekommen und kann leider mit beiden nicht so richtig was anfangen :(
Zum 1. Schriftsatz des Gerichts folgender Textvorschlag meinerseits:

An das SG xxx
08.04.2016​



Aktenzeichen: X X AS XXX/16 (XX) – Rechtsstreit Mira1988 ./. Jobcenter ... – Ihr Schreiben vom 07.04.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

Mira1988 ./. Jobcenter ... (X X AS XXX/16 (XX)

weist der Kläger bezugnehmend auf das gerichtliche Schreiben vom 07.04.2016 darauf hin, dass es sich bei dessen Hilfsantrag um einen sog. echten Hilfsantrag handelt, über den entschieden werden soll, wenn über den Hauptantrag negativ entschieden wurde oder die Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG aus Sicht des Gerichts die falsche Klageart sein sollte. In diesem Fall soll der Hilfsantrag den Hauptantrag ersetzen.

Sollte das Gericht in der Sache aber zu dem Schluss kommen, dass neben der Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG ein paralleler Antrag nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG zulässig ist, dann wird dieser hiermit gestellt, da dem Kläger durch den streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten auferlegt werden und sich aus diesen bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG ergibt (vgl. Hessisches Landessozialgericht vom 30.07.2013 – L 9 AS 490/13 B ER).

Abschließend verweist der Kläger vorsorglich auf § 106 Abs. 1 SGG.

Mit freundlichen Grüßen

Mira1988
Vorgenannter Schriftsatz schnellstmöglich schriftlich beim SG einreichen.
 

swavolt

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Um welches Verfahren gehts in Brief 2 ?
 

Mira1988

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Da geht es um die EGV-VA von damals


https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/erneute-egv-ohne-massnahme-wochen-neue-massnahme-160374/index3.html#post1998903

Auf das Schreiben sollte ich wohl Antworten?

@Savolt du hast geschrieben

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/erneute-egv-ohne-massnahme-wochen-neue-massnahme-160374/index4.html#post2000309

In diesem Schreiben steht aber nichts wichtiges so das sich eine Stellungnahme erübrigt.
Was soll ich nun Antworten?
 

swavolt

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Kannst ja dem Gericht schreiben:
In dem von Ihnen übersandten Schreiben des Jobcenters stehen keine Argumente auf die man Stellung beziehen könnte.

Es wird nochmal darauf hingewiesen, dass, wenn dieses Angebot an der Maßnahme teilzunehmen nicht verpflichtend gewesen sein sollte, so wie das Jobcenter selbst es in Ihrem Widerspruchsbescheid aussagt, hieraus kein Sanktionstatbestand entstehen kann.
Das Jobcenter sieht aber irrtümlicherweise oder richtigerweise, wenn das Maßnahmeangebot ein Verwaltungsakt ist, eine Teilnahmepflicht der Klägerin.
Da das Jobcenter aber eine Sanktion aus dem Maßnahmeangebot für rechtens hält, enthält es dann doch einen vorher verneinten nach außen wirkenden Regelungscharakter, der das Maßnahmeangebot zu einem Verwaltungsakt macht.

Das Jobcenter sollte hier erstmal erklären ob das Maßnahmeangebot nun verpflichtend war und somit sanktionsbewehrt, wie aus der Rechtsfolgenbelehrung ersichtlich, oder nicht. Dann kann aus der Nichtteilnahme aber keine Sanktion erwachsen.
 

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Hu Hu Gemeinde :)

in meinen Augen handelt sich bei der Zuweisung eindeutig um ein Verwaltungsakt (RbB + RfB).
wenn dieses Angebot an der Maßnahme teilzunehmen nicht verpflichtend gewesen sein sollte, so wie das Jobcenter selbst es in Ihrem Widerspruchsbescheid aussagt
M.M.n. nur Inkompetenz der Widerspruchstelle :icon_knutsch:

Dazu noch der noch gültiger EGV-VA mit AGH.

Viel Glück und LG aus der Ostfront
 

Mira1988

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Hi

Habe 2 Fragen vom Gericht bekommen.

Das JC sagt ich kann nicht Klagen weil der Widersrpuch noch nicht bearbeitet wurde (Nichtigkeitsklage).
Ich weiß nun nicht ob sie damit recht habenc:icon_frown:

Das Gericht hat wohl ein ER Verfahren zusätzlich eröffnet zur EGVVA.

Die Schreiben sind im Anhang.

Vom LSG habe ich auch Post bekommen.
Das JC schreibt (wie immer) das der Antrag abzulehnen sei und sie berufen sich auf das Urteil vom SG.
 

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So, hier nun die Stellungnahme zum Schreiben des SG vom 14.04.2016 (vgl. PDF „Frage vom Gericht 1“).

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An das SG xxx
24.04.2016​



Aktenzeichen: S XX AS XXX/16 ER – Rechtsstreit Mira1988 ./. Jobcenter ... – Ihr Schreiben vom 14.04.2016 – Stellungnahme zu den Darstellungen des Jobcenters …


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

Mira1988 ./. Jobcenter ... (S XX AS XXX/16 ER)

nimmt der Antragsteller zu den Darstellungen des Antragsgegners wie folgt Stellung:

Wie zu erwarten, beantragt der Antragsgegner, den Antrag abzuweisen sowie gemäß § 193 SGG zu entscheiden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.

An der Tatsache, dass der gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt am 27.03.2016 erhobene Widerspruch (Az.: XXX) keine aufschiebende Wirkung – entsprechend der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II – entfaltet, bestehen keinerlei Zweifel. Gerade aus diesem Grund hat der Antragsteller ja beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 27.03.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom 16.03.2016 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen. Dieser Antrag wird vom Antragsteller nach wie vor aufrecht erhalten.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in dem hier aufgrund der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II i. V. m § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG vorliegenden Fall, in dem der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16.03.2016 keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Voraussetzung für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht ist, dass das Interesse des einzelnen an der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug eines Bescheides überwiegt. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse des einzelnen. Sind der Widerspruch oder die Klage dagegen aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sind die Erfolgsaussichten nicht absehbar, bleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung, bei der alle Umstände des Einzelnen zu berücksichtigen sind (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012. § 86 b Rn. 12f, Krodel, NZS 2001 S. 449 ff, 454).

Nach summarischer Prüfung erweist sich der vom Antragsteller mit Widerspruch vom 27.03.2016 angefochtene Verwaltungsakt vom 16.03.2016, wie im betreffenden Widerspruch vom 27.03.2016 ausführlich dargelegt, sehr wohl als rechtswidrig.

Auch wenn der Antragsgegner hier ausführt, dass im streitgegenständlichen Bescheid vom 16.03.2016 die in der früheren Version ausdrücklich aufgenommenen Sanktionsbewehrung gerade nicht mehr enthalten ist, ändert dies nichts an der Tatsache, dass der Antragsteller auch im streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt dementsprechend sanktionsbewehrt verpflichtet wurde.

Unter den Pflichten des Antragstellers (vgl. Punkt 2 des Eingliederungsverwaltungsakts vom 16.03.2016 – Bemühungen des Leistungsempfängers) wird deutlich und erkennbar festgehalten, dass dieser während der Maßnahme der Weisungsbefugnis, der Hausordnung bzw. der Betriebsordnung des Maßnahmeträgers unterliegt.

Die enthaltene Rechtsfolgenbelehrung weist darauf hin, dass die §§ 31 bis 31 b SGB II bei Verstößen gegen die festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vorsehen. Das ALG II kann danach – auch mehrfach nacheinander – gemindert werden oder vollständig entfallen.

Bei einem erstmaligen Verstoß gegen die vereinbarten Eingliederungsbemühungen (Anmerkung des Antragstellers: Punkt 2 des Eingliederungsverwaltungsakts vom 16.03.2016 – Bemühungen des Leistungsempfängers) wird das ALG II um einen Betrag in Höhe von 30 % gemindert. Bei einem wiederholten Pflichtverstoß wird das ALG II um einen Betrag in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs gemindert, bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt das ALG II.

Das ALG II des Antragstellers wurde bereits einmal aufgrund eines Pflichtverstoßes gemindert (vgl. Bescheid vom 11.01.2016). Ein wiederholter Pflichtverstoß (Verstoß gegen eine der unter Nr. 2. mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen) wird daher eine Minderung des ihm zustehenden Regelbedarfs zur Folge haben.

Aus der zuvor zitierten Rechtsfolgenbelehrung geht doch mehr als deutlich hervor, dass ein Verstoß gegen die unter Nr. 2. aufgeführten Pflichten, zu denen zweifellos auch die Verpflichtungen gehören, während der Maßnahme den Weisungen des Maßnahmeträgers Folge zu leisten und die Hausordnung bzw. die Betriebsordnung des Maßnahmeträgers zu beachten, eine entsprechende Sanktion zur Folge hat.

Wenn der Antragsgegner also meint, dass der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.03.2016 keine diesbezügliche sanktionsbewehrte Verpflichtung mehr enthält, dann kann dem nicht zugestimmt werden. Hier hätte der betreffende Passus schlichtweg weggelassen werden müssen. Dann wäre es eindeutig gewesen und nur dann hätte für den Antragsteller keine entsprechende sanktionsbewehrte Verpflichtung bestanden.

Die Formulierungen im streitgegenständlichen Bescheid lassen nur einen Schluss zu, und zwar, dass die Nichtbeachtung der Weisungen des Maßnahmeträgers sowie dessen Hausordnung bzw. Betriebsordnung eine Sanktion nach den §§ 31 bis 31 b SGB II auslöst. Daran ändert auch der Hinweis des Antragsgegners nichts, dass der Satz „Zuwiderhandlungen werden als Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung gewertet und können zu Kürzungen / zur Einstellung der Leistungen führen.“ mittlerweile gestrichen wurde. Dafür sind die weiteren Formulierungen und Inhalte des streitgegenständlichen Bescheids zu eindeutig.

Die weiteren Ausführungen des Antragsgegners, wonach ein solches Ermessen dem Gesetz nicht entnommen werden kann, sind als gerade lächerlich einzustufen. Hier stellt sich die Frage, ob diese tatsächlich ernst gemeint sind, denn es dürfte doch hinlänglich bekannt sein, dass die Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit im Ermessen der Behörde steht.

Die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit steht nach § 16 d Abs. 1 Satz 1 SGB II („können“) im Ermessen des Leistungsträgers. Der Leistungsberechtigte hat zwar keinen Anspruch auf Schaffung oder Zuweisung in eine (bestimmte) Arbeitsgelegenheit, aber die Vorschrift gewährt dem Leistungsberechtigten einen Anspruch auf ein sachgerechtes Tätigwerden (vgl. Stölting in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 16d Rz.36). Der Leistungsträger muss also in jedem einzelnen Fall prüfen, ob im konkreten Fall die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit erforderlich ist oder ob es andere Möglichkeiten gibt, die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Das dem Leistungsträger eingeräumte Ermessen ist entsprechend dem Zweck der Vorschrift, nämlich der Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, auszuüben. Dies setzt sowohl voraus, dass die Arbeitsgelegenheit grundsätzlich inhaltlich so ausgestaltet sein muss, dass sie zu einer Verbesserung der Eingliederungschancen beitragen kann, als auch, dass der Leistungsberechtigte in der Lage ist, diese Arbeiten auszuüben. Darüber hinaus muss die Tätigkeit zumutbar im Sinne der in § 10 Abs. 1 SGB II enthaltenen Kriterien sein (so im Ergebnis LSG Rheinland-Pfalz vom 28.04.2015, Az.: L 3 AS 99/15 B ER).

Ist der Sozialleistungsträger befugt, ein Ermessen auszuüben, dann muss er auch von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, um dem formellen subjektiven öffentlichen Recht auf die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens Rechnung zu tragen (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Der Sachverhalt muss zutreffend festgestellt und alle wesentlichen tatsächlichen Umstände müssen in die Entscheidung einbezogen werden. Die möglichen und zulässigen Rechtsfolgen sind mit Blick auf die Besonderheiten des Einzelfalles gegeneinander abzuwägen.

Da das Ermessen vor allem eine Ausrichtung der Entscheidung auf die Verhältnisse des Einzelfalls ermöglichen soll, ist ein besonderes Gewicht auf die jeweiligen Umstände des konkreten Falls zu legen. Zur pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens gehört in verfahrensrechtlicher Hinsicht ebenso, dass die Entscheidung entsprechend den Grundsätzen des § 35 Abs. 1 SGB X begründet wird. Die Begründung muss erkennen lassen, von welchen Gesichtspunkten sich die Behörde bei der Ausübung des Ermessens hat leiten lassen.

Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I).

Da augenscheinlich beim Antragsgegner zu dieser Thematik erhebliche Diskrepanzen im SGB vorhanden sind, wäre es ratsam, sich mit der aktuellen Gesetzgebung und geltenden Rechtsprechung gründlich auseinander zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mira1988


- Ende des Schreibens -


Vorgenannter Schriftsatz bitte schnellstmöglich schriftlich beim SG einreichen.

Bevor du den Schriftsatz ans SG versendest, kontrolliere alle Datumsangaben und korrigiere diese, falls erforderlich. Beachte und ergänze insbesondere die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.


[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt!]
 

Schikanierter

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Und weiter geht’s …

… mit der Stellungnahme zum Schreiben des SG vom 19.04.2016 (vgl. PDF „Frage vom Gericht 2“).

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Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
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An das SG xxx
24.04.2016​



Aktenzeichen: S XX AS XXX/16 ER – Rechtsstreit Mira1988 ./. Jobcenter ... – Ihr Schreiben vom 19.04.2016 – Stellungnahme zu den Darstellungen des Jobcenters …


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

Mira1988 ./. Jobcenter ... (S XX AS XXX/16 ER)

nimmt der Antragsteller zu den Darstellungen des Antragsgegners wie folgt Stellung:

Wie zu erwarten, beantragt der Antragsgegner, die Klage abzuweisen sowie gemäß § 193 SGG zu entscheiden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.

Mit der Auffassung der Beklagten, wonach die Klage unzulässig und ein abgeschlossenes Widerspruchsverfahren auch im Falle einer Nichtigkeitsfeststellungsklage erforderlich ist, geht der Kläger nicht konform, denn die Beklagte verkennt, dass bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage, ebenso wie bei der allgemeinen Leistungsklage und der allgemeinen Feststellungsklage, kein Widerspruchsverfahren erforderlich ist.

Bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage ist kein Vorverfahren gemäß §§ 78 ff. SGG durchzuführen. Sie ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt und ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (vgl. § 55 SGG).

Bei der allgemeinen Feststellungsklage ist grundsätzlich kein Vorverfahren durchzuführen, da die Klage auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, des Nichtbestehens eines solchen oder die Nichtigkeitsfeststellung gerichtet ist.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass für die Stattgeber/Bescheidung der im Widerspruch vom 27.03.2016 gestellten Anträge eine enge und verbindliche Terminierung bis spätestens 13.04.2016 gesetzt wurde, die von Seiten der Beklagten nicht eingehalten worden ist. Alleine daraus ergibt sich schon die Zulässigkeit der erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklage, da der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 16.03.2016 hat.

Zur Vermeidung von weiteren Wiederholungen wird abschließend auf die bisherigen Ausführungen dieses Verfahrens sowie auf die des Verfahrens S XX AS XXX/16 ER* auf einstweiligen Rechtsschutz verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Mira1988


- Ende des Schreibens -


Vorgenannter Schriftsatz bitte schnellstmöglich schriftlich beim SG einreichen.

Bevor du den Schriftsatz ans SG versendest, kontrolliere alle Datumsangaben und korrigiere diese, falls erforderlich. Beachte und ergänze insbesondere die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.


* An dieser Stelle bitte das Aktenzeichen des eR-Verfahrens gegen den EinV-VA vom 16.03.2016 eintragen (siehe mein Beitrag #54 – https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/agh-25-job-neuer-egv-60-tige-sanktion-166240/index3.html#post2055745).


[So, feddisch - Nu kommt nix mehr!] :icon_mrgreen:
 

Mira1988

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Hi

Danke für die Schreiben

Hab wieder Post bekommen. Das SG will nun wissen ob das Verfahren ruhen soll (da geht es um die Klage gegen die Zuweisung)

Und das andere ist ein Schreiben vom LSG an das JC. Wollte euch das nur mitteilen was die nun vom JC vordern.

LG und Vielen Dank
 

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gelibeh

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zum 2. Schreiben: Da bin ich ja mal gespannt, welches Eingliederungskonzept das JC da darlegen wird. Ich wette fast, es hat keines.
 

swavolt

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Das SG möchte natürlich gern abwarten wie das LSG urteilt bevor es selber tätig werden muss.

Du kannst dem SG schreiben das du beantragst das Verfahren auf ruhend zu stellen bis der LSG Beschluss vorliegt.

Das JC wird sich da schon irgendwo irgendetwas aus demn Fingern saugen. Abwarten.
 
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