AGH 1,25€ Job mit neuer EGV und 60%tige Sanktion

Rotwolf

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Ich habe mal 2 Schreiben fertig gemacht.

Könnt ihr sie euch mal anschauen ob ich das so schreiben kann?

@0zymandias

Ich bekomme leider das mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung, Tagesstrukturierung und "Feststellen der Arbeitshaltung" nicht formuliert. Kannst du mir dabei helfen mit dem Schreiben?
EGV + Unbedenklichkeit der AGH habe ich drin.
Die Bezeichnung : Vorschläge zur EGV habe ich im Betreff herausgenommen. Ergibt sich eh aus dem Vortrag zur EGV.

Tagesstrukturierung + Feststellen der Arbeitshaltung fehlen. Kenn mich da nicht aus.
 

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Mira1988

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Danke @ Rotwolf und 0zymandias


In der Zuweisung steht ja ich soll mich bis zum 18.03 beim JC melden und denen das "ergebniss" mitteilen.
Mündlich wurde mir gesagt ich soll einen Termin beim MT machen damit alles besprochen werden kann.

Bitte senden sie mir einen Termin zur Erstbesprechung zu.
Warum? Möchtest Du doch da hin?
Soll ich dann einfach den Satz streichen und nur die Unterlagen anfordern?

Das Schreiben von Rotwolf geht heute noch raus.
 

swavolt

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Dann mal Klage erheben.
Gründe nimmste die aus der aW.
Und
Das Jobcenter möchte durch die Arbeitsgelegenheit die Arbeitsfähigkeit und eine geregelte Tagesstruktur erhalten. Die Arbeitsfähigkeit ist schon eine Voraussetzung für den Bezug von ALG II. Entweder liegt Arbeitsfähigkeit vor oder nicht. Ebenso erschließt sich der Klägerin nicht wieso keine geregelte Tagesstruktur vorliegen soll, wo sie doch von morgens bis abends ihr Kind betreut.

Das Jobcenter hat die Arbeitsgelegenheit erlassen, obwohl sie wissen das noch gar keine Betreuung des Kindes sichergestellt ist.
 

Mira1988

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ok

Kann ich hier einfach die Vorlage nehmen?

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/erneute-egv-ohne-massnahme-wochen-neue-massnahme-160374/index6.html#post2016770

Muss ich dann dem Gericht noch das Schicken?

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/erneute-egv-ohne-massnahme-wochen-neue-massnahme-160374/index6.html#post2017309

Da inzwischen der Widerspruchsbescheid gegen die Sanktion erfolgte, bitte ich um Umwandlung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in eine aufschiebende Wirkung der Klage. Sollte das nicht statthaft sein bitte ich um Mitteilung damit ih eine neue aufschiebende Wirkung der Klage einreichen kann.
Oder muss ich das hier nicht?
 

cat44

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Dann mal Klage erheben.
Gründe nimmste die aus der aW.
Und
Das Jobcenter möchte durch die Arbeitsgelegenheit die Arbeitsfähigkeit und eine geregelte Tagesstruktur erhalten. Die Arbeitsfähigkeit ist schon eine Voraussetzung für den Bezug von ALG II. Entweder liegt Arbeitsfähigkeit vor oder nicht. Ebenso erschließt sich der Klägerin nicht wieso keine geregelte Tagesstruktur vorliegen soll, wo sie doch von morgens bis abends ihr Kind betreut.

Das Jobcenter hat die Arbeitsgelegenheit erlassen, obwohl sie wissen das noch gar keine Betreuung des Kindes sichergestellt ist.
Das mit der fehlenden Ermessensausübung sollte nicht weiter verfolgt werden, denn die Begründung dafür hat das JC nachgeholt.

§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
Um weitere Sanktionen zu vermeiden empfehle ich die Arbeitsgelegenheit anzutreten, außer das SG hat in der Zwischenzeit die aW angeordnet. Ich habe auch meine Zweifel, ob die Tätigkeit als Verkäuferin zusätzlich ist.
 

Rotwolf

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Ich habe auch meine Zweifel, ob die Tätigkeit als Verkäuferin zusätzlich ist.
In Beitrag 19 wurde von der TE an Antrag an das JC übersand. Das JC soll eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über diese Tätigkeit der TE aushändigen.
Die AGH darf reguläre Arbeit nicht verdrängen(allgemeinen Arbeitsmarkt). Diese Bescheinigung kann das Jc von einem Wirtschaftsverband beantragen. solange diese Bescheinigung nicht vorliegt, sind die rechtlichen Kriterien des § 16d Abs. 3 und 4 SGB II fraglich. Der TE ist es nicht zumutbar reguläre Arbeitsplätze durch die AGH zu verdrängen.

Die fehlende Bescheinigung könnte man in die Klage einarbeiten.
 

Der Auflehnende

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cat44
Das mit der fehlenden Ermessensausübung sollte nicht weiter verfolgt werden, denn die Begründung dafür hat
das JC nachgeholt.
Die Begründung muss vollständig und richtig sein. Ist sie aber nicht. Es ist nicht ersichtlich, warum nur die AGH dazu geeignet sein soll der gesetzlichen Zielvorstellung (Integration in den ersten Arbeitsmarkt) näher zu kommen und andere Maßnahmen nicht.:icon_evil:

Des Weiteren gibt es insbesondere bei der Zusätzlichkeit noch weitere Ungereimtheiten.
 

Mira1988

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HI

Ich habe leider noch kein AZ vom Gericht bekommen obwohl der Brief schon seit 08.03 beim Gericht ist. Was soll ich dann am besten schreiben?

Habe mal die Klage angefangen.
Stimmt die so?

Was sollte dort alles in die Anhänge?
 

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swavolt

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Hab dir mal ne überarbeitete Klage angehangen.
Anhänge kannste 1 mal Kopie Widerspruch und 1 mal Kopie Widerspruchsbescheid.
 

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Mira1988

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Es ist soweit.

Der VA ist gekommen.

Bewerbungskosten sind wieder so schwammig.
Wieder der Text vorhanden "sie unterliegen den Weisungsbefugniss/Hausordnung"

Auf meine Briefe wurde nicht reagiert. Es kam bissher nur der VA.
 

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ela1953

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Wer hat Teilzeit - vormittags auf flexibel geändert und warum?

Bei 20 Stunden,an 5 Tagen sind es nur 4 Stunden am Tag.

Das passt nicht zur angegebenen Arbeitszeit von 8.45 - 17.00
 

Schikanierter

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Es ist soweit.

Der VA ist gekommen.

Bewerbungskosten sind wieder so schwammig.
Wieder der Text vorhanden "sie unterliegen den Weisungsbefugniss/Hausordnung"

Auf meine Briefe wurde nicht reagiert. Es kam bissher nur der VA.
Der EinV-VA bietet eine Reihe von Angriffsmöglichkeiten. Aus meiner Sicht bestehen gute Chancen, diesen zu kippen.

Wenn du magst schreibe ich dir den Widerspruch samt dem Antrag auf aufschiebende Wirkung für das zuständige SG.

Vor nächste Woche Sonntag wird das allerdings nichts. Aber wir haben ja auch noch ein wenig Zeit für den Widerspruch.

Habe aber direkt eine Frage. Erhältst du derzeit überhaupt ALG II bzw. wurden schon Leistungen bewilligt? Im EinV-VA findet sich nämlich unter Punkt 2 Bemühungen von Frau ... folgender Passus:
Sie verpflichten sich ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu den folgenden Eigenbemühungen.
Bitte die Frage unbedingt beantworten, damit ggfs. die Strategie bzw. Vorgehensweise angepasst werden kann.
 

Mira1988

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Hi

Ja sind 7 Monate.
Ja ich bekomme schon seit Jahren ALG2 der Satz ist mir garnicht aufgefallen.

Das SG hat schon zu dem Satz "Weisungsbefugniss/Hausordnung" geurteilt und gesagt das dies rechtswidrig ist.

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/erneute-egv-ohne-massnahme-wochen-neue-massnahme-160374/index4.html#post2007259

AW Beschluss 2.pdf Seite 9

Sollte man in diesem Fall auch wieder alles Aufzählen oder denkt ihr das reicht wenn man diesen einen Punkt angreift?

Das JC hat damals einfach den VA abgeändert der immer noch gültig ist. Somit sollen die doch selber schauen was sie für einen Mist verzapfen.

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/erneute-egv-ohne-massnahme-wochen-neue-massnahme-160374/index5.html#post2016247

Das ist alles so viel zum lesen sry :(
 

Schikanierter

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Ich guck mir die Sache am nächsten Wochenende mal genauer an. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld. Muss dieses WE selber noch eine Stellungnahme für's SG schreiben. Von daher kann ich mich - wie gesagt - erst nächstes WE um das dir vorgelegte Pamphlet kümmern.

Dabei wird auch abzuwägen sein, mit welchen Argumenten wir ins Widerspruchsverfahren gehen (werden). Grundsätzlich sollte man zunächst einmal sehr sparsam mit den Argumenten gegen dieses Pamphlet sein. Was ich damit sagen will ist, dass hier zunächst nur das Notwendigste in den Widerspruch geschrieben wird.

Nur nicht zuviel Pulver gleich zu Anfang verschiessen. Damit wird dem SB nur eine Steilvorlage geliefert.

Es ist immer gut, wenn man noch etwas in der Hinterhand bereit hält.
 

hans wurst

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Dann ging es zur Sache. SB;„Die Sanktion vor Gericht haben sie zurecht verloren.“ (Was leider inzwischen stimmt da eine Frist nicht eingehalten wurde).
Vorstrecken kann ich derzeit nichts da ich 30% Sanktioniert wurde :( läuft noch bis nächsten Monat.
Außer die letzte Sanktion, weils einfach zu viel war was weggeschickt wurde, wurde die Klage vergessen einzureichen.
Verloren ist da noch nichts. Du kannst immer noch einen Überprüfungsantrag stellen. Im Überprüfungsantrag ist dann der Sanktionsbescheid und der Grund der Überprüfung anzugeben.
 

Mira1988

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Mein Beistand hat mir was zu der Frage vom Gericht geschrieben.

Denkt ihr ich kann das nehmen?
 

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Imaginaer

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Zu der AGH

Ich tippe darauf das der Maßnahmeträger einen Kooperationspartner hat, der zufälligerweise ein Einzelhandels Unternehmen ist.

Jedenfalls müsste man sich den Maßnahmeträger und den Kooperationspartner unter die Lupe nehmen.

Vielleicht Ver.di und/oder Zoll das mal vorlegen?
 
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