AGH 1,25€ Job mit neuer EGV und 60%tige Sanktion (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Mira1988

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 März 2015
Beiträge
203
Bewertungen
45
Hi

Hatte heute wieder einen Termin in meinem Jobcenter.

Mein Fallmanager versuchte schon wieder meinem Beistand aus dem Raum zu werfen.
Grund: Angebliche Unterstellung

Beistand fragte lediglich warum damals vor der Sanktion nicht der versuch unternommen worden ist den Sachverhalt zu klären und somit die Sanktion auch ohne Gericht zu klären. Daraufhin meinte sie, er würde ihr unterstellen sie würde mit Absicht gründe erfinden für eine Sanktion.

Wenn er noch einmal so etwas sagt fliegt er aus dem Raum. (Er hat ja nur gefragt)

Er hat es ignoriert mit den Worten „Bitte machen sie es doch Schriftlich“


Dann ging es zur Sache. SB;„Die Sanktion vor Gericht haben sie zurecht verloren.“ (Was leider inzwischen stimmt da eine Frist nicht eingehalten wurde). SB:“Dieses mal wenn sie nicht hingehen bekommen sie 60% Sanktion, dass das gleich mal klar ist.“

Sie drückte mir die AGH in die Hand und meinte „Eine neue EGV ist auch fällig“ und drückte mir die EGV in die andere Hand.

Während den Ferien soll ich mich selbst um die Kinderbetreuung kümmern.
Ich fragte wegen den Kosten für die Kinderbetreuung. SB: „Das müssen sie selber bezahlen sie verdienen ja jetzt 1,25€!“

Mein Kind kommt um 17:00 von der Schule. Wie ich das schaffen soll weiß ich auch nicht. Laut SB müsse eben jemand anderes ab und zu mal reinlassen. (Klar, Kind mit 6 Jahren alleine zu Hause)

Auf die Frage wegen den Bewerbungskosten/Druckkosten.
SB: „Wir bezahlen keine Tinte/Druckkosten und jetzt bitte ich sie alle den Raum zu verlassen ich bin fertig“


Ich bin wegen der anderen Sanktion ziemlich fertig und 60% möchte ich nicht wirklich riskieren. Aber die versucht alles um mir das reinzuwürgen.

Ich bitte daher um Hilfe. Ich weiß einfach nicht mehr weiter es sind noch 5~ Klagen offen gegen das JC und ich weiß einfach nicht mehr weiter was ich machen soll :(
 

Anhänge:

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.329
Bewertungen
4.038
Ich habe nur die AGH überflogen.

Eine AGH mit MAE hat gewisse Kriterien zu erfüllen. Sie muss "im öffentlichen Interesse" stehen, Sie hat "Wettbewerbsneutral" zu sein, Sie muss "zusätzlich" sein und es müssen Aufgaben sein, die sonst niemand wahrnimmt.

Verkauf / Warenausgabe als Verkäuferin sind weder vom öffentlichen Interesse, wettbewerbsneutral noch zusätzlich!

Mit anderen Worten, diese AGH wäre vor einem SG auf Grund der von mir genannten Punkte anfechtbar.

Magst du uns noch nennen, was als "Kurzbezeichnung" bzw. "Maßnahmeträger" dort in den Unterlagen stand ?
 
G

Gast1

Gast
Hi Mira1988,

Während den Ferien soll ich mich selbst um die Kinderbetreuung kümmern.
Ich fragte wegen den Kosten für die Kinderbetreuung. SB: „Das müssen sie selber bezahlen sie verdienen ja jetzt 1,25€!“
Die Kosten für die Kinderbetreuung sind durch das Jobcenter extra zu übernehmen. Ich zitiere mal aus den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum § 16d SGB II ("Arbeitsgelegenheiten"):

2.8 Mehraufwandsentschädigung § 16d Abs. 7 SGB II

...

2.8.2 Höhe/Umfang

Weisungen

Die Höhe der MAE ist gesetzlich nicht beziffert. Ausgangspunkt für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen sind die tatsächlichen Aufwendungen, die für die Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich anfallen. Als arbeitsbedingter Mehrbedarf kommen in erster Linie Fahrkosten in Betracht, jedoch ist auch ein Mehrbedarf für Arbeitskleidung (soweit nicht vom Maßnahmeträger gestellt) und Wäsche, Körperreinigung, zusätzliche Kosten für Wäschewaschen sowie Ernährung denkbar (vgl. BSG-Urteil vom 13.11.2008, Az: B 14 AS 66/07 R). Fahrkosten sind nach der BSG-Entscheidung Bestandteil der MAE und können nicht im Rahmen der Maßnahmekosten an den Maßnahmeträger erstattet werden.

...

Die MAE, die alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an AGH abdeckt, kann den Teilnehmern/-innen als pauschalierte Leistung gewährt werden. Sofern die Höhe der Pauschale nicht die gesamten zusätzlichen Kosten einzelner Teilnehmer/-innen abdeckt, sind dem/der Teilnehmer/in auf formlosen schriftlichen Antrag die darüber hinaus anfallenden Kosten zu erstatten.
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mje3/~edisp/l6019022dstbai626714.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI626717

Die Frage ist jedoch: wenn die Kinderbetreuungskosten erstattet werden, müsste Mira1988 diese erst einmal vorstrecken. Und ob sie das kann, das ist gar nicht bekannt.

Ich muss mir aber erstmal die Zuweisung zur AGH angucken, das habe ich noch nicht gemacht.
 

Mira1988

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 März 2015
Beiträge
203
Bewertungen
45
HI HartzVerdient

Habe dir eine PN geschickt

@schlaraffenland

Vorstrecken kann ich derzeit nichts da ich 30% Sanktioniert wurde :( läuft noch bis nächsten Monat.
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.329
Bewertungen
4.038
Danke für die PN

Also die Situation ist nicht leicht.

Theoretisch läuft das alles auf einen Widerspruch und einer erneuten Klage vor dem SG heraus!

Wie du das jetzt regelst - darauf weiß ich selbst keinen wirklichen Rat!

Allerdings musst du dir für die Zukunft geeignete Partner suchen, die deine Interessen vor dem JC vertreten bzw. eine abschreckende Funktion gegenüber des JC vertreten!

Daher kann ich dir nur raten, dir eine Mitgliedschaft im Sozialverband Deutschland e.V. bzw. VdK Deutschland e.V. zu holen. Diese Verbände sind richtig groß und das schreckt das Jobcenter schon sehr ab. Auch wenn die Hilfestellungen sehr unterschiedlich verlaufen (je nach Kompetenz der Mitarbeiter dieser Verbände), so hast du zumindest hier eine Rückenstärkung (und wenn sie nur psychologischer Natur ist).

Du brauchst hier unbedingt Unterstützung von ELO Initiativen oder die hier genannten Stellen. Wahlweise hilft auch eine Gewerkschaft.

Das Ding hier ist, dass das Jobcenter bzgl. der 5 laufenden Klagen ein Fass ohne Boden aufgemacht hat und dich mit allem was legal und illegal ist, dich kaputtmachen möchte (oder gar muss, um die Zahlen zu beschönigen).

Echt entsetzlich, was hier Menschen angetan wird.
 

Der Auflehnende

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 September 2014
Beiträge
690
Bewertungen
1.012
Es ist weder in der EGV noch in der Zuweisung ersichtlich, warum die AGH für Dich geeignet sein soll. Es mangelt hier an der pflichtgemäßen Ermessensausübung (§ 39 SGB I) i.V.m der erweiterten Begründungspflicht (§ 35 Abs. 1 S. 3 SGB X). Nach § 16 d Abs. 5 SGB II haben andere Maßnahme Vorrang.

Wegen der letzten Sanktion ist noch gar nichts verloren. Da wird Überprüfungsantrag gestellt.
 

Mira1988

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 März 2015
Beiträge
203
Bewertungen
45
Mein Beistand ist schon super. Er versucht alles damit mir nichts passiert und dass ich ja nichts falsches sage. Ohne ihn wäre ich komplett aufgeschmissen.

Durch die Akten die man so zu Gesicht bekommt, konnte man genau rauslesen das er JEDEM SB in dem Schuppen ein Dorn im Auge ist. Die meisten SBs haben aufgehört zu diskutieren und mich in Ruhe gelassen.
Schon alleine seine Schaltplattenart
"Nein das nehmen wir zum prüfen mit nach Hause"
"Das lesen wir zu Hause nocheinmal nach"
"Das kann man nur zu Hause genauer nachlesen"
"Nein, Nein erst zu Hause "überprüfen" danach wird unterschrieben wenns ok ist"

Gott ich war schon so oft davor zu unterschreiben, als er dann den SB zutextete und er mir die Sachen in die Hand drückte und meinte ich solle sie einstecken.

Die versuchen in schon seit etlichen Jahren rauszuschmeisen aber er wird weder laut noch beleidigend.


Beim VdK habe ich schon leider schon schlechte erfahrungen mitbekommen.

Noch dazu kommt das ich wirklich mitten in der Pampa wohne und um mich herrum überhaupt nichts ist. Bussverbindungen sind sporadisch. Daher auch keinen Job in aussicht.


Gegen das Klagen habe ich ja nichts. Ist eben auch für den der sie schreibt viel Arbeit und ich komm mir so klein vor wenn ich immer die Leute fragen muss und ich nichts tun kann auser zu hoffen das mir jemand hilft.

Das SG urteilt wirklich sauber bei mir. Bis auf eine Sache wurde eigenldich wirklich alles gewonnen. Außer die letzte Sanktion, weils einfach zu viel war was weggeschickt wurde, wurde die Klage vergessen einzureichen.
Leider dachte ich die aufschiebende wirkung der Klage wäre "die Klage" und hab es nicht mehr angesprochen :(

Ochman:icon_frown:
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.329
Bewertungen
4.038
Zur EGV:

- Gültigkeitsrahmen gesprengt. Eine EGV sollte maximal 6 Monate Gültigkeit haben. Diese hier geht aber sehr weit drüber.15.10.2016!

- AGH in der EGV: Das JC muss hier die Aufgaben klar benennen. Auch muss sie die Arbeitszeiten eindeutig bestimmen und das Ganze nicht an den Maßnahmeträger deligieren.

- Inwiefern wird "Tagesstrukturierung" und "feststellung der Arbeitshaltung" damit begegnet ? Woran will der SB denn bemessen, dass du gegenwärtig keine Tagesstruktur oder Arbeitshaltung hättest ? Hier fehlt eine genaue Begründung dessen, was die Warenannahme und -ausgabe mit Tagesstrukturierung zu tun hat.

- Absagen der Arbeitgeber kannst du nicht verlangen oder herleiten. Es gibt Arbeitgeber die Antworten bei einer Bewerbung nie. Daher wird sich das Jobcenter mit dieser Forderung einen Sanktionsgrund von 30% erschleichen. Das sind Mitwirkungen dritter, die du nicht erbringen kannst.

- Bewerbung spätestens am dritten Tag... Werktage oder normale Tage ? Weil, wenn dir ein VV am Freitag zugeht, dann müsstest du dich spätestens bis Sonntag 24h dort beworben haben. Leider etwas irrational.

- Auch hier auf der zweiten Seite nochmal. Die AGH ist weder vom öffentlichen Interesse, noch zusätzlich noch wettbewerbsneutral. Allerdings ist der AG (den du mir per PN nanntest) ein Problem!

- Die Dauer der Zuweisung vom 04.04.2016 - 15.10.2016 ist rechtswidrig!

- Was hat der Maßnahmeträger mit deinem Minijob zu tun ? Du bist denen in keinster Weise nachweispflichtig! Das geht, wenn überhaupt, nur dem JC etwas an. Und wenn, dann hat der Minijob klar Vorrang zur Maßnahme, da damit deine Bedürftigkeit verringert wird!

- Der Hinweis, dass du bereits Sanktioniert wurdest gehört meiner Meinung nach nicht dort hinein, da du ja Widerspruch und Klage laufen hast (?).

- Kosten (also eine konkrete Bezifferung) fehlt. Welche Kosten werden denn für einzelne Bewerbungen übernommen, welche Kosten werden für Vorstellungsgespräche übernommen usw.

- Es wird darauf hingewiesen, dass du deine Bewerbungsbemühungen vorlegen sollst. Wann ? Wird dazu gesondert eingeladen oder wie konkret stellt man sich das vor ?



Anmerkung:
Die EGV würde ich nicht unterschreiben. Da sind noch so einige weitere Punkte enthalten, die ich aber jetzt nicht benannt habe. Das Ding ist nur eine Sanktionierungsfalle! Auf den VA warten.
 

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
Beiträge
3.583
Bewertungen
6.388
Ts, ts, ts ... da hat SB wohl noch nichts von gehört?
VV nur von BA und nicht von Dritten
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 meinte:
22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).
Quelle: https://openjur.de/u/680972.html
Dann könntest du noch unter: https://www.elo-forum.org/themengebieten-sortierte-vorlagen/165412-gerichtsurteile-sortiert.html#post2025226
Die Beiträge zu: Arbeitsgelegenheit, Maßnahme zur Eingliederung, Rechtsfolgenbelehrung und ggf. Zumutbarkeit durchsehen.

Und wie es aussieht ist deine RFB auch nicht (ganz) korrekt! Dort wird nämlich ein versäumter Meldetermin nicht berücksichtigt, sondern pauschal mit +30% gedroht.

Dein/e SB hätte sich mal den § 16d SGB II genauer durchlesen sollen.

Was mich an der EGV auch noch etwas verwundert:
1. Rahmen meinte:
zwischen Frau ... sowie 1 (Nichterwerbsfähige/r Hilfebedürftige/r)
Ebenso bei den Unterschriften.

Kannst/darfst du für eine dritte Person unterschreiben, bzw. was hat diese dritte Person in DEINER persönlichen EGV zu suchen?

:icon_kinn: Der überlange Gültigkeitszeitraum dürfte durch die Maßnahmedauer begründet sein.
Nur, was soll die Differenz vom 03.10. bis zum 15.10.?

EGV:
Beginn: Di., 01.03.2016 bis Ende: Sa., 15.10.2016, das sind 7,5 Monate oder
7 Monate und 14 Tage.

AGH:
Beginn: Mo., 04.04.2016 bis Ende: Mo., 03.10.2016, das sind 6,0 Monate oder
5 Monate und 29 Tage.

Ich muss sagen; das sind interessante Enddatume!
 

berlinerbär

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
14 Juni 2012
Beiträge
556
Bewertungen
28
AGH muss Entgeltvariante sein, sonst sowieso Schrott, was soll der Blödsinn bringen?
Mir hat der Blödsinn (Entgeltvariante, aber schöner SV-Plichtiger Job,ex-ABM) auch nix gebracht, immerhin waren sie gnädiger nach dem Blödsinn.
Plan A,Plan B, Plan C oder gar keinen Plan?
Dann hilft nur Dein Plan, Du musst auf der Matte stehen und fordern und sagen, was Du willst.(Kann ich nur jedem Alg2-ler empfehlen, da braucht man keinen Beistand, wird nur als Schwäche ausgelegt)
Du bist doch nicht alt,kannst doch noch eine Lehre machen, nerve sie einfach, dann werden sie nachgeben.
Druck, Druck, Druck und nerven, sie geben im Zweifellsfall immer nach, es geht um Dich.
Bewerben, anrufen und immer versuchen etwas auf dem Markt auszuhandeln, ist nicht einfach, aber es geht immer etwas.
Keine Antwort: völlig normal, immer nachhaken, ist nicht einfach, immer versuchen einen persönlichen Kontakt aufzubauen, nie aufgeben.
Vielleicht über ein Praktikum reden, besser als gar nix.
Man darf nicht aufgeben, ist der grösste Fehler!!!
Mich hat das JC auch als unvermittelbar eingestuft, ich habe das Gegenteil, trotz jahrelanger Arbeitslosigkeit bewiesen und es gibt immer wieder interessante Kontakte und Leute , die mir über den Weg laufen.(Die noch viel, viel mehr, als ich in der Wirtschaft verdienen)
Du brauchst einen Coach, der Dich aufbaut und Deine Interessen vermarkten kann. Frag doch das JC danach.Vergiss die Klagerei, bringt auf lange Sicht sowieso nix, ausser Ärger.
Vielleicht bin ich im falschen Forum, ich finde das BGE auch sehr, sehr gut und unterstütze die Idee. Weg mit dem Niedriglohnsektor und der Ausbeuterei: was haben mir Arbeitgeber zu bieten?
Ralph Boes, ist ein Vordenker, seine Ideen unterstütze ich, weg mit Sanktionen, nur leider gibt es keine Mehrheit, also ist man als Alg2-ler mehr oder weniger in der Klemme.
Was soll man machen: Hier und da mit der Arbeitsagentur etwas aushandeln.
 

berlinerbär

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
14 Juni 2012
Beiträge
556
Bewertungen
28
Ick habe soviele EGVs unterschrieben, ich habe mir den Quatsch nicht mal durchgelesen, da war mir auch die Zeit zu schade, es gab nie, nie eine Sanktion!!
Sie mochten mich zwar(war immer beliebt beim JC), aber wollten und hofften mich immer loswerden.
Wozu einen Beistand? Weil, wenn ich hinter dem Schreibtisch gesessen hätte, ich den Job besser gemacht hätte, wozu eine Sanktion, das wäre völlig überflüssig. Konnte quasi indirekt (zumindest in der Endphase) über mich entscheiden, was will man mehr? Die Wirtschaft ist nun hinter mir her und kein Amt mehr, einfach traumhaft.
Ich bin so froh kein Alg2ler mehr zu sein, man weiss aber nie?
Ihr schafft das auch, es ist auch eine Einstellungssache und man braucht etwas Glück.
 

swavolt

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
9.913
Bewertungen
9.292
EGV ja nicht unterschreiben. Unterschreib ja keine EGV mehr. Lass sie dir als VA geben/schicken, dann hast du immer 1 Monat Zeit um dagegen vorzugehen.

Gegen die AGH-Zuweisung musst du Widerspruch und aW einreichen.
Ich muss mal sehen das am Wochenende mit dem Überprüfungsantrag zusammen zu machen.

Dann ruf bei der AGH an und frag was die wollen. Du solltest dich ja melden.
Wie du dich Verhalten sollst weiss du ja, nix unterschreiben und alles mit nach Hause zum prüfen mitnehmen.
Sollte dich die AGH zu einem Termin einladen, kannst du mit deinem Beistand dahin, da das quasi eine Informationsveranstaltung ist und noch kein Maßnahmebeginn.
Wenn du da nix unterschreibst werden die dich nicht in die AGH aufnehmen wollen.

Und da du ja noch einen alten EGV/VA bis 16.05. hast, der vor Gericht steht, wäre ich gespannt wie die einen neuen EGV/VA erlassen wollen.
 

Rotwolf

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
25 Juli 2013
Beiträge
742
Bewertungen
590
Und wie es aussieht ist deine RFB auch nicht (ganz) korrekt! Dort wird nämlich ein versäumter Meldetermin nicht berücksichtigt, sondern pauschal mit +30% gedroht.
Fehler in der RFB kommen nur bei einer Sanktion aus der EGV oder des EGV/VA zur Geltung.
RFB muss richtig und vollständig sein, damit sanktioniert werden kann (BSG, Urteil vom 15. 12. 2010 - B 14 AS 92/09 R): https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/va-bekommen-inhalt-legitim-126145/index2.html#post1656538

Eine merkwürdige Passage in der EGV ist auch die Verplichtung sich an die Hausordnung des Maßn.Trägers zu halten. Dazu aus der EGV:
Sie unterliegen während der Maßnahme der Weisungsbefugnis, der Hausordnung bzw. der Betriebsordnung des Maßnahmeträgers.
Da frage ich mich als Praktiker schon, wie man vorher mit dieser Hausordnung einverstanden sein soll - aber diese nicht kennt. In der Hausordnung kann sonst was drin stehen.

Bei einem MT hatte ich eine Hausordnung, wo bei Schaden an meinem Eigentum sich der MT vom Schadenersatz ausschließt. Ich aber sollte mich verpflichten für Schaden beim MT aufzukommen (Schaden am PC usw.).

Auch hier verschafft sich das JC wieder eine Sanktionsmöglichkeit, wenn gegen die (noch) unbekannte Hausordnung verstoßen wird.

Und eigentlich kann das JC von einem nicht verlangen, sich an die Hausordnung vom MT zu halten. Das ist eine Sache zw. MT und Teilnehmer.

Der Passus der Hausordnung muß aus der EGV raus.
 

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
Beiträge
3.583
Bewertungen
6.388
@Rotwolf:
Guckst du mal in diesem Beitrag https://www.elo-forum.org/themengebieten-sortierte-vorlagen/165412-gerichtsurteile-sortiert.html#post2025659 unter
"RFB muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein" das dritte Zitat an :icon_pfeiff:

Die beiden Zitate davor und die anderen danach ... dürften auch weiterhelfen :icon_mrgreen:

Der ganze Thread-Bereich ist ganz geschickt, damit nicht immer ständig ellenlange Zitate einen Beitrag aufblähen und er kann erweitert/aktualisiert werden.
[Etwas Werbung in "eigener" Sache musste sein]
 

Der Auflehnende

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 September 2014
Beiträge
690
Bewertungen
1.012
Lege gegen die AGH-Zuweisung Widerspruch beim JC ein und stelle beim SG Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz. In #6 habe ich geschrieben, dass das JC kein Ermessen ausgeübt hat. Zu einem ähnlichen Fall hat @Makale Widerspruch und aW geschrieben.
https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/164070-arbeitsangelegenheit-mae-euro-job-abwehren.html#post2010718
Beide Vorlagen können auch in Deinem Fall verwendet werden.

Widerspruch dem JC nachweisbar zukommen lassen.

Den Antrag auf aW mitsamt Kopie der Zuweisung und Widerspruch in doppelter Ausführung dem SG nachweisbar zukommen lassen.
 

Anhänge:

PeterMM

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
4 März 2008
Beiträge
858
Bewertungen
178
Wie ist eine Zuweisung eigentlich juristisch zu bewerten? als eigenständige Einheit mit Rfb oder Rbb? Oder als Einheit mit Egv bzw. EgvVa?
erwarte zB. nächste Woche eine Zuweisung, habe aber noch einen gülgen EG/VVA (ohne Maßnahme) Widerspruch läuft
 
G

Gast1

Gast
PeterMM, eine Kombination EGV+Zuweisung ist nicht notwendig um Dich einer Maßnahme zuzuweisen. Die Zuweisung zu einer Maßnahme mittels Zuweisungsschreiben bedarf keiner gleichzeitig gültigen EGV, in der die Maßnahme erwähnt ist.

Du hättest besser einen eigenen Thread mit Deiner Frage erstellen sollen. Jetzt beanspruchen zwei Fragestellende diesen Thread, das kann zu Verwirrungen führen.
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.334
Bewertungen
14.762
Ich finde es immer wieder hochgradig faszinierend, was die Schwarmintelligenz an Ergebnissen zeigt. :icon_daumen:

Wenn Sie dich also zu disziplinieren versuchen, kannst Du beruhigt den Spieß umdrehen und einen erheblichen Aktivierungsgrad zeigen:

- Gegenvorschläge zu EGV machen. Z.B. Maßnahme herausstreichen lassen, da sie noch nicht einmal den Anschein einer eventuellen minimalen Integrationsverbesserung andeutet. Bewerbungsnachweis durch eine Liste führen, etc. ... Du hast ein Anrecht auf eine Vereinbarung und nicht die Pflicht, blind irgendetwas zu unterschreiben. Dementsprechend ist das JC in der Pflicht zu verhandeln, denn Du bist in der Pflicht zu vereinbaren. (Diese Zwickmühle funktioniert nämlich auch anders herum.) Kurz: Sollte das JC dann die EGV einfach als EGVA kommen lassen, ist ein erstes schlagkräftiges Argument gegen den VA gefunden.
- Widerspruch gegen AGH ist forenseitig in der Mache
- Berechne bitte Deinen Mehraufwand für die AGH. Gefahrene Kilometer plus nötige Kindesbetreuung. Wenn Du oberhalb der 1,25 € (Vermutlich sind es Euro; die Währung in den Schriftstücken ist nicht erkennbar.) auskommst -> Antrag auf vorherige Erstattung des individuellen Mehraufwands (formlos, mit Deiner Rechnung).
- Antrag auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, da Du sonst zur Minderung möglicher Rechtsfolgen eine Selbstanzeige beim Zoll wegen Schwarzarbeit machen musst.
- Antrag auf Beratung und Information (formlos): In den Schreiben ist von einer "Tagesstrukturierung" die Rede. Hierzu geht die Frage an das JC, welche Tagesstrukturierung Deinerseits als Tatsachenwissen mit welcher Quelle dem JC bekannt ist. Ergänzend dazu ist abzufragen, welche Tagesstrukturierung zulässig ist und an welcher Stelle dieses Faktum, so existent, eingesehen werden kann.

In den Schreiben ist als Maßnahmeziel auch "Feststellen der Arbeitshaltung" enthalten.
Da ich eine arbeitsethische Gesinnungsprüfung durch eher Arbeitsferne (sh. die Schreiben der Gegenseite) für anmaßend und unverschämt halte, hoffe ich, dass Du folgendes Urteil als Zückerchen siehst :)wink:):

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden.
Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme f
ür Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration.
Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung
ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2
berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch
ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).

In "Verbindung setzen" mit dem MT: Schriftlich, da nachweisbar und Du unter Sanktionsdrohung stehst.
Schade, dass das dauert. :wink:
Dort bitte nichts unterschreiben. Du lehnst die Unterschrift nicht ab, möchtest aber alles erst einmal prüfen lassen. Von wem, weißt Du noch nicht.
Keine Daten herausgeben außer Namen und Postanschrift, kein Telefon, keine E-Mailadresse, kein Lebenslauf, keinen Fragebogen ausfüllen, nie über Privates reden, kein Foto ...
 

Mira1988

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 März 2015
Beiträge
203
Bewertungen
45
Ich habe mal 2 Schreiben fertig gemacht.

Könnt ihr sie euch mal anschauen ob ich das so schreiben kann?

@0zymandias

Ich bekomme leider das mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung, Tagesstrukturierung und "Feststellen der Arbeitshaltung" nicht formuliert. Kannst du mir dabei helfen mit dem Schreiben?
 

Anhänge:

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.334
Bewertungen
14.762
Als Diskussionsvorschlag:

An den MT (hier und im Weiteren Schrift in Blau von mir):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wurde unter Androhung einer Sanktion verpflichtet mich bei ihnen zu melden.
Ändern: ich wurde durch einen Verwaltungsakt verpflichtet, mich bei Ihnen zu melden.


Ich würde gerne vor Beginn der Maßnahme Ihre Verträge prüfen. Bitte senden sie mir diese zu.

Bitte senden sie mir einen Termin zur Erstbesprechung zu.
Warum? Möchtest Du doch da hin? :wink:

Ich stehe ihnen über den Postweg jederzeit zur Verfügung.
Streichen: Wenn sie das nicht verstanden haben, wird auch eine Erklärung nichts nutzen.


Mit freundlichen Grüßen


_______________
Mira
Hintergrund: Zweck, Ziel und Minimalpflichten der Verbindungsaufnahme wurden vom JC nicht bekannt gegeben.
Wenn daraus Verzögerungen oder sogar Unbequemlichkeiten die Folge sind, ist das der erlassende Behörde zuzurechnen.
Ich könnte zu diesem Zeitpunkt keinen Nachteil darin erkennen, auf Zeit zu spielen, sondern eher den Vorteil, mit geringstem Aufwand maximal zu nerven. :biggrin:
Großschreibung bei den Anreden Sie/Ihnen/Ihr/etc. bitte berücksichtigen.

An das JC:
Gegenvorschläge zur EGV vom 01.03.2016

Ich möchte gerne die Maßnahme [genaue Bezeichnung] herausstreichen lassen, da sie noch nicht einmal den Anschein einer eventuellen minimalen Integrationsverbesserung andeutet.

Okay, meine Formulierung im Forum, aber es könnte günstiger sein, dem JC gegenüber möglichst nüchtern zu formulieren.
Vorschlag: ..., da sie eine Eingliederung in Arbeit nicht erkennbar begünstigen würde.


Ich würde gerne Bewerbungsnachweis durch eine Liste führen und diese dann bei den Terminen vorlegen.
Die Nachweismodalitäten auf diese Weise zu regeln, ist vom Kostenaufwand her deutlich neutraler und in der Nachweisqualität gleichwertig.
Vorschlag: ... diese Ihnen dann zukommen lassen.
Warum unbedingt da hin, wenn es auch anders geht?

Sie sagten während des Termins am 01.03.2016 dass ich mich um die Kinderbetreuung selbst kümmern müsste. Eine Tagesmutter kostet sehr viel Geld. Wie viel erstattet mir das Jobcenter in den Sommerferien (6 Wochen) für eine Tagesmutter?
Dieser individuelle Mehraufwand kann meiner Meinung nach nicht in der Pauschalierung enthalten sein (Wo ist Deine Rechnung?) und ich

beantrage​

hiermit seine Erstattung.

Die Maßnahme geht bis 17:00. Mein Kind ist allerdings schon um 17:00 zu Hause. Ebenso ist mein Kind Freitag mittags schon um 12:00 zu Hause. Daher möchte ich die Zeiten abändern da die Betreuung meines Kindes Vorrang hat.

Bei Bewerbungen entstehen mir Druckkosten. Wie werden diese erstattet?
Kopierkosten werden durch sie erstattet. In welcher Höhe?



Mit freundlichen Grüßen


________________
Mira
 
Oben Unten