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Agentur für Arbeit behauptet ich hätte mich nicht beworben

Algensammler

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#1
Guten Tag. Die Agentur für Arbeit hatte mir Ende September ein Schreiben mit Rechtsfolgenbelehrung geschickt, dass ich mich bei einem bestimmten Unternehmen bewerben soll.
Habe ich auch gemacht, schriftlich per Post.
Mitte Oktober habe ich bei dem Unternehmen angerufen um mich zu erkundigen wie es mit meiner Bewerbung aussieht. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass die Stelle an jemand anderen vergeben wurde.

Jetzt kam ein Schreiben der Agentur für Arbeit hier an in dem behauptet wird ich hätte mich bei dem Unternehmen nicht beworben, zusammen mit einer "Erklärung über das Nichtzustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses" die ich ausfüllen und zurücksenden soll.

Ausserdem hat die Agentur für Arbeit laut deren Schreiben, um Überzahlungen zu vermeiden, die Zahlung vorläufig eingestellt.

Mein Problem ist jetzt, wie soll ich beweisen dass ich mich bei der Firma beworben habe ? Ich habe die Bewerbung ganz normal per Post verschickt und nicht als Einschreiben. Wenn die Bewerbung bei der Firma verlorenging oder einfach im Papierkorb gelandet ist, ist die weg.

Ich könnte anhand der logs meiner Fritzbox höchstens beweisen, dass ich Mitte Oktober bei der Firma angerufen habe.

Wie soll ich jetzt weiter vorgehen ?
 

Natrok

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#3
Mein Problem ist jetzt, wie soll ich beweisen dass ich mich bei der Firma beworben habe?
Garnicht!

Vgl. SG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 - S 37 AS 844/10

§ 159 Abs. 3 SGB III:

Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

Liegt der Nachweis davon in deinem Verantwortungsbereich? Nein tut er nicht! Wenn man dem Urteil folgt.

Steht in deiner EGV drin, das die dir Einschreiben mit Rückschein bezahlen? Wenn nicht können die sowas auch nicht verlangen!

Bei mir haben die genau die gleiche Nummer abgezogen. Angeblich ist keine Bewerbung bei der Leihbude eingegangen.
 

Algensammler

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#4
Eine derzeit gültige Eingliederungsvereinbarung gibt es nicht. Mir wurde zwar eine ausgehändigt, doch habe ich diese nicht unterschrieben, sondern zum prüfen mit nach Hause genommen.

In dieser EGV steht drin, dass Bewerbungskosten bis maximal 200 Euro im Jahr und maximal 5 Euro pro Bewerbung von der Agentur für Arbeit übernommen werden können. Aber dieses "können" bedeutet ja nicht dass die das auch wirklich machen.

Ich habe das was die mir geschickt haben mal hochgeladen.
Was diese Erklärung angeht die ich ausfüllen soll, so würde ich da in etwa reinschreiben "Ich habe mich am xx.xx.2018 bei Firma xxx beworben. Zwei Wochen später erfuhr ich auf telefonische nachfrage meinerseits, dass die Stelle an einen Mitbewerber vergeben wurde."

Allerdings kann ich nur das Telefonat nachweisen. Was mache ich wenn die einfach weiter behaupten ich hätte mich nicht beworben?

Ich vermute ja, dass das ganze eine Retourkutsche ist, weil ich beim letzten Termin bei der Arbeitsagentur alles kritisch hinterfragt habe was mir dort erzählt wurde (es ging um ein Bewerbungstraining, das insgesamt vierte für mich). Ich wollte wissen was mir dies bringen sollte und welche Kenntnisse dort vermittelt würden, da ich solche Veranstaltungen bereits mehrfach absolvieren musste. Die Antwort der Sachbearbeiterin beschränkte sich darauf Mantraartig zu wiederholen das würde mir helfen wieder in Arbeit zu kommen.
Ausserdem wollte ich dort der Sachbearbeiterin auch nicht meine Telefonnummer und Emailadresse geben, sondern habe darauf bestanden, für die Agentur für Arbeit ausschliesslich postalisch erreichbar zu sein. Ich war weder unfreundlich, noch unhöflich, beleidigend oder sonst etwas, aber ich hatte den Eindruck die Sachbearbeiterin war ziemlich angepisst und hat das persönlich genommen. Daher könnte ich mir gut vorstellen, dass das jetzt die Rache ist.
 

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franky0815

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#5
Weisst du noch mit wem du am Telefon gesprochen hast?
Du kannst der AFA doch mitteilen das du dich am xx.xx.2018 schriftlich beworben hast und am xx.xx.2018 Telefonisch nachgefragt hast und dabei eine Absage erhalten hast, dann den Namen des Gesprächspartners und gut is.

Allerdings kann ich nur das Telefonat nachweisen. Was mache ich wenn die einfach weiter behaupten ich hätte mich nicht beworben?
Vor gericht ziehen, soll heissen gegen den Bescheid klagen.
 

hansklein

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#6
Auf dem Ankreuzettel 3.3 ankreuzen, Datum eintragen, wenn du willst noch als erläuterung "telefonische Nachfrage bei der Fa. am xxx., Stelle wurde anderweitig vergeben", zurückschicken, fertig.

Die Zahlungseinstellung sehe ich nicht als rechtmäßig an wegen §331:
§ 331 SGB III Vorläufige Zahlungseinstellung
(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
PS: Ich pers. würde schriftlich Widerspruch und Beschwerde einreichen, damit sie wissen, das man sich wehrt. Nachfrage, Ob man sich beworben hat, wäre ausreichend gewesen oder das Verlangen von "Bewerbungsnachweisen".
 
Zuletzt bearbeitet:

Natrok

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#7
Im Anhörungsschreiben steht, das das Angebot zumutbar war. Hast du selbst die Zumutbarkeit geprüft insbesondere nach § 140 Abs. 3 SGB III?
[>Posted via Mobile Device<]
 

Seepferdchen

Mitarbeiter
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#8
Auf dem Ankreuzettel 3.3 ankreuzen, Datum eintragen, wenn du willst noch als erläuterung "telefonische Nachfrage bei der Fa. am xxx., Stelle wurde anderweitig vergeben", zurückschicken, fertig.
Name vom Mitarbeiter ggf. noch die Uhrzeit.

PS: Ich pers. würde schriftlich Widerspruch und Beschwerde einreichen, damit sie wissen, das man sich wehrt.
Nun mal langsam, das ist eine Anhörung nach § 24 SGB X und kein Bescheid hier ist ein Widerspruch nicht gegeben und eine Beschwerde bringt den TE auch nicht weiter.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
 

Natrok

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#9
Nun mal langsam, das ist eine Anhörung nach § 24 SGB X und kein Bescheid hier ist ein Widerspruch nicht gegeben und eine Beschwerde bringt den TE auch nicht weiter.
Genau!

Da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nicht um einen Verwaltungsakte handelt, wird der Rechtsschutz gegen die vorläufige Zahlungseinstellung von Arbeitsagentur oder Jobcenter nicht - wie ansonsten - zunächst über die Einlegung eines Widerspruchs realisiert. Dieser ist in einem solchen Fall nicht statthaft und damit unzulässig.

Der Rechtsschutz bei vorläufiger Zahlungseinstellung wird vielmehr durch die sofortige Anrufung des Sozialgerichts realisiert.

Gegen die vorläufige Zahlungseinstellung gem. § 331 SGB III ist grundsätzlich eine echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG ohne vorherigen Widerspruch zuerheben. In dringenden Fällen kann ergänzend zur Klage eine einstweilige Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) beim Sozialgericht gegen das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur beantragt werden.

Quelle: hier
 

Kerstin_K

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#10
Steht in deiner EGV drin, das die dir Einschreiben mit Rückschein bezahlen? Wenn nicht können die sowas auch nicht verlangen!
Bewerbungen per Einschreiben sind unüblich und eventuell würden die dann sogar als Negativbewerbung ausgelegt.
 

hansklein

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#11
eine Beschwerde bringt den TE auch nicht weiter
Aus eigener Erfahrung haben mir pers. Beschwerden an entsprechenden Stellen - Vorgesetzte, KRM fürs JC, KRM für Arbeitsagentur, Bürgermeister zum einen durchaus weitergeholfen, meine Anliegen durchzusetzen und zum anderen - zu verhindern, das sich die MA in Zukunft trauten, nochmal mit ihren dicken Kanonen auf mich armes Würstchen zu schiessen. Dazu muß ich nat. im Recht sein, sonst kann der Schuss nach hinten losgehen :idea:
 

Birt1959

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#12
Aus eigener Erfahrung haben mir pers. Beschwerden an entsprechenden Stellen - Vorgesetzte, KRM fürs JC, KRM für Arbeitsagentur, Bürgermeister zum einen durchaus weitergeholfen...
Meine Erfahrung war das Gegenteil. Ich erlebte bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde den typischen Behördendreisatz eben derselben: Formlos, fristlos, sinnlos. Mehr als lauwarme Entschuldigungen gab es nicht.

Beim nächsten Mal schikanierte die SB mich nur deswegen nicht, weil ein Cousin dabei war, der sich mit Rechtsanwalt XY vorstellte. Dass er als Strafverteidiger bzw. Wirtschaftrechtsanwalt unterwegs ist, wusste die SB ja nicht. Die sitzt aber zwischenzeitlich in der Registratur.:biggrin: Da kann sie höchstens Akten dressieren. Hurra! :icon_party:
 
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Algensammler

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#13
Und es geht wieder weiter.

Nachdem ich der Agentur für Arbeit schriftlich mitgeteilt hatte dass ich mich beim Arbeitgeber beworben hatte und auf telefonische Nachfrage meinerseits dann erfahren habe, dass die Stelle an einen Mitbewerber vergeben wurde, kam jetzt ein Schreiben der Agentur für Arbeit an.


"Sehr geehrter Herr xxx
Sie teilten mit, dass sie sich schriftlich bei der Firma xxx in xxx beworben haben. Nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber teilte dieser uns mit, dass er einen schriftlichen Bewerbungseingang nicht feststellen konnte.

Sollten sie sich aber doch schriftlich beworben haben, hätten sie eine schriftliche Absage erhalten müssen. Bitte reichen sie die Absage bis zum xx.xx.xx nach. Erst dann kann ich über einen möglichen Sperrzeiteintritt entscheiden."

Eine schriftliche Absage seitens des Arbeitgebers habe ich natürlich nicht, da ich dort ja angerufen hatte um nach dem Stand meiner Bewerbung zu fragen und dabei erfahren habe, dass die Stelle an jemand anderen vergeben wurde.
Ich schätze mal die Firma hat meine Bewerbungsunterlagen einfach entsorgt, denn das die bei Post verloren gingen und gar nicht erst ankamen halte ich für unwahrscheinlich.

Der Arbeitgeber selbst hat sich bei mir nie gemeldet. Demzufolge kann ich auch keine Absage seitens des Arbeitgebers vorlegen was die Agentur für Arbeit wahrscheinlich als Anlass für eine Sperre nimmt.

Wie sollte ich auf das Schreiben der AfA jetzt reagieren ?
 

franky0815

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#14
Wie sollte ich auf das Schreiben der AfA jetzt reagieren ?
Schreib denen das du keine schriftliche absage erhalten hast und du auch keinen einfluss auf diesen Arbeitgeber hast, wenn die Afa tatsächlich eine Sperrzeit verhängt solltest du widersprechen und gleichzeitig den betreffenden Arbeitgeber anklagen, am besten natürlich mit hilfe eines Anwalts.
 

Badener

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#16
Und es geht wieder weiter.

Ich schätze mal die Firma hat meine Bewerbungsunterlagen einfach entsorgt, denn das die bei Post verloren gingen und gar nicht erst ankamen halte ich für unwahrscheinlich.

Wie sollte ich auf das Schreiben der AfA jetzt reagieren ?
Hallo,
existiert eine Rechtsschutzversicherung ??? Ich bin ja nicht Streitsüchtig :biggrin: aber hier scheint jemand mal richtig "blöd" zu machen. Ich würde (RS V ist vorhanden) direkt zum Anwalt laufen und das gleich mit deutlichen Worten beantworten!
Hm, alternativ wird es kompliziert ... auf jeden Fall würde ich das Anschreiben an die Firma (in Kopie?) mit dem Nachweis aus dem Router mal bereithalten! Sicher haben andere Mitglieder gute Vorschläge wie und an wen man sich am besten wendet?
LG
 

Couchhartzer

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#17
Wegen was soll der AG denn verklagt werden?
Wenn die an den AG versendete Bewerbung nachgewiesen werden kann, wäre üble Nachrede / Verleumdung eine Option (neben Strafbarkeit u.a. auch nach ZPO mit Unterlassungsverfügung). :wink:

Ist halt nur die Frage, ob man dann so einen Aufwand betreiben will.
 

TazD

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#18
Wenn die an den AG versendete Bewerbung nachgewiesen werden kann, ...
Kann der Nachweis denn geführt werden? Ich lese hier nur "Bewerbung per Post". Von einer nachweislichen Bewerbung per Post steht hier, zumindest bisher, noch nichts.
 

Algensammler

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#19
Da das kein Einschreiben war kann ich nichts nachweisen, das ist ja das Problem. War ne Bewerbungsmappe in nem großen Umschlag mit 1,45 Porto.
Bewerbungen als Einschreiben versenden wäre viel zu teuer und ist auch unüblich.

Ich hab die Bewerbung zum Briefkasten der Post gebracht, eingeworfen und irgendwann danach ist die Bewerbung verschwunden, entweder bei der Post oder bei der Firma bei der ich mich beworben hatte.

Das lustige ist auchnoch, das war eine von mehreren Bewerbungen die ich an dem Tag bei der Post eingeworfen hatte. Und was die anderen Bewerbungen angeht, bei denen haben mir die Firmen auch geantwortet. Die sind also angekommen.

Meine Vermutung ist, dass die eine Firma einfach keinen Bock hatte auf die Bewerbung zu antworten (ist ja Arbeit an der man nix verdient) und die deshalb in den Müll geschmissen hat. Und die Agentur für Arbeit versucht jetzt mir deswegen ne Sperre reinzudrücken.
 

Couchhartzer

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#20
Meine Vermutung ist, dass die eine Firma einfach keinen Bock hatte auf die Bewerbung zu antworten (ist ja Arbeit an der man nix verdient) und die deshalb in den Müll geschmissen hat.
Wenn du Bock drauf hast, versuche doch mal einen kleinen fiesen Trick (allerdings ohne Garantie, dass es klappt).

Schreibe einfach die Firma nochmal mit einem Brief an, in welchem du dich "doof" stellst und mal nachfragen möchtest, ob sie dir schon etwas zu deiner Bewerbung vom xx.xx.xxx sagen könnten.

Kostenrisiko wären 70 ct für Porto.
Mit etwas Glück bekommt so ein ganz einfaches Schreiben dort jemand in die Hände der nicht direkt im Auswahlprozess involviert (nur Schreibkram macht) ist und der antwortet dir dann ggf. dass du als Bewerber nicht (mehr, nach Auswertung aller eingegangenen Bewerbungen) in frage kommst und sendet vllt. sogar auch noch deine Unterlagen zurück.
So hättest du dir dann einen nachträglichen Beweis gesichert, dass die Bewerbung mit Unterlagen eingegangen waren, denn sonst könnten die ja so nicht antworten.
 

franky0815

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#21
Wenn das Beispiel vom Te bei AfA und JC schule macht dann muss man in zukunft die Bewerbung selbst abgeben gegen Quittung oder eben per Einschreiben versenden, was für einen Eindruck das auf die Firmen macht muss ich sicher nicht sagen, auch wäre dann zu kären wer den aufwand bezahlt.
 

Algensammler

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#22
Update: Von der Agentur für Arbeit kam ein 21 Tage Sperrzeitbescheid, da ich angeblich durch mein Verhalten das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses verhindert hätte.
Habe Widerspruch dagegen eingelegt. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, werde ich Klage einreichen.
Ich halte euch auf dem laufenden wie es weitergeht.

Ich persönlich finde das Vorgehen der Agentur für Arbeit einfach nur dreist. Wenn die damit durchkommen bedeutet das im Prinzip, dass die Agentur sämtliche Bewerbungen auf die keine Antwort des Arbeitgebers kommt und bei denen die Bewerbung nichtmehr beim Arbeitgeber vorliegt als schuldhaftes nicht-Bewerben auslegen und die Leute somit sanktionieren können.
 
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