AG verweigert schriftliche Kündigung

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avalon

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Befristet war das ganze auch noch! Nun wird es aber furchtbar kompliziert:

Normalerweise sind befristete Arbeitsverhältnisse überhaupt nicht ordentlich kündbar, es sei denn, dies wird im Arbeitsvertrag oder einem anzuwendendem Tarifvertrag so vereinbart! Wenn ich es richtig gelesn habe, steht im AV nur was über die ersten beiden Wochen. Dann muss man nachschauen, ob

1. auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird
2. in diesem Tarifvertrag die Kündigungsmöglichkeit befristeter Arbeitsverträge vereinbart wurde!

TzBfG - Einzelnorm
hierin Punkt 3!
 


McMurphy

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Befristet war das ganze auch noch! Nun wird es aber furchtbar kompliziert:

Normalerweise sind befristete Arbeitsverhältnisse überhaupt nicht ordentlich kündbar, es sei denn, dies wird im Arbeitsvertrag oder einem anzuwendendem Tarifvertrag so vereinbart! Wenn ich es richtig gelesn habe, steht im AV nur was über die ersten beiden Wochen. Dann muss man nachschauen, ob

1. auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird
2. in diesem Tarifvertrag die Kündigungsmöglichkeit befristeter Arbeitsverträge vereinbart wurde!

TzBfG - Einzelnorm
hierin Punkt 3!
Hier wäre der BZA Tarifvertrag dann gültig. Ich poste morgen mal den AV zur Sicherheit.

Schon mal vielen Dank an euch.
 

McMurphy

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Der Rechtspfleger war sehr nett, meinte aber das ich besser nur mein Gehalt einklagen sollte. (die verspätet eingegangene Kündigung)

Ein Kündigungsklage hätte aus seiner Sicht keinen Erfolg.

Es gab den PKH Antrag und die Bitte ich möge am Montag wieder zum Amtsgericht kommen. Mein Anwalt würde mit PKH arbeiten.

Was meint ihr, nur auf Lohnfortzahlung klagen? Wie sind den da die Fristen, immerhin gibt es Branchenüblich die Abrechnung erst um den 15.01 so das ich keine genauen Angaben machen kann im Antrag.
 

Arania

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Ja schrieb ich doch, nur den Lohn einklagen, das andere hat keine Aussicht auf Erfolg
 

avalon

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Der Rechtspfleger war sehr nett, meinte aber das ich besser nur mein Gehalt einklagen sollte. (die verspätet eingegangene Kündigung)

Ein Kündigungsklage hätte aus seiner Sicht keinen Erfolg.

Es gab den PKH Antrag und die Bitte ich möge am Montag wieder zum Amtsgericht kommen. Mein Anwalt würde mit PKH arbeiten.

Was meint ihr, nur auf Lohnfortzahlung klagen? Wie sind den da die Fristen, immerhin gibt es Branchenüblich die Abrechnung erst um den 15.01 so das ich keine genauen Angaben machen kann im Antrag.
Bis zu welchem Datum sollst Du denn nach Meinung ds Rechtspflegers Lohn einklagen? Bis zum Zugang der Kündigung oder bis zum Ablauf der einwöchigen Kündigungsfrist? Letzteres bedingt ja eine Klage gegen die fristlose Kündigung! Bezüglich der eine Woche später wirksam werdenden stimme ich dem Rechtspfleger zu, vorbehaltlich dessen, was ich oben zur Kündigung befristeter Verträge schon geschrieben habe.

Bezüglich der reinen Lohnklage brauchst Du keinen Anwalt und keine PKH, die ist ein Selbstläufer. Aber vielleicht schaut der Anwalt ja mal in den Tarifvertrag, wie es mit der Kündigungsmöglichkeit des befristeten vertrags überhaupt aussieht!
 

McMurphy

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Bis zu welchem Datum sollst Du denn nach Meinung ds Rechtspflegers Lohn einklagen? Bis zum Zugang der Kündigung oder bis zum Ablauf der einwöchigen Kündigungsfrist? Letzteres bedingt ja eine Klage gegen die fristlose Kündigung! Bezüglich der eine Woche später wirksam werdenden stimme ich dem Rechtspfleger zu, vorbehaltlich dessen, was ich oben zur Kündigung befristeter Verträge schon geschrieben habe.

Bezüglich der reinen Lohnklage brauchst Du keinen Anwalt und keine PKH, die ist ein Selbstläufer. Aber vielleicht schaut der Anwalt ja mal in den Tarifvertrag, wie es mit der Kündigungsmöglichkeit des befristeten vertrags überhaupt aussieht!
Nun, die am 06.01.2009 zugegangene Kündigung ist gültig - das wären Lohnfortzahlung bis zum 20.01.2009 - da Zeitarbeit kommt das Geld für Januar (wenn überhaupt) erst im Februar.

Noch habe ich ja keine Abrechnung für Dezember, die Lstk. 2009 hat er ja zurückgeschickt?

Ich hole mir einen Beratungsschein und gehe zum RA wegen dem Lohn - überlegenswert wäre, ob ich nicht doch gegen die Kündigung klagen sollte, egal wie die Erfolgsaussichten sind?

Eventuell setzt das den AG unter Druck und er sieht das ich es Ernst meine.
 

avalon

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Nun, die am 06.01.2009 zugegangene Kündigung ist gültig - das wären Lohnfortzahlung bis zum 20.01.2009 - da Zeitarbeit kommt das Geld für Januar (wenn überhaupt) erst im Februar.

Noch habe ich ja keine Abrechnung für Dezember, die Lstk. 2009 hat er ja zurückgeschickt?

Ich hole mir einen Beratungsschein und gehe zum RA wegen dem Lohn - überlegenswert wäre, ob ich nicht doch gegen die Kündigung klagen sollte, egal wie die Erfolgsaussichten sind?

Eventuell setzt das den AG unter Druck und er sieht das ich es Ernst meine.
Wenn Du bis zum 20. Lohn einklagst, klagst Du ja auch gegen die fristlose Kündigung! Man kann schlecht eine fristlose Kündigung zu 06.01 akzeptieren und bis zum 20.01 Lohn einklagen!

Wenn Du gegen die fristgemäße ordentliche Kündigung klagen willst, musst Du zumindest ein Gesetz nebst Paragraphen benennen können, worauf sich die Klage stützt. Das KüSchG kommt nicht in Frage, weil es wegen der kurzen Beschäftigungsdauer nicht gilt. Bliebe nur das TzBfG, und da hängt alles zu den Tarfivertraglichen Vereinbarungen zur Kündigungsmöglichkeit ab.
 

McMurphy

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Wenn Du bis zum 20. Lohn einklagst, klagst Du ja auch gegen die fristlose Kündigung! Man kann schlecht eine fristlose Kündigung zu 06.01 akzeptieren und bis zum 20.01 Lohn einklagen!

Wenn Du gegen die fristgemäße ordentliche Kündigung klagen willst, musst Du zumindest ein Gesetz nebst Paragraphen benennen können, worauf sich die Klage stützt. Das KüSchG kommt nicht in Frage, weil es wegen der kurzen Beschäftigungsdauer nicht gilt. Bliebe nur das TzBfG, und da hängt alles zu den Tarfivertraglichen Vereinbarungen zur Kündigungsmöglichkeit ab.
Da hast du Recht, ich lese mich gerade durch den BZA Tarifvertrag und analog dazu zu meinem AV.

Soweit ich das verstehe bisher, muss ich auf alle Fälle gegen die Kündigung klagen um meinen Anspruch auf Lohn bis zum 20.01.09 aufrecht zu erhalten?
 

avalon

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Etwas genauer, bitte. Du hast 2 Kündigungen erhalten! Du kannst also nicht gegen "die" Kündigung klagen, sondern gegen eine von beiden (nämlich die fristlose) oder gegen beide! Dabei sind die Gründe verschieden: gegen die fristlose klagst Du, weil es keinen Grund für eine fristlose Kündigung gibt! Gegen die ordentliche nur dann, wenn der oben verlinkte § aus dem TzBfG greift mit eben genau dieser Begründung!

Wenn Du die Klage gegen die fristlose Kündigung gewinnst, bleibt die andere trotzdem gültig und das AV endet zum Ende der Kündiguingsfrist!
 

McMurphy

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So wie ich meinen Anwalt verstanden habe klagen wir nur gegen die "außerordentliche Kündigung" mir zugegangen am 06.01.2008.

Auch der Advokat schliesst sich somit der Aussage vom Rechtspfleger an.

Im BZA Tarifvertrag ist die Kündigungsfrist (jetzt) 14. Tage.

Ich lese aber noch das (für mich) heftige Tarifwerk BZA.
 

avalon

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Ja, wenn im Tarifvertrag eine Kündigungsfrist für befristete Beschäftigungsverhältnisse drinsteht, kann man sich dem nur anschliessen! Dann macht es absolut keinen Sinn, gegen die ordentliche Kündigung zu klagen!
 

McMurphy

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Ja, wenn im Tarifvertrag eine Kündigungsfrist für befristete Beschäftigungsverhältnisse drinsteht, kann man sich dem nur anschliessen! Dann macht es absolut keinen Sinn, gegen die ordentliche Kündigung zu klagen!
Heute gebe ich die Klage gegen die "Außerordentliche Kündigung" ab.

In diesem Zusammenhang, ab wann verfallen Ansprüche nach ALG I? Ich habe vor jetzt den Anspruch von ALG I aus 04/2008 einzuklagen und das Amt auf Schadensersatz zu verklagen.
 

avalon

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Neee, das mit der Arbeitsagentur wird vermutlich nichts werden. Kenne die Details nicht, aber vermutlich hast Du einen Antrag gestellt und der ist abgelehnt worden? Da hättest Du sofort Widerspruch einlegen müssen.

Insofern ist das keine Frage des Verfallens von Ansprüchen sondern der Fristwahrung bei Widersprüchen/Klagen gegen Bescheide.

Und Schadensersatz wofür? Kann Dir momentan nicht ganz folgen!
 

McMurphy

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Neee, das mit der Arbeitsagentur wird vermutlich nichts werden. Kenne die Details nicht, aber vermutlich hast Du einen Antrag gestellt und der ist abgelehnt worden? Da hättest Du sofort Widerspruch einlegen müssen.

Insofern ist das keine Frage des Verfallens von Ansprüchen sondern der Fristwahrung bei Widersprüchen/Klagen gegen Bescheide.

Und Schadensersatz wofür? Kann Dir momentan nicht ganz folgen!
ALG I:
Der ALG 1 Antrag wurde 2008 bewilligt, vorab kam es zu einer Sperre von drei Monaten (durch den AG, ein Abschiedsgeschenk).

Jobcenter & ALG II:

In der Zwischenzeit habe ich ALG II beantragt - wurde schnell (6 Tagen) bewilligt und ausgezahlt in etwa der Höhe vom Anspruch ALG I.

Damals habe ich mich bei dem berüchtigstem Jobcenter in Hessen so richtig unbeliebt gemacht, vor allem bei zwei SB dieses Jobcenters.

Dort war man von Anfang an unhöflich und beleidigend, ich war zwar vorgewarnt durch meinen Anwalt konnte mir so etwas bis dato nicht vorstellen.:eek:

Ich war aber so gut vorbereitet mit allen Unterlagen das die Zahlen mussten, damals habe ich kein Hehl daraus gemacht sofort einen Anwalt einzuschalten - jede Mail, Fax oder Brief ging in Kopie an meinen Rechtsanwalt das haben die schnell kapiert.

Außerdem habe ich einem Landtagsabgeordneten Mails in Kopie zugespielt, dieser Abgeordnete (SPD) wollte dann ebenfalls immer (Sichtbar) auf CC bzw. Kopien bleiben/erhalten und hat wohl auf dem Jobcenter Druck gemacht.

Als ich dann noch Schriftstücke und Schriftverkehr (Namen, AZ geschwärzt) in einem Forum gepostet habe - gab das Jobcenter schnell klein bei und hat wie oben beschrieben innerhalb von 6. Tagen einen Scheck ausgestellt. Ich habe aber auch nie locker gelassen da es damals mehr als eng war für mich (Räumungsklage drohte)

Nach 6. Wochen habe ich selber einen befristeten Job gefunden und alles gemeldet - dann hies es plötzlich vom Jobcenter "Rückzahlung der Leistung, da die Wohnung zu groß, Kinder wurden nicht in die Bedarfsgemeinschaft gerechnet usw. - es gab heftige Briefwechsel und ich habe sogar Akteneinsicht verlangt - alles abgelehnt - jetzt wird von der Zentrale des Jobcenters behauptet ich wäre früher aus der Wohnung ausgezogen, hätte mich umgemeldet usw., dass kann ich alles anders schriftlich belegen und habe es auch - Sinnlos. Sogar ein Ordnungsgeld gab es.

Die haben alle Geschütze aufgefahren die sie konnten. Mein RA und ein befreundeter Jurist haben mir Schreiben/Widersprüche aufgesetzt, alles Sinnlos - Ignoranz vom Amt pur!

Widersprüche (Rückzahlung, Ordnungsgeld) wurde aufrechterhalten und so kommt es was das Ordnungsgeld angeht, dass ganze nunmehr demnächst vor das Sozialgericht.
:icon_neutral:

Zurück zum AA und ALG I:

Es gab mehrer Widersprüche und Antworten, man wolle von Seiten des AA das Gerichtsurteil abwarten.

Das Gerichtsurteil (2. Verfahren) habe ich einmal gewonnen (gutes Zeugnis) und einmal in einer Güteverhandlung als Vergleich abgeschlossen.

Die Urteile liegen dem Arbeitsamt vor seit Mitte 2008.

Sogar Anrufe vom neuen SB des AA gab es, aber er könne da nichts machen, da mittlerweile das Forderungsmanagement der Arbeitsagentur in Gestalt des Hauptzollamtes die Überbrückungszahlung in Form von ALG II komplett zurückfordert, mittlerweile mit Vollstreckungsbescheid.

Allso muss ich jetzt Ratenzahlung machen und das ALG 1 was noch aussteht einklagen bzw. den Schaden durch den VB einfordern. :icon_klatsch:
 

McMurphy

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Arbeitsbescheinigung - negativ

Gestern kam der Fragebogen "Arbeitsbescheinigung" zurück, natürlich negativ für mich - der AN ist Schuld!

Jetzt ist die Sperre quasi vorprogrammiert.

Soll ich direkt über einen Anwalt gegen den AG vorgehen, und auf dem Amt erst mal von der Krankenkasse eine Bescheinigung vorlegen (wird i.R. aktzeptiert) - alle restlichen Unterlagen für das AA liegen vor und sind OK.

Oder gleich die Arbeitsbescheinigung auf dem AA vorlegen und einen Widerspruch vorbereiten?

Die Klage auf Lohnfortzahlung wegen der verspätet eingegangen Kündigung ist schon am Gericht.
 

avalon

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AW: Arbeitsbescheinigung - negativ

Ach, wo Du eh schon klagst wegen der Lohnzahlung, kannst Du ja ganz schnell eine Klageerweiterung hinterherschieben! Die Bescheinigung der KK (was genau wird denn da bescheinigt?) kannst Du ja trotzdem vorlegen.
 

McMurphy

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AW: Arbeitsbescheinigung - negativ

Ach, wo Du eh schon klagst wegen der Lohnzahlung, kannst Du ja ganz schnell eine Klageerweiterung hinterherschieben! Die Bescheinigung der KK (was genau wird denn da bescheinigt?) kannst Du ja trotzdem vorlegen.
Die lege ich auch vor, beim letzten mal im November ging es ja auch, da haben sich die AG bis in den Januar Zeit gelassen um die AB auszufüllen. Trotz mehrfacher, schriftlicher Mahnung - dreckige ZAF eben!

Den Fragebogen wegen der angeblichen verspäteten Arbeitslosenmeldung ist kein Thema, ich kann ja belegen das ich erst im Januar die Kündigung zugestellt bekommen habe, warum auch immer?

Trotzdem muss ich jetzt schnell über meinen Anwalt gegen die negative AB vorgehen.

Zustellung von Einschreiben prüfen:

Deutsche Post | Einschreiben
 

avalon

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AW: Arbeitsbescheinigung - negativ

vergiss nicht das gute, alte thema "Arbeitszeugnis", wenn Du schon dabei bist. Du wirst eines brauchen, und da könnte auch noch Ärger anstehen! Am besten gleich vom Anwalt einfordern lassen! Wenn die wissen, dass der das liest, sind sie vielleicht etwas vorsichtiger!
 

McMurphy

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AW: Arbeitsbescheinigung - negativ

vergiss nicht das gute, alte thema "Arbeitszeugnis", wenn Du schon dabei bist. Du wirst eines brauchen, und da könnte auch noch Ärger anstehen! Am besten gleich vom Anwalt einfordern lassen! Wenn die wissen, dass der das liest, sind sie vielleicht etwas vorsichtiger!
Nach nur 10. Tagen ZAF stellt dir keiner ein Zeugnis aus.
 

uljanov

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AW: Arbeitsbescheinigung - negativ

Nach nur 10. Tagen ZAF stellt dir keiner ein Zeugnis aus.
hallo McMurphy,

ein AN hat selbst bei kurzer Tätigkeit einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Der AG kann auch bei kurzer Beschäftigungsdauer kein quali. Zeugnis verweigern (LAG Köln v. 30.03.01, Az: 4 Sa 1485/00).




die von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung!
 

McMurphy

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AW: Arbeitsbescheinigung - negativ

hallo McMurphy,

ein AN hat selbst bei kurzer Tätigkeit einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Der AG kann auch bei kurzer Beschäftigungsdauer kein quali. Zeugnis verweigern (LAG Köln v. 30.03.01, Az: 4 Sa 1485/00).




die von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung!
[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]16. Habe ich auch bei kurzer Anstellung Anspruch auf ein komplettes Zeugnis?

Arbeitnehmer haben selbst bei nur kurzfristiger Tätigkeit Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Arbeitgeber kann auch bei kurzer Beschäftigungsdauer kein qualifiziertes Zeugnis verweigern (Urteil des LAG Köln vom 30.03.2001, Az: 4 Sa 1485/00). Ein solches Zeugnis müsse Leistung und Führung des Arbeitnehmers beurteilen. Nur weil ein Arbeitnehmer lediglich wenige Wochen gearbeitet habe, sei eine Zeugniserteilung für den Arbeitgeber nicht unmöglich gewesen.
[/FONT][FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Quelle[/FONT]

Leider sind da 10. Tage zu kurz.
 

McMurphy

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Ein Freudentag

Langsam kommt Bewegung in die Sache.

1.
Das AA zahlt die vollen 260€ Berbungskostenpauschale - heute kam der Bewilligungsbescheid.

2.
Das AA übernimmt für 6. Monate die Fahrtkosten in Höhe von 150,20€ - heute kam der Bewilligungsbescheid.

3.
Das AA macht der ZAF jetzt Druck wegen der immer noch nicht ausgefüllten Arbeitsbescheinigung.

4.
Das AA prüft im Eilverfahren ob es nicht das ALG 1 unter Verweis § 42 SGB auszahlt- Danke an Dopamin für die schlüssige Erklärung!!! Das AA rief mich heute auf dem Handy an, und bat um ein paar Tage Geduld.

5.
Mein RA reicht am 15. Klage auf den Lohn ein, wegen der verspätet eingegangenen Kündigung, stehen mir noch 14. Tage Lohnfortzahlung zu.

6.
Das hessische Dezernat für Datenschutz tritt Randstad wegen des AV heftig vor die Füße. - Wenn das Wasserdicht ist, poste ich es hier.

Kampf lohnt sich - wenn das mit dem Datenschutz tatsächlich stimmt und sich verdichtet überlege ich mir wie ich Randstad zusätzlich verklagen kann.

Ich wende mich dann zusätzlich an die Gewerkschaft, die Linke und die Presse.

Hoffentlich machen die die Niederlassung dicht!
 

McMurphy

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Update:

Mein Anwalt hat die ZAF aufgefordert bis zum 20.02 den ausstehenden Lohn zu zahlen, sonst folgt Klage.

Das AA hat auch ohne Arbeitsbescheinigung von der ZAF erst mal gezahlt.

Begründet haben sie es mit "Arbeitsaufnahme" - :confused:
 


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