AG Brandenburg 28.7.2012 Inkassogebühren nicht erstattungsfähig (1 Betrachter)

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Inkasso

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Gericht:AG BrandenburgEntscheidungsdatum:23.07.2012Aktenzeichen:37 C 54/12Dokumenttyp:Urteil

Bürgerservice Berlin - Brandenburg

Kein Gerichtsurteil hat sich in der Urteilsbegründung bisher so detailiert mit dem Thema "Inkassogebühren " auseinandergesetzt :

Auszüge aus dem AZ

Die Inkassokosten sind im Übrigen nicht erstattungsfähig
Denn die Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens zum Forderungseinzug sind nicht als Verzugsschaden gemäß § 286 BGB zu erstatten. Der entsprechende Schadenersatzanspruch ist gemäß § 254 BGB ausgeschlossen, weil es sich nicht um eine erforderliche und zweckmäßige Maßnahme zur Schadensabwehr bzw. –minimierung hande
Auch die Rechtsprechung hat seit dem o.g. Urteil des BGH vom 24.05.1967, hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als adäquat kausale Verzugsfolgen eine Einschränkung vorgenommen. Die Aufwendungen sind im Falle der Erfolglosigkeit nur zu erstatten, wenn der Schuldner vor Einschaltung des Inkassounternehmens weder erkennbar zahlungsunfähig noch zahlungsunwillig gewesen ist (weitere Nachweise bei Palandt-Grüneberg, § 286, a.a.O.).
Damit zeigt die überwiegende Meinung, dass in diesen Fällen, d. h. wenn der Schuldner anzeigt oder dies sonst erkennbar ist, dass er zahlungsunfähig oder –unwillig ist, die Einschaltung des Inkassounternehmens aussichts- und damit sinnlos ist.
Allerdings ist auch in den sonstigen Fällen, d. h. wenn der Schuldner nicht erkennbar zahlungsunfähig oder –unwillig ist, die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten zu verneinen
Denn auch in diesen Fällen ist die Einschaltung eines Inkassounternehmens weder erforderlich noch angemessen, deshalb auch nicht adäquat kausal, weil andere, mindestens genauso effektive, aber preisgünstigere Möglichkeiten zur Verfügung stehen (s. AG Zossen, Urteil vom 13.12.2006, G.-Nr.: 2 C 229/06).
 
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