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Ärztliches Gutachten im Auftrag der ARGE widerspricht dem des Versorgungsamtes.

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robbyugo

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#1
Ärztliches Gutachten im Auftrag der ARGE widerspricht dem des Versorgungsamtes.

Weiss keiner, was ich tun oder machen soll?

Wie ist die Rechtslage?
 

galigula

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#2
Ärztliches Gutachten im Auftrag der ARGE widerspricht dem des Versorgungsamtes.

Weiss keiner, was ich tun oder machen soll?

Wie ist die Rechtslage?
Du musst warten,bis du aufgrund der falschen Beurteilung seitens Amtssarzt zu Arbeiten gezwungen werden sollst,die du laut Versorgungsamt nicht ausführen kannst,dann Widerspruch einlegen und ggf. klagen.
 

Muzel

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#3
Man kann sich gegen ein Gutachten auch beschweren. Das muss allerdings baldigst geschehen.
 

Doppeloma

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#4
Hallo Robbyugo,


[Ärztliches Gutachten im Auftrag der ARGE widerspricht dem des Versorgungsamtes/QUOTE]


Da wirst du gar nichts gegen machen können, denn die Fragestellung ist für den Gutachter vom Versorgungsamt eine ganz andere als für den der ARGE (Arbeitsagentur):icon_daumen:

Das Versorgungsamt bewertet Alle deine erwiesenen gesundheitlichen Einschränkungen, gegf. unterstützt durch ein entsprechendes Gutachten (sowohl privat als auch beruflich) entsprechend Ihrer GdB - Tabelle und legt dann den Gesamt-GdB in einem Bescheid fest.

Diese Feststellung hat zunächst mal nichts mit deiner Arbeitsfähigkeit / Erwerbsfähigkeit zu tun. Es gibt z. B. Leute die GdB 100 haben und trotzdem Vollzeit arbeiten (können).

Der ÄD der ARGE (Agentur) stellt ausschließlich deine Erwerbsfähigkeit fest und das muß dann bei deiner Vermittlung beachtet werden.
Was du z.B. privat noch kannst oder nicht kannst interessiert da nicht.

Da wird z. B. entschieden, ob du über 6 Std. / 3 bis unter 6 Std. oder unter 3 Std. täglich arbeiten kannst und wie schwer die Arbeit sein darf / Schichtdienst oder nicht usw., usw.

Das wird dann an SB übermittelt und entsprechend dieser Vorgaben mußt du zur Verfügung stehen.

Der Verweis auf das Gutachten vom Versorgungsamt hilft dir also nicht weiter und ist auch kein Grund das ARGE-Gutachten anzugreifen:icon_evil:

Wenn es ansonsten nicht deinem tatsächlichen Gesundheitszustand entspricht kannst du dich natürlich darüber beim ÄD der ARGE beschweren, aber das würde ich an deiner Stelle erst mit meinem Arzt besprechen (laß dir eine Kopie Teil A und Teil B zuschicken oder hast du die schon?).

LG von Doppeloma
 

Muzel

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#5
Man kann auch einem Gutachten widersprechen, wenn es unschlüssig ist. Die Einschränkungen, die das Versorgungsamt gesehen hat, muss der Arge-Arzt berücksichtigt haben. Wenn er die Einschränkungen anders bewerten will, muss er dies umfassend begründen.
 

robbyugo

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#6
Das Problem hierbei ist,dass das Versorgungsamt zu den festgestelltem Grad der Binderung von 30 auch eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit festgestellt hat.
Das ARGE-Gutachten dagegen hat keine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit festgestellt.
 

robbyugo

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#7
Hallo Robbyugo,


[Ärztliches Gutachten im Auftrag der ARGE widerspricht dem des Versorgungsamtes/QUOTE]


Da wirst du gar nichts gegen machen können, denn die Fragestellung ist für den Gutachter vom Versorgungsamt eine ganz andere als für den der ARGE (Arbeitsagentur):icon_daumen:

Das Versorgungsamt bewertet Alle deine erwiesenen gesundheitlichen Einschränkungen, gegf. unterstützt durch ein entsprechendes Gutachten (sowohl privat als auch beruflich) entsprechend Ihrer GdB - Tabelle und legt dann den Gesamt-GdB in einem Bescheid fest.

Diese Feststellung hat zunächst mal nichts mit deiner Arbeitsfähigkeit / Erwerbsfähigkeit zu tun. Es gibt z. B. Leute die GdB 100 haben und trotzdem Vollzeit arbeiten (können).

Der ÄD der ARGE (Agentur) stellt ausschließlich deine Erwerbsfähigkeit fest und das muß dann bei deiner Vermittlung beachtet werden.
Was du z.B. privat noch kannst oder nicht kannst interessiert da nicht.

Da wird z. B. entschieden, ob du über 6 Std. / 3 bis unter 6 Std. oder unter 3 Std. täglich arbeiten kannst und wie schwer die Arbeit sein darf / Schichtdienst oder nicht usw., usw.

Das wird dann an SB übermittelt und entsprechend dieser Vorgaben mußt du zur Verfügung stehen.

Der Verweis auf das Gutachten vom Versorgungsamt hilft dir also nicht weiter und ist auch kein Grund das ARGE-Gutachten anzugreifen:icon_evil:

Wenn es ansonsten nicht deinem tatsächlichen Gesundheitszustand entspricht kannst du dich natürlich darüber beim ÄD der ARGE beschweren, aber das würde ich an deiner Stelle erst mit meinem Arzt besprechen (laß dir eine Kopie Teil A und Teil B zuschicken oder hast du die schon?).

LG von Doppeloma
Das Problem hierbei ist,dass das Versorgungsamt zu den festgestelltem Grad der Binderung von 30 auch eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit festgestellt hat.
Das ARGE-Gutachten dagegen hat keine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit festgestellt.
 

Arania

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#8
dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit festgestellt.
hm, das ist natürlich normalweise medizinisch nachweisbar, denn sonst hätte das Versorgungsamt das sicher nicht berücksichtigt

Da sollte Dein Arzt einfach gegebenenfalls mit Dir besprechen was man tun könnte
 

Doppeloma

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#9
Hallo Robbyugo,

Das Problem hierbei ist,dass das Versorgungsamt zu den festgestelltem Grad der Binderung von 30 eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit festgestellt.
Das ARGE-Gutachten dagegen keine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit.

Dieser Passus steht in meinem Bescheid auch drin und ist ein rein Versorgungstechnischer Begriff (ich habe eine künstliche Herzklappe und trotzdem keinerlei Geh- oder Bewegungsschwierigkeiten. Jedenfalls solange kein Wettrennen von mir erwartet wird).

Diese Bemerkung (und die dazugehörige Bescheinigung für das Finanzamt) ist nur dafür gut, dass du den GdB 30 entsprechenden Steuerfreibetrag (z.B. bei der Einkommensteuererklärung) in Anspruch nehmen kannst!

Das besagt also nicht, dass du deshalb gehbehindert sein mußt oder sowas, ich nehme an darauf willst du hinaus.

Wenn ich mich irre korrigiere mich bitte.

Der ARGE-Arzt muß diese Angabe also nicht wörtlich übernehmen.

Wenn du tatsächlich entsprechende Einschränkungen in Punkto Gehfähigkeit / Beweglichkeit hast muß er das natürlich beachten und bewerten was du damit noch arbeiten könntest.

Widerspruch ist nur gegen Bescheide mit entsprechendem Hinweis möglich.
Erst wenn das Gutachten als Grundlage eines Bescheides dient (also auch ein Bezug darauf drinsteht) kannst du gegen den Bescheid insgesamt Widerspruch einlegen wenn du damit nicht einverstanden bist.

Das Gutachten allein ist kein Bescheid, daher kann man sich darüber nur beschweren / eine Gegendarstellung schreiben usw.
Ob es was bringt ist eine andere Frage, deshalb fragte ich ja ob du das komplette Gutachten (Teil A und Teil B) bereits vorliegen hast.

Im Teil A (bleibt beim ÄD der ARGE) stehen nämlich die wirklich interessanten Dinge, den Teil B bekommt auch dein SB!


LG von Doppeloma
 

robbyugo

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#10
Hallo Robbyugo,




Dieser Passus steht in meinem Bescheid auch drin und ist ein rein Versorgungstechnischer Begriff (ich habe eine künstliche Herzklappe und trotzdem keinerlei Geh- oder Bewegungsschwierigkeiten. Jedenfalls solange kein Wettrennen von mir erwartet wird).

Diese Bemerkung (und die dazugehörige Bescheinigung für das Finanzamt) ist nur dafür gut, dass du den GdB 30 entsprechenden Steuerfreibetrag (z.B. bei der Einkommensteuererklärung) in Anspruch nehmen kannst!

Das besagt also nicht, dass du deshalb gehbehindert sein mußt oder sowas, ich nehme an darauf willst du hinaus.

Wenn ich mich irre korrigiere mich bitte.

Der ARGE-Arzt muß diese Angabe also nicht wörtlich übernehmen.

Wenn du tatsächlich entsprechende Einschränkungen in Punkto Gehfähigkeit / Beweglichkeit hast muß er das natürlich beachten und bewerten was du damit noch arbeiten könntest.

Widerspruch ist nur gegen Bescheide mit entsprechendem Hinweis möglich.
Erst wenn das Gutachten als Grundlage eines Bescheides dient (also auch ein Bezug darauf drinsteht) kannst du gegen den Bescheid insgesamt Widerspruch einlegen wenn du damit nicht einverstanden bist.

Das Gutachten allein ist kein Bescheid, daher kann man sich darüber nur beschweren / eine Gegendarstellung schreiben usw.
Ob es was bringt ist eine andere Frage, deshalb fragte ich ja ob du das komplette Gutachten (Teil A und Teil B) bereits vorliegen hast.

Im Teil A (bleibt beim ÄD der ARGE) stehen nämlich die wirklich interessanten Dinge, den Teil B bekommt auch dein SB!


LG von Doppeloma
Das Gutachten von der ARGE hole ich morgen als Kopie ab und stelle zeitgleich einen Gleichstellungsantrag und lege Widerspruch/Beschwerde zum ARGE-Gutachten ein.
 

Doppeloma

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#11
Hallo nochmal,

Gleichstellungsantrag wollte ich dir auch schon vorschlagen, nicht aufgeben wenn beim ersten Mal abgelehnt wird!

Dagegen kannst und solltest du dann Widerspruch einlegen weil das ein Bescheid ist!


Ein "Widerspruch" gegen das Gutachten ist rechtlich nicht möglich, also schreibe sowas da bitte auch nicht rein:icon_evil:


Schreibe eine Beschwerde, eine Richtigstellung, eine Gegendarstellung oder was in der Richtung aber auf keinen Fall "Widerspruch".

Das wird dann garantiert ohne weitere Begründung abgewiesen weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt:icon_evil:


Viel Erfolg und viele Grüße von Doppeloma
 

robbyugo

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#12
"Doppeloma": Ein "Widerspruch" gegen das Gutachten ist rechtlich nicht möglich, also schreibe sowas da bitte auch nicht rein:icon_evil:

Danke Dir!
Ich hab das jetzt berücksichtigt und als
Stellungnahme,Gegendarstellung und Beschwerde betitelt.:icon_smile:
 

Muzel

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#13
Doppeloma, es völlig Wurscht, ob man eine Beschwerde Widerspruch oder Kartoffelacker nennt. Es kommt darauf an, welches Rechtsschutzziel man verfolgt. Danach muss das Schreiben eines Laien ausgelegt werden. Umgekehrt kann auch die Behörde ohne eine Belehrung einen VA erlassen. Dadurch ändert sich die Einspruchsfrist. Man hat dann ein Jahr Zeit statt einem Monat. Man stellt bei der Beurteilung des Behördenschreibens auf die fiktiv rechtmäßig handelnde Behörde ab und beurteilt danach.
 

Doppeloma

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#14
Hallo Muzel,

kann ja sein, dass du das so siehst aber die Behörden sehen das meist anders.
Für ein ärztliches Gutachten gibt es nun mal keine Rechtsgrundlage für einen Widerspruch, denn es ist kein Bescheid sondern eine Ärztliche Stellungnahme. Die kannst du per Anfechtung vielleicht aushebeln, da brauchst du aber einen sehr guten Fachanwalt /Medizinrecht, der sich das auch traut.

Wenn das so einfach wäre, dann hätten die ganzen abgelehnten Rentenantragsteller bestimmt schon ne Menge Gutachter von ihrem hohen Roß gestoßen!!!

Ein VA ist ein Bescheid, das mußt du mir nicht erklären.
Wenn da keine Belehrung bei ist dann hat man ein Jahr Zeit für den Widerspruch, ist auch korrekt.

Das macht aus einem ärztlichen Gutachten aber immer noch keinen Bescheid /Verwaltungsakt.

Was ein Beamter dann mit so einem Widerspruch macht kann ich dir auch sagen, der fliegt zu 99% in die nächste "Rundablage" oder in den Shredder (wenn wenigstens der Datenschutz beachtet wird).
Ein Netter gibt dem Schreiber vielleicht ne kurze Info, dass es keine gesetzliche Grundlage für einen Widerspruch bei Gutachten gibt (wenn du eine findest wäre Klasse, dann bitte hier verlinken :icon_klatsch:) und damit ist der leider keinen Schritt weiter gekommen.

MfG Doppeloma
 

Muzel

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#15
Hallo Doppeloma! Ein Gutachten noch kein VA aber man kann ein Gutachten anfechten wie eine Bewertung einer Prüfungsleistung, die auch kein VA ist.
 

Doppeloma

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#16
Hallo Muzel,

danke für diese Bestätigung:icon_daumen:

Das schreibe ich doch die ganze Zeit:icon_eek:

Nichts für ungut!

MfG von Doppeloma
 
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