ärztliches Gutachten "doppelt"?

RyMa

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
22 März 2010
Beiträge
9
Bewertungen
0
Hallo,

ich habe GDB 50% und muss am Dienstag zum Gutachter, obwohl ich die Schweigepflichtentbindung in der ARGE abgegeben habe und die SB auch in den ausgefüllten Bogen Einblick nahm, obwohl sie das nicht hätte machen dürfen, oder? Nun frage ich mich, wozu doppelt, wenn die ARGE sich Unterlagen von Ärzten holen dürfen, warum ich dann nochmal zum Gutachter extra muss...und da soll ich zuvor zu allen meine Ärzten gehen und mir sämtliche Krankheitsunterlagen/Berichte von denen (leihweise) holen...

Hat jemand schon mal so etwas machen müssen?

Ich bin psychisch ziemlich angeschlagen, habe auch Angst, kenne meine Rechte nicht richtig, denn die Deutung der Texte (z.B.Merkblatt Gutachtertermine fällt mir sehr schwer - ich muss alles mehrfach lesen und kapiers dann doch nicht richtig. Gibt es eine Stelle, die mir helfen kann, wenn der Gutachter trotz meines Zustandes einfach die volle Erwerbsmöglichkeit darlegt, ich aber merke, ich kann eigentlich gar nicht mehr richtig (mein Kopf macht nicht mit und chronische Schmerzen seit Jahren, bekomme nicht mal Hausarbeit mehr hin, muss ständig pausieren, Schlafprobleme etc.).

Meine Ärztin meinte, sie würde mir max. 3 Std. Arbeit zutrauen, aber das wird den Gutachter wohl eher nicht interessieren? Ich weiß nicht, wie ich mich dann wehren kann bzw. ob ich überhaupt die Kraft dazu aufbringen kann.

Und was ich vergaß...bekomme ich überhaupt Fahrgeld für die ganze Fahrerei, müsste mir doch zustehen lt. Gesetz, weil die es fordern? Wie mache ich das geltend?

Gruß RyMa
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.400
Bewertungen
1.936
Die Arge möchte mit dem Gutachten deine Vermittlungs- und Leistungsfähigkeit einschätzen. Wenn der Arzt der Arge der Meinung ist, dass er ohne persönliche Untersuchung dich nicht beurteilen kann, muss er dich zur Untersuchung einladen.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.802
Bewertungen
5.418
Hallo Ryma...

suche dir auf jeden Fall Begleitung für den Termin...

am besten jemanden der sich etwas auskennt...

teile mir per PN mit, wo du wohnst...dann begleite ich dich, wenn es nicht zu weit weg ist..
 

Regelsatzkämpfer

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
3.466
Bewertungen
864
Hallo,

ich habe GDB 50% und muss am Dienstag zum Gutachter, obwohl ich die Schweigepflichtentbindung in der ARGE abgegeben habe und die SB auch in den ausgefüllten Bogen Einblick nahm, obwohl sie das nicht hätte machen dürfen, oder?

Nein, war unzulässig. Aber Du hast den Bogen auch wohl nicht in einem verschlossenen Umschlag mit dem Hinweis "Nur für begutachtende Ärzte" abgegeben?

Hast Du dem JC gegenüber die Schweigepflichtsentbundung ausgesprochen oder gegenüber den medizinischen Gutachtern? Ersteres ist unsinnig, da das JC keine Diagnosen angehen. Eine Schweigepflichtsentbindung immer für die Gutachter. Alles andere darf nicht verlangt werden.

Nun frage ich mich, wozu doppelt, wenn die ARGE sich Unterlagen von Ärzten holen dürfen, warum ich dann nochmal zum Gutachter extra muss...und da soll ich zuvor zu allen meine Ärzten gehen und mir sämtliche Krankheitsunterlagen/Berichte von denen (leihweise) holen...

Das JC darf sich keine medizinischen Unterlagen von den Ärzten holen und Gutachter tun das in der Regel auch nicht. Meistens geht ein Fragebogen an die Ärzte um spezielle Fragen zu klären. Also zum Begutachtungstermin relevante medizinische Unterlagen selbst in Kopie mitzubringen macht Sinn.

Hat jemand schon mal so etwas machen müssen?

Völlig normaler Ablauf. Nur bitte niemals eine Schweigepflichtentbindung gegenüber dem JC, sondern immer nur für die Gutachter.


Ich bin psychisch ziemlich angeschlagen, habe auch Angst, kenne meine Rechte nicht richtig, denn die Deutung der Texte (z.B.Merkblatt Gutachtertermine fällt mir sehr schwer - ich muss alles mehrfach lesen und kapiers dann doch nicht richtig. Gibt es eine Stelle, die mir helfen kann, wenn der Gutachter trotz meines Zustandes einfach die volle Erwerbsmöglichkeit darlegt, ich aber merke, ich kann eigentlich gar nicht mehr richtig (mein Kopf macht nicht mit und chronische Schmerzen seit Jahren, bekomme nicht mal Hausarbeit mehr hin, muss ständig pausieren, Schlafprobleme etc.).

Wichtig für die Begutachtung sind nicht nur die Diagnosen, sondern Deine Einschränkungen. Stelle Dir eine Liste zusammen was alles nicht geht. Welche Belastungen möglich sind usw.

Nimm zum Gutachtertermin einen Beistand mit. Das ist zulässig und muß erlaubt werden. Wichtig um einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen.

Meine Ärztin meinte, sie würde mir max. 3 Std. Arbeit zutrauen, aber das wird den Gutachter wohl eher nicht interessieren? Ich weiß nicht, wie ich mich dann wehren kann bzw. ob ich überhaupt die Kraft dazu aufbringen kann.

Wehren kannst man sich auch gegen Gutachten. Man widerspricht ihnen, wenn sie nicht den Realitäten entsprechen.

Und was ich vergaß...bekomme ich überhaupt Fahrgeld für die ganze Fahrerei, müsste mir doch zustehen lt. Gesetz, weil die es fordern? Wie mache ich das geltend?

Fahrtkosten zu Begutachtungsterminen müssen übernommen werden. Beantrage das aber zur Sicherheit vorher. Ausgezahlt wird es allerdings erst nach der Begutachtung unter Vorlage der Kostennachweise.

Gruß RyMa
Alles halb so schlimm. Nicht unterkriegen lassen.
 

RyMa

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
22 März 2010
Beiträge
9
Bewertungen
0
Liebe Anna,


recht herzlichen Dank für Dein nettes Angebot; ich wohne in Berlin und muss am 22.05.12 um 10:00 in Wilmersdorf sein...PN kann ich nicht senden, weil noch keine 12 Beiträge, von daher auf diese Weise. Wohnst Du auch in Berlin?

LG RyMa
 

RyMa

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
22 März 2010
Beiträge
9
Bewertungen
0
An Regelsatzkämpfer,

Nein, war unzulässig. Aber Du hast den Bogen auch wohl nicht in einem verschlossenen Umschlag mit dem Hinweis "Nur für begutachtende Ärzte" abgegeben?
/B] nein, leider nicht, dumm gelaufen, die SB hatte zwar versprochen, es dem Gutachter weiterzuleiten, aber trotzdem reingeschaut, obwohl ich sie davon abhalten wollte.

Hast Du dem JC gegenüber die Schweigepflichtsentbundung ausgesprochen oder gegenüber den medizinischen Gutachtern? Ersteres ist unsinnig, da das JC keine Diagnosen angehen. Eine Schweigepflichtsentbindung immer für die Gutachter. Alles andere darf nicht verlangt werden.
/B]

oh je...ich habe die Blätter nicht mehr und weiß nicht, wem gegenüber ich die Schweigepflichtsentbindung unterschrieben habe...hoffentlich dem Gutachter; der allein kann ja nur damit was anfangen...

na dann habe ich ja morgen richtig viel zu tun; die Einladung wurde am 11.05. rausgeschickt, ich erhielt sie am 16.05. Mittwoch, wo die meisten Ärzte zu haben, danach war Feiertag und Freitag ging es mir nicht gut.

Ich schau dann mal, ob mich jemand begleiten kann..

LG ud danke Euch allen rechte herzlichst, RyMa
 
E

ExitUser

Gast
nein, leider nicht, dumm gelaufen, die SB hatte zwar versprochen, es dem Gutachter weiterzuleiten, aber trotzdem reingeschaut, obwohl ich sie davon abhalten wollte.
Vielleicht solltest du hier mal den Datenschutzbeauftragten einschalten.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Dienststelle

Dein SB hat dir da wohl vorsätzlich falsche Auskünfte gegeben, wie du was machen musst oder auch freiwillig ist.

Zitate:

Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen.

In der Eingangszone bzw. durch das Service Center wird der Gesundheitsfragebogen nur an Kundinnen/Kunden ausgehändigt, die gesundheitlich bedingte Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit geltend machen oder bei denen die begründete Annahme besteht, dass ihre
Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sein könnte. Die Mitwirkung der Kundin/des Kunden in Bezug auf das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen ist freiwillig.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, liegen im verschlossenen Umschlag vor und werden dem ÄD zugesandt.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, werden vom Kunden an der Kundentheke des ÄD abgegeben.

-Die Kundin/der Kunde lehnt es ausdrücklich ab, Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen auszufüllen oder medizinische Befunde vorzulegen.
 

Anhänge

RyMa

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
22 März 2010
Beiträge
9
Bewertungen
0
Hallo,

auch habe ich eben festgestellt, dass die SB ja mit mir eine rechtsungültige EGV gemacht hat, in der steht, dass Leistungskürzung bei Nichterscheinen bzw. Weigerung des angeforderten Gutachtens Sanktionsgrund ist. Ich wurde in dem damaligen Zustand an dem Tag überrumpelt und habe das blöde Ding unterschrieben...es ist aber, wie ich eben gefunden habe, rechtsungültig, d.h. ich kann das wohl dann anfechten...
Zitat:

Zur vorgelegten Eingliederungsvereinbarung.
Der Gesetzgeber sieht ganz klar vor, dass eine Eingliederungsvereinbarung nur mit einem Erwerbsfähigen abzuschließen ist,§ 15SGBII.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Ich verweise ebenfalls auf dieses Urteil:
Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."

Ist doch schon mal gut zu wissen, ich werde so etwas nie mehr unterschreiben.
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.400
Bewertungen
1.936
Nur eine amtsärztliche Stellungsnahme zu bekommen, hat auch seine Tücken. Dann sucht sich der Arzt das Beste heraus, was gebraucht kann. Ich kann ein Liedchen davon singen. Mehr Objektivität ist schon gewährleistet, wenn der Arzt einen persönlich sieht. Viele Leute die eine Erhöhung ihres GdB wollten haben deshalb früher eine persönliche Untersuchung verlangt. Das war vor vielen Jahren so, ob das heute noch klappt, weiß ich nicht.
 
E

ExitUser

Gast
auch habe ich eben festgestellt, dass die SB ja mit mir eine rechtsungültige EGV gemacht hat, in der steht, dass Leistungskürzung bei Nichterscheinen bzw. Weigerung des angeforderten Gutachtens Sanktionsgrund ist. Ich wurde in dem damaligen Zustand an dem Tag überrumpelt und habe das blöde Ding unterschrieben...es ist aber, wie ich eben gefunden habe, rechtsungültig, d.h. ich kann das wohl dann anfechten...
Solange das mit dem ÄD nicht abgeklärt ist hätte der SB dir gar keine EGV vorlegen dürfen.

Und du solltest dich wirklich beim Datenschutz melden, weil das geht ja wohl gar nicht, dass der SB Dinge liest die er gar nicht darf.

Wie lange ist diese EGV noch gültig?
Datum von - bis

Du kannst die EGV auch mal einstellen, persönliche Daten schwärzen.
 

RyMa

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
22 März 2010
Beiträge
9
Bewertungen
0
Hallo,

die EGV wurde am 27.02.12 gemacht, ich kann sie derzeit hier nicht mehr auffinden, glaubte ich habe ich die vergessen, mitzunehmen, aber sie sagte nein, ich hätte nichts liegen gelassen. Ich wollte eine Zweitausfertigung... hat sie nicht gemacht, hat mich nur mal reinschauen lassen. Nun muss ich suchen. Es steht nix schlimmes drin, nur soweit, dass ich mir überlegen soll, ob ich einen speziellen Fallmanager bekommen möchte oder bei ihr bleiben soll (alle sind "nett", meinte sie) und das Ding beim ärztlichen Dienst zu erscheinen sowie die Rechtsfolgenbelehrung. Wenn ich sie finde, stell ich sie rein. Wie man das macht? Ich denke mal, auf "Erweitert" klicken und dann Datei hochladen. Bis denn.

LG RyMa
 
E

ExitUser

Gast
glaubte ich habe ich die vergessen, mitzunehmen, aber sie sagte nein, ich hätte nichts liegen gelassen. Ich wollte eine Zweitausfertigung... hat sie nicht gemacht, hat mich nur mal reinschauen lassen.
Wenn Ich meine EGV verkrost hätte und der SB ist zu faul mir eine Kopie auszudrucken dann würde ich mal eben zum Team Leiter gehen und sagen er möchte sich darum kümmern.
Ob ich da Erfolg hätte weiß ich natürlich nicht, aber ich würde es probieren.

Hast du gesehen ob deine Unterschrift unter dieser EGV steht?

Hast du gesehen wie lange die gültig sein soll?
Vielleicht ist die schon längst abgelaufen und dein SB spielt ein Spielchen, du bist im Glauben du hättest noch eine gültige EGV.
Ich traue denen mittlerweile alles zu.

Da wo du deinen Text schreibst ist weiter Unten ein Klick "Anhänge verwalten"
oder oben auf die Büroklammer klicken
 
Oben Unten