Ärztliches Gutachten anfordern (1 Betrachter)

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Trajan

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Ich bekomme morgen ein ärztliches Gutachten auf der ARGE eröffnet und wollte nachfragen, ob ich mir einfach eine Kopie machen lassen kann, da es suich hierbei um ärztliche Unterlagen handelt. Könnte ich bei Verweigerung einer Kopie evtl. auch die Polizei, deren Wache gerade 100 m weiter liegt, anrufen und um Beistand bitten?
 
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Klar kannst Du eine Kopie vom Gutachten bekommen.
Ganz einfach fragen.

Du kannst Dich auch an den Gutachter wenden der das Gutachten der ARGE erstellt hat.
 

Muzel

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Wie erreicht man denn einen Arge-Gutachter? Ich weiß wohl den Namen aber eine Kontaktadresse habe ich nicht.
 
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Wie erreicht man denn einen Arge-Gutachter? Ich weiß wohl den Namen aber eine Kontaktadresse habe ich nicht.
Als ich zum psychologischen Dienst der ARGE eingeladen wurde und den Termin wahrgenommen habe, habe ich auch eine Adresse erhalten und dort bin ich auch hingegangen und dort war auch ein Namensschild des Arztes an der Türe angebracht.

Und genau dorthin würde ich mich wenden ....

Wo bitte liegt hierbei das Problem? :confused:
 

Trajan

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Vielleicht sollte ich meine Frage etwas präzisieren? Gibt es irgendwelche gesetzlichen Vorschriften, nach denen ich die sofortige Herausgabe einer Kopie eines Gutachtens vom amtsärztlichen Dienst verlangen kann oder kann er mir diese Unterlagen aufgrund irgendwelcher §§ nach dem SGB verweigern?
 
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Einen Paragraphen kann ich Dir nicht nennen ....

Ich weiß aber, daß Gutachten dann unter Umständen nicht direkt an den Patienten ausgehändigt werden, wenn man davon ausgehen kann, daß es dem Patienten schadet oder daß er das Gutachten mißverstehen könnte. Dann ist es so, daß das Gutachten an den jeweiligen Facharzt des Patienten weitergeleitet werden kann und der geht mit dem Patienten das Gutachten Schritt für Schritt durch, erklärt es quasi dem Patienten.

Vielleicht hat ja jemand anders noch den von Dir gewünschten Paragraphen bezüglich des ARGE-Gutachtens.
 

Arania

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Eindeutige Rechtslage Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Patient ein Recht auf Einsicht in seine Behandlungsunterlagen hat. Dieses Recht steht auch den Erben verstorbener Patienten zu, sofern Sie ein eigenes Interesse an der Einsicht in die Unterlagen haben. Dazu genügt in der Regel die Behauptung eines Behandlungsfehlerverdachtes.
Gewisse Einschränkungen des Einsichtsrechts bestehen z. B. im psychiatrischen Bereich hinsichtlich stark subjektiv geprägter ärztlicher Bewertungen.
Die Behandlungsunterlagen



Das Gutachten beinhaltet aber eh nicht die Anmerkungen des Arztes, also kannst Du es ohne Probleme bekommen
 

Muzel

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Man kann sich unter dem Link:
Dienstleistungen - www.arbeitsagentur.de
die Richtlinien zur Begutachtung der Arge ansehen. Unter den Downloads auch die einzelnen Formblätter für die Begutachtung.
Ich bin nach Formblatt "Teil B Gutachten nach Aktenlage" begutachtet worden. Mein Gutachten wurde mir von der SB der Arge ausgehändigt. In dem Gutachten stand meine Diagnose und meine Beeinträchtigung drin. Ich habe noch Rückfragen bezüglich des Gutachtens. Bisher kann ich das nur über die SB bewerkstelligen. Natürlich würde ich gern die Ärztin selbst fragen. Die SB sagt, das ginge nicht.
 

Trajan

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Vielen Dank für eure Antworten. Übrigens hat man nach § 25 SGB X einen Anspruch auf die Herausgabe eines solchen Schriftstücks: SGB X - Einzelnorm .
 

Muzel

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Die normative Anknüpfung für die Akteneinsicht bzw. Herausgabe medizinischen Unterlagen ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Art. 2 I GG i. V. m. Art. 1 I GG. Gesundheitsdaten und sind nach der Bereichelehre des BVerfG zum Kernbereich der Persönlichkeit gehörend besonders geschützt.
 
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