Ärztlicher Dienst Gesundheitsfragebogen - Schweigepflichtentbindungserklärung?!

Angeline77

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Hallo Angeline77,

dabei bitte (auch im Nachhinein) schriftlich von der SB die "Weiterleitung an den ÄD" abfordern. Hast du generell die Anschrift des ÄD schriftlich und nachweislich beim JC/SB angemahnt?

Upps, was du bist nicht weiter AU geschrieben? Bitte was ist denn mit diesem Arzt los (Allgemeinmediziner)? :icon_evil:

Ich denke, mit dem ärztlichen Vorwand hat man dich über die Klinge springen lassen. :icon_twisted:

Hast du noch einen Arzt im Ärmel? Ich weiss Termine machen, schwierig, besonders, solltest du als "Neupatient" dich vorstellen.
Es ist mir auch ein Rätsel, warum sich der Arzt(u.a. Neurologe) auf einmal so gedreht hat. Ausgerechnet kurz bevor der ÄD beauftragt wurde, hat er mich nicht mehr AU geschrieben obwohl sich nichts an meiner Situation geändert hat. Ich habe seit letzter Woche eine neue SB, und selbst die ist der Meinung dass ich so momentan nicht voll- wenn überhaupt arbeitsfähig bin. Habe gestern meinen Termin zur "Begutachtung" beim ÄD erhalten. Nächste Woche muss ich mich dort vorstellen. Einerseits war es mir sehr wichtig aber seitdem ich weiss, daß es wieder der gleiche Arzt ist, der mich schon mal beurteilt hat, graut mir vor dem Termin. Dieser Arzt hat beim letzten Mal meine Befunde einmal auf und wieder zugeklappt und sie mir gleich wieder mitgegeben und alles was ich vorgebracht habe, mit einem Abwinken abgetan. Wenn das diesmal wieder so läuft, na dann mal Gute Nacht. Habe ich denn das Recht auf einen Beistand auch bei dieser Begutachtung? Wenn Ja..gibt es da irgendwo eine rechtliche Grundlage?Befürchte, bei diesem Arzt, daß ich wie zuvor auch schon, nicht neutral beurteilt werde.
 

Atze Knorke

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Hallo Angeline77,

ich kann dir das leider auch nicht beantworten, weshalb dein Neurologe das Handtuch schmiss. Konntest du denn schon einen neuen Facharzt terminieren?

Dann hat der ÄD-Arzt nach Aktenlage entschieden? Besteht die Möglichkeit im Rahmen der Rechtsgrundlage § 44a SGB II wegen der Nichtneutralität noch zu widersprechen? :icon_neutral:

Die Rechtsgrundlage - Ärztlicher Dienst - Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit -:

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mday/~edisp/l6019022dstbai378007.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378010

Du warst am 09.06.2016 bei deiner SB zum Gespräch, so entnehme ich das im Beitrag #37 und jetzt liegt dir der Termin zum ÄD für die nächste Woche bereits vor, es geht flott zu Gange. Ja, einen Beistand kannst du mitnehmen. Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig. Nehme bitte die ärztlichen Unterlagen in Kopie mit.

Ich weiss, es ist schwierig, allumfänglich Bescheid zu wissen und sich der kommenden Schritte immer bewußt zu sein. :icon_kinn:
 

Muzel

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Ich finde es einfach zum k(...) wenn man als Zivilbürger sagen soll, was eine Behörde denkt.
 

Angeline77

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Dann hat der ÄD-Arzt nach Aktenlage entschieden? Besteht die Möglichkeit im Rahmen der Rechtsgrundlage § 44a SGB II wegen der Nichtneutralität noch zu widersprechen? :icon_neutral:

Die Rechtsgrundlage - Ärztlicher Dienst - Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit -:

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mday/~edisp/l6019022dstbai378007.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378010

Du warst am 09.06.2016 bei deiner SB zum Gespräch, so entnehme ich das im Beitrag #37 und jetzt liegt dir der Termin zum ÄD für die nächste Woche bereits vor, es geht flott zu Gange. Ja, einen Beistand kannst du mitnehmen. Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig. Nehme bitte die ärztlichen Unterlagen in Kopie mit.

Ich weiss, es ist schwierig, allumfänglich Bescheid zu wissen und sich der kommenden Schritte immer bewußt zu sein. :icon_kinn:[/QUOTE]

Hallo Atze Knorke,

ist nicht ganz richtig. Ich hatte meine Unterlagen am 11.05.16 abgegeben. Und gestern hatte ich dann die Benachrichtigung in der Post, daß ich mich Ende nä. Woche beim ÄD vorstellen soll.

Ich habe hier schon oft gelesen, daß der Beistand trotzdem nicht mit in das Untersuchungszimmer gelassen und somit abgelehnt wurde. Deshalb ist meine Überlegung jetzt natürlich, ob ich auch ohne meinen Beistand die Begutachtung zu lassen muss oder ob ich dieses ablehnen kann. Vermutlich könnten mir Nachteile entstehen, wenn ich auf das Zulassen eines Beistandes bestehe und der Termin evtl. deshalb nicht zustande kommt, weil ich auf diesen beharre. Die Unterlagen werde ich eh in Form von Kopien mitnehmen, falls die diesmal überhaupt Beachtung finden.

Einen anderen Neurologen habe ich leider noch nicht, bin aber weiter dran. Auch wenn es lange dauern wird mit einem neuen Termin.
 

Atze Knorke

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Hallo Angeline77

Hey Atze Knorke,

ich hatte am Do. einen Termin bei meiner SB. Angeblich hat sie die Unterlagen am 12.05. einen Tag nach meiner Abgabe zum ÄD weitergeleitet.
Das hast du am 11.06.2016 im Beitrag #37 gepostet, deshalb ging ich vom Do, 09.06.2016 aus.

Hattest du nicht angemerkt, dass du ggf. den ÄD-Arzt ablehnst? Ansonsten nimmst du deine Mitwirkungspflichten angemessen wahr. Deine Einwilligung zur medizinischen Begutachtung ist zu erteilen, dazu hat dich vorab der begutachtenden Arzt zu befragen.

Entsprechend § 13 Abs. 4 SGB X kann ein Berechtigter zu einer Verhandlung und/oder Besprechung mit einem Beistand erscheinen. Ein Beistand dient der Unterstützung des Beteiligten. Auch bei einem Begutachtungstermin kann eine Vertrauensperson des Versicherten mit anwesend sein.

Der Gutachter/ÄD darf eine Begleitperson allerdings nicht ohne wichtigen Grund ablehnen.

Es sind deine persönlichen Entscheidungen. Du hast alles notwendige an Rat & Links erhalten. Meine Grenzen an Hilfen sind erschöpft. Alles Gute für dich.
 

Atze Knorke

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Hallo Freidom,

erfahrungsgemäß, weil die (krankheitsbedingten) Umstände oder der Ablauf so sein können,
dass es sich unterstützend lohnen kann, einen Beistand / Zeugen / Begleitperson dabei zu haben.

z. B. aus 2011 - Antwort der BR auf die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke - Seite 4/Frage 11 +12:
:icon_arrow: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705554.pdf

:icon_arrow: https://erwerbslose-berlin.verdi.de/++file++574d5b77ba949b0681000afe/download/Flyer_MedizindienstEnd1_UP05_16.pdf

Aus der Sicht bei "Gutachten und Gerichten":
:icon_arrow: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/rentenversicherung/themen/beitrag/ansicht/rentenversicherung/begleitperson-bei-medizinischem-gutachten/details/anzeige/

Eine allgemeingeltende oder gesetzliche Regelung gibt es jedoch nicht.
 
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