• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Ärztlicher Dienst Gesundheitsfragebogen - Schweigepflichtentbindungserklärung?!

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Hallo,

bei mir steht demnächst eine Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit an. Vorab hat mir meine zuständige SB schon mal den Gesundheitsfragebogen mitgegeben. In dem dazugehörigen Infoblatt wird darauf hingewiesen, daß die Schweigepflichtentbindungserklärung grundsätzlich freiwillig wäre. Gleich im darauf folgenden Satz heisst es dann widerum, wenn nicht dazu bereit ist, wichtige Gründe der SB darzulegen hat. Ansonsten könnten mir auf Grund fehlender Mitwirkung unter den Voraussetzungen des § 66 SGB bis z. Nachholung die Leistungen ganz oder teilweise entzogen werden.

Eigentlich wollte ich keine Schweigepflichtenbindungserklärung unterschreiben(bringt eh nichts, da ich selbst den einen oder anderen Befund zu Hause habe).

Aber anderseits möchte ich auch nicht, daß mir Nachteile entstehen, falls ich das nicht unterschreibe. Irgendwie fühlt man sich schon fast durch so eine Androhung genötigt. Was würdet Ihr an meiner Stelle tun?

Außerdem habe ich keine Möglichkeit den Gesundheitsbogen/Unterlagen direkt an den Ärztlichen Dienst zu schicken. Meine SB meinte, ich solle, wenn alles ausgefüllt ist, ihr die Unterlagen in einem Umschlag reinreichen. Das geht dann an den Ärztlichen Dienst und dann bekomme ich einen Termin. Fühle mich äußerst unwohl bei dem Gedanken. Wer garantiert denn, daß dieser nicht doch geöffnet wird?!

Wenn ich sie auf eine Adresse des ÄD ansprechen würde, würde sie eh ausweichen von wegen, "das läuft immer so".
 

LisaS

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Mai 2015
Beiträge
303
Bewertungen
81
Ich habe meinen und den Gesundheitsfragebogen meines Mannes direkt beim Ärztlichen Dienst abgegeben. Ich hatte auch ein ziemlich ungutes Gefühl, die Unterlagen den AV'n direkt in die Hand zu drücken.

Diesmal hat mein Mann seinen Orthopäden nicht von der Schweigepflicht entbunden, da der ÄD sowie das Versorgungsamt bei der Entscheidung nach Aktenlage jedes Mal zu seinen Ungunsten entschieden haben.

Mich haben sie übrigens noch einmal angeschrieben, da sie bei uns scheinbar nur nach Aktenlage entscheiden. Bin dann auch aus Angst vor Nachteilen eingeknickt, aber bei meinem Mann wollen wir dieses Mal hart bleiben.
 

Princess!

Elo-User*in
Mitglied seit
7 Nov 2015
Beiträge
106
Bewertungen
81
Deine Mitwirkungspflicht besteht darin, dem ÄD das Erstellen eines Gutachtens zu ermöglichen. Dieses kann auf verschiedene Arten geschehen. Zum einen gibt es die Gutachten nach Aktenlage, hierzu kannst Du entweder entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen oder eine Schweigepflichtentbindung erteilen. Zum anderen kannst Du auch persönlich beim ÄD erscheinen und somit ein Gutachten ermöglichen. Irgendwo in diesem Forum gibt es ein Thema, in dem das richtig detailliert auseinandergenommen worden ist...ich weiß leider gerade nicht, wo es sich versteckt hat...

Allerdings sind sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens als auch das Erteilen der Schweigepflichtentbindung immer und ausnahmslos freiwillig. Der geforderte wichtige Grund für die Nichterteilung ist: Es ist freiwillig. Punkt. Du mußt da gar nichts erklären. Falls Du eine Schweigepflichtentbindung abgeben möchtest, kannst Du diese entsprechend anpassen, z. B. hinsichtlich der Ärzte, die Du entbinden willst oder des Zeitraums.

Diese Unterlagen haben grundsätzlich nichts in den Händen eines SB verloren. Diese Unterlagen sollten gar nicht in das JC gelangen. Die Vorladung zum ÄD ist nicht von diesen Unterlagen abhängig und kann auch ganz ohne erfolgen. Willst Du diese einreichen, dann nur beim ÄD, oder direkt mit Dir zusammen beim Termin dort. Bleib im diesem Fall Deinem SB gegenüber stur. Das ist Dein Recht.

Von einem problemlosen Durchwinken bis hin zur Klage gibt es nun alle möglichen Szenarien, die folgen können. Fakt ist aber, daß Du nicht verpflichtet bist, dem JC medizinische Daten zukommen zu lassen, in welcher Form auch immer. Auch bei der Erstellung des Gutachtens gibt es noch einige Fallstricke, aber entscheide Dich zunächst einmal, welchen Weg Du einschlagen möchtest.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
"Diesmal hat mein Mann seinen Orthopäden nicht von der Schweigepflicht entbunden, da der ÄD sowie das Versorgungsamt bei der Entscheidung nach Aktenlage jedes Mal zu seinen Ungunsten entschieden haben."

Ja das ist u.a. auch ein Grund, warum ich lieber ein persönliches Gespräch mit dem Ärztlichen Dienst vorziehe.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
"Diese Unterlagen haben grundsätzlich nichts in den Händen eines SB verloren. Diese Unterlagen sollten gar nicht in das JC gelangen. Die Vorladung zum ÄD ist nicht von diesen Unterlagen abhängig und kann auch ganz ohne erfolgen. Willst Du diese einreichen, dann nur beim ÄD, oder direkt mit Dir zusammen beim Termin dort. Bleib im diesem Fall Deinem SB gegenüber stur. Das ist Dein Recht."

Leider ist es unmöglich an eine Adresse des zuständigen Ärztlichen Dienstes zu gelangen. Außerdem wird der ÄD, laut meiner SB erst eingeschalten, wenn ich meine Unterlagen bei ihr eingereicht habe:-(
 

Wutbuerger

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
21 Aug 2012
Beiträge
4.813
Bewertungen
2.359
Was hat das eine also die Einschaltung des ÄD mit den SPE zu tun ? Nichts . Der ÄD wird nach Notwendigkeit eingeschaltet , und nicht danach ob eine SPE vorliegt oder nicht .
Du kannst ja in Aussicht stellen der ÄD könnte die SPE bei dir anfordern .
In der Situation würde ich eigentlich gleich mal jede SPE ablehnen - wenn sich dann der ÄD erledigt hat , umso besser für dich , oder ?
 

Caramell

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Nov 2015
Beiträge
722
Bewertungen
353
Angeline77, Deine SB scheint da wirklich etwas stur zu sein. Verlange von Ihr schriftlich, das Du die Unterlagen nur beim JC abgegeben kannst und nicht persönlich beim ÄD.
Fakt ist, sie ist SB und kein Arzt und demnach haben die Unterlagen bei Ihr nichts verloren.:icon_evil:

Willst Du nicht noch mal zur SB gehen, frage einfach schriftlich nach der Adresse des ÄD. Du möchtest ja schließlich Deiner Mitwirkungspflicht nachkommen. :icon_hihi: Und nicht vergessen, beim Abgeben von dem Schreiben sich das bestätigen zu lassen.
 

LisaS

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Mai 2015
Beiträge
303
Bewertungen
81
...

Ja das ist u.a. auch ein Grund, warum ich lieber ein persönliches Gespräch mit dem Ärztlichen Dienst vorziehe.
Eben. Gerade der Orthopäde meines Mannes ist von seinen Operationskünsten (Künstliches Kniegelenk) dermaßen überzeugt, dass er nicht einsehen möchte, dass mein Mann immer noch schlecht läuft und eine Krücke benötigt. Ggf. hängt das auch alles mit einer weiteren Erkrankung zusammen. Gerade deswegen wäre es wirklich besser, wenn mein Mann beim ÄD persönlich erscheinen würde.

Ich habe erst gestern die Unterlagen beim Ärztlichen Dienst persönlich abgegeben. Bei uns sitzt der ÄD direkt bei der AfA. Der ÄD will dem AV Bescheid geben, dass die Unterlagen eingereicht wurden.
 

Forster

Elo-User*in
Mitglied seit
26 Jan 2016
Beiträge
319
Bewertungen
474
Eigentlich wollte ich keine Schweigepflichtenbindungserklärung unterschreiben(bringt eh nichts, da ich selbst den einen oder anderen Befund zu Hause habe).

Aber anderseits möchte ich auch nicht, daß mir Nachteile entstehen, falls ich das nicht unterschreibe. Irgendwie fühlt man sich schon fast durch so eine Androhung genötigt. Was würdet Ihr an meiner Stelle tun?
Jeder hat seine eigenen Befindlichkeiten und Schmerzgrenzen, darum kann es ausschließlich darum gehen, was Du tun oder nicht tun willst.

Die Dame vom Amt hat Dich gleich in mehrfacher Hinsicht hinter die Fichte führen wollen. Dass die Nichterteilung einer (immer, nicht nur grundsätzlich) freiwilligen Schweigepflichtentbindungserklärung keiner Rechtfertigung bedarf, geschweige diesbezügliche Mitwirkungspflichten bestehen, dürfte auch dem dümmsten Ämtler bekannt sein. Also sollst Du bewusst getäuscht werden.

Ob Du der Typ Mensch bist, der dies sehenden Auges mit sich geschehen lässt und vorsichtshalber den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes geht, oder sagt "so nicht!", kannst nur Du beantworten. Es sei erwähnt, dass Dir immer "Nachteile entstehen" können, wenn Du nicht exakt das tust, was - egal wie rechtswidrig - ein selbstherrlicher Ämtler von Dir verlangt.

Außerdem habe ich keine Möglichkeit den Gesundheitsbogen/Unterlagen direkt an den Ärztlichen Dienst zu schicken. Meine SB meinte, ich solle, wenn alles ausgefüllt ist, ihr die Unterlagen in einem Umschlag reinreichen. Das geht dann an den Ärztlichen Dienst und dann bekomme ich einen Termin.
Leider ist es unmöglich an eine Adresse des zuständigen Ärztlichen Dienstes zu gelangen. Außerdem wird der ÄD, laut meiner SB erst eingeschalten, wenn ich meine Unterlagen bei ihr eingereicht habe:-(
Selbstverständlich besteht die Möglichkeit "Gesundheitsbogen/Unterlagen direkt an den Ärztlichen Dienst zu schicken". Dies haben gewiss schon zigtausende Betroffene so gehandhabt. Wenn Dir die Ämtlerin die Anschrift des Ärztlichen Dienstes verweigert, verhindert sie ohne Rechtsgrundlage den Fortgang der Angelegenheit und handelt damit pflichtwidrig.

Außerdem wird der ÄD, laut meiner SB erst eingeschalten, wenn ich meine Unterlagen bei ihr eingereicht habe:-(
Leistungsberechtigte sind lediglich dazu verpflichtet, nach Aufforderung zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGB II i.V. mit § 309 Abs.1 SGB III). Weitere Mitwirkungspflichten diesbezüglich bestehen mangels gesetzlicher Grundlage nicht.

Ich gehe davon aus, dass diese Aussage(n) der Dame bisher ausschließlich mündlich erfolgt sind. Richtig? Üblicherweise sind die Herrschaften vom Amt so gar nicht daran interessiert, so einen unzulässigen Quatsch schriftlich und daher nachweisbar zu formulieren.

Am besten begegnest Du dem damit, Deinerseits schriftlich und nachweisbar um die Anschrift des ÄD zu bitten.

Sinngemäß:

Sehr geehrte Frau D. Umpfbacke,

bei unserem Gespräch am xx.xx.xxxx haben Sie mich gebeten, einen Gesundheitsbogen und Schweigepflichtenbindungserklärungen auszufüllen und Ihnen zukommen zu lassen. Gerne bin ich dazu bereit, allerdings möchte ich die Unterlagen direkt an das Personal Ihres ärztlichen Dienstes übersenden. Darum bitte ich um Bekanntgabe der Anschrift des ärztlichen Dienstes.

Sollten Ihrerseits Bedenken gegen diese von mir ausdrücklich gewünschte Verfahrensweise bestehen, bitte ich um schriftliche Darlegung der Gründe, idealerweise unter Nennung rechtlicher Grundlagen.

MfG
Ich hab so das Gefühl, die Anschrift kommt dann ohne weitere Diskussionen. ;-)
 

Fabiola

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Mai 2015
Beiträge
1.642
Bewertungen
1.551
Der geforderte wichtige Grund für die Nichterteilung ist: Es ist freiwillig. Punkt.
Danke Princess!
Diesen Deinen obigen Satz möchte ich moch mal explizit hervorheben, damit das nicht untergeht.
Also: Ansage an SB - ich habe einen wichtigen Grund - die SPE (als auch Gesundheitsfragebogen) ist freiwillig!!!

Gesetzeslage ist Gesetzeslage - da muss sich auch ein SB unterordnen - selbst wenns SB gegen den wohlgeordneten Strich geht.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Feb 2009
Beiträge
1.667
Bewertungen
797
An die Forumsrunde, hallo Angeline77,

ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass das grundsätzlich so nicht von der SB/JC zulässig ist.

Angeline77 kann auf ihre eigene Weise "mitwirken", solange sie nicht das Zustandekommen der Prüfung der Leistungsfähigkeit verhindert. Die 'vorbeugende Drohkulisse' ist nur der Zeit- und Arbeitsersparnis des SB geschuldet.
Der Gesundheitsfragebogen enthält krankheitsbezogene Daten, die haben einen SB nichts anzugehen, sind demzufolge auch nicht mit "ärztlicher Kompetenz" ausgestattet. :icon_evil:

Der Ärztliche Dienst erstellt NUR ein Leistungsbild, worin das positive oder negative LB beschrieben wird. Selbstverständlich kann der ÄD jederzeit ein Facharztgutachten in Auftrag geben.
Die Erstellung des Leistungsbildes durch den ÄD wird in Teil A und B festgehalten. Beides ist dem Betroffenen auszuhändigen.
Teil A = direkt vom ÄD abzufordern
Teil B = vom ÄD zum JC/SB darin ohne Diagnosen aufzuführen.

Zur "Begutachtung" durch den ÄD (zwingender Meldetermin) gehst du nicht allein.

Die Schweigepflichtentbindung ist freiwillig und die ärztlichen Befunde kann Angeline77 mit zum benannten Termin/Untersuchung dem ÄD vorlegen, damit sind die Mitwirkungspflichten erfüllt. Pauschale Schweigepflichtentbindungen sind nicht zulässig. Da geht ebenfalls kein 'verschlossener Umschlag' über den Tisch des SB! :icon_stop:
Du kannst die im Gesundheitsfragebogen enthaltenen Fragen auch während der Untersuchung dem Arzt persönlich beantworten.

Grundlagen - Feststellung der Erwerbsfähigkeit:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mday/~edisp/l6019022dstbai378007.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378010

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Arbeitslosigkeit/Gesundheit/AerztlicherDienst/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI485977

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Institutionen/Aerzte/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI485983

Weiterhin sorge bitte Angeline77 für eine durchgehende und dauerhafte Krankmeldung (Arbeitsunfähigkeit).

Lass' dich nicht ins Boxhorn jagen. Alles Gute. :icon_smile:
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
12.188
Bewertungen
1.869
Jedes-mal ist ein Gutachten ein Würfelspiel, deshalb will auch mein RA keins mehr haben. Orthopäden scheinen eine ganz besondere Sorte von Menschen zu sein. Es ist natürlich unvorteilhaft, wenn man an alle Ärzte von der Schweigepflicht entbindet und das Schwergewicht auf dem orthopädischen Gebiet liegt. Das weiß ich aber nicht.
 

Knuffi

Elo-User*in
Mitglied seit
16 Apr 2016
Beiträge
21
Bewertungen
10
Ich würde die Unterlagen auch direkt dem ÄD zur Verfügung stellen. Nicht dem Jobcenter, denn die schauen ganz sicher in die Unterlagen und das geht die garnichts an. Die Adresse bekommt man sicher irgendwie raus.
Solange du zum Termin beim ÄD erscheinst, können die dir nichts, auch wenn du irgendwas nicht ausfüllst.

Ich hab damals nur das Krankenhaus von der Schweigepflicht entbunden und die haben allerdings garkeine Unterlagen zur Verfügung gestellt. :biggrin: War also nicht meine Schuld aber ein Gutachten gab es trotzdem.

Ich würde immer überlegen, wen man von der Schweigepflicht entbindet und wenn möglich, es soweit umgehen.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Angeline77, Deine SB scheint da wirklich etwas stur zu sein. Verlange von Ihr schriftlich, das Du die Unterlagen nur beim JC abgegeben kannst und nicht persönlich beim ÄD.
Fakt ist, sie ist SB und kein Arzt und demnach haben die Unterlagen bei Ihr nichts verloren.:icon_evil:

Willst Du nicht noch mal zur SB gehen, frage einfach schriftlich nach der Adresse des ÄD. Du möchtest ja schließlich Deiner Mitwirkungspflicht nachkommen. :icon_hihi: Und nicht vergessen, beim Abgeben von dem Schreiben sich das bestätigen zu lassen.
Ja, die ist immer dann stur, wenn man nicht gleich zu allem JA und Amen sagt. Ich hatte sie nochmal angerufen und wollte Bescheid sagen, daß ich die Unterlagen, die ich für wichtig erachte, so fix nicht zusammen bekomme.(war so mit ihr vereinbart). Dann fing sie wieder recht genervt damit, daß ich mich nicht um Befunde kümmern bräuchte, daß würde ja schliesslich der Medizinische Dienst erledigen). Das dies nur geschieht, wenn dieser die unterschriebenenSchweigepflichtsentbindungen vorliegen hat, darauf habe ich in dem Moment verzichtet. Vermutlich hätte sie dann wieder das Diskutieren angefangen.

Mir blieb nichts anderes übrig, als den Gesundheitsbogen im verschlossenen Umschlag b. meinem Jobcenter einzureichen, da die auf Rausgabe der Adresse nicht eingegangen sind. Da mir meine SB ja gesagt hat, daß der ÄD erst nach Abgabe der Unterlagen eingeschaltet wird.
 

Wutbuerger

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
21 Aug 2012
Beiträge
4.813
Bewertungen
2.359
spätestens wenn du die Einladung bekommst mit der Adresse wird es zeit die SPE zu widerrufen :icon_hihi:
Hast du sie wenigstens zeitlich gegrenzt ? so ein bis zwei Monate sollten die Figuren in Bewegung bringen..
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Der Ärztliche Dienst erstellt NUR ein Leistungsbild, worin das positive oder negative LB beschrieben wird. Selbstverständlich kann der ÄD jederzeit ein Facharztgutachten in Auftrag geben.
Die Erstellung des Leistungsbildes durch den ÄD wird in Teil A und B festgehalten. Beides ist dem Betroffenen auszuhändigen.
Teil A = direkt vom ÄD abzufordern
Teil B = vom ÄD zum JC/SB darin ohne Diagnosen aufzuführen.


Hallo Atze Knorke:smile:,

ganz lieben Dank für die Infos und Tipps. Mit dem Anfordern des Teil A dürfte schon schwierig werden, da ich keine Adresse v. ÄD habe, hatte schon mal einen Termin zur Begutachtung, aber der fand in einer Arztpraxis statt und weder der Arzt noch Jobcenter rückt irgendwelche Daten zur Kontaktaufnahme heraus. Außerdem hat b. letzten Termin der Arzt die mitgebrachten Befunde einmal aufgeklappt, wiedder zugeklappt und mir dann am Ende des Gesprächs gleich wieder mitgegeben. Also hat den doch eh nicht interessiert, was da drin steht. Wie kann so eine richtige Beurteilung stattfinden?


Zur "Begutachtung" durch den ÄD (zwingender Meldetermin) gehst du nicht allein.

Gut zu wissen, dachte das machen die nicht mit.


Weiterhin sorge bitte Angeline77 für eine durchgehende und dauerhafte Krankmeldung (Arbeitsunfähigkeit).

Das wäre mir zur Zeit ehrlich gesagt auch wichtig gewesen, da ich total angeschlagen bin, aber der Arzt hat beim letzten Termin sich um 180 Grad gedreht. Von dem Moment an wo ich erwähnte, daß ein tTermin b. ÄD ansteht, hat er mich nur noch dazu gedrängt mich am besten noch heute überall hin zu bewereb und mir wieder eine Arbeit zu besorgen, denn wenn ich erstmal wieder im Arbeitsleben bin, dann gehts mir ganz schnell wieder besser. Dabei gehts mit immer noch saumäßig. Somit bin ich aktuell auch nicht mehr krankgeschrieben:icon_sad:

Mache mich eh momentan nur verrückt wg. dem Termin. Nja mal schauen wie es diesmal verläuft.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
spätestens wenn du die Einladung bekommst mit der Adresse wird es zeit die SPE zu widerrufen :icon_hihi:
Hast du sie wenigstens zeitlich gegrenzt ? so ein bis zwei Monate sollten die Figuren in Bewegung bringen..
Ich habe die Unterlagen ohne die unterschriebenen SPE abgegeben.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Ich würde die Unterlagen auch direkt dem ÄD zur Verfügung stellen. Nicht dem Jobcenter, denn die schauen ganz sicher in die Unterlagen und das geht die garnichts an. Die Adresse bekommt man sicher irgendwie raus.

An die Adresse war absolut kein rankommen..leider!

Ich hab damals nur das Krankenhaus von der Schweigepflicht entbunden und die haben allerdings garkeine Unterlagen zur Verfügung gestellt. :biggrin: War also nicht meine Schuld aber ein Gutachten gab es trotzdem.

Und ich hatte bei einem früheren Termin beim ÄD Befunde dabei, die nicht wirklich angeschaut und mir gleich wieder mitgegeben wurden, ein anderer wichtiger Befund, den ich zum Termin unbedingt mitnehmen wollte, hat die zuständige Praxis nicht rausgerückt. Das wusste der ÄD und somit ist der Befund auch nicht mit in die Beurteilung eingeflossen.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Jedes-mal ist ein Gutachten ein Würfelspiel, deshalb will auch mein RA keins mehr haben. Orthopäden scheinen eine ganz besondere Sorte von Menschen zu sein. Es ist natürlich unvorteilhaft, wenn man an alle Ärzte von der Schweigepflicht entbindet und das Schwergewicht auf dem orthopädischen Gebiet liegt. Das weiß ich aber nicht.
Ja das sehe ich genauso, hatte tatsächlich mit einer orthopädischen Praxis Ärger, weil die einen wichtigen Befund nicht rausgerückt haben( das war bei einem vorherigen Termin beim ÄD).
Deshalb fehlte dann dieser Befund in der Beurteilung zu meinem Nachteil.
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
12.188
Bewertungen
1.869
Angeline, dann mach denen ein bisschen Dampf unter dem A (...) . Du hast einen Anspruch auf die Unterlagen. Da gibt es Verfassungsurteile.
 

Caramell

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Nov 2015
Beiträge
722
Bewertungen
353
Angeline77, die Befunde sind Deine Unterlagen und wenn Du die haben möchtest, dann haben die Dir zu geben. Der Arzt kann vielleicht noch die Kosten fürs kopieren verlangen.

Die Ärzte vergessen oft, das es ohne Patienten kein Geld gäbe und dann muss man die mal daran erinnern.
 

berlinerbär

Elo-User*in
Mitglied seit
14 Jun 2012
Beiträge
565
Bewertungen
28
Schweigepflichtsentbindung verstösst gegen geltenes Recht, immer ablehnen...
Alle was man sagt, kann gegen einen verwertet werden, immer ablehnen, nicht zuviel Infos zu kommen lassen, eine Psychologin beim Träger wollte auch mich weiter untersuchen, ohne mich...
Habe dankend abgelehnt...Kann mich besser einschätzen, als der/die Psychologe, wenn überhaupt, nur unter der ärztlichen Schweigepflicht, mein Selbstbestimmungsrecht, Infos gehen einer Behörde eh nix an.
Ich habe nie ein Problem mit Arbeitslosigkeit gehabt , jederzeit immer pudelwohl gefühlt, nie darunter gelitten, nie bereut im Gegenteil, war immer super.
Als ich zum JC, war ein Problem da , aber nie für mich, war immer alles super.
Die Langzeitarbeitslosigkeit war und ist die beste Zeit im Leben...
Arbeitlos zu sein ist ein Privileg.Wenn man einer Beschäftigung nachgeht, ist auch gut, ich liebe beide Seiten...
Da kann mir ein Psychologe sowieso nicht helfen..Ich liebe beide Seiten...(Ich aber bin nicht verrückt)
Ich hatte soviel Hobbies und Beschäftigung...Da kann mir ein JC nix erzählen....
Zumutbare Arbeit=Irrenhaus.
 

ready to hartz4

Elo-User*in
Mitglied seit
16 Dez 2015
Beiträge
65
Bewertungen
8
Also ich habe meinen Hausarzt, und nur den, gegenüber dem ÄD von der Schweigepflicht entbunden.

Alle weiteren Fachärzte korrespondieren mit Ihm/werden der Schweigepflich NUR gegenüber meinem Hausarzt entbunden. Somit ist dieser kompetenter Ansprechpartner fürs JC bzw. JC über den ÄD.

Allerdings unterstützt mich mein Hausarzt auch sehr und ist der Arzt von dem ich meine AU (längerer Zeitraum bereits) bekomme.

Letztens bekam ich Post mit der Androhung von Sanktionen wegen fehlender SP entbindung eines anderen Arztes gegenüber des ÄD (gegenüber dem HA war sie erteilt).
Hätte Sachbearbeiterlein mal konkret beim ÄD nachgefragt, hätte/hat er seine Infos auch bekommen.

Das erste Mal in meinem Leben war ich dann so unverschämt und habe einmal schriftlich nachgefragt wie er dazu käme mir eine Sanktion anzudrohen und die Kompetentz meines Arztes in Frage zu stellen.

Eine Antwort habe ich bis heute nicht (auch keine Sanktion), aber ich habe Unterlagenbeantragt die nicht kommen und von dessesn beantragung angeblich niemand etwas weiß.
Ist verdammt kleingeistig, und würde sowas nicht Bundesweit täglich so geschehen und Existenzen dran hängen, könnte mal eigentlich nur drüber lachen.

Such Dir einen Arzt bei dem Du die Fäden zusammenlaufen lassen kannst und der souverän mit den Kollegen vom ÄD umgeht. Und lass Dir nicht alles gefallen. Schadet Deiner Seele!

Drücke Dir die Daumen.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Angeline, dann mach denen ein bisschen Dampf unter dem A (...) . Du hast einen Anspruch auf die Unterlagen. Da gibt es Verfassungsurteile.
Muzel, ich hatte schon mal einen Termin beim ÄD, da fehlte mir der Befund leider. Mittlerweile habe ich den Befund von anderer Stelle bekommen und werde ihn auch zum kommenden Termin mitnehmen, da es immer noch aktuell ist.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Angeline, dann mach denen ein bisschen Dampf unter dem A (...) . Du hast einen Anspruch auf die Unterlagen. Da gibt es Verfassungsurteile.
Also ich habe meinen Hausarzt, und nur den, gegenüber dem ÄD von der Schweigepflicht entbunden.

Alle weiteren Fachärzte korrespondieren mit Ihm/werden der Schweigepflich NUR gegenüber meinem Hausarzt entbunden. Somit ist dieser kompetenter Ansprechpartner fürs JC bzw. JC über den ÄD.

Allerdings unterstützt mich mein Hausarzt auch sehr und ist der Arzt von dem ich meine AU (längerer Zeitraum bereits) bekomme.

Letztens bekam ich Post mit der Androhung von Sanktionen wegen fehlender SP entbindung eines anderen Arztes gegenüber des ÄD (gegenüber dem HA war sie erteilt).
Hätte Sachbearbeiterlein mal konkret beim ÄD nachgefragt, hätte/hat er seine Infos auch bekommen.

Das erste Mal in meinem Leben war ich dann so unverschämt und habe einmal schriftlich nachgefragt wie er dazu käme mir eine Sanktion anzudrohen und die Kompetentz meines Arztes in Frage zu stellen.

Eine Antwort habe ich bis heute nicht (auch keine Sanktion), aber ich habe Unterlagenbeantragt die nicht kommen und von dessesn beantragung angeblich niemand etwas weiß.
Ist verdammt kleingeistig, und würde sowas nicht Bundesweit täglich so geschehen und Existenzen dran hängen, könnte mal eigentlich nur drüber lachen.

Such Dir einen Arzt bei dem Du die Fäden zusammenlaufen lassen kannst und der souverän mit den Kollegen vom ÄD umgeht. Und lass Dir nicht alles gefallen. Schadet Deiner Seele!

Drücke Dir die Daumen.
Dank dir, ich war ja auch bis vor kurzem noch krankgeschrieben, aber seit dem ich b. letzten Termin erwähnte, daß eine Begutachtung beim ÄD ansteht, hat der Arzt sich um 180 Grad gedreht und sagte nur lapidar, daß es mit meiner Gesundheit schon wieder bergauf geht sobald ich eine Arbeit habe. Fühle mich jetzt total allein gelassen und unverstanden mit meiner angeschlagenen Gesundheit, da ich momentan absolut nicht weiss wie ich von heute auf morgen wieder einen vollen Arbeisttag durchhalten soll.. Naja ich warte jetzt erstmal wann ich den Termin erhalte und dann werde ich ja sehen, wie alles verläuft.
 

Wutbuerger

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
21 Aug 2012
Beiträge
4.813
Bewertungen
2.359
Dank dir, ich war ja auch bis vor kurzem noch krankgeschrieben, aber seit dem ich b. letzten Termin erwähnte, daß eine Begutachtung beim ÄD ansteht, hat der Arzt sich um 180 Grad gedreht und sagte nur lapidar, daß es mit meiner Gesundheit schon wieder bergauf geht sobald ich eine Arbeit habe. Fühle mich jetzt total allein gelassen und unverstanden mit meiner angeschlagenen Gesundheit, da ich momentan absolut nicht weiss wie ich von heute auf morgen wieder einen vollen Arbeisttag durchhalten soll.. Naja ich warte jetzt erstmal wann ich den Termin erhalte und dann werde ich ja sehen, wie alles verläuft.
Volle Arbeitstage müssen ja nicht sein .erwerbsfähig kann aber auch halbtags bedeuten.
Bei Vollzeit hast du Anspruch auf stufenweise Eingliederung , ich meine nach dem Hamburger Modell
https://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Modell_(Rehabilitation)
 

ready to hartz4

Elo-User*in
Mitglied seit
16 Dez 2015
Beiträge
65
Bewertungen
8
Vom Hamburger Modell wollte ich auch gerade schreiben.

Habe gerade nicht auf dem Schirm wo Du herkommst. Du stehst aber noch in einem Arbeitsverhältniss?
Möchtest Du den Job weiter machen? Möchtest Du Ihn in DER Firma weitermachen, willst Du ganz raus aus diesem Job .....???

Wenn Du magst schreib mir mal eine PN.

Gemeinsam sind wir stark!

Gruß
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Volle Arbeitstage müssen ja nicht sein .erwerbsfähig kann aber auch halbtags bedeuten.
Bei Vollzeit hast du Anspruch auf stufenweise Eingliederung , ich meine nach dem Hamburger Modell
https://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Modell_(Rehabilitation)
Vielen Dank für die Info und den Link. Bei einem vorherigen Gutachten hatte mich der ÄD, obwohl ich auch zu dem Zeitpunkt schon die gleichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hatte, auch schon auf Vollzeit eingestuft.
Ich will ja wieder arbeiten, nur traue ich mir Vollzeit-Arbeiten momentan nicht zu. Wenn es da eine stufenweise Wiedereingliederung gäbe, dann wäre das schon sehr hilfreich und würde mich zudem nicht so wahnsinnig unter Druck setzen funktionieren zu müssen-egal wie! Hatte ja auch schon berufliche Rückschläge, weil ich gleich von 0 auf 100 starten sollt und das ging dann nach hinten los. Nur das begreifen die einfach nicht.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Ärztlicher Dienst - Gutachten, nur auf Grund des Gesundheitsbogen

Ein liebes Hallo an die Forumgemeinde,

ich hatte hier vor kurzem geschrieben, daß eine Begutachtung durch den ÄD ansteht. Vor gut 3 Wochen habe dann den Gesundheitsbogen eingereicht(ohne unterschriebene SPE und Befunde) Nun hatte ich gestern von meiner SB einen Termin für die nä. Woche in der Post. Es kann ja nur schon das Ergebnis vorliegen. Damit hatte ich jetzt nicht gerechnet. Da ich mich unbedingt persönlich beim ÄD vorstellen wollte. Noch viel wichtiger ist, daß ich somit jetzt gar keine Gelegenheit mehr hatte meine Befunde dem zuständigen Arzt vorzulegen. Somit sind diese dann nicht bei der Urteilung berücksichtigt worden. Möchte nicht das mir das zum Nachteil wird. Meine Frage ist jetzt: Habe ich das Recht auf eine Persönliche Vorstellung b. ÄD zu bestehen. Und ist es rechtens das das Gutachten jetzt nur auf Grund des Gesundheitbogen ohne Befunde und ohne persönliches Gespräch erstellt werden darf?
 

Curt The Cat

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
7.661
Bewertungen
2.303
Moinsen Angeline77,

da es erfahrungsgemäß wenig zielführend ist, einen annähernd gleichen Sachverhalt in zwei Fäden zu verhackstücken, hab' ich Deine beiden Themen mal zusammengeführt ...


:icon_wink:
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Moinsen Angeline77,

da es erfahrungsgemäß wenig zielführend ist, einen annähernd gleichen Sachverhalt in zwei Fäden zu verhackstücken, hab' ich Deine beiden Themen mal zusammengeführt ...


:icon_wink:
Hallöchen Curt The Cat,

habe mich schon gewundert, weil ich erst meinen Beitrag nicht finden konnte und eher untypisch bisher noch gar keine Reaktion auf meine Frage bekommen habe. Ich befürchte, daß somit meine Frage leider untergehen wird. Es geht zwar nochmal um den ÄD, ich hatte diesmal aber eine ganz andere Frage. Wäre schade wenn ich somit keine Antworten von den Elo - Usern erhalten würde, weil keiner darauf aufmerksam wird. Kannst Du es nicht doch als eigenständige Frage einstellen?:wink::smile:
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Und ist es rechtens das das Gutachten jetzt nur auf Grund des Gesundheitbogen ohne Befunde und ohne persönliches Gespräch erstellt werden darf?
Da würde ich mir sofort den teil A anfordern und gucken, was der ÄD da gemacht hat.
Nun hatte ich gestern von meiner SB einen Termin für die nä. Woche in der Post. Es kann ja nur schon das Ergebnis vorliegen.
Was steht in der Einladung als Meldegrund? Vielleicht will sie Dich auch überzeugen, dass Du die Schweigepflichtsentbindung abgeben sollst.
 

Caramell

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Nov 2015
Beiträge
722
Bewertungen
353
Angeline77, ich denke nicht, das die Frage hier unter geht. Den wer hier geschrieben hat, wird das auch lesen.

Kannst Du mal den Meldegrund hier einstellen?

Ansonsten erst mal zum Termin gehen und hören was die SB will.
Gibt es ein Gutachten, dann wird sie das geben oder Du kannst es vom ÄD anfordern.

Und Bitte nichts unterschreiben, sondern alles mitnehmen um sich das in Ruhe anzuschauen. Einen Beistand mitzunehmen wäre gut, geht das nicht eine Gesprächsnotiz verlangen.

Und ja beim ÄD wird auch mal nach Aktenlage entschieden. Ob man das Recht auf eine persönliche Vorstellung hat, weiß ich nicht. Aber wenn etwas im Gutachten nicht richtig ist, dann kann man da sicher noch eine Änderung verlangen.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Da würde ich mir sofort den teil A anfordern und gucken, was der ÄD da gemacht hat. Was steht in der Einladung als Meldegrund? Vielleicht will sie Dich auch überzeugen, dass Du die Schweigepflichtsentbindung abgeben sollst.
Als Meldegrund steht nur ganz allgemein drin, daß meine SB mit mir über meine berufliche Situation sprechen möchte. Ich hatte schon mal einen Termin b. ÄD und da hatte ich auch keine SpE abgegeb und da kam auch nicht nochmal vor dem Termin etwas von meiner SB.:icon_confused:

Gibt es überhaupt eine Möglichkeiet an den Teil A heran zukommen? Eine Kopie davon bekomme ich vermutlich wohl nicht?
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
den Teil A musst Du beim ÄD anfordern, der SB darf den nicht haben, weil da Diagnosen drinstehen, beim SB lässt Du Dir von Teil B eine Kopie geben.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Kannst Du mal den Meldegrund hier einstellen?

Also als Meldegrund war nur allgemein angegeben, daß meine berufliche Situation besprochen werden soll.Sonst nichts weiter.

Ansonsten erst mal zum Termin gehen und hören was die SB will.
Gibt es ein Gutachten, dann wird sie das geben oder Du kannst es vom ÄD anfordern.

Habe schon oft gehört, daß es zumindest sehr schwierig ist an den Teil A zu kommen. Kann mir evtl. da Jemand etwas zu sagen?

Einen Beistand habe ich auf jedenfall dabei. Nach der ein oder anderen Nr. die meine SB schon mit mir veranstaltet hat, habe ich mir das recht schnell angewöhnt.

Da ja die Befunde jetzt nicht vorlagen weil ich die ja zum Termin mitnehmen wollte, kann es auch nicht bei der Beurteilung nach Aktenlage berücksichtigt worden sein. Und einen Widerspruch könnte man dann leider auch nicht einlegen.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Feb 2009
Beiträge
1.667
Bewertungen
797
Hallo Angeline77,

du hast den Gesundheitsfragebogen ohne SPE ausgefüllt und an die SB geschickt, jedenfalls so lese ich das hier heraus. Eine Weiterleitung zum ÄD steht noch aus, kein Terminvorschlag vom ÄD in deiner Post?

Ja, warum nun "berufliche Situation" und wann muss du dort beim JC/SB aufschlagen? Bist du durchgängig AU geschrieben? Vermutlich ganz dolles Ding, was deine(r) SB vermurksen will. :icon_evil:

Es gibt auch ganz erhellendes, wenn man in seine virtuelle Akte Einsicht haben will.

Jedenfalls stimmt hier nichts im Sinne von §§ 13 bis 16 SGB I. :icon_stop:

Korrigiert mich, falls ich falsch liegen sollte.

Ich würde einen Antwortbrief formulieren, in dem du das aufgreifst, was dich bewegt und was dir unschlüssig in diesem Zusammenhang erscheint. Es kommen dabei schon ganz famose Sachen heraus.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Hallo Angeline77,

du hast den Gesundheitsfragebogen ohne SPE ausgefüllt und an die SB geschickt, jedenfalls so lese ich das hier heraus. Eine Weiterleitung zum ÄD steht noch aus, kein Terminvorschlag vom ÄD in deiner Post?

Ja, warum nun "berufliche Situation" und wann muss du dort beim JC/SB aufschlagen? Bist du durchgängig AU geschrieben? Vermutlich ganz dolles Ding, was deine(r) SB vermurksen will. :icon_evil:

Es gibt auch ganz erhellendes, wenn man in seine virtuelle Akte Einsicht haben will.

Jedenfalls stimmt hier nichts im Sinne von §§ 13 bis 16 SGB I. :icon_stop:

Korrigiert mich, falls ich falsch liegen sollte.

Ich würde einen Antwortbrief formulieren, in dem du das aufgreifst, was dich bewegt und was dir unschlüssig in diesem Zusammenhang erscheint. Es kommen dabei schon ganz famose Sachen heraus.
Hey Atze Knorke,

ich hatte am Do. einen Termin bei meiner SB. Angeblich hat sie die Unterlagen am 12.05. einen Tag nach meiner Abgabe zum ÄD weitergeleitet. Es könnte bis zu 2 Monate dauern, bis ich etwas von den höre.Da hoffe ich mal, daß es doch etwas schneller geht. So lange immer in der Schwebe zu hängen ist auch nicht gerade das wahre. Drückt mir mal die Daumen, daß ich mich persönlich beim ÄD vorstellen kann, wollte dann ja auch die Befunde abgeben.

Bin zur Zeit nicht mehr AU geschrieben, weil mein Arzt seit ich ich die Begutachtung durch den ÄD erwähnte, meinte ich sollte mir sofort etwas suchen(unabhängig von meiner Gesundheitlichen Verfassung!) Und das obwohl ich noch nicht mal ein Ergebnis habe und die SB selber meinte, daß erstmal das Gutachten abgewartet werden soll.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
den Teil A musst Du beim ÄD anfordern, der SB darf den nicht haben, weil da Diagnosen drinstehen, beim SB lässt Du Dir von Teil B eine Kopie geben.
wird schwierig, da der ÄD seinen Sitz nicht direkt in meinem zuständigen Jobcenter hat. Wenn es soweit ist muss ich dann wohl meine SB bearbeiten, damit sie die Adresse rausrückt. Wird sicher ein Spaß.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Feb 2009
Beiträge
1.667
Bewertungen
797
Hey Atze Knorke,

ich hatte am Do. einen Termin bei meiner SB. Angeblich hat sie die Unterlagen am 12.05. einen Tag nach meiner Abgabe zum ÄD weitergeleitet. Es könnte bis zu 2 Monate dauern, bis ich etwas von den höre.Da hoffe ich mal, daß es doch etwas schneller geht. So lange immer in der Schwebe zu hängen ist auch nicht gerade das wahre. Drückt mir mal die Daumen, daß ich mich persönlich beim ÄD vorstellen kann, wollte dann ja auch die Befunde abgeben.

Bin zur Zeit nicht mehr AU geschrieben, weil mein Arzt seit ich ich die Begutachtung durch den ÄD erwähnte, meinte ich sollte mir sofort etwas suchen(unabhängig von meiner Gesundheitlichen Verfassung!) Und das obwohl ich noch nicht mal ein Ergebnis habe und die SB selber meinte, daß erstmal das Gutachten abgewartet werden soll.
Hallo Angeline77,

dabei bitte (auch im Nachhinein) schriftlich von der SB die "Weiterleitung an den ÄD" abfordern. Hast du generell die Anschrift des ÄD schriftlich und nachweislich beim JC/SB angemahnt?

Upps, was du bist nicht weiter AU geschrieben? Bitte was ist denn mit diesem Arzt los (Allgemeinmediziner)? :icon_evil:

Ich denke, mit dem ärztlichen Vorwand hat man dich über die Klinge springen lassen. :icon_twisted:

Hast du noch einen Arzt im Ärmel? Ich weiss Termine machen, schwierig, besonders, solltest du als "Neupatient" dich vorstellen.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Hallo Angeline77,

dabei bitte (auch im Nachhinein) schriftlich von der SB die "Weiterleitung an den ÄD" abfordern. Hast du generell die Anschrift des ÄD schriftlich und nachweislich beim JC/SB angemahnt?

Upps, was du bist nicht weiter AU geschrieben? Bitte was ist denn mit diesem Arzt los (Allgemeinmediziner)? :icon_evil:

Ich denke, mit dem ärztlichen Vorwand hat man dich über die Klinge springen lassen. :icon_twisted:

Hast du noch einen Arzt im Ärmel? Ich weiss Termine machen, schwierig, besonders, solltest du als "Neupatient" dich vorstellen.
Es ist mir auch ein Rätsel, warum sich der Arzt(u.a. Neurologe) auf einmal so gedreht hat. Ausgerechnet kurz bevor der ÄD beauftragt wurde, hat er mich nicht mehr AU geschrieben obwohl sich nichts an meiner Situation geändert hat. Ich habe seit letzter Woche eine neue SB, und selbst die ist der Meinung dass ich so momentan nicht voll- wenn überhaupt arbeitsfähig bin. Habe gestern meinen Termin zur "Begutachtung" beim ÄD erhalten. Nächste Woche muss ich mich dort vorstellen. Einerseits war es mir sehr wichtig aber seitdem ich weiss, daß es wieder der gleiche Arzt ist, der mich schon mal beurteilt hat, graut mir vor dem Termin. Dieser Arzt hat beim letzten Mal meine Befunde einmal auf und wieder zugeklappt und sie mir gleich wieder mitgegeben und alles was ich vorgebracht habe, mit einem Abwinken abgetan. Wenn das diesmal wieder so läuft, na dann mal Gute Nacht. Habe ich denn das Recht auf einen Beistand auch bei dieser Begutachtung? Wenn Ja..gibt es da irgendwo eine rechtliche Grundlage?Befürchte, bei diesem Arzt, daß ich wie zuvor auch schon, nicht neutral beurteilt werde.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Feb 2009
Beiträge
1.667
Bewertungen
797
Hallo Angeline77,

ich kann dir das leider auch nicht beantworten, weshalb dein Neurologe das Handtuch schmiss. Konntest du denn schon einen neuen Facharzt terminieren?

Dann hat der ÄD-Arzt nach Aktenlage entschieden? Besteht die Möglichkeit im Rahmen der Rechtsgrundlage § 44a SGB II wegen der Nichtneutralität noch zu widersprechen? :icon_neutral:

Die Rechtsgrundlage - Ärztlicher Dienst - Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit -:

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mday/~edisp/l6019022dstbai378007.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378010

Du warst am 09.06.2016 bei deiner SB zum Gespräch, so entnehme ich das im Beitrag #37 und jetzt liegt dir der Termin zum ÄD für die nächste Woche bereits vor, es geht flott zu Gange. Ja, einen Beistand kannst du mitnehmen. Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig. Nehme bitte die ärztlichen Unterlagen in Kopie mit.

Ich weiss, es ist schwierig, allumfänglich Bescheid zu wissen und sich der kommenden Schritte immer bewußt zu sein. :icon_kinn:
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
12.188
Bewertungen
1.869
Ich finde es einfach zum k(...) wenn man als Zivilbürger sagen soll, was eine Behörde denkt.
 

Angeline77

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Mai 2015
Beiträge
29
Bewertungen
1
Dann hat der ÄD-Arzt nach Aktenlage entschieden? Besteht die Möglichkeit im Rahmen der Rechtsgrundlage § 44a SGB II wegen der Nichtneutralität noch zu widersprechen? :icon_neutral:

Die Rechtsgrundlage - Ärztlicher Dienst - Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit -:

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mday/~edisp/l6019022dstbai378007.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378010

Du warst am 09.06.2016 bei deiner SB zum Gespräch, so entnehme ich das im Beitrag #37 und jetzt liegt dir der Termin zum ÄD für die nächste Woche bereits vor, es geht flott zu Gange. Ja, einen Beistand kannst du mitnehmen. Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig. Nehme bitte die ärztlichen Unterlagen in Kopie mit.

Ich weiss, es ist schwierig, allumfänglich Bescheid zu wissen und sich der kommenden Schritte immer bewußt zu sein. :icon_kinn:[/QUOTE]

Hallo Atze Knorke,

ist nicht ganz richtig. Ich hatte meine Unterlagen am 11.05.16 abgegeben. Und gestern hatte ich dann die Benachrichtigung in der Post, daß ich mich Ende nä. Woche beim ÄD vorstellen soll.

Ich habe hier schon oft gelesen, daß der Beistand trotzdem nicht mit in das Untersuchungszimmer gelassen und somit abgelehnt wurde. Deshalb ist meine Überlegung jetzt natürlich, ob ich auch ohne meinen Beistand die Begutachtung zu lassen muss oder ob ich dieses ablehnen kann. Vermutlich könnten mir Nachteile entstehen, wenn ich auf das Zulassen eines Beistandes bestehe und der Termin evtl. deshalb nicht zustande kommt, weil ich auf diesen beharre. Die Unterlagen werde ich eh in Form von Kopien mitnehmen, falls die diesmal überhaupt Beachtung finden.

Einen anderen Neurologen habe ich leider noch nicht, bin aber weiter dran. Auch wenn es lange dauern wird mit einem neuen Termin.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Feb 2009
Beiträge
1.667
Bewertungen
797
Hallo Angeline77

Hey Atze Knorke,

ich hatte am Do. einen Termin bei meiner SB. Angeblich hat sie die Unterlagen am 12.05. einen Tag nach meiner Abgabe zum ÄD weitergeleitet.
Das hast du am 11.06.2016 im Beitrag #37 gepostet, deshalb ging ich vom Do, 09.06.2016 aus.

Hattest du nicht angemerkt, dass du ggf. den ÄD-Arzt ablehnst? Ansonsten nimmst du deine Mitwirkungspflichten angemessen wahr. Deine Einwilligung zur medizinischen Begutachtung ist zu erteilen, dazu hat dich vorab der begutachtenden Arzt zu befragen.

Entsprechend § 13 Abs. 4 SGB X kann ein Berechtigter zu einer Verhandlung und/oder Besprechung mit einem Beistand erscheinen. Ein Beistand dient der Unterstützung des Beteiligten. Auch bei einem Begutachtungstermin kann eine Vertrauensperson des Versicherten mit anwesend sein.

Der Gutachter/ÄD darf eine Begleitperson allerdings nicht ohne wichtigen Grund ablehnen.

Es sind deine persönlichen Entscheidungen. Du hast alles notwendige an Rat & Links erhalten. Meine Grenzen an Hilfen sind erschöpft. Alles Gute für dich.
 
Oben Unten