Ärztlicher Dienst Gesundheitsfragebogen - Schweigepflichtentbindungserklärung?!

Angeline77

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Hallo,

bei mir steht demnächst eine Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit an. Vorab hat mir meine zuständige SB schon mal den Gesundheitsfragebogen mitgegeben. In dem dazugehörigen Infoblatt wird darauf hingewiesen, daß die Schweigepflichtentbindungserklärung grundsätzlich freiwillig wäre. Gleich im darauf folgenden Satz heisst es dann widerum, wenn nicht dazu bereit ist, wichtige Gründe der SB darzulegen hat. Ansonsten könnten mir auf Grund fehlender Mitwirkung unter den Voraussetzungen des § 66 SGB bis z. Nachholung die Leistungen ganz oder teilweise entzogen werden.

Eigentlich wollte ich keine Schweigepflichtenbindungserklärung unterschreiben(bringt eh nichts, da ich selbst den einen oder anderen Befund zu Hause habe).

Aber anderseits möchte ich auch nicht, daß mir Nachteile entstehen, falls ich das nicht unterschreibe. Irgendwie fühlt man sich schon fast durch so eine Androhung genötigt. Was würdet Ihr an meiner Stelle tun?

Außerdem habe ich keine Möglichkeit den Gesundheitsbogen/Unterlagen direkt an den Ärztlichen Dienst zu schicken. Meine SB meinte, ich solle, wenn alles ausgefüllt ist, ihr die Unterlagen in einem Umschlag reinreichen. Das geht dann an den Ärztlichen Dienst und dann bekomme ich einen Termin. Fühle mich äußerst unwohl bei dem Gedanken. Wer garantiert denn, daß dieser nicht doch geöffnet wird?!

Wenn ich sie auf eine Adresse des ÄD ansprechen würde, würde sie eh ausweichen von wegen, "das läuft immer so".
 

LisaS

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Ich habe meinen und den Gesundheitsfragebogen meines Mannes direkt beim Ärztlichen Dienst abgegeben. Ich hatte auch ein ziemlich ungutes Gefühl, die Unterlagen den AV'n direkt in die Hand zu drücken.

Diesmal hat mein Mann seinen Orthopäden nicht von der Schweigepflicht entbunden, da der ÄD sowie das Versorgungsamt bei der Entscheidung nach Aktenlage jedes Mal zu seinen Ungunsten entschieden haben.

Mich haben sie übrigens noch einmal angeschrieben, da sie bei uns scheinbar nur nach Aktenlage entscheiden. Bin dann auch aus Angst vor Nachteilen eingeknickt, aber bei meinem Mann wollen wir dieses Mal hart bleiben.
 

Princess!

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Deine Mitwirkungspflicht besteht darin, dem ÄD das Erstellen eines Gutachtens zu ermöglichen. Dieses kann auf verschiedene Arten geschehen. Zum einen gibt es die Gutachten nach Aktenlage, hierzu kannst Du entweder entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen oder eine Schweigepflichtentbindung erteilen. Zum anderen kannst Du auch persönlich beim ÄD erscheinen und somit ein Gutachten ermöglichen. Irgendwo in diesem Forum gibt es ein Thema, in dem das richtig detailliert auseinandergenommen worden ist...ich weiß leider gerade nicht, wo es sich versteckt hat...

Allerdings sind sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens als auch das Erteilen der Schweigepflichtentbindung immer und ausnahmslos freiwillig. Der geforderte wichtige Grund für die Nichterteilung ist: Es ist freiwillig. Punkt. Du mußt da gar nichts erklären. Falls Du eine Schweigepflichtentbindung abgeben möchtest, kannst Du diese entsprechend anpassen, z. B. hinsichtlich der Ärzte, die Du entbinden willst oder des Zeitraums.

Diese Unterlagen haben grundsätzlich nichts in den Händen eines SB verloren. Diese Unterlagen sollten gar nicht in das JC gelangen. Die Vorladung zum ÄD ist nicht von diesen Unterlagen abhängig und kann auch ganz ohne erfolgen. Willst Du diese einreichen, dann nur beim ÄD, oder direkt mit Dir zusammen beim Termin dort. Bleib im diesem Fall Deinem SB gegenüber stur. Das ist Dein Recht.

Von einem problemlosen Durchwinken bis hin zur Klage gibt es nun alle möglichen Szenarien, die folgen können. Fakt ist aber, daß Du nicht verpflichtet bist, dem JC medizinische Daten zukommen zu lassen, in welcher Form auch immer. Auch bei der Erstellung des Gutachtens gibt es noch einige Fallstricke, aber entscheide Dich zunächst einmal, welchen Weg Du einschlagen möchtest.
 

Angeline77

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"Diesmal hat mein Mann seinen Orthopäden nicht von der Schweigepflicht entbunden, da der ÄD sowie das Versorgungsamt bei der Entscheidung nach Aktenlage jedes Mal zu seinen Ungunsten entschieden haben."

Ja das ist u.a. auch ein Grund, warum ich lieber ein persönliches Gespräch mit dem Ärztlichen Dienst vorziehe.
 

Angeline77

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"Diese Unterlagen haben grundsätzlich nichts in den Händen eines SB verloren. Diese Unterlagen sollten gar nicht in das JC gelangen. Die Vorladung zum ÄD ist nicht von diesen Unterlagen abhängig und kann auch ganz ohne erfolgen. Willst Du diese einreichen, dann nur beim ÄD, oder direkt mit Dir zusammen beim Termin dort. Bleib im diesem Fall Deinem SB gegenüber stur. Das ist Dein Recht."

Leider ist es unmöglich an eine Adresse des zuständigen Ärztlichen Dienstes zu gelangen. Außerdem wird der ÄD, laut meiner SB erst eingeschalten, wenn ich meine Unterlagen bei ihr eingereicht habe:-(
 

Wutbuerger

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Was hat das eine also die Einschaltung des ÄD mit den SPE zu tun ? Nichts . Der ÄD wird nach Notwendigkeit eingeschaltet , und nicht danach ob eine SPE vorliegt oder nicht .
Du kannst ja in Aussicht stellen der ÄD könnte die SPE bei dir anfordern .
In der Situation würde ich eigentlich gleich mal jede SPE ablehnen - wenn sich dann der ÄD erledigt hat , umso besser für dich , oder ?
 

Caramell

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Angeline77, Deine SB scheint da wirklich etwas stur zu sein. Verlange von Ihr schriftlich, das Du die Unterlagen nur beim JC abgegeben kannst und nicht persönlich beim ÄD.
Fakt ist, sie ist SB und kein Arzt und demnach haben die Unterlagen bei Ihr nichts verloren.:icon_evil:

Willst Du nicht noch mal zur SB gehen, frage einfach schriftlich nach der Adresse des ÄD. Du möchtest ja schließlich Deiner Mitwirkungspflicht nachkommen. :icon_hihi: Und nicht vergessen, beim Abgeben von dem Schreiben sich das bestätigen zu lassen.
 

LisaS

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...

Ja das ist u.a. auch ein Grund, warum ich lieber ein persönliches Gespräch mit dem Ärztlichen Dienst vorziehe.
Eben. Gerade der Orthopäde meines Mannes ist von seinen Operationskünsten (Künstliches Kniegelenk) dermaßen überzeugt, dass er nicht einsehen möchte, dass mein Mann immer noch schlecht läuft und eine Krücke benötigt. Ggf. hängt das auch alles mit einer weiteren Erkrankung zusammen. Gerade deswegen wäre es wirklich besser, wenn mein Mann beim ÄD persönlich erscheinen würde.

Ich habe erst gestern die Unterlagen beim Ärztlichen Dienst persönlich abgegeben. Bei uns sitzt der ÄD direkt bei der AfA. Der ÄD will dem AV Bescheid geben, dass die Unterlagen eingereicht wurden.
 

Forster

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Eigentlich wollte ich keine Schweigepflichtenbindungserklärung unterschreiben(bringt eh nichts, da ich selbst den einen oder anderen Befund zu Hause habe).

Aber anderseits möchte ich auch nicht, daß mir Nachteile entstehen, falls ich das nicht unterschreibe. Irgendwie fühlt man sich schon fast durch so eine Androhung genötigt. Was würdet Ihr an meiner Stelle tun?
Jeder hat seine eigenen Befindlichkeiten und Schmerzgrenzen, darum kann es ausschließlich darum gehen, was Du tun oder nicht tun willst.

Die Dame vom Amt hat Dich gleich in mehrfacher Hinsicht hinter die Fichte führen wollen. Dass die Nichterteilung einer (immer, nicht nur grundsätzlich) freiwilligen Schweigepflichtentbindungserklärung keiner Rechtfertigung bedarf, geschweige diesbezügliche Mitwirkungspflichten bestehen, dürfte auch dem dümmsten Ämtler bekannt sein. Also sollst Du bewusst getäuscht werden.

Ob Du der Typ Mensch bist, der dies sehenden Auges mit sich geschehen lässt und vorsichtshalber den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes geht, oder sagt "so nicht!", kannst nur Du beantworten. Es sei erwähnt, dass Dir immer "Nachteile entstehen" können, wenn Du nicht exakt das tust, was - egal wie rechtswidrig - ein selbstherrlicher Ämtler von Dir verlangt.

Außerdem habe ich keine Möglichkeit den Gesundheitsbogen/Unterlagen direkt an den Ärztlichen Dienst zu schicken. Meine SB meinte, ich solle, wenn alles ausgefüllt ist, ihr die Unterlagen in einem Umschlag reinreichen. Das geht dann an den Ärztlichen Dienst und dann bekomme ich einen Termin.
Leider ist es unmöglich an eine Adresse des zuständigen Ärztlichen Dienstes zu gelangen. Außerdem wird der ÄD, laut meiner SB erst eingeschalten, wenn ich meine Unterlagen bei ihr eingereicht habe:-(
Selbstverständlich besteht die Möglichkeit "Gesundheitsbogen/Unterlagen direkt an den Ärztlichen Dienst zu schicken". Dies haben gewiss schon zigtausende Betroffene so gehandhabt. Wenn Dir die Ämtlerin die Anschrift des Ärztlichen Dienstes verweigert, verhindert sie ohne Rechtsgrundlage den Fortgang der Angelegenheit und handelt damit pflichtwidrig.

Außerdem wird der ÄD, laut meiner SB erst eingeschalten, wenn ich meine Unterlagen bei ihr eingereicht habe:-(
Leistungsberechtigte sind lediglich dazu verpflichtet, nach Aufforderung zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGB II i.V. mit § 309 Abs.1 SGB III). Weitere Mitwirkungspflichten diesbezüglich bestehen mangels gesetzlicher Grundlage nicht.

Ich gehe davon aus, dass diese Aussage(n) der Dame bisher ausschließlich mündlich erfolgt sind. Richtig? Üblicherweise sind die Herrschaften vom Amt so gar nicht daran interessiert, so einen unzulässigen Quatsch schriftlich und daher nachweisbar zu formulieren.

Am besten begegnest Du dem damit, Deinerseits schriftlich und nachweisbar um die Anschrift des ÄD zu bitten.

Sinngemäß:

Sehr geehrte Frau D. Umpfbacke,

bei unserem Gespräch am xx.xx.xxxx haben Sie mich gebeten, einen Gesundheitsbogen und Schweigepflichtenbindungserklärungen auszufüllen und Ihnen zukommen zu lassen. Gerne bin ich dazu bereit, allerdings möchte ich die Unterlagen direkt an das Personal Ihres ärztlichen Dienstes übersenden. Darum bitte ich um Bekanntgabe der Anschrift des ärztlichen Dienstes.

Sollten Ihrerseits Bedenken gegen diese von mir ausdrücklich gewünschte Verfahrensweise bestehen, bitte ich um schriftliche Darlegung der Gründe, idealerweise unter Nennung rechtlicher Grundlagen.

MfG
Ich hab so das Gefühl, die Anschrift kommt dann ohne weitere Diskussionen. ;-)
 

Fabiola

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Der geforderte wichtige Grund für die Nichterteilung ist: Es ist freiwillig. Punkt.
Danke Princess!
Diesen Deinen obigen Satz möchte ich moch mal explizit hervorheben, damit das nicht untergeht.
Also: Ansage an SB - ich habe einen wichtigen Grund - die SPE (als auch Gesundheitsfragebogen) ist freiwillig!!!

Gesetzeslage ist Gesetzeslage - da muss sich auch ein SB unterordnen - selbst wenns SB gegen den wohlgeordneten Strich geht.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde, hallo Angeline77,

ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass das grundsätzlich so nicht von der SB/JC zulässig ist.

Angeline77 kann auf ihre eigene Weise "mitwirken", solange sie nicht das Zustandekommen der Prüfung der Leistungsfähigkeit verhindert. Die 'vorbeugende Drohkulisse' ist nur der Zeit- und Arbeitsersparnis des SB geschuldet.
Der Gesundheitsfragebogen enthält krankheitsbezogene Daten, die haben einen SB nichts anzugehen, sind demzufolge auch nicht mit "ärztlicher Kompetenz" ausgestattet. :icon_evil:

Der Ärztliche Dienst erstellt NUR ein Leistungsbild, worin das positive oder negative LB beschrieben wird. Selbstverständlich kann der ÄD jederzeit ein Facharztgutachten in Auftrag geben.
Die Erstellung des Leistungsbildes durch den ÄD wird in Teil A und B festgehalten. Beides ist dem Betroffenen auszuhändigen.
Teil A = direkt vom ÄD abzufordern
Teil B = vom ÄD zum JC/SB darin ohne Diagnosen aufzuführen.

Zur "Begutachtung" durch den ÄD (zwingender Meldetermin) gehst du nicht allein.

Die Schweigepflichtentbindung ist freiwillig und die ärztlichen Befunde kann Angeline77 mit zum benannten Termin/Untersuchung dem ÄD vorlegen, damit sind die Mitwirkungspflichten erfüllt. Pauschale Schweigepflichtentbindungen sind nicht zulässig. Da geht ebenfalls kein 'verschlossener Umschlag' über den Tisch des SB! :icon_stop:
Du kannst die im Gesundheitsfragebogen enthaltenen Fragen auch während der Untersuchung dem Arzt persönlich beantworten.

Grundlagen - Feststellung der Erwerbsfähigkeit:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mday/~edisp/l6019022dstbai378007.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378010

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Arbeitslosigkeit/Gesundheit/AerztlicherDienst/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI485977

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Institutionen/Aerzte/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI485983

Weiterhin sorge bitte Angeline77 für eine durchgehende und dauerhafte Krankmeldung (Arbeitsunfähigkeit).

Lass' dich nicht ins Boxhorn jagen. Alles Gute. :icon_smile:
 

Muzel

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Jedes-mal ist ein Gutachten ein Würfelspiel, deshalb will auch mein RA keins mehr haben. Orthopäden scheinen eine ganz besondere Sorte von Menschen zu sein. Es ist natürlich unvorteilhaft, wenn man an alle Ärzte von der Schweigepflicht entbindet und das Schwergewicht auf dem orthopädischen Gebiet liegt. Das weiß ich aber nicht.
 

Knuffi

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Ich würde die Unterlagen auch direkt dem ÄD zur Verfügung stellen. Nicht dem Jobcenter, denn die schauen ganz sicher in die Unterlagen und das geht die garnichts an. Die Adresse bekommt man sicher irgendwie raus.
Solange du zum Termin beim ÄD erscheinst, können die dir nichts, auch wenn du irgendwas nicht ausfüllst.

Ich hab damals nur das Krankenhaus von der Schweigepflicht entbunden und die haben allerdings garkeine Unterlagen zur Verfügung gestellt. :biggrin: War also nicht meine Schuld aber ein Gutachten gab es trotzdem.

Ich würde immer überlegen, wen man von der Schweigepflicht entbindet und wenn möglich, es soweit umgehen.
 

Angeline77

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Angeline77, Deine SB scheint da wirklich etwas stur zu sein. Verlange von Ihr schriftlich, das Du die Unterlagen nur beim JC abgegeben kannst und nicht persönlich beim ÄD.
Fakt ist, sie ist SB und kein Arzt und demnach haben die Unterlagen bei Ihr nichts verloren.:icon_evil:

Willst Du nicht noch mal zur SB gehen, frage einfach schriftlich nach der Adresse des ÄD. Du möchtest ja schließlich Deiner Mitwirkungspflicht nachkommen. :icon_hihi: Und nicht vergessen, beim Abgeben von dem Schreiben sich das bestätigen zu lassen.
Ja, die ist immer dann stur, wenn man nicht gleich zu allem JA und Amen sagt. Ich hatte sie nochmal angerufen und wollte Bescheid sagen, daß ich die Unterlagen, die ich für wichtig erachte, so fix nicht zusammen bekomme.(war so mit ihr vereinbart). Dann fing sie wieder recht genervt damit, daß ich mich nicht um Befunde kümmern bräuchte, daß würde ja schliesslich der Medizinische Dienst erledigen). Das dies nur geschieht, wenn dieser die unterschriebenenSchweigepflichtsentbindungen vorliegen hat, darauf habe ich in dem Moment verzichtet. Vermutlich hätte sie dann wieder das Diskutieren angefangen.

Mir blieb nichts anderes übrig, als den Gesundheitsbogen im verschlossenen Umschlag b. meinem Jobcenter einzureichen, da die auf Rausgabe der Adresse nicht eingegangen sind. Da mir meine SB ja gesagt hat, daß der ÄD erst nach Abgabe der Unterlagen eingeschaltet wird.
 

Wutbuerger

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spätestens wenn du die Einladung bekommst mit der Adresse wird es zeit die SPE zu widerrufen :icon_hihi:
Hast du sie wenigstens zeitlich gegrenzt ? so ein bis zwei Monate sollten die Figuren in Bewegung bringen..
 

Angeline77

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Der Ärztliche Dienst erstellt NUR ein Leistungsbild, worin das positive oder negative LB beschrieben wird. Selbstverständlich kann der ÄD jederzeit ein Facharztgutachten in Auftrag geben.
Die Erstellung des Leistungsbildes durch den ÄD wird in Teil A und B festgehalten. Beides ist dem Betroffenen auszuhändigen.
Teil A = direkt vom ÄD abzufordern
Teil B = vom ÄD zum JC/SB darin ohne Diagnosen aufzuführen.


Hallo Atze Knorke:smile:,

ganz lieben Dank für die Infos und Tipps. Mit dem Anfordern des Teil A dürfte schon schwierig werden, da ich keine Adresse v. ÄD habe, hatte schon mal einen Termin zur Begutachtung, aber der fand in einer Arztpraxis statt und weder der Arzt noch Jobcenter rückt irgendwelche Daten zur Kontaktaufnahme heraus. Außerdem hat b. letzten Termin der Arzt die mitgebrachten Befunde einmal aufgeklappt, wiedder zugeklappt und mir dann am Ende des Gesprächs gleich wieder mitgegeben. Also hat den doch eh nicht interessiert, was da drin steht. Wie kann so eine richtige Beurteilung stattfinden?


Zur "Begutachtung" durch den ÄD (zwingender Meldetermin) gehst du nicht allein.

Gut zu wissen, dachte das machen die nicht mit.


Weiterhin sorge bitte Angeline77 für eine durchgehende und dauerhafte Krankmeldung (Arbeitsunfähigkeit).

Das wäre mir zur Zeit ehrlich gesagt auch wichtig gewesen, da ich total angeschlagen bin, aber der Arzt hat beim letzten Termin sich um 180 Grad gedreht. Von dem Moment an wo ich erwähnte, daß ein tTermin b. ÄD ansteht, hat er mich nur noch dazu gedrängt mich am besten noch heute überall hin zu bewereb und mir wieder eine Arbeit zu besorgen, denn wenn ich erstmal wieder im Arbeitsleben bin, dann gehts mir ganz schnell wieder besser. Dabei gehts mit immer noch saumäßig. Somit bin ich aktuell auch nicht mehr krankgeschrieben:icon_sad:

Mache mich eh momentan nur verrückt wg. dem Termin. Nja mal schauen wie es diesmal verläuft.
 

Angeline77

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spätestens wenn du die Einladung bekommst mit der Adresse wird es zeit die SPE zu widerrufen :icon_hihi:
Hast du sie wenigstens zeitlich gegrenzt ? so ein bis zwei Monate sollten die Figuren in Bewegung bringen..
Ich habe die Unterlagen ohne die unterschriebenen SPE abgegeben.
 

Angeline77

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Ich würde die Unterlagen auch direkt dem ÄD zur Verfügung stellen. Nicht dem Jobcenter, denn die schauen ganz sicher in die Unterlagen und das geht die garnichts an. Die Adresse bekommt man sicher irgendwie raus.

An die Adresse war absolut kein rankommen..leider!

Ich hab damals nur das Krankenhaus von der Schweigepflicht entbunden und die haben allerdings garkeine Unterlagen zur Verfügung gestellt. :biggrin: War also nicht meine Schuld aber ein Gutachten gab es trotzdem.

Und ich hatte bei einem früheren Termin beim ÄD Befunde dabei, die nicht wirklich angeschaut und mir gleich wieder mitgegeben wurden, ein anderer wichtiger Befund, den ich zum Termin unbedingt mitnehmen wollte, hat die zuständige Praxis nicht rausgerückt. Das wusste der ÄD und somit ist der Befund auch nicht mit in die Beurteilung eingeflossen.
 

Angeline77

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Jedes-mal ist ein Gutachten ein Würfelspiel, deshalb will auch mein RA keins mehr haben. Orthopäden scheinen eine ganz besondere Sorte von Menschen zu sein. Es ist natürlich unvorteilhaft, wenn man an alle Ärzte von der Schweigepflicht entbindet und das Schwergewicht auf dem orthopädischen Gebiet liegt. Das weiß ich aber nicht.
Ja das sehe ich genauso, hatte tatsächlich mit einer orthopädischen Praxis Ärger, weil die einen wichtigen Befund nicht rausgerückt haben( das war bei einem vorherigen Termin beim ÄD).
Deshalb fehlte dann dieser Befund in der Beurteilung zu meinem Nachteil.
 

Muzel

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Angeline, dann mach denen ein bisschen Dampf unter dem A (...) . Du hast einen Anspruch auf die Unterlagen. Da gibt es Verfassungsurteile.
 
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