Ärztlicher Dienst (Bit GmbH) verweigert Teil A des Gutachtens! (1 Betrachter)

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robert888

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Hallo,

Ich habe heute Teil B von meinem Jobcenter erhalten. Ich bin daraufhin zur Bit (GmbH) gegangen um Teil A zu bekommen. Dies wurde mir verweigert. Man sage mir ich hätte keinen Anspruch.

Jetzt will ich es schriftlich machen mit §§. Kann mir da jemand helfen? Trotz Androhung mit Anwalt würde mir es verweigert. Danke euch
 

saurbier

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Wenn über dich ein ärztliches Gutachten erstellt wurde, dann hast du gemäß § 25 SGB X einen Anspruch darauf dies auch zu erhalten (ggf. gegen Kostenerstattung für Kopierkosten). Wohl wieder eine Optionskommune die ihr eigenes Ding machen will.

Sollte der Verein (kenne ich nicht) es dir verweigern, es gibt rechtlich nur eine mir bekannte Ausnahme - die liegt bei schwer psychisch Erkrankten vor - wo das Gutachten dann nur an den behandelnden Arzt raus gegeben werden darf.

Also wenn man dir keine Kopie davon gibt, dann setze sie unter Verweis auf § 25 SGB X mit einer angemessenen Frist (4 Wochen) in Verzug und nach Ablauf der Frist klagst du um Herausgabe des Gutachten vor Gericht. Damit es für die Herrschaften auch richtig teuer wird, kannst du ggf. einen Rechtsanwalt einschalten.

Übrigens bei solchen Leuten würde ich nebenbei auch um entsprechende Datenauskunft anfragen, also um Bekanntgabe was man so alles von dir im Verfahren so gespeichert hat. Das übrigens geht kostenlos weil man per Email übermitteln kann. Muster dafür gibt es genug im Netz.


Grüße saurbier
 

avrschmitz

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Dies wurde mir verweigert. Man sage mir ich hätte keinen Anspruch
Ich bin vor einigen Wochen zum äD gefahren und habe mein Gutachten abgeholt. Dort wurde ich gefragt, ob das Gutachten mit meinem SB besprochen wurde. Als ich sagte nein, wollte sie mir das auch nicht geben. Ich brauchte gar keinen Terror machen, der Vorgesetzte hatte ihr wohl klar gemacht, dass es mir zusteht. Allerdings war das bei mir der äD selbst und nicht eine externe Firma.

In Deinem Fall würde ich das schriftlich machen und auf die Antwort warten. So wie von @saurbier vorgeschlagen mit Frist.
 

Doppeloma

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Hallo robert888,

Ich habe heute Teil B von meinem Jobcenter erhalten. Ich bin daraufhin zur Bit (GmbH) gegangen um Teil A zu bekommen. Dies wurde mir verweigert. Man sage mir ich hätte keinen Anspruch.
Wer bitte ist die Bit GmbH, den Teil A kannst du NUR direkt beim ärztlichen Dienst bekommen, wo du auch untersucht worden bist, der unterliegt ja nicht ganz ohne Grund der med. Schweigepflicht.
Dort hast du durchaus Anspruch darauf, nicht nur nach § 25 SGB X sondern auch nach dem Patienten-Rechtegesetz ...


Ich denke nicht, dass es sonstige Gründe für diese Verweigerung geben kann, die hat man dir übrigens schriftlich zu geben wenn sie zutreffend sein sollten (zu deinem "Schutz" kann der Gutachter verfügen, dass du es nur im Beisein eines Arztes lesen darfst), das ist bei solchen "Gutachten" allerdings nur selten der Fall.

So pauschal zu behaupten "Kein Anspruch" ist jedenfalls NICHT korrekt, es ist eher die Ausnahme, dass du (als Betroffener) keinen Anspruch auf Einsicht in Gutachten / medizinische Unterlagen hast, die für irgendwelche Zwecke gemacht wurden.
Welchem Zweck diente denn konkret dieses Gutachten ???

Jetzt will ich es schriftlich machen mit §§. Kann mir da jemand helfen? Trotz Androhung mit Anwalt würde mir es verweigert.
Kommt ja darauf an, von wem genau du das haben wolltest bei dieser "GmbH", da hilft auch kein Anwalt wenn man sich damit an Personen wendet, die darauf (völlig korrekt) aus Datenschutzgründen selber gar keinen Zugriff haben, weil sie NICHT zum berechtigten med. Personal gehören.

Die geben aber ungerne direkt zu, dass ihnen auch gesetzliche Grenzen gesetzt sind wenn es um sensible medizinische Informationen zu deiner Person geht.

Nimm dir notfalls einen Beistand (§ 13 SGB X) mit und geh DIREKT zum zuständigen med. Dienst (Ausweis nicht vergessen), dort hat man dir zu geben (in Kopie) was dir zusteht. :icon_daumen:
Bei dortiger Ablehnung verlangst du eine schriftliche Begründung dafür ... dann hast du wenigstens was in der Hand mit dem auch ein Anwalt was anfangen könnte ... und dein Beistand kann das später auch alles bestätigen.

MfG Doppeloma
 

Kerstin_K

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Ich habe das so verstanden, dass hier ein externer Dienstleister, eben diese Bit GmbH, die Aufgaben des aerztlichen Dienstes übernommen hat.
 

Doppeloma

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Hallo Kerstin_K,

Ich habe das so verstanden, dass hier ein externer Dienstleister, eben diese Bit GmbH, die Aufgaben des aerztlichen Dienstes übernommen hat.
Darum habe ich ja nachgefragt wer konkret für welchen Zweck dieses Gutachten haben wollte, Teil A und Teil B gibt es üblicherweise nur bei den regulären Begutachtungen von / für die AfA oder das JC.
Private externe Dienstleister haben überhaupt keine verbindlichen med. Gutachten für eine Behörde zu fertigen, dafür haben die ja extra ihre eigenen med. Dienste ... :icon_kinn:

Aufklärung dazu kann nur vom TE kommen ... gibt man diese Bezeichnung bei "Tante Guckle" ein, bekommt man Firmen für "Technologie-Transfer" in ganz D angeboten ... was die nun wieder mit dem JC und med. Untersuchungen / Begutachtungen zu tun haben könnten ... kann ich mir nicht wirklich vorstellen ... :icon_kinn:

Ist mir auch zu anstrengend, das tiefer zu erforschen, da stößt meine Neugierde langsam an ihre Grenzen ...

MfG Doppeloma
 

HermineL

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Bei dieser ominösen Bit GmbH dürfte es sich um folgende handeln:

Genau jene welche schon durch ihr nicht zulässiges "hoheitliches Handeln" bei Tacheles aufgefallen ist. Natürlich im Zusammenhang mit dem Jobcenter Wuppertal.
Hier die Anfrage der Linken dazu:

Aber das ist noch nicht alles den mit dem Arztgeheimnis nimmt es diese ominöse Firma auch nicht so genau was auch erklärt warum die nichts herausgeben wollen. :

Fazit des Ganzen: Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht und Amtsanmaßung (zitat Epochtimes) und erst nachdem Tacheles aktiv war hat das Ministerium eingegriffen.


Somit weiß man schon zumindest einmal mit wem der TE es da zu tun hat.
 

saurbier

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Dank HermineL wissen wir ja jetzt um wen es sich handelt.

Interessant ist in dem Zusammenhang dann aber schon, daß epochtimes am 15. April2019 noch auf das ganze hinwies und heute sind wir inzwischen gut 6 Monate weiter und es scheint sich an der Arbeitsweise wohl wenig geändert zu haben. Nun ja wie man so lesen kann scheint das Wuppertaler JC eh sehr resistent zu sein.

Da sollte der TE sich vielleicht auch mal direkt an Tacheles wenden und berichten, immerhin haben die ja diese bit gGmbH auf dem Horizont.


Grüße saurbier
 
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