[ärztlicher Dienst] Akteneinsicht v. Gutachten - Übersendung via Post/Fax

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sarka

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Hallo liebe Leute,

nach einer Untersuchung beim ärztlichen Dienst zur Erstellung eines Gutachten habe ich bei entsprechender Stelle einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft gestellt.

Die Gutachter-Ärztin hat mir zwar auch direkt bei der Untersuchung zugesichert, dass ich das Gutachten nach Fertigstellung automatisch per Post erhalte, aber ich könnt euch ja denken, was dann nachher draus geworden ist. Daher auch der Antrag.

Diesem Antrag hat man prinzipiell auch stattgegeben. Allerdings verweigert man mir die Übersendung der Unterlagen via Post oder alternativ Fax aus "Datenschutzgründen". Aber ich könnte ja jederzeit persönlich antanzen und mir die entsprechenden Unterlagen nach Vorlage (und vermutlich auch direkt wieder Kopie) meines Bundespersonalausweis anschauen.

Nun meine Frage: Hatte jemand schon mal ähnliches Problem? Denn ich meine .. es sind doch schließlich Unterlagen über mich? Gerade das Gutachten, oder? Da mir der persönliche Gang zur Agentur bzw. den ÄD sehr schwer bis quasi unmöglich fällt, habe ich ja auch - wie bereits gesagt - die Übermittlung via Post / Fax erbeten.

Hat da jemand vielleicht einen Rat?

Sonnige Grüße an alle

sarka
 

Ines2003

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Ja, man muß Persönlich erscheinen, den Personalausweis vorlegen und einen Wisch unterschreiben, das einen das Gutachten ausgehändigt worden ist.
So war es jedenfalls in unseren Jobcenter.
 

Doppeloma

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Hallo Ines,

Ja, man muß Persönlich erscheinen, den Personalausweis vorlegen und einen Wisch unterschreiben, das einen das Gutachten ausgehändigt worden ist.
So war es jedenfalls in unseren Jobcenter.

mag ja sein, dass dein JC das so macht, korrekt ist es trotzdem nicht.

Wir haben immer alle Gutachten vom ÄD der AfA auf dem Postwege erhalten (komplett Teil A und Teil B verlangen), die Anforderung mit der Kopie des PA versehen und das hat immer ausgereicht.

Man mag es den Leuten heute schwerer machen wollen aber nach § 25 SGB X und weiteren Patientenrechtegesetzen sind die verpflichtet Kopien auch zu schicken, es gibt keine Vorschrift die persönliches Erscheinen erfordern würde. :icon_evil:

Patientenrechtegesetz

Gerade die (eigentlich) "läppischen" Gutachten von JC und AfA sollten da kein Problem sein auch bezüglich "Eröffnung ohne Arzt" ... das sind ja eher selten wirklich ernst zu nehmende, umfassende medizinische "Abhandlungen" .

Die TE sollte erneut (mit PA-Kopie) die Zusendung von Kopien verlangen und auf die Rechtsgrundlagen hinweisen, ansonsten wird eine Beschwerde in Nürnberg fällig.

Bitte unbedingt per Übergabe-Einschreiben direkt an den ÄD senden und die Ausweis-Kopie nicht vergessen, das hat bei uns immer funktioniert, "normale Post" wird da gerne ignoriert und ohne Ausweis-Kopie könnte das ja theoretisch jeder verlangen.

MfG Doppeloma
 

Ines2003

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@ Doppeloma
Ja so ist das bei ins gewesen, ist aber schon ca 1- 2 Jahre her.
Es war aber bei 2- 3 Gutachten immer der selbe Ablauf.
Davon waren aber 2 Pychologische Gutachten, weiß nicht ob da das anders geregelt wird.
 

sarka

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Hi Doppeloma,

Die TE sollte erneut (mit PA-Kopie) die Zusendung von Kopien verlangen und auf die Rechtsgrundlagen hinweisen, ansonsten wird eine Beschwerde in Nürnberg fällig.

Bitte unbedingt per Übergabe-Einschreiben direkt an den ÄD senden und die Ausweis-Kopie nicht vergessen, das hat bei uns immer funktioniert, "normale Post" wird da gerne ignoriert und ohne Ausweis-Kopie könnte das ja theoretisch jeder verlangen.

Jeglichen Schriftverkehr mit den Behörden regle ich immer via Fax. Denn anders als bei der Post kann man hier (mit entsprechendem Sendebericht) auch nachweisen, was angekommen ist. Denn auch einen leeren Umschlag kann man ja mit der Post per Einschreiben verschicken.

Inwiefern ist die Personalausweis-Kopie denn erforderlich? Denn der darf ja auch nicht mehr "einfach so" kopiert werden. Verlangen kann das zwar tatsächlich jeder, aber was ist da bei der Zusendung an die bekannte Post-Adresse (meinetwegen mit einem gekennzeichten "Persönlich / Vertraulich"-Vermerk) bedenklich? Sonst kommt doch auch jedes Schreiben ganz normal per Post?
 

Muzel

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Probleme mit der Übersendung der Gutachten hatte ich reichlich. Der Gutachter hat da wohl etwas hereingeschrieben, was er dir nicht direkt zusenden will (wegen der Rheinbrücke). Das war bei mir immer der Grund. Aber hast du schon die beauftragende Stelle angeschrieben? Die sind grundsätzlich verpflichtet. Sonst musst du auf Herausgabe klagen.
Grundsätzlich ist es eine Zumutung einen Widerspruch zu schreiben, wenn man das Gutachten nicht kennt und die Leistung abgelehnt wird.
 
R

Rübennase

Gast
Man mag es den Leuten heute schwerer machen wollen aber nach § 25 SGB X und weiteren Patientenrechtegesetzen sind die verpflichtet Kopien auch zu schicken, es gibt keine Vorschrift die persönliches Erscheinen erfordern würde. :icon_evil:

Ich hatte zwar noch nie Probleme mir Gutachten schicken zu lassen aber aber in § 25 SGB X steht:

(4) 1Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. 2Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

Von daher müssen die keine Kopien von "normalen" Akten schicken. Anders sieht es bei einer Patientenakte aus. Da gilt § 630g BGB.

(2) 1Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. 2Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

Kommt wohl in dem Fall genau drauf an ob man nun das Jobcenter oder den Arzt/Gutachter direkt um Übersendung des Gutachtens bittet.
 

Doppeloma

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Hallo sarka,

Jeglichen Schriftverkehr mit den Behörden regle ich immer via Fax. Denn anders als bei der Post kann man hier (mit entsprechendem Sendebericht) auch nachweisen, was angekommen ist. Denn auch einen leeren Umschlag kann man ja mit der Post per Einschreiben verschicken.

Auch das ist nur zum teil richtig, denn dein Faxgerät bestätigt dir zwar den Zugang beim Empfänger aber ob der auf dem Ausdruck was lesen konnte oder gerade die Farbe alle war kann so auch nicht ausgeschlossen werden.

Das Argument mit dem (angeblich) leeren Umschlag kenne ich auch aber das wurde bereits gerichtlich in Frage gestellt, ob das wirklich glaubhaft ist, dass jemand Geld ausgibt um einen leeren Umschlag zu verschicken, außerdem kann man sich einen Zeugen sichern der den Inhalt später bestätigen kann.

Irgendwelche "glaubhaften" Wege muss es ja noch geben, sonst müsste man ja alle Unterlagen zu jeder Behörde persönlich hinbringen und sich dort auf jedem einzelnen Blatt den Empfang bestätigen lassen. :icon_kinn:

Inwiefern ist die Personalausweis-Kopie denn erforderlich? Denn der darf ja auch nicht mehr "einfach so" kopiert werden. Verlangen kann das zwar tatsächlich jeder, aber was ist da bei der Zusendung an die bekannte Post-Adresse (meinetwegen mit einem gekennzeichten "Persönlich / Vertraulich"-Vermerk) bedenklich? Sonst kommt doch auch jedes Schreiben ganz normal per Post?

Man kann es auch übertreiben mit der Furcht vor einer Ausweiskopie, ein Fax mit der Anforderung deines JC-Gutachtens kann ich auch an dein JC /ÄD schicken, wenn ich deinen Namen und die Adresse kenne ... bei uns ging das immer problemlos (mit Ausweis-Kopie als Legitimation, denn an deinen Ausweis kommt ja vermutlich so schnell keine andere Person ran, oder ???) über die Bühne, ich weiß nicht was dein JC-ÄD da "zu verbergen" hat ... was in diesen Gutachten so drin steht ist an Lächerlichkeit ohnehin kaum zu überbieten.

Was für einen Vermerk erwartest du da, das kommt dann mit ganz normaler Post und nicht per Einschreiben, so viel Geld geben die dafür beim ÄD nicht aus ... was soll also so ein Vermerk auf einem normalen Brief ???

Irgendwas hast du jedenfalls bisher "falsch" gemacht, sonst hättest du die Unterlagen ja bereits vorliegen, eine "Akteneinsicht vor Ort" ist in diesem Falle völlig überflüssig, weil man auch dort Anspruch auf eine Kopie haben würde ... meine Güte das sind 4 - 6 A4-Seiten, das kann doch nicht so schwer mit der Post zu schicken sein. :icon_neutral:

Kosten-Erstattung (für die Kopien) kann man ja anbieten, bisher wollte von mir noch nie einer Geld dafür haben ... außerdem "bittet" man nicht darum, sondern fordert seine Rechte ein ...

Das JC hat keinen Zugriff auf den Teil A (der verbleibt beim Med. Dienst und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht), den bekommt man nur direkt beim Med. Dienst ausgehändigt oder zugeschickt ... also bringt es auch nichts das allgemein beim JC anzufordern, sondern nur DIREKT beim med. Dienst ...

Man kann ja ausnahmsweise mal darauf hinweisen, dass eine Einsichtnahme vor Ort aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist und daher die Zusendung von Kopien erbeten wird ... aber noch mehr "kriechen" würde ich dafür nicht ...

Ist das bei dir eine Optionskommune oder ein JC der BA, die OP-Kommunen glauben auch oft mal, dass sie "Sonderrechte" hätten im SGB II ... :icon_kinn:

MfG Doppeloma
 

sarka

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Auch das ist nur zum teil richtig, denn dein Faxgerät bestätigt dir zwar den Zugang beim Empfänger aber ob der auf dem Ausdruck was lesen konnte oder gerade die Farbe alle war kann so auch nicht ausgeschlossen werden.

Das Argument mit dem (angeblich) leeren Umschlag kenne ich auch aber das wurde bereits gerichtlich in Frage gestellt, ob das wirklich glaubhaft ist, dass jemand Geld ausgibt um einen leeren Umschlag zu verschicken, außerdem kann man sich einen Zeugen sichern der den Inhalt später bestätigen kann.

Nagut, aber um ehrlich zu sein und es mal ganz platt auszudrücken: Ich kann mich nicht um jeden exkrement kümmern. Denn wenn damit argumentiert wird, dass -zufälligerweise- die Druckerpatrone gerade leer gewesen ist, als das Fax ankam, dann könnte ich auch behaupten, dass mein Postbote als Doppelagent tätig ist und heimlich meine Briefe öffnet & fälscht. Oder auch wenn das Schriftstück nicht lesbar beim Empfänger gedruckt werden kann, so liegt es (meiner Auffassung nach) in der Zuständigkeit des Empfängers diesen Zustand zu korrigieren. Ich muss ja auch nicht kontrollieren, ob es am Tag der Zustellung eines Einschreibens beim Empfänger möglicherweise geregnet hat und so der Briefumschlag samt Inhalt aufgeweicht und somit unlesbar wurde.

Der Hinweis mit dem Zeugen finde ich übrigens super. Egal wie man letztlich Schriftstücke an Behörden & Co. übermittelt: Ein glaubhafter Zeuge ist immer empfehlenswert.


Irgendwelche "glaubhaften" Wege muss es ja noch geben, sonst müsste man ja alle Unterlagen zu jeder Behörde persönlich hinbringen und sich dort auf jedem einzelnen Blatt den Empfang bestätigen lassen. :icon_kinn:

Echte "Rechtssicherheit" soll es wohl nur mit dem Gerichtsvollzieher geben, welchen man dann mit der Zustellung der Dokumente beauftragt. Kostet aber 'ne Menge Geld und ist vielleicht auch in vielen Situationen unangebracht.

Mir reicht jedenfalls mein Fax dicke, weil ich damit alles schön geordnet habe und immer sehen kann, wann ich was losgeschickt habe und wann es auch angekommen ist.

Was für einen Vermerk erwartest du da, das kommt dann mit ganz normaler Post und nicht per Einschreiben, so viel Geld geben die dafür beim ÄD nicht aus ... was soll also so ein Vermerk auf einem normalen Brief ???

Man kann bei jeder Art von Brief, Paket, etc. ein "persönlich"-Zusatz zur eigentlichen Adresse hinzufügen, die dann sicherstellt, dass entsprechender Umschlag nur von der jeweiligen Person geöffnet werden darf. Ist vielleicht in Firmen / Behörden präsenter, als im privaten Umfeld.

Das JC hat keinen Zugriff auf den Teil A (der verbleibt beim Med. Dienst und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht), den bekommt man nur direkt beim Med. Dienst ausgehändigt oder zugeschickt ... also bringt es auch nichts das allgemein beim JC anzufordern, sondern nur DIREKT beim med. Dienst ...

Jap, so habe ich es auch verstanden und durchgeführt. Der Antrag auf Einsicht vom Gutachten (Teil A und Teil B) ist direkt an den ärztlichen Dienst bzw. die Agentur für Arbeit gerichtet / gestellt.

Ist das bei dir eine Optionskommune oder ein JC der BA, die OP-Kommunen glauben auch oft mal, dass sie "Sonderrechte" hätten im SGB II ... :icon_kinn:

Der Antrag an sich hat ja nichts mit dem Jobcenter zu tun. Die haben die Untersuchung beim äD ja nur "bestellt". Und die Akteneinsicht muss mir ja auch der äD gewähren und nicht das JC.

Grüße
 

Muzel

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Bei (angeblich )nicht angekommenen Schreiben habe ich den Personalrat gebeten, das zu prüfen . Der Personalrat hat mir bestätigt, dass die Faxe angekommen sind.

Für die Herausgabe der Akten auch des ärztlichen Dienstes ist der Auftraggeber zuständig. Oder du machst ein sit in vor dem ÄD. Das ist auch hilfreich. Ich habe dies mehrfach durchgeführt und bin auch zur verantwortlichen Person vorgedrungen. .
 

Doppeloma

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Hallo sarka,

hat auch keiner verlangt, dass du dich "um jeden Schei**" kümmern sollst, ich muss das übrigens auch nicht ... also frage ich mich langsam wie lange du noch, um die konkreten Wege zu deinem JC-Gutachten herum diskutieren willst.

Wenn man nur lange genug sucht kann man in "jeder Suppe ein Haar finden" ... vielleicht solltest du nicht bei Allem was du tust immer vom schlimmsten Fall ausgehen und einfach mal klar dort mitteilen (mit Ausweis-Kopie) was du eigentlich willst ...

Von mir hätten die inzwischen täglich ein Fax bekommen, dann funktioniert sicher auch irgendwann mal deren Drucker, um mir die gewünschten Kopien zukommen zu lassen.

Jap, so habe ich es auch verstanden und durchgeführt. Der Antrag auf Einsicht vom Gutachten (Teil A und Teil B) ist direkt an den ärztlichen Dienst bzw. die Agentur für Arbeit gerichtet / gestellt.

, du hast das nicht verstanden, man "beantragt keine Akteneinsicht", sondern die Zusendung von Kopien (ÄD-Gutachten vom XX Teil A und Teil B) und dann ist glasklar was man haben will ... so schwer ist das doch eigentlich nicht ... :icon_evil:

Für mich ist die Sache durch, meine Gutachten habe ich immer und überall problemlos zugeschickt bekommen auf meine Weise ... sogar die Psychiatrischen von der DRV (aus dem EM-Rentenverfahren) wurden mir ohne Murren geschickt ... ich verstehe das Theater darum ehrlich gesagt nicht was manche da mit den Behörden haben.

MfG Doppeloma
 

Muzel

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Liebe Doppeloma!

Manche Behörden machen einfach Stunk und als Betroffener ist man gekniffen. Wie begründet man denn einen Widerspruch, ohne das einen das Gutachten vorliegt auf dem der Ablehnungsbescheid beruht. Meinst du die Behörde hätte mir geschrieben, dass sie mir die ärztliche Stellungnahme nicht zuschicken. Sie haben mich immer nur vertröstet.mit der Aussicht das Gutachten mir zuzuschicken. Das war eine glatte Lüge, was ich hinterher von der Rä herausbekommen habe. Sie hatte die Auflage vom Amt mir die Stellungnahme nicht zuzuschicken.
 

Doppeloma

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Hallo Muzel,

Manche Behörden machen einfach Stunk und als Betroffener ist man gekniffen. Wie begründet man denn einen Widerspruch, ohne das einen das Gutachten vorliegt auf dem der Ablehnungsbescheid beruht.

darum geht es doch hier gar nicht, es geht um ein stinknormales (und vermutlich wenig aussagefähiges) JC-"Gutachten", das wird für keinen Widerspruch gebraucht der irgendwelche weitreichenden Wirkungen entfalten könnte ...

Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass besonders psychiatrische Gutachten / Klinikberichte gerne mal zurück gehalten werden, habe ich trotzdem nicht erlebt und diese "Wurstblätter" von den Ämtern (JC /AfA/MDK) habe ich immer ohne Probleme im ersten Anlauf bekommen ... da steht doch sowieso kaum was Gescheites drin ... es gibt also keinen wirklichen Grund da so ein Theater drum zu machen ... :icon_evil:

LG von der Doppeloma
 

Muzel

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Liebe Doppeloma!

Was du schreibst, sollte der Normalfall sein
Bei mir steht auf dem AfA Gutachten Teil B ganz unten:
"Hinweise zur Eröffnung des Gutachtens: Das Gutachten kann ohne Arzt/Ärztin eröffnet werden".
Also können die auch Stunk machen, was wohl eher selten der Fall ist. Aber manchmal hat man eben kein Glück.
Steht dieser Hinweis auch bei deinen Gutachten darauf?
 
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