Ärztlichen Dienst und Schweigepflicht-Entbindung, Kürzung teilweise oder 100%

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pcschnitzer

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Hallo an alle hier im Forum,

Ich habe ein Problem, mit meinem Sachbearbeiter, er will ein es medizinisches Gutachten erzwingen, der Grund ist
das meine Leistungsfähigkeit nicht klar ist, ob ich noch 3 Std täglich arbeiten kann oder mehr
oder weniger als 3 Std. !

Ich soll zum Ärztlichen Dienst , Schweigepflicht-Entbindungen für alle Ärzte ausstellen (für 3 Jahre) und einen Gesundheitfragebogen ausfüllen
und alles beim Sachbearbeiter vom JC abgeben,

OHNE Unterlagen KEIN Termin beim ÄD!

Wenn alles freiwillig ist, wie kann man dann Zwang daraus machen ?

und mich kürzen wollen (siehe Anhang)

LG Steffi
 

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Larsson

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Der Fragebogen ist freiwillig. Dem SB würde ich nichts geben, musst du auch nicht. Sage ihm, dass du erforderl. Unterlagen nur beim äD direkt abgibst. Schweigepflichtsentbindungen sind ebenso freiwillig, man kann sie auch zeitl. begrenzen oder du gibst deine Krankenunterlagen direkt beim äD ab.
 

HermineL

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In deinem ersten Anhang steht es ja schon treffend drin.
Du sollst entweder eine Schweigepflichtentbindung oder Befunde beim ÄD vorlegen. Beides ist aber freiwillig.

Allerdings hast du eine Mitwirkungspflicht an einer medizinischen Begutachtung deiner Leistungsfähigkeit mitzuwirken. Bedeutet im Klartext das du bei einer Einladung zum ÄD dort auch zwingend erscheinen musst weil die ansonsten die Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden kann.

Wenn du weder die Schweigepflichtentbindung noch Befunde vorlegen willst bleibt dem dortigen Arzt nichts anderes übrig als sich mittels einer Untersuchung selbst ein Bild zu verschaffen und dich zu begutachten.
Ich rate dir in eigenem Interesse davon ab keine Befunde vorzulegen den sonst läufst du Gefahr das deine Einschränkungen gar nicht, nicht richtig oder unvollständig bewertet werden.

Du solltest daher deinem SB, schriftlich und nachweislich, mitteilen das du gerne an einem Termin beim ÄD teilnimmst und diesem, entweder beim Termin oder aber vorab per Post, die Befunde übermittelst denn medizinisches Befunde gehören nur in die Hände eines der Schweigepflicht unterliegenden Mediziners und nicht eines Sachbearbeiters.. Hierfür möchte der SB dir doch bitte die Adresse des ÄD mitteilen damit der ÄD sich schon vorab ein Bild machen kann. Sollte der SB die Adresse nicht mitteilen wollen bringst du die Befunde mit zur Untersuchung.

Hiermit bist du deiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach gekommen und wenn der Sachbearbeiter meint die Leistungen einstellen zu müssen dann ergeht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht. Lass dir keinen Unsinn von dem SB erzählen.
 

gila

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Ergänzend zum bisher Gesagten:
Es sind Standard-Formulierungen, dass das Jobcenter diese Leistungseinstellung immer in einem falschen, weil nicht differenzierten Zusammenhang androht.

Natürlich hast du Mitwirkungspflichten, und zwar indem das Gutachten zustande kommen muss.

Sollte der Arzt und auch nur der Arzt der Meinung sein, er braucht eine Schweigepflichtsentbindung, weil er bei einem deine Ärzte noch Unklarheiten beseitigen müsste durch ein Gespräch oder Anforderung von Unterlagen, dann musst du ihm natürlich diese Schweigepflichtsentbindung geben, damit das Gutachten zustande kommen kann.
Es kann nicht sanktioniert werden, dass du dem Jobcenter diese Unterlagen nicht vorab schon unterschrieben einreichst!

Denn letztendlich ist der ärztliche Dienst zuständig für das Erstellen des Gutachtens... wie das Gutachten zustande kommt, ob du jetzt dem Jobcenter Mitarbeiter alle deine Sorgen und Probleme ins Ohr flüsterst oder ob du da auf dein Recht bestehst, und sagst, ich schicke alles an den ärztlichen Dienst und gebe die Schweigepflichtsentbindung nur dann ab, wenn sie auch wirklich benötigt wird, dann ist das deine alleinige Sorge!

Dies ist FAKT und mehrfach auch durch Anfragen an den Bundesdatenschutz so bestätigt.
 

saurbier

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Hallo pcschnitzer,

ich greife das von den Vorredner bereits gesagte nochmal auf und würze es mit Gesetzen.

Also eine Schweigepflichtendbindung und ebenfalls der besagte Gesundheitsfragebogen sind grundsätzlich freiwillig auszufüllen und abzugeben. Dazu kannst du dich auf das DSGVO berufen.

Des weiteren kannst du dich auf § 62 SGB I berufen,


denn danach bist du zu einer Mitwirkung an einer Untersuchung verpflichtet, nicht jedoch Auskünfte und Unterlagen zu erteilen.

Unser Rat im allgeinen ist hier, stecke alle die vorliegenden Befunde in einen Umschlag und lass sie dem äD-Gutachter und nur diesem zukommen, entweder per Einschreiben oder aber durch persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung - das dient deiner eigenen Sicherheit falls jemand die Übergabe später bestreiten sollte.

Der SB ist verpflichtet, dir die Adresse des äD-Gutachter mitzuteilen, macht er dies nicht, vereitelt er deine Mitwirkungspflicht.

Sollte dir der Sb jetzt tatsächlich eine Sanktion aussprechen, weil du nicht nach seiner Nase tanzt, dann bliebe dir nur der Weg vors Gericht, leider.

Es scheint aktuell offensichtlich so zu sein, daß hier immer mehr AfA und JC versuchen die neuen Vorschriften der DSGVO zu umgehen, indem sie mit Saktionen drohen, darauf sollte man sich hingegen auf keinen Fall einlassen, denn damit gibt man immerhin freiwillig seine Rechte auf.

Ggf. sollte man hier den Datenschutzbeauftragten mit ins Boot holen indem man ihm mal dieses Schreiben zwecks Aufklärung zukommen läßt.

Witzig finde ich z.B., daß man versteckt im ganzen sie müssen Text aufführt:

Wir weisen darauf hin, das Sie zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung grundsätzlich nicht verpflichtet sind und eine einmal erteilte jederzeit wiederufen können.

um dann weiterhin gleich zu drohen:

Sofern Sie zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung nicht bereit sind, sind hierfür wichtige Gründe (im Sinne des § 65 SGB I) gegenüber Ihrer zuständigen Beratungs- und Vermittlungsfachkraftbzw. Ihrer Sachbearbeiterin/Ihrem Sachbearbeiter darzulegen.

Schon sowas ist gar nicht drin, denn was dem gesetz nach freiwillig ist, kann niemals zwingend sein/werden.

Im übrigen ist nach der Rechtssprechung des BSG das JC (ich weiß ja nicht ob du bei der AfA oder dem JC bist) nach § 44a SGB II verpflichtet den äD-Gutachter einzuschalten, wenn bekannt ist das man in seiner Leistungsfähig massiv eingeschränkt ist.


Grüße saurbier
 

gila

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Diese Standard Floskeln, die sich in den meisten Aufforderungen befinden, meistens auch wortgleich, sind ja völlig ohne Differenzierung niedergeschrieben und sollen beeindrucken. Viele Sachbearbeiter und das habe ich selbst auch persönlich schon festgestellt, haben mit der Differenzierung gerade von diesem Passus nichts am Hut und wissen es auch schlicht nicht anders ... daher kommt es immer wieder vor dass in einem frühen Stadium Leute mit Sanktionen bedroht werden, wenn sie sich weigern die Unterlagen direkt dem Jobcenter und im Voraus abzugeben, obwohl schweigepflichtsentbindungen wahrscheinlich gar nicht notwendig wären ... wenn man dann aber die Argumentationen der einzelnen Urteile und auch vom Bundesdatenschutz vorlegt dann wird das ganz schnell beendet
 

pcschnitzer

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Hi,

Danke an alle, der Zuspruch hilft mir schon mal, ich bin zur Zeit beim JC (normales H4) , wollen mich gerne in Rente schicken oder in SGB 10

hatte in dem letzten 365 Tagen 3xAU a 10 Tage! dieses Ping Pong macht das JC seit 1 Jahr mit mir,

ständig andere Floskel wie und wo ich was machen soll! Die bekommen keinen Persil Schein für 3 Jahre...

Unterlagen wollte ich Persönlich abgeben oder per Einschreiben, laut SB nicht möglich! Tel, Adresse usw. für Kontakt mit dem ÄD,

das Ich mich dann selbst kümmern kann, auch nicht möglich, laut SB! vorstellen beim ÄD ohne Unterlagen nicht möglich,

habe gesagt, sollen mir einen Termin machen bei ÄD und mich Persöhnlich anschauen, Untersuchen wie, was auch immer, nee nee geht nicht laut SB.

Ich soll alles machen und die lügen und betrügen wie und wo Sie wollen! Hier im Forum sehe ich, das immer mehr Leute zum ÄD sollen in SGB10 oder Rente....

Werde mir diese Schreiben mal ändern...


und dann schauen wie es weiter geht...
 

gila

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Unterlagen wollte ich Persönlich abgeben oder per Einschreiben, laut SB nicht möglich! Tel, Adresse usw. für Kontakt mit dem ÄD,
das Ich mich dann selbst kümmern kann, auch nicht möglich, laut SB! vorstellen beim ÄD ohne Unterlagen nicht möglich,
habe gesagt, sollen mir einen Termin machen bei ÄD und mich Persöhnlich anschauen, Untersuchen wie, was auch immer, nee nee geht nicht laut SB.

Nun wissen wir ja, dass der SB dich schamlos betuppt - und du hast nun alles an die Hand bekommen, um darauf richtig und sachlich zu reagieren!

Richtig ist aber auch, dass das SGB II nur für "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" gedacht ist - liegt das nicht vor, wird man immer versuchen, die Leute in Rente oder (ggf. aufstockend) ins SGB XII zu bekommen.
Das SGB II ist keine dauerhafte "Bleibe" für Leute, die unter 3 Std. täglich erwerbsfähig sind!

Die Formulare wegen der Schweigepflicht kannst du individuell ÄNDERN, indem du einfach die Zeit von 3 Jahren durchstreichst und auf ggf. 3 Monate veränderst, das sollte reichen, falls der ÄD mit einem deiner Ärzte Rücksprache halten müsste.
Die Erlaubnis zur Weitergabe der Daten kann man auch streichen.
GRUNDSÄTZLICH musst du NIE etwas unterschreiben, was du nicht selbst auch so willst!
 

pcschnitzer

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Hallo zusammen, was ist den wenn ich weniger als 3 Std. arbeiten kann bekomme ich dann sofort Rente? oder Sozialhilfe?
424€ Sozialhilfe? minus ca.300€ Rente von mir, also 424€ nur das die Rente voll angerechnet wird, plus Miete mit NK usw ?
Gruß


beim senden einer Antwort kommt immer?
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ich wollte zwei Musterschreiben einfügen,geht leider nicht...?
 

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Larsson

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Hallo zusammen, was ist den wenn ich weniger als 3 Std. arbeiten kann bekomme ich dann sofort Rente?
Nein, die EMR muss beantragt werden. Ob die DRV dir diese dann zuspricht steht in den Sternen. Solange die DRV nicht entschieden hat, ist das JC weiterhin für dich zuständig, ob sie wollen oder nicht.

Jetzt der Haken:
Stellt der äD vom JC fest, dass du unter 3 Std erwerbsgemindert bist, dann wird das JC vermutlich versuchen, dich zum Sozialamt abzuschieben. Manchmal macht das Sozialamt dies mit und erkennt das Gutachten vom äD an, aber sie müssen es nicht.
Rein rechtl. ist es so, dass das Sozialamt erst zuständig ist, wenn dieDRV dir eine EMR zuspricht.
Lass dich da also nicht zum Ping Pong Ball machen. Solange dir keine EMR von der DRV zugesprochen wird, ist das JC rein rechtl. für dich zuständig, ggf. würde ich mir dies dann beim zuständigen Sozialamt bestätigen lassen.
 

saurbier

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Nun ja, ich möchte mal sagen das hier pcschnitzer wohl noch einen weiten Weg bis zu einer EMR haben dürfte und da frage ich mich doch schon, wie er a) auf nicht mal 3 Std./tägl. Leistungsfähigkeit kommt und b) auf eine Abschiebung ans SGB XII.

hatte in dem letzten 365 Tagen 3xAU a 10 Tage! dieses Ping Pong macht das JC seit 1 Jahr mit mir,

Vielleicht sollten wir mal darauf achten was pcschnitzer selbst geschrieben hat, nämlich das er 3 mal im Jahr für 10 Tage AU war (innerhalb 365 Tage), sorry aber bei den Voraussetzungen dürfte die DRV wohl eher keine EMR als notwendig erachten, ja ggf. sich nicht mal eine Reha als erforderlich ansehen.

Ich habe ein Problem, mit meinem Sachbearbeiter, er will ein es medizinisches Gutachten erzwingen, der Grund ist
das meine Leistungsfähigkeit nicht klar ist

Was da beim JC abläuft, daß können wir mangels näherer Angaben eh nicht beurteilen, denn wir wissen ja nicht einmal in welchem Zusammenhang es zu den besagten AU´s kam. Für solch geringe AU Zeiten bedarf es auch nicht zwingend eine äD-Begutachtung durchzuführen und noch viel weniger eine Vermutung anzustellen das hier jemand in SGB XII abgeschoben werden soll.

Wer weiß was da der wahre Grund ist.


Grüße saurbier
 

pcschnitzer

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Wer weiß was da der wahre Grund ist.

Grüße saurbier


Hi, ganz einfach das JC will mich loswerden egal wie...die haben weder Zeit noch Lust sich mit mir zu beschäftigen. Leistungsfähigkeit ist lange ungeklärt (über 1 Jahr) dazu kommt, das ich ihn Behandlung wegen meiner Psyche bin, und ich beim JC als "Q" wie Querulant geführt werde.

LG
 

Nena

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HermineL

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Bei allem Verständnis aber wen ich glauben will gehe ich in die Kirche !

Was die gerne wollen und was die können gibt ihnen, zumindest in weiten Teilen, das SGB vor.
Wenn die Erwerbsfähigkeit derzeit ungeklärt ist hilft § 44a SGB II und in wie weit der TE mitwirken muss wurde ihm schon mitgeteilt. Die rechtliche Grundlage dafür sind die Mitwirkungspflichten § 60 bis 67 SGB I. Damit hat der TE alles an der Hand was er für seine Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit benötigt.

Wenn es jetzt noch weitere Fragen Richtung EMR oder sonstiges gibt dann wird man auch da mithelfen.

Aber die wollen mich loswerden weil ich als Querulant gelte oder warum TE das "denkt" sind keine Dinge die rechtlich greifbar sind und eher dem spirituellen zuzuordnen sind. Es ist letztlich vollkommen egal als was TE da gilt. Es gibt Gesetze und mit Hilfe derer kann man sich wehren wenn man im Recht ist oder eben nicht wenn man Unrecht hat. Da Hilfestellung zu geben ist das Ansinnen der Mehrheit die hier versuchen zu helfen.

Gibt es jetzt doch Fragen in Bezug auf Mitwirkung, Rente oder was auch immer ?
Dann los und wir werden umgehend versuchen zu helfen.
 

Muzel

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Entbinde doch deinen Andrologen bzw. Gynäkologen von der Schweigepflicht. Es ist doch schon lange unzulässig alle Ärzte pauschal von der Schweigepflicht zu entbinden.
 
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