Ärztlichen Dienst aushebeln !?

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ExitUser

Gast
Hi Leute,

hab am Montag von meiner SB die Unterlagen für die Begutachtung im Ärztlichen Dienst ausgehändigt bekommen. Nur ausgehändigt ohne RFB.
Ich soll die Unterlagen bis Morgen ausgefüllt bei der SB abgeben. Sie hat mir auch gleich noch ne neue Vorladung mitgegeben: wir müssen ja dann ne neue EGV bzw,EGVA abschließen/aushändigen = o.T.

- meiner Ansicht nach können die mich (erst mal) nicht sanktionieren wenn ich dies nicht mache? Liege ich da richtig?
- meiner Ansicht nach müsste sie mir eine schriftliche Aufforderung
zukommen lassen, mit RFB bzw. einen EGVA verabreichen wo es drinsteht?

Hab zu diesem Thema ( ärztlicher Dienst ) im Forum recheriert.
Und folgende Aussagen hierüber gefunden:
- bei ungeklärter Leistungsfähigkeit sind EGV bzw. EGVA ungültig?
- somit ist der beabsichtigte EGVA ja auch ungültig?
- Wie wollen die dann sanktionieren ( Rechtsgrunglage ) wenn man die
Unterlagen nicht ausfüllt ?
- Aber laut SGB II ist man zu diesen Begutachtungen verpflichtet!

Wie ist die richtige sanktionierbare Vorgehensweise der SB?

Möchte die ein wenig ärgern bzw. mit denen spielen:
1. Zeit schinden ( machen die bei ihren Widerspruchbescheiden auch so )
2. Fülle ich nur ( wenns so weit ist ) den Gesundheitsfragebogen aus.
3. Reiche ich keine Befunde ein
4. Unterschreibe ich keine Schweigepflichtsentbindungen.
5. Müssen die mich dann durchchecken.
Bin gespannt ob die Hellseher sind und nen Röntgenblick haben!

Hatte 2010 schon mal die Ehre = ärztlicher Dienst.
Ergebnis: Somit ist zum jetzigen Zeitpunkt eine abschließende Beurteilung
des Leistungsvermögens nicht möglich.
Da die von der Schweigepflicht entbundenen Behandler trotz Anforderung und Erinnerung bis dato keinen aussagekräftigen Befundbericht überlassen haben.

Nach der These im Forum, wären dann ja alle ab diesem Zeitpunkt gefallenen
EGV / EGVA ungültig gewesen!?
Vorgehensweise 2010:
- Gesundheitsfragebogen ausgefüllt
- keine Befunde eingereicht
- die Schweigepflichtentbindungen zwar unterschrieben, aber deren
Gültigkeit auf den Tag der Begutachtung begrenzt.

Wie schon erwähnt, ist meine Frage:

Wie ist die richtige sanktionierbare Vorgehensweise der SB?
 

hartaber4

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Was willst du denn für ein Ziel verfolgen ?

z.B. im SGB II bleiben ?

Korrektes Vorgehen des JC (kurz und knapp):

Es liegen berechtigte Zweifel an deiner Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II vor.

Klärung der Frage nach den Maßgaben des § 44a SGB II.

Dazu erfolgt eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III.

Fertig.

Warum SB da immer so einen Film von drehen.... ?
 
H

hass4

Gast
füll nur die punkte in den formularen aus die pflicht sind und gehe zu dem genannten termin.

übereiche die formulare und nehme die EGV ohne unterschrift mit!

in meiner EGV stand nur dass ich beim ärztlichen dienst den termin warnehmen soll und die unterlagen bzw. formulare etc. ausgefüllt einreichen soll.

diese EGV hatte ich auch mitgenommen ohne unterschrift, bin zum arzttermin gegangen und fertig!
 
E

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Gast
@hartaber4

meine Ziele : - diese SB zum Wahnsinn treiben.
- meinen Privatkrieg gewinnen.
- die an der Nase herumführen, ohne ne Sanktion zu kassieren

- im ALG II Bezug bleiben
- Gutachten: Altenpflege nicht mehr zumutbar
Arbeit im 3 Schicht- Dienst nicht zumutbar

Hab nochmal hier im Forum recheriert:

So wie es aussieht ist nur das Nichterscheinen beim ÄD sanktionierbar.
(aus Erfahrung wissen wir bereits: dass willkürlicherweise alles sanktionierbar ist. Vom Furz beim Vorstellungsgespräch, sowie getragenen Minirock bis zur Frage der Entlohnung bei ZAF)

Der ärztliche Dienst läd den Kunden zur sozialmedizinischen Begutachtung ein.
Einladung: schriftlich mit RFB.
Ist vermutlich Deine erwähnte Einladung nach § 59 SGB II i.V.m......... aber vom ÄD. Ich kenn das bisher nur vom JC, und dies die letzte Zeit fast wöchentlich.
Erscheint das Opfer nicht, oder wirkt nicht mit = Meldung JC = Sanktion

Sorry, stand vorhin aus der Leitung.
 
E

ExitUser

Gast
@hass4

hab noch keinenTermin.
welche Punkte sind Pflicht beim Formular?

Meiner Meinung nach: Name, Adresse, Geburtsdatum. finito

Da ich ne ganz nette bin, fülle ich denen sogar freiwillig die dämlichen Fragen des Gesundheitsfragebogen aus.

Ich bin gespannt obs dafür als Belohnung nen Anhörungsbogen gibt.
Zu den üblichen Drohungen, Erpressungsversuchen und versuchten Nötigungen.

Glück auf
 

Claus.

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Eine Untersuchung beim ÄD hat auch nichts in einer EGV zu suchen. Gibt da ein paar Urteile. Schließlich ist die Pflicht zur Wahrnehmung eines ÄD-Termines bereits im SGB II geregelt.

Solange die jetzige EGV nicht allzu belastend ist, würde ich daher eher darauf bestehen, daß die ihre Gültigkeit bis zum regulären Ablauf behält.

Den Gesundheitsfragebogen ect. brauchst du (erstmal) nicht ausfüllen. Einen Vorwurf bezüglich fehlender Mitwirkung kann man umgehen, indem man schriftlich gegenüber dem JC erklärt "selbstverständlich jederzeit allen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen und den Gesundheitsfragebogen ebenso selbstverständlich zur ÄD-Untersuchung mitzubringen oder falls notwendig, auch vorab direkt an diesen zu übersenden".

Eigentlich gilt auch die Wahlfreiheit, den GFB im verschlossenen Umschlag der SB auszuhändigen, die den dann ungelesen an den ÄD weiterleitet oder den direkt an den ÄD zu schicken. Dazu muß dir auf Aufforderung das JC auch die Anschrift des ÄD mitteilen.
In der Praxis tut sich die SB aber enorm schwer, einen Termin beim ÄD zu beantragen, wenn sie die Notwendigkeit dieses Termines nicht mit den Angaben aus deinem GFB begründen kann.
Rechtlich gesehen ist für die ÄD-Terminbeantragung kein GFB erforderlich; meine FM hat damals aber fast 6 Monate gejammert und auch immer wieder Sanktionsanhörungen verschickt, bis sie mir doch endlich einen ÄD-Termin organisieren konnte.
Da gibt es m.E.n. auch was vom BDSB dazu.

Auch zu den Schweigepflichtentbindungen gibts was vom BDSB, und auch Urteile. Deren Nichtunterschreiben ist nicht sanktionierbar. Die Schweigepflichtentbindungen sind aber Grundlage für in-10-Minuten-nach-Aktenlage-Gutachten.

Passend dazu kann man auch noch dem ÄD im voraus die Datenweitergabe an das JC untersagen und verlangen, daß das Gutachten Teil A und Teil B ausschließlich dir bzw. deinen Hausarzt übermittelt wird. Wenns dir dann in den Kram passen sollte, kannst du es ja anschließend selber dem JC geben (natürlich nicht beide Teile).
 
H

hass4

Gast
nur weil du in der körperlich schweren altenpflege nicht mehr arbeiten kannst wird man dich nicht aus dem bezug werfen.

es gibt eine menge tätigkeiten in die du noch vermittelbar bist, 3 - 6 stunden am tag als pfördner oder sonstiges.

hab den ganzen käse auch hinter mir mit berufsunfähigkeit etc.

wenn du ja noch so fit bist zum hebeln, dann werden die schon was zum hebeln für dich finden. hoffentlich hebelst du dich nicht selbst aus!!!
 

gelibeh

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Eigentlich gilt auch die Wahlfreiheit, den GFB im verschlossenen Umschlag der SB auszuhändigen, die den dann ungelesen an den ÄD weiterleitet oder den direkt an den ÄD zu schicken.
Und solch verschlossener Umschlag ist schneller aufgerissen als Du gucken kannst.
 
E

ExitUser

Gast
Hatte am 05.09. den Termin im JC.

Hab die Unterlagen fürn äD nicht ausgefüllt/eingereicht.
Hab der SB dafür ein Schreiben bezüglich äD mitgebracht.

Begutachtung Ärztlicher Dienst
Antrag: auf die Zustellung einer Einladung beim ärztlichen Dienst

Sehr geehrte Frau .....,

rechtlich bin ich verpflichtet, meine Leistungs/Vermittlungs - fähigkeit durch den ärztlichen Dienst der BA feststellen zu lassen.
Ich bin aber nicht verpflichtet Schweigepflichtsentbindungen zu unterschreiben. Zudem haben die von der Schweigepflicht entbundenen Behandler, beim letzten Gutachten (2010) keine aussagekräftigen Befundberichte überlassen. Deshalb werde ich diesmal keine Schweigepflichtentbindungen abgeben. Den Gesundheitsfragebogen werde ich zum Termin beim ärztlichen Dienst mitbringen.

Um meiner Mitwirkungspflicht nachkommen zu können, stelle ich hiermit Antrag auf die Zustellung einer Einladung beim äztlichen Dienst. Zum Zweck: Begutachtung meiner Leistungs/Vermittlungs - fähigkeit.

Mit freundlichen Grüßen


Die hat sich über meinen Besuch und mein Schreiben so sehr gefreut, dass sie mir eine EGV mitgegeben hat:
unter 2. Bemühungen von ...... ........
Frau ........ wird konstruktiv an der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zur Leistungsfähigkeit und Vermittlungsmöglichkeit mitwirken und dazu die erforderlichen Entbindung von der Schweigepflicht ihrer behandelnden Ärzte vorlegen.

Laut ihrer Ausführungen verfügt der äD über keine Diagnosegeräte z.B. Röntgen. Deshalb muss ich ( Mitwirkungspflicht ) die Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben.

Nen Teufel werde ich tun.
Die kann von meinen Unterschriften vielleicht träumen.
Ich unterschreibe nichts.
Weder EGV noch Schweigepflichtsentbindungen.

No risk, no fun.
 

Anna B.

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Hallo,

im aktuellen Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzes steht ebenfalls drin, dass Schweigepflichtentbindungen nicht unterschrieben werden müssen...

und das eine Sanktion deswegen nicht ausgesprochen werden darf...

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs...fDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile

schau dort mal ab Seite 163...

Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht
entbinden?
Bei der Erhebung von Gesundheitsdaten können Mitwirkungspflichten der arbeitslos gemeldeten Personen bestehen. Schwierig bleibt die Unterscheidung, wo die freiwillige Angabe durch die Betroffenen endet und wo die
– sanktionierbare – Mitwirkungspflicht beginnt............

Eine Entziehung oder Versagung der Leistungen allein aufgrund einer nichterteilten Schweigepflichtsentbindung würde
einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken.....


du hast der Tante bereits mitgeteilt, dass du selbstverständlich deine Mitwirkungspflichten wahrnehmen wirst..indem du um einen Termin beim ÄD gebeten hast..sogar schriftlich...

ich würde nun diese unsägliche EGV an Nürnberg schicken (Afa) und dort mich über das Verhalten der SB beschweren...
denn 1. kann eine EGV nur mit einem erwerbsfähigen Antragsteller abgeschlossen werden..
und 2. haben gesundheitliche Dinge und Daten, die dem Datenschutz unterliegen, nciths in einer EGV verloren..

des weiteren würde ich auch fragen, ob denn die Ausführungen des Datenschutzes für die Afa und JC nicht gelten...

allerdings würde ich auch eine Kopie der EGV an den Datenschutz senden...
mit der bitte, dir in diesem Fall zu helfen....scanne gleichzeitig einen Zweizeiler mit deiner Unterschrift ein...du bist mit der Recherche in diesem Fall durch den Datenschutz einverstanden...

poststelle@bfdi.bund.de <poststelle@bfdi.bund.de>


ich muß dir allerdings auch sagen, dass ich genau so verfahren bin:

habe schriftlich um einen Termin beim ÄD gebeten...habe einen Gesundheitsfragebogen direkt an den ÄD gesandt...

das fanden die alle gar nicht so schön, 5 Monate lang forderten sie von mir, unter schriftlicher Androhung, die Leistung einzustellen, wenn ich nicht unterschreibe..die Schweigepflichtentbindungen an...
das habe ich trotzdem nicht getan...
und im Jan. 2012 wurde die Zahlung es ALG I eingestellt....

es läuft jetzt eine Klage und ich hoffe, dass sich jetzt nach den Gerichtsferien, endlich mal was bewegt...

viel Erfolg für dich...
 

Claus.

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Die kann von meinen Unterschriften vielleicht träumen.
:icon_daumen:

Verhagel ihr doch noch etwas weiter die Lust am EGV-schreiben.
Schick z.B. ihr doch in etwa einer Woche die nichtunterschriebene EGV zurück mit einem kurzen Begleitschreiben ala
"Sehr gerne würde ich mit Ihnen eine EGV abschließen. Vorliegender Entwurf einer EGV ist für mich jedoch leider nicht unterzeichenbar, da nach gängiger Rechtsprechung eine EGV nicht dazu benutzt werden darf, um eine rechtlich nicht gegebene Verpflichtung zur Abgabe von Schweigepflichtsentbindungen einzuführen. Bitte senden Sie mir daher eine entsprechend korrigierte Version zu."

Dann muß eigentlich erstmal ein neuer EGV-Vorschlag kommen; kommt stattdessen ein (natürlich unveränderter) EGV-VA, dann :icon_party: hat sie sich ein Knie gleich komplett weggeballert.

Dazu, hat der Tante schon mal jemand verklickert, daß für das eigenhändige mitbringen von (leider nur für den zu untersuchenden) hilfreichen Röntgenbildern und Auszügen aus der Krankenakte ect. sowieso keine unterschriebene Schweigepflichtsentbindung vorliegen muß? :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
Gut,
das es so nette Leute wie Euch im Forum gibt.

Aus Euren Erfahrungen kann ich lernen.
Wenn ich ehrlich bin hab ich es mir eigentlich einfacher vorgestellt.

Ich gehe nunmal davon aus: wenn auf den Schweigepflichtentbindungen
draufsteht, dass sie freiwillig sind, dann muss man sie nicht unterschreiben.
Mein Argument ist ja auch, dass ich sie 2010 unterschrieben habe und nichts dabei rausgekommen ist.
Und wenn ich keine Kopien der Befunde habe? was dann?

Muss man, wenn man heutzutage arbeitslos wird erst Jura studiert haben?
Damit man seine Rechte kennt und durchsetzen kann!
Das kann doch alles wohl nicht war sein.
Gibt es hierzu noch keine Urteile?

@ Yazata
It´s maybe too much risk.
Du schreibst in Rätseln?
Hast Du schon eine Erfahrung damit gemacht?
Wenn ja, teil sie uns doch bitte mit!



@Anna B.
Die haben Dir seit Januar 2012 die Leistung komplett eingestellt?
Weil Du die Schweigepflichtentbindungen nicht unterschrieben hast?
Warum hast Du dann nicht nen Antrag auf Erlass einer eA beim Sozialgericht gestellt?

Danke für Deine Tips.
Du schreibst ja auch, dass Scheigepflichtentbindungen nicht unterschrieben werden müssen. Und deswegen nicht sanktioniert werden darf (laut Datenschutz). Bei Dir haben die deswegen gleich die komplette Leistung eingestellt. Willkür?
Nein, an die BA schreibe ich nicht, da das Verhalten der SB´s doch durch die Ba gedeckt werden.
Das diese EGV rechtswidrig ist, weiß ich heute ( durch Euch ).
2010 wußte ich es noch nicht und habe damals unterschrieben.
An den Datenschutz schreiben? Ich weiß nicht ob das was bringt?
Man sieht an Deinem Fall: dass Dir der Datenschutz auch nicht geholfen hat.
Der kann zwar eine Stellungsnahme abgeben, und dann?
Da verlass ich mich lieber auf das Sozialgericht!

Weil ab Oktober hab ich ne 30% Minderung ( weil ich bei nen Maßnahmenträger die rechtswidrige Teilnehmervereinbarung nicht unterschrieben habe ).
Wenn dann noch 30% dazukommen wegen den Schweigepflichtsentbindungen.
Würde ich mit einer einstweiligen Anordnung durch kommen. Hoffe ich.

@Claus.
gute Idee mit dem Schreiben.
Habe am 18.09. wieder Termin ( zur Abgabe der EGV ) .
Rate mal was ich ihr mitbringe.
Ein Schreiben ala Claus.
Ich möchte nämlich in ihr Gesicht sehen, wenn sie den Brief liest,
und dabei grinsen.
Dann muss sie ( mit roten Kopf ) die neue EGV live schreiben.
Das wird wieder ein Spass sein, für meine Schwester und mich.
Und Zeit habe ich auch wieder gewonnen ( Frist zur Überprüfung ).
 

Claus.

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Das ist ja komplett in Vergessenheit geraten; sind die Schweigepflichtsentbindungen von 2010 vielleicht sogar noch gültig?

Und du siehst richtig, die Abgabe der Schweigepflichtsentbindungen ist freiwillig. Und geltendes Recht darf nicht mit einer EGV umgangen werden. Urteil(e) schaue ich die Tage. Passt denn überhaupt der Rest des EGV-Vorschlages, oder ist da weiterer Verhandlungsbedarf vorhanden?

Zum ÄD kannst du Befunde mitbringen, musst aber nicht. Und selbstverständlich bringt man dann höchstens die für das gewünschte Ergebniss hilfreichen Sachen mit.
Wenn der Doc Röntgen will, dann muß er eben ein Röntgengerät ranschaffen; oder dich zu dem Gerät.
Aber dem seine Aufgabe besteht eh hauptsächlich aus Tote arbeitsfähig schreiben.

Muss man, wenn man heutzutage arbeitslos wird erst Jura studiert haben?
Selbstverständlich nicht :biggrin: man kann auch erst während der Arbeitslosigkeit in Eigenregie Jura studieren. Muß nur noch ein Weg gefunden werden, wie wir uns das anerkennen lassen können.
 
K

Katzenfreak

Gast
Und wenn ich keine Kopien der Befunde habe? was dann?

.


Dann besorg sie doch bei den Ärzten.

Davon mal unabhängig sollte man sich solche relevanten Befunde immer zu Hause als Kopie aufbewahren, somit gibts keine rumlauferei wenn mal sie braucht.

Also besorgen und zu den Termin mitnehmen.das hat zu reichen.

Ich pers. hatte auch damals die Entbindung unterschrieben.Prompt kam ein Brief zurück mit Termin eine Woche später, besorgte dann schnell die Befunde selber weil mir klar dass dort nicht sooo schnell gearbeitet wird.Gutachten der DRV hatte ich da schon daheim gehabt, das hätte auch vollkommen gereicht.
 

Anna B.

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...da ich noch sonstige Einkünfte habe, war das mit der "schnellen"Entscheidung durch das Sozialgericht nicht möglich...mein Fall war aber auch unter ALG I !!...trotzdem gilt das SGB in dem Fall ebenfalls für das JC...

ich will eigentlich auch eine vernünftige Entscheidung und ein ordentliches Urteil des Sozialgerichts erreichen....damit endlich mal klar wird, ob und wann Schweigepflichtentbindungen nun unterschrieben werden müssen und wann nicht...dann soll aber auch der Hinweis auf die Freiwilligkeit aus den Formularen genommen werden..

ich möchte ein Urteil erreichen, ähnlich dem komischen Urteil bzgl. der Wegeunfähigkeit...denn dieses Urteil nutzen die JC und Co. ja hemmungslos aus und verlangen nun von jedem, naja fast jedem, eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, wenn er au ist....

und ich möchte eben ein Urteil erreichen, aus dem wir uns ebenso hemmungslos bedienen können.......das endlich mal sagt, was Fakt ist...

aber...das dauert und dauert...
 
E

ExitUser

Gast
@ Anna B.

hoffentlich hast Du gute Anwälte.
Viel Glück.

Ich bin noch nicht sicher wie ich die Sache anpacken soll.
Vielleicht nehme ich doch wenigstens die vorhandenen Befunde mit.
Und entbinde wenigstens das KH:
( Entlassunsaberichte + Ct/Röntgen - aufnahmen/diagnosen).

Mal sehen, kommt Zeit kommt Rat.

mfg B.H.
 
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