Ärztliche Bescheinigung bei Schwangerschaft (1 Betrachter)

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mrcoolvogelbert

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Hallo,

wird eine ärztliche Bescheinigung zum Nachweis einer Schwangerschaft von der Arge bezahlt? Kosten 5,01 Euro.
Als Rechtsgrundlagen fallen mir da die §§ 62 und 65a SGB I ein.

Die Vorlage eines Mutterpasses darf nicht verlangt werden. So steht es dort auf der Innenseite. Auch der Datenschutz gebietet das. Es muss ja niemand bei Amt wissen, welche Blutgruppe, etc. jemand hat.

Natürlich steht bei den Ausfüllhinweisen zum Antrag, dass der Mutterpass nur vorgelegt werden muss und nicht zu den Akten genommen wird. Dennoch sollte die Arge doch auch das nicht verlangen dürfen.

Einziger Ausweg: Ärztliche Bescheinigung.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Arge ohne eine Bescheinigung zufrieden ist.

Zwar sind 5,01 Euro nicht die Welt. Aber 5,01 Euro von 11,70 Euro sind doch schon etwas. Und so ähnlich wurde auch schon bei den Fahrtkosten für Besuche bei der Arge argumentiert.

Im Übrigen muss in der Arbeitswelt der Arbeitgeber die Kosten der Bescheinigung auch tragen.

Hat da schon jemand Erfahrungen gemacht?

Hoffentlich könnt Ihr mir weiterhelfen.

Viele Grüße,

Christoph
 

franp191

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Die wollen den Mutterpass sehen in Orginal ist leider so Kopie wo du blutgruppe letzte re. also alles was denen nichts angeht schwärtzt wird nicht akteptiert. in der leistungsabteilung wurde ein ärtztliches attest akzeptiert (kosten mussten wir alleine tragen) aber mein damaliger sb akzeptierte nur den Mutterpass auf meine Antwort hin das der ihm nichts angehe wurde er absolut unfreundlich und menschenverachtend. du kannst die vorlage zwar verweigern aber die drohungen und das teater danach brauche ich glaube nichts mehr zu sagen.

in diesem staat hilft nur noch eine aussage
Volk ans Gewehr
 

Arwen

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Hallo Christoph,

Du hast selbst schon auf die Ausfüllhinweise zum Antrag auf Alg II verwiesen, dort steht ja auch:
Mehrbedarf für Schwangere
Vorlage Mutterpass
Sie sind nicht verpflichtet, einen Mutterpass zum
Nachweis der Schwangerschaft vorzulegen; ausreichend
insoweit ist auch eine ärztliche Bescheinigung.
Für eine solche ärztliche Bescheinigung
können Kosten anfallen, die vom Träger nicht
übernommen werden können.
Bei Vorlage des
Mutterpasses wird keine Kopie zur Akte genommen.
Du solltest natürlich Antrag auf Erstattung stellen, wirst Dir aber wohl selbst vorstellen können, wie die Reaktion ausfallen wird, wenn selbst nach dem BSG-Urteil zu den Fahrtkosten noch Theater gemacht wird.

Gruß
Arwen
 

mrcoolvogelbert

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Theater

Das Verfahren ist mir durchaus bekannt. Es geht hier um fast den selben Betrag aber eben um etwas wesentlich sensibleres. Ich halte Euch auf dem laufenden.
 

mrcoolvogelbert

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Mal ein Auszug aus Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Auflage 2005, § 21, Rn. 24:
"Abs 2 setzt weiterhin voraus, dass es sich um eine werdende Mutter handelt. Zur Geltendmachung dieses Anspruchs bedarf es eines Nachweises über die Schwangerschaft. Dieser soll mittels einer Bestätigung eines Arztes oder einer Hebamme erbracht werden (Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 23 RdNr 20)."

Von Mutterpass steht hier nichts. Also könnten doch die §§ 62, 65a SGB I anwendbar sein.
 
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