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Ärztliche Befunde ? Ratlos!

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Escherndorfer Lump

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#1
Kurz zu meinem Fall:
Ich bald 48, habe am Samstag, den 10.03.07 mit der Post von der ARGE ein Schreiben erhalten.

Da heißt es: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier: Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)

Sie beziehen laufend Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts. Während des Bezuges dieser Leistung sind Sie verpflichtet, nach § 60 (1) Nr. 3 SGB I im Leistungsverfahren mitzuwirken. Dabei haben Sie die Beweismittel zu bezeichnen und Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Ihre Pflicht zur Angabe aller Tatsachen, die für die Geldleistung erheblich sind, besteht nach § 60 (1) Nr. 1 SGB I und bleibt davon unberührt. Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie, bis spätestens 26.03.2007 folgende Unterlagen bzw. Nachweise vorzulegen: Bitte legen sie die ärztlichen Befunde bzw. Ergebnisse, für Ihre Vermittlerin Frau …….. vor. Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw. Nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ein Leistungsanspruch unverändert fortbesteht. Eine Änderung des Leistungsanspruchs kann sich – g.g.f.s. auch für die Vergangenheit - zu Ihren Gunsten bzw. Ihren Lasten ergeben. Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind als Anlage abgedruckt.

Mein Sachverhalt:
Nach beruflicher Rehamaßnahme/ Umschulung BFW Frankfurt 1995 und Heilverfahren Psychosomatisch 2001 als Krank entlassen, habe ich nach wiederholter Arbeitsaufnahme als Kraft-Fahrer, einen Erwerbsunfähigkeitsrentenantrag im Jahr 2004 und nach wiederholter Krankheit gestellt. Mir wurde die Tage ein Schreiben vom Sozialgericht Würzburg über den VDK zugestellt das dieses Jahr (2007) noch die Verhandlung sein soll.

Prozedur: 18 Monate Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld bis zum Auslaufen Dezember 2006, anschließend Alg 2. MDK schreibt mich anhand meiner Leistungseinschränkung auf Dauer AU (Arbeitsunfähig). LVA lehnt nach Psychiatrischen Krankenhausaufenthalt und des Gutachten des MDK im Jahr 2005 Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente ab (Im Gutachten der LVA heißt es Abbruch der Untersuchung). Auch wurde ich mit meinem Restleistungsvermögen bei der Bundesagentur für Arbeit nochmals orthopädisch untersucht. Ergebnis: Orthopädisch könnte ich die Tätigkeit als Kraftfahrer ausüben, aus Neurologischer Sicht nicht mehr. Anschließend wurde ich in eine 4 wöchige Arbeitsmaßnahme gesteckt, die ich nach 2 Tagen aus gesundheitlichen Gründen abrechen musste. Auch war ich im Jahr 2006 wiederholt stationär im Krankenhaus für Psychiatrie. Der Arbeitsvermittler der Bundesagentur für Arbeit konnte mich nicht Vermitteln, anhand meiner Leistungseinschränkungen. Mein umgeschulter Beruf Industrieelektroniker in Reha 1995 kam sowieso nicht mehr in betracht, da nie ausgeübt, vergessenes Wissen sowieso.

Ab Dezember 2006 geht das Prozedure bei der ARGE von vorne los, Antragsstellung und mit Hinweis das bei mir ein Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente vor dem Sozialgericht Würzburg steht. Auch wieß ich auf den § 15 hin, das von einer Vermittlungstätigkeit bei einem Rentenantrag abgesehen werden kann. Allerdings „musste“ ich einen Eingliederungsvertrag sowie meine Ehefrau einen unterschreiben.


Ich bin der Meinung: Aus Datenschutzgründen ginge dies die ARGE mit meinen ganzen Krankheitsbefunden nichts an, ich werde mich wieder Krankschreiben lassen (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung), zudem bin ich ja chronisch Kranker und in ständiger neurologischer sowie orthopädischer ärztlicher Behandlung, das heißt ich muss meinen Neuro alle 4 Wochen aufsuchen. Laut MDK bin ich auf Dauer Arbeitsunfähig und habe einen GdB von 30 %

Sollte ich auf einen Amtsarzt hinweisen ? Wie ist das mit der Schweigepflicht ? Wer bezahlt das alles ? Sicherlich kann ich auch ein Gutachten vom MDK beilegen, wer ließt das ?

Wie soll ich vorgehen ? Der Termin ist ziemlich knapp (innerhalb von 14 Tagen) soll ich Befunde beibringen. Da ich am 29.3 zur Arbeitsvermittlerin muss und dann geht es darum was ich noch machen könnte, es widerspricht sich ja alles durch das Gutachten des MDKs.
Eigentlich müsste ich ja Sozialgeld erhalten.
 
E

ExitUser

Gast
#2
An deiner Stelle würd ich es so machen: Termine beim Arbeitsvermittler wahrnehmen, wenn du kannst. (Sonst Attest) Ein Schreiben abgeben, (Annahmevermerk auf Kopie) daß du nicht bereit bist, dem Arbeitsvermittler irgendwas auszuhändigen, was an Krankenunterlagen gefordert wird. Das geht ihn nichts an... Datenschutz!
Das mußt du nur direkt dem med. Dienst übergeben: die sollen dir die Postanschrift geben von dem Arzt, der dich begutachten soll.
So hab ich das im Fall meines Mannes gemacht. Der med. Dienst kann dann die notwendigen Fakten an den Vermittler weitergeben...

Wenn du weiter krank geschrieben wirst, kann der Vermittler dich sowieso nicht vermitteln...und solange der Bericht vom med. Dienst nicht vorliegt, bist du schnell wieder beim Vermittler raus.

Wollen der med. Denst Unterlagen haben will , was Geld kostet: dafür haben sie ja die Vollmachten, das anzufordern...

ich hab denen mitgeteilt, daß viele Psychiater zum Beispiel dem Patienten gar keine Unterlagen aushändigen... sie die also selöbst anfordern müssen. Ärzte sagen auch oft: wenn das amt was will, soll es das schriftlich anfordern.

Hilfreich kann dann auch ein Gespräch zwischen deinem Arzt und dem Arzt des Amtes sein...mein Mann mußte nicht mal pers. zum med. Dienst.
 
E

ExitUser

Gast
#3
daß du nicht bereit bist, dem Arbeitsvermittler irgendwas auszuhändigen, was an Krankenunterlagen gefordert wird. Das geht ihn nichts an... Datenschutz!
.
Hierzu ist man noch nicht einmal verpflichtet. Medizinische Unterlagen müssen auf keinem Fall einem Nichtmediziner ausgehändigt werden.

Es gibt vom Amtsarzt eine zusammenfassende Beurteilung über die Arbeitsfähigkeit, die muss dann ausreichen. Noch nicht einmal der ausführliche Bericht des amtseigenen Arztes hat den FM oder SB zu interessieren, lediglich die Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit.

Beispiel in der Arbeitswelt: der Arbeitgeber erhält lediglich das Blatt der AU, welches neutral ist, ohne Diagnose.
 

kalle

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#4
Schließe mich den Ausführungen an. Eine Verpflichtung zur Abgabe der Unterlagen beim SB gibt es nicht. Du kannst ja einen Antrag auf Überprüfung Deiner Erwerbsfähigkeit stellen. Oder der SB kann dieses. Unterlagen nur zum Arzt der Arge.
Lass Dich wieder krankschreiben, dann bist Du Deinen Verpflichtungen nach §60 nachgekommen.

Sicherlich solltest Du eigentlich Sozialgeld bekommen. Dein Verfahren läuft ja noch. Solange muss die Arge zahlen. Eben Sozialgeld, wenn es denn noch einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der BG gibt.
 

Escherndorfer Lump

Elo-User/in

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#5
Re

Danke an Ludwigsburg, Tinkilla und Kalle

Ihr habt recht, so geht es nicht wie sich die ARGE das vorstellt.

Haben vorhin, das Gutachten vom MDK rausgeholt (Kopie) und dieses nochmals durchgelesen. Werde morgen früh das beim VdK in der Geschäftsstelle abklären lassen, es kann nicht angehen das jemand meine Intimsten Gutachten abkopiert und einfach ließt, dafür haben die ja keine Berechtigung (ärztliches Schweigepflicht). Außerdem reicht dafür die vorgesehene Zeit von 14 Tagen gar nicht aus. Soviel ich noch vom Arbeitsamt weiß, mußte ich für eine Untersuchung unterschreiben und Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.

Zudem ging es ja damals um mein Restleistungsvermögen, da ja die LVA das Rentenbegehren ja abgelehnt hatte (Abbruch der Untersuchung, ohne Ergebnis), somit mußte mich das Arbeitsamt ja für eine leichte Tätigikeit vermitteln, was sie aber der Leistungseinschränkung gar nicht machen konnte.

Jetzt sieht dies bei Arbeitslosengeld 2 ja anders aus. Werde mich sowieso jetzt wieder mit dem gelben Zettel AU schreiben lassen, meine Ärzte werden dies sowieso befürworten, da die Unterlagen ja auch vom MDK bei den 3 Ärzten sind.

Danke für Eure Antwort
 
E

ExitUser

Gast
#6
Soviel ich noch vom Arbeitsamt weiß, mußte ich für eine Untersuchung unterschreiben und Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.
Wenn dem so ist, würde ich diese Schweigepflichtsentbindung zurückziehen. Schriftlich, per Einschreiben, dann hast Du auch keine mündliche Auseinandersetzung über das wieso und warum.

Als Begründung kannst Du angeben, dass Du lediglich noch anderen Medizienern gegenüber Auskunft über Deine Erkrankungen geben würdest. Nachteile können Dir nicht entstehen, auch wenn man auf Deine Mitwirkungspflicht hinweisen sollte. Eine Entbindung von der Schweigepflicht, einem Sachbearbeiter gegenüber, gehört nicht zur Mitwirkungspflicht.
 

heinbloede

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#7
Entbindung der Schweigepflicht bei der ARGE ! !
Bei mir war es so, die Schweigepflicht wurde aufgehoben damit ein Arzt der ARGE nach Aktenlage ein Gutachten erstellt.
Dieses Gutachten hat der Sachbearbeiter in meinem beisein geöffnet, es stand nicht anderes drin als das was ich schon kannte.
MfG Heinbloede
 
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