Ärztl. Dienst d. Agentur

bertolli · 9 Apr 2006

mein Fallmanager (der immer zu Fall bringen will) will von mir einen Fragebogen "Gesundheit" und die Schweigepflichtsentbindungen vollständig ausgefüllt bis 02.05.06 zurück haben, ansonsten will er mir die Leistung bis zur Mitwirkung versagen......

Wie immer wird auf die Rechtsfolgen verweisen.

Was mich jedoch sehr irritiert, ist Nachstehendes: Diese Rechtsfolge tritt ein, wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Schreibens nicht nachgekommen sind.

Wir bitten Sie, den Fragebogen "Gesundheit" komplett auszufüllen ..... und Ihre behandelnden Ärzte von ihrer ärztl. Schweigepflicht zu entbinden.

Und nun der entscheidende Satz: Wir weisen daraufhin, dass alle Angaben freiwillig sind.

Wenn diese Angaben freiwillig sind, worin besteht dann die Mitwirkungspflicht?

Schließlich verfügt dieser Fallmanager über kein fundiertes mediz. Wissen und zum andern ist der Ärztl. Dienst bereits beauftragt.
Abgesehen davon, dass die für mich zuständige ARGE von Datenschutz nichts hält.

Da ich bereits schon einmal das Vergnügen hatte, beim Ärztl. Dienst vorstellig zu werden (für die damalige Begutachtung hatte d. Amtsarzt nur ein Kopfschütteln übrig) ist mir sehr daran gelegen, dort nochmals vorstellig zu werden.

Habe ich meiner Mitwirkungspflicht Genüge getan, wenn ich mein Einverständnis zur Begutachtung durch den Ärztl. Dienst d. Agentur für Arbeit erkläre?

Oder muss ich meine behandelnden Ärzte schon im Vorfeld von der Schweigepflicht entbinden, um am 01.05. wieder das Geld pünktlich auf dem Konto zu haben?

Ich weiß nur, wenn das Geld am 01.05. nicht auf dem Konto ist, werde ich, auch wenn mich jetzt viele für verrückt halten, Strafanzeige erstatten.

Arco · 9 Apr 2006

Hallo bertolli,

ich spreche aus Erfahrung, da meine Frau das schon durch hat.

Also den Gesundheitsfragebogen ausfüllen und die Erklärungen und evtl. Unterlagen deiner Ärzte beizubringen ist tatsächlich freiwillig.

Allerdings muß man selber wissen was man (dem Amtsarzt) peisgibt, welche Fragen man schon im Vorfeld beantwortet und beschreibt und welchem eigenen Arzt man eine Auskunftserlaubnis erteilt.

Aber wenn du schreibst, dass du ja selber zum Amtsarzt möchtest, mache es dem Amtsarzt dann so leicht wie möglich in deinem Sinne zu entscheiden.

So du mußt um deiner Mitwirkungspflicht nachzukommen die Unterlagen bis zu dieser Frist einreichen.

Allerdings ist der Inhalt dieser Unterlagen nicht für den/die FM bestimmt, sondern nur dem Amtsarzt zugängig zu machen.

Also mach es wie wir, wir haben die Unterlagen alle in einem geschlossenen Umschlag abgegeben und darauf geschrieben " ärztliche Unterlage, nur für den Amtsarzt bestimmt und zu öffnen"....

Und daran muß sich die/der FM halten !!!!!!

Bei uns hat die auch blöd geschaut, uns den Umschlag sogar zurückgegeben und gesagt das wir dann einen Termin vom ärztlichen Dienst erhalten und wir dann den Umschlage dort abgeben sollen.

Also nur bis zum genannten Termin die Unterlagen abgeben, mehr nicht !!

bertolli · 9 Apr 2006

hi,

danke für die schnelle Antwort; stehe heute aber auf dem Schlauch.

Welche Unterlagen (meinst du Fragebogen- Ausfüllen ist doch freiwillig) und Termin 02.05.06?

Ich werde bei der ARGE weder Fragebogen noch sonstige Unterlagen, auch nicht in einem versiegelten Kuvert, abgeben.

Da dort alles möglich ist, könnte man das Kuvert z.B. doch aus Versehen öffnen oder Verlegen, um mir aufzuzeigen, wer am längeren Hebel sitzt.
Bei der ARGE gibt es nichts, was es nicht gibt.

Ich werde, wenige Tage vor dem 02.05. das Schreiben der ARGE beant-worten und schriftlich darlegen, dass ich selbstverständlich mit einer Begutachtung durch den Ärztl. Dienst d. Agentur für Arbeit, und nur durch diese (MDK kannst du in d. Pfeife rauchen!) einverstanden bin. Und dass ich aus gegebenem Anlass erst bei diesem Termin entsprechende Unterlagen zur Einsicht vorlegen werde.

Wenn ich nicht irre, komme ich damit schon meiner Mitwirkungspflicht nach.

Und damit es nicht, wie schon vorgekommen, heißt "es ist nichts eingegangen" werde ich das Schreiben durch den zuständigen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob mein "Vollstrecker", weil mein Schreiben erst am 26.04. /27.04. eintrudeln wird, zum 01.05. die Leistung versagt.

Auf solch' eine Willkürmaßnahme warte ich nämlich schon lange, nachdem die ARGE kürzlich vor dem Sozialgericht kapitulieren mußte (ungerechtfertigte Kürzung der KdU) und mein Vollstrecker weiß, dass mit mir nicht gut Kirschen essen ist.

Arco, war deine Frau vorher eine längere Zeit krank, dass sie das über sich ergehen lassen mußte oder kam das von heute auf morgen ?

Arco · 9 Apr 2006

Mache es so wie du willst

feiff:

feiff:

.... leider kann ich meine Beitrag nicht mehr löschen :hmm: :hmm:

kalle · 9 Apr 2006

Da muss ich Arco recht geben, das Vorgehen wie von ihm beschrieben wäre richtig.
Man kann auch nur die Schweigepflichtentbindung abgeben. Die Probleme kann man auch direkt beim Arzt schildern.

Wenn Du es allerdings, wie ich aus Deinem Schreiben leise herauslese, es darauf anlegen willst, kannst Du natürlich auch so vorgehen wie von Dir geschrieben.

bertolli · 9 Apr 2006

Arco,

... leider kann ich meinen Beitrag nicht mehr löschen - schreibst du.
Habe ich dich mit irgendetwas verärgert? Wenn dem so ist, war nicht beabsichtigt.

für Kalle

genau das ist mein Ziel. Probleme mit dem Amtsarzt besprechen, um künftig keinen weiteren Schikanen mehr ausgesetzt zu sein, d.h. dass mir bei meiner Schwerhörigkeit (40 Grad d. Behinderung, beidseits chron. Tinnitus) keine Stellenangebote mehr in einem CallCenter zugehen, obwohl d. Amtsarzt diese Art Tätigkeit oder Ähnliches schon vor 3 Jahren kategorisch verneinte. Sein Fazit nach der Begutachtung und vorgelegten Klinikberichten: Kein Lärm, kein Telefonieren, kein Zeitdruck ..... kein Stress .....

Ärztl. Attest des Amtsarztes hat Fallmanager nicht die Spur interessiert.

danke euch beiden für die schnellen Antworten, auch wenn mir diese
"irgendwie" nicht verständlich sind

kalle · 9 Apr 2006

Dann hättest Du die Eröffnung ein wenig anders schreiben sollen. Die Infos aus dem letzten Beitrag erklärt einiges. Insofern ist dann Deine Vorgehensweise die Richtige. Obs was nützt bei deinem VM ist aber noch fraglich.

Aber auch wir können keine Hellseher sein. Aus dem ersten Thread ging es fast so hervor, als ob Du es auf Konfrontation anlegst. Erst aus dem letzten wieso.

War bestimmt von Arco und von mir nicht bös gemeint, aber wie gesagt, Hellsehen können wir nicht.

bertolli · 9 Apr 2006

wie schön wäre das mit dem Hellsehen für alle Arbeitssuchende.

Wenn d. Ausfüllen d. Fragebogens "freiwillig" ist, verstoße ich auch nicht gegen die Mitwirkungspflicht, wenn dieser nicht von mir ausgefüllt wird.
Richtig??????

Ich verstoße m.E. nur dann gegen die Mitwirkungspflicht, wenn ich den anberaumten Termin bei dem Ärztl. Dienst nicht wahrnehmen würde.

Warum muss ich zuerst bei d. ARGE, die vom mediz. so viel Ahnung haben, wie ein Elefant vom Eistanzen, Unterlagen einreichen, damit diese von dort an den Ärztl. Dienst weitergeleitet werden können?

Unnötige Zeitverzögerung - möglicherweise mit Nachteilen für mich.

Arania · 9 Apr 2006

Ist mir auch völlig unbekannt, ich habe die Unterlagen für den Arzt zugeschickt bekommen und er hat auch welche zugeschickt bekommen, ich musste nichts bei irgendeinem Amt abgeben, den Termin beim Arzt muß man allerdings wahrnehmen und den Arzt von der Schweigepflicht entbinden kann ich nur empfehlen wenn man will das die gesundheitlichen Einschränkungen die man hat auch von der ARGE berücksichtigt werden, wie sollen die das sonst wissen? Hellsehen können sie auch nicht und erzählen kann man viel.
Du kannst es verweigern den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden dann wird sich allerdings auch an der Vermittlungssituation nichts ändern

bertolli · 10 Apr 2006

den Termin beim Ärztl. Dienst der Agentur für Arbeit nehme ich nur allzu gern wahr.

Warum viel erzählen, wenn das Krankheitsbild bereits von d.behandelnden Fachärzten schwarz auf weiß dokumentiert ist?!

Hier gilt für mich: Die Wissenenden reden nichts und die Redenden wissen nichts, um zu vermeiden, dass Gesagtes falsch interpretiert wird.

Arco · 10 Apr 2006

bertolli sagte :

Also du kannst den Wisch ausfüllen oder nicht ausfüllen, das ist freiwillig...

Aber wenn du einen Meldetermin für die Abgabe dieser nicht ausgefüllten Formulare schriftlich hast und nicht zu dem Termin erscheinst, haste eine Sanktion an der Backe.
Das ist nicht schön und vollkommen unlogisch, aber vielleicht wartet die FM darauf dir eine reinzuwürgen !!!

Du willst zum ärztlichen Dienst und dahin kommst du nur mit der "Zuweisung" deiner FM die den Auftrag schreibt.

Jetzt ist hier nur die Frage mit welchen Mitteln du schneller zu dem Termin kommst. Mit oder mit weniger Probleme....

Wir (meine Frau hat übrigens auch beidseitig Tinnitus und ist Kindergärtnerin) haben das gemacht wie schon beschrieben.

Und ruckzuck hatten wir das Ergebnis was wir wollten. Man kann auch auf die Barikaden gehen, darf sich aber dann nicht wundern wenn es hakt.

Troco · 10 Apr 2006

die Drohung des SB würde ich mir schriftlich geben lassen und dann Strafanzeige stellen.

Selbst das Formblatt für med. Mehrbedarf hab ich nicht ausgefüllt, letztendlich wurde es dann vom Gesundheitsamt errechnet.

Das SG urteilte man muss glaubhaft machen, hatte ich dann mit einem allgemein gehaltenen Attest und danach darauf bestanden das ein (schweigepflichtiger) Arzt eingeschaltet wird.

Was man beim Amtsarzt macht, hängt nur davon ab was man erreichen will.

bertolli · 14 Apr 2006

guten morgen arco,

selbstverständlich werde ich den Abgabetermin 02.05. einhalten.

Auftrag an Ärztl. Dienst, so wie ich Vollstrecker verstanden habe, ist schon raus. Er will die Unterlagen nur weiterleiten. Ich nenne das Beschäftigungstherapie.

Einer Begutachtung sehe ich mit Gelassenheit entgegen. Schließlich hat es schon einmal ein Gutachten von dort zu meinen Gunsten gegeben.

Klar, will man mir eine reinziehen, und zwar:

präsentiert man mir sicherlich jetzt die Quittung dafür, dass ich ab und zu Handzettel verteile, und dafür sorge, dass nicht alle Arbeitssuchende weiterhin für "dumm" verkauft bzw. um ihre Rechte gebracht werden
(schließlich war ich einigen dabei behilflich, dass die gesenkten KdU-Kosten wieder rückgängig gemacht werden mussten!)

und

zum andern bin ich seit 1/2 Jahr arbeitsunfähig geschrieben. Vor dieser Zeit gab es keine einzige Einladung. Dafür während d. AU umso mehr!
Allem Anschein nach habe ich diesen Test nicht bestanden!

Kannst du mir vielleicht auch dazu etwas sagen, in welchem SGB festge-halten ist, dass man trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Hörsturz) bei der ARGE vorsprechen muss?

Wenn dein Frauchen an Tinnitus leidet, welche Anstrengungen hat der Amtsarzt unternommen, um das festzustellen?

Das würde mich doch schon sehr interessieren.

bertolli · 14 Apr 2006

Troco sagte :

oh, du mußtest auf dem Gesundheitsamt vorstellig werden! Wieso nicht beim Ärztl. Dienst der Agentur f. Arbeit?

Weswegen bist du vor das SG gezogen?

Ich will nichts verallgemeinern, aber in d. Realität ist es doch meistens so, dass die Amtsärzte das zu Papier bringen, was der Auftraggeber lesen möchte.

Es scheint wie ein 6er im Lotto sein, wenn ein Gutachten zugunsten d. Probanden ausfällt.

Wie sagte mein liebes Väterchen immer: 10 Ärzte, 10 Meinungen, und jeder meint es gut - das hat ihn das Leben gekostet !

Arco · 14 Apr 2006

bertolli sagte :

Hallo und auch einen guten Morgen oder Mittag Bertolli,

wenn du seit über einem 1/2 Jahr AU bist, dann nehme ich an das der /die FM jetzt endgültig feststellen lassen will ob du nicht sogar voll erwerbsunfähig bist und ganz aus der Leistung rausflallen könntest.

Nur eine Vermutung, sie will dich wohl los werden und Geld sparen...

Wenn man nicht bettlägrig ist, kann man unter Umständen zum lieben "ArgenGott" zitiert werden. Aber lassen wir das mal ob das sinnvoll wäre oder nicht, oder sogar Schikane.

So mit meinem Frauchen hat die Amttierärztin durch einen Test festgestellt das meine Frau schwerhörig oder so ähnlich seien müßte und wir hatten das Attest und die Höhrkurve von unserem HNO-Arzt mit.

Daraufhin hat sie festgestellt das das so stimmt.... :mrgreen:

Ach so deine Bemerkung zu den Amts(tier)arzten hinsichtlich der Gutachten und deren Objektivität zum Probanten und dem Auftragsgeber nur folgenden;

diese Befürchtungen hatten wir auch, aber in unserem Fall hat die Amtsärztin genau das bestätigt war wir wollten und nicht was das Amt am liebsten wollte. Das Amt wollte meine Frau nach ihrer Arbeit als Erzieherin/Kindergärtnerin 25 Stundenwoche, noch anschließend zur weiteren Arbeit zwingen - zu einem Zweitjob...

Dies wurde von der Amtsärztin nach der Untersuchung strikt abgelehnt und sie hat der FM dann gehörig den Marsch geblasen was sie da eigentlich von meiner Frau wollte....

Also es gibts solche und solche..............

Schöne Ostern allen....

Arania · 14 Apr 2006

Auch bei mir hat der Amtsarzt immer völlig korrekt gehandelt, sich bei der zweiten Überprüfung auch nur noch über die ARGE aufgeregt, bei mir muß nichts mehr überprüft werden, besser kann bei mir nichts mehr werden.

Ich habe nur positive Erfahrungen mit amtsärztlichen Untersuchungen, man sollte nicht immer schon mit negativen Gefühlen an die Sache rangehen, die meisten Ärzte dort nehmen ihren Job noch ernst

bertolli · 15 Apr 2006

guten Morgen Arco,

gestern beim Archivieren v. Unterlagen zu meiner Belustigung festgestellt, dass ich im Januar d.J bei der Agentur Antrag auf Vorstellung beim Amtsarzt gestellt habe, weil mich die ständig während d. AU eintreffenden Einladungen nervten!
Wie will man persönlich vorsprechen, wenn man ständig wegen den "tollen" verordneten Medikamenten über der Toilettenschüssel hängt (in 1 Monat über 8 kg abgenommen!)
Das Abnehmen hat nicht geschadet, aber auf diese Art und Weise? - nein Danke!

Da du auf meine Frage:

"Kannst du mir vielleicht auch dazu etwas sagen, in welchem SGB festge-halten ist, dass man trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Hörsturz) bei der ARGE vorsprechen muss"

nicht eingegangen bist, gehe ich davon aus, dass auch du nicht fündig geworden bist.

Bunte Eier darf ich als Allergiker nicht essen, trotzdem wünsche ich euch allen viele, viele bunter Eier und schöne Ostertage in der Gewissheit, dass
weder heute, noch morgen oder gar übermorgen jemand von der ARGE nervt.

Arco · 15 Apr 2006

Frohe Ostern bertolli....

richtig ich habe da bisher nichts gefunden ob oder ob nicht.

Ach so wegen den Ostereiern, nimm doch 2 mit Schokolade - oder geht das auch nicht....

Trotzdem ein argefeies Osterwochenende

Arania · 15 Apr 2006

Also nur mal meine Meinung dazu: da bei einem Hörsturz erstmal ein Krankenhausaufenthalt erfolgt, je nach der Schwere von 1 Tag bis zu 14 Tagen und danach auch noch Ruhe verordnet wird, kann man da auch keine Termine wahrnehmen.

Da muß die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eigentlich ausreichen, wenn ein Amtsarzt das nachträglich begutachten soll, dann kann er das gerne tun, aber der Arzt der die AU ausgestellt hat kann da ja auch mal einen netten Brief schreiben, meiner hat sogar zum Telefonhörer gegriffen

bertolli · 15 Apr 2006

Arco sagte :

zugern würde ich deiner Empfehlung folgen, reagiere auf Schokolade allergisch

bertolli · 15 Apr 2006

Arania sagte :

Also nur mal meine Meinung dazu: da bei einem Hörsturz erstmal ein Krankenhausaufenthalt erfolgt, je nach der Schwere von 1 Tag bis zu 14 Tagen und danach auch noch Ruhe verordnet wird, kann man da auch keine Termine wahrnehmen.

Da muß die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eigentlich ausreichen, wenn ein Amtsarzt das nachträglich begutachten soll, dann kann er das gerne tun, aber der Arzt der die AU ausgestellt hat kann da ja auch mal einen netten Brief schreiben, meiner hat sogar zum Telefonhörer gegriffen

nicht nur AU, sondern auch ausführliches Attest ......

Troco · 15 Apr 2006

@ bertolli:

laut deren Auskunft ist bei Landkreis-Angelegenheiten GA zuständig.

Hatte seit Jahren ein Attest ( ohne genaue Angaben zu Erkrankungen ), dann wurde es ja kurz vor H-IV gestrichen.

Dagegen hatte ich zuerst geklagt, SG meinte wäre Sache des BVG.
Da schon absehbar war, dass es zu H-IV wieder eingeführt wird, hatte ich darauf dann verzichtet ...

Dann mit H-IV kam ja die Geschichte mit Krankheiten benennen usw.
Wollte/Will ich partout nicht machen ...
Also Prozeß SG/LSG, Ergebnis - meiner Meinung nach rumgeeiert :x - muss Anspruch glaubhaft machen ...

Deshalb den "Umweg" gegangen und im Endeffekt trotzdem nichts bei
der ARGE offengelegt ( was ja meinem Willen entsprach

)

Völlig richtig ... wills mal so beschreiben:

Der Arzt versucht einen ständig als "Beamter" ( genauer Interessenvertreter ) anzusprechen.
Man selber muss ihn halt immer gezielt als Arzt ansprechen, am besten gut vorbereitet mit Urteilen usw.
Raus kommt dann ein Kompromis, der mir fürs erste mal reichte ( Med. wird schließlich gebraucht )

Mittlerweile sind die so genervt von mir dass ich erst kürzlich sofort einen neuen Termin bekam.
Da werde ich jetzt dann "gut bewaffnet" antanzen und neu verhandeln ...

Halte ich für ebenfalls für sehr ungünstig ...
Man sollte schon Atteste/Gutachten vorher haben ... sonst kommen die noch auf die Idee selber beurteilen zu müssen :evil:

Arania · 15 Apr 2006

seufz wieder diese Verallgemeinerungen, wie gesagt ich habe bis jetzt nur gute Erfahrungen mit den Amtsärzten gemacht und kenne auch einige Fälle von Bekannten da ist es auch gut verlaufen

Troco · 15 Apr 2006

wollte ich persönlich garnicht, waren ja letztlich soweit auch gut.

Liegt halt an der momentanen Gesetzeslücke, in meinem Fall wurde
krankheitsbed. Mehraufwand und Medikamente in einen Topf geworfen
und gewissermaßen der kleinste gemeinsame Nenner gefunden.

Hoffe das LSG äußert sich demnächst dazu ...

Frohe Ostern

bertolli · 16 Apr 2006

Arania sagte :

dann kannst du dich glücklich schätzen, wenn du nur auf gute Erfahrungen zurückblicken kannst .... in der Regel ist es aber nicht so und dass weiß ich aus gesicherter Quelle

bertolli · 16 Apr 2006

Troco sagte :

und wozu diese fähig sind ..... sehe ich an meiner Freundin - musste krankheitsbedingt Job als Köchin aufgeben, bekam Umschulung gezahlt, und was wird ihr an Stellenangeboten zugewiesen? Köchin in Großküche ..... und nicht nur einmal !!!!!!

Ein Beweis dafür, dass das Geld oft sinnlos verschwendet wird.

Hautpsache, der Arbeitssuchende bekam mal wieder den verlängerten Arm d. Gesetzes zu spüren ...

Meine "gesammelten Werke" werde ich erst am Tag d. Untersuchung beim Ärztl. Dienst offenlegen und keinen einzigen Tag früher.

Im übrigen gestatte ich mir den Hinweis, dass nicht nur Gesetzeslücke dazu führen, dass man nicht das bekommt, was einem zusteht, sondern
in erster Linie vom Wohlwollen d. Vollstreckers abhängt !

Arania · 16 Apr 2006

Du hast nur schlechte Erfahrungen gemacht, ich nur gute, so sieht es aus, beide Erfahrungen sind vermutlich nicht repräsentativ, ich weigere mich nur immer Vorverurteilungen vorzunehmen, alle Ärzte sind schlecht, alle ARGE-Mitarbeiter sind schlecht---

alle Arbeitslosen sind faul, blöd, Alkoholiker, , so kann man endlos weiter schreiben, es wird dadurch nicht wahrer.

Es gibt überall solche und solche Menschen, egal wo.

Und ausserdem habe ich die Erfahrung gemacht das es oft so aus dem Wald schallt wie man hineinruft, machmal kommt man mit etwas Höflichkeit weiter als mit Aggressivität und schlechtem Benehmen, und dabei meine ich auch BEIDE Seiten, den ARGE-Mitarbeiter genauso wie den Arbeitslosen

bertolli · 16 Apr 2006

Arania sagte :

nirgendwo ist nachzulesen, dass die Behauptung aufgestellt wurde, alle
Ärzte sind schlecht, ebenso alle ARGE-Mitarbeiter!

Eine gesunde Portion Skepsis darf bzw. muss erlaubt sein, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass man ständig über den Tisch gezogen wird.

Da ich nicht im Düsenjet durch die Kinderstube geflogen bin, konnte man mir bis heute weder schlechtes Benehmen noch Aggressivität nachsagen.
Ein früherer Vermittler, so ließ er mich wissen, habe es sehr bedauert, dass er mich aus innerbetriebl. Umstruktuierung "abgeben" mußte.

Mein Motto: Die Wissenden reden nichts und die Redenden wissen nichts.
Damit bin ich bisher immer sehr gut gefahren.

Für Drohungen, Einschüchterungen seitens d. ARGE-Mitarbeiter oder wer auch immer habe / hatte ich immer nur ein müdes Lächeln übrig. Mein Motto hier lautet: Lass dich nie auf Diskussionen mit Idioten ein, sie ziehen dich auf dein Niveau herunter und profitieren von deinem Wissen.

Nicht unhöflich, aber süffisant wird mein Verhalten bei arroganten Menschen.

ExitUser · 16 Apr 2006

Nicht ganz richtig.

Die Mitarbeiter der Arge/Optionskommune sind verpflichtet, den Betroffenen auf die Folgen seines Handelns aufmerksam zu machen.
Das bedeutet, das zum einen das Ausfüllen des Fragebogens freiwillig ist und auch bleibt. Es aber im Falle der Weigerung dies zu tun, zu Sanktionen kommen kann.

Wenn du dich weigerst, diesen Frageboten auszufüllen, wird die Arge eine Sanktion verhängen können. Der kannst du widersprechen bzw. eine Stellungnahme abgeben können.

Letzten Endes wird ein Gericht darüber entscheiden müssen, wer im Recht ist.

bertolli · 17 Apr 2006

Barney sagte :

Im Fragebogen steht schwarz auf weiß, dass die Beantwortung d. Fragen freiwillig (= fett gedruckt) sind.

Mit einer Sanktion kann ich m.E. erst dann belegt werden, wenn der avisierte Besuch beim Ärztl. Dienst - trotz Belehrung - nicht von mir wahrgenommen wird, was nicht meine Absicht ist. Schließlich habe ich ja bereits um eine Vorsprache bei diesem gebeten.

Außerdem hat d. Vollstrecker geschrieben, dass er mir die Leistung "ganz" versagen wird, wenn ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme.
Hier scheint d. Vollstrecker zu vergessen, dass d. Regelsatz i.d. ersten Stufe nur um 10% gekürzt werden kann, wenn man ohne wichtigen Grund
(§ 31 Abs. 2 SGB II) - trotz schriftlicher Belehrung - nicht bei einer Behörde vorspricht oder nicht zu einem ärztl. Untersuchungstermin erscheint.

Weder das eine noch das andere ist eingetroffen.

Die Einladungen wurden infolge schwerer Erkrankung abgesagt und ein Termin zur ärztl. Untersuchung habe ich bis heute nicht erhalten.

....die Androhung, die Leistung "ganz" zu versagen, betrachte ich daher als Drohung.

Den Fragenbogen werde ich nicht ausfüllen. Es bleibt abzuwarten, was
kommt.

Seebarsch · 17 Apr 2006

Ärztlicher Dienst der BA

Hallo Bertolli,
obwohl ich medizinischer Laie bin, denke ich mal, dass du auch noch Bluthochdruck bekommen wirst, wenn du so weiter machst.
Meine Erfahrung in der BA, mittlerweile über 20 Jahre, ist, dass sich der ärztliche Dienst einen Scheißdreck von irgendeinem Vermittler oder Fallmanager sagen lässt.
Im Übrigen erfährt der Vermittler, FM oder der Leistungsbereich nichts über deine aktuellen gesundheitlichen Einschränkungen, also keine Diagnose, sondern erhält nur eine Mitteilung über deine Einsetzbarkeit auf dem Arbeitsmarkt.
Der Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindung dienen lediglich dem Zweck, dass der Amtsarzt vorher mit deinem behandelnden Arzt Kontakt aufnimmt und den Gesundheitsfall vorher bespricht. In der Regel wird der Amtsarzt genau das bestätigen, was dein behandelnder Arzt auch festgestellt hat.
Wenn sich dein Vermittler oder FM nicht an die Feststellung des Amtsarztes hält, ist das aber doch nicht das Problem des Arztes.

Schick doch deinen Gesundheitsfragebogen direkt an den ärztlichen Dienst, oder gebe ihn dort ab. Hinsichtlich des Erscheinens in der ARGE bei AU gibt es vergleichbare Urteile der SG und LSG. Danach sind die Termine wahrzunehmen, es sei denn, der behandelnde Arzt attestiert ausdrückliche Bettlägerigkeit bzw. Gehunfähigkeit.

Hinsichtlich der Freiwilligkeit ist folgendes zu bemerken:
Dich kann keiner zu etwas zwingen. Nur wenn du Knete haben willst, hast du einige Spielregeln einzuhalten. Willst du die nicht einhalten, musst du auch auf die Knete verzichten.

Versuch doch mal, die Untersuchung durch den Amtsarzt positiv zu sehen und von dem Handeln des Vermittlers oder des FM zu trennen. Wenn du klug bist, kannst du doch versuchen, den Amtsarzt für dich einzunehmen, damit der vielleicht dem FM mal den Tipp gibt, dich während deiner andauernden AU in Ruhe zu lassen.
Keep cool man !
8)

pixelfool · 17 Apr 2006

Kann mich dem nur anschließen. Meine amtsärztliche Untersuchung hat im Ergebnis "amtlich" bestätigt, was ich meinem Amt lange versucht habe, klarzumachen. Seither reicht ein dezenter Hinweis auf die Amtsärztliche Begutachtung, um den manchmal etwas übereifrigen Jungs von der Arge den Wind aus den Segeln zu nehmen ;-)

Arania · 17 Apr 2006

na wenigstens ein paar die mir zustimmen, kann das alles nur unterschreiben, der ärztliche Dienst ist nicht der Feind

Arco · 17 Apr 2006

Arania sagte :

ich habe dir doch auch schon zugestimmt Arania :hug: :hug:

Arania · 17 Apr 2006

Wie konnte ich das übersehen?

bertolli · 17 Apr 2006

@ Seebarsch

nee - Bluthochdruck bekomme ich ganz bestimmt nicht. Ein Hobby, das Spaß macht, verursacht doch keinen Bluthochdruck!

du schreibst: Schick doch deinen Gesundheitsfragebogen direkt an den ärztlichen Dienst, oder gebe ihn dort ab.

Genau das will mein Vollstrecker aber nicht, und das macht mich stutzig.

..... hinsichtlich des Erscheinens in der ARGE bei AU gibt es vergleichbare Urteile der SG und LSG.

Leider bin ich hier nicht fündig geworden.

Wie kommst du zu der Annahme, dass ich die Untersuchung nicht positiv sehe?

Wenn ich mich nicht irre, habe ich doch bereits geschrieben, dass ich einer Begutachtung mit Gelassenheit entgegensehe, und dass ich selbst Anfang d.J. die Begutachtung durch Amtsarzt beantragte, um evtl. Willkürmaßnahmen vorzubeugen.

Wörtlich habe ich geschrieben:

Wenn ich nicht mehr krank, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit sofort vorzusprechen.

und

auf diese Zeilen: Bitte teilen Sie mir doch schriftlich mit, in welchem
Sozialgesetzbuch verankert ist, dass ich während AU vorsprechen muss,
bin ich bis heute ohne Antwort.

Auskunftspflicht auf der hiesigen Behörde gleich NULL.

@ pixelfool -

bei übereifrigen Jungs, die sich dumm anstellen, hilft auch kein Hinweis!

pixelfool · 17 Apr 2006

Das vielleicht nicht - aber dann hilft der Hinweis, dass man die Jungs drauf hingewiesen hat, eben vor dem zuständigen Sozialgericht. Die haben meist wenig Verständnis für SB/FM, die sich einfach nur dumm stellen und damit völlig unnötig Gerichtskosten provozieren.

ExitUser · 17 Apr 2006

Ich gebe zu, es ist schwer zu verstehen. Es ist aber nun einmal so, dass die Behörde dich über die Folgen deines Handelns in Kenntnis setzen muß. Das kann eine Kürzung, eine Sperre oder sonstwas sein.

Dein Handeln bleibt trotzdem freiwillig.

Und so ist es auch in deinem Fall.

Ein anderes Beispiel, auch sehr aktuell:

Es stehen zwei Mitarbeiter der Arge vor der Tür und weisen sich aus. Sie wollen deine Wohnung in Augenschein nehmen. Sie machen dich darauf aufmerksam, dass du sie nur freiwillig hereinlassen mußt. Tust du es jedoch nicht, mußt du mit Sanktionen rechnen wegen fehlender Mitwirkung.

Zwei Möglichkeiten:

1. Du läßt sie nicht herein, weil sie plötzlich und unangemeldet kommen. Sie haben weder ein Protokoll noch einen anderen Auftrag, der die sachliche Notwendigkeit einer Inaugenscheinnahme nachweist. Ausserdem bist du mit zwei Frauen dann alleine in deiner Wohnung und hast keinen Zeugen.

Du lehnst ab, obwohl dir Sanktionen angekündigt wurden.

Und du wirst keine bekommen, weil die Inaugenscheinnahme freiwillig ist und die Arge sich nicht an die Regeln gehalten hat.

2. Möglichkeit:

Die beiden waren angekündigt, haben ein Protokoll des Vorganges bei sich, aus dem hervorgeht, dass alle Möglichkeiten das, was sie durch die Inaugenscheinnahme noch erhärten wollen, ausgeschöpft sind. Sie hatten einen Termin mit dir vereinbart. Du hättest einen Zeugen dazu bitten können.

Du lehnst trotzdem ab. Dir wurden auch in diesem Fall Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung angekündigt.

In diesem Fall können die Mitarbeiter nicht die Polizei holen, um sich mit deren Hilfe Zugang zu deiner Wohnung zu verschaffen. Es ist freiwillig, dass du sie hereinläßt.

Allerdings wirst du eine Sanktion erhalten. Denn im zweiten Beispiel hat sich die Arge an die Regeln gehalten.

bertolli · 17 Apr 2006

kurz + prägnant und zum wiederholten Male:

Ich werde den Fragebogen nicht ausfüllen, auch wenn d. Vollstrecker glaubt, mir die Leistung ganz versagen zu können.

Kürzung ist 10% und nicht ganz !

Das einzige, was ich tun werde, ist den Termin beim Amtsarzt wahrnehmen, und bis spätestens 02.05.06 den Fragebogen unausgefüllt
abgeben.

Ich lasse mir nicht mit Sanktionen drohen, die rechtswidrig sind oder wollt ihr mir jetzt auch noch einreden, dass dies rechtens ist, weil ich d. Fragebogen nicht ausfülle?

Troco · 17 Apr 2006

liegt aber im Bereich Datenschutz gottseidank etwas anders.

Dort ist definiert was unter "Freiwillig" zu verstehen ist, jegliche
Androhung steht dem entgegen. Übrigens kann es bei Vergehen auf
diesem Gebiet auch zu saftigen Geldstrafen kommen ...
Siehe dazu z.B. auch http://de.internet.com/index.php?id=2035911&section=Marketing-New s

Das Problem ggü einem SB seine Daten offenbaren zu müssen, hatte
ich beim SG/LSG -wie erwähnt- vorgebracht.

Die Gerichte hatten das Problem "umschifft" indem sie sagten
man müsse Ansprüche glaubhaft machen.
Kurz gesagt kann sich ein SB die für seinen Job notwendigen Daten
nach meinem Verständnis auch beim zuständigen Arzt holen ( und eben nicht ausschließlich bei mir )

Es besteht keine Notwendigkeit dass ein SB genaue Gesundheitsdaten
erhält ( nur um sie vllt. später gemäß SGB "verkaufen" zu können - erste Ansätze dafür existieren bereits -
eine der letzten Veröffentlichungen der Datenschutzbeauftragten weisen auf diese Gefahr hin )

Soll keine Rechtsberatung sein - nur meine Erfahrung wie es bei mir funktioniert hat ...

Arco · 17 Apr 2006

Also nochmal.....

(ich habe den Fragebogen "Gesundheit" des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit vor mir liegen, weil wir das erst vor kurzem durch haben)

so........ das Ausfüllen dieses Fragebogen ist freiwillig und kann nicht durch eine Sanktion bei Nichtausfüllung belegt werden !!!

Die beiliegenden Rechtsmittelbelehrungen, auch über die Mitwirkungspflichten gem § 62 SGB I und deren Sanktionen gem. § 66 SGB I, beziehen sich nicht auf den Fragebogen !!!

Sondern hier gemeint, Termine beim FM - insbesonders die Termine für den ärtzlichen Dienst und weitere evtl. für die Begutachtung erforderlichen Zusatztermine wie Röntgen etc. außerhalb des Dienstgebäudes....

Ich hoffe das ist jetzt mal in dieser Hinsicht geklärt, oder wird mir mal ausnahmsweise geglaubt

feiff:

Troco · 17 Apr 2006

klingt für mich stellenweise auch so ...

Verstehe nur nicht warum man diesen persönlichen Schutz so von sich weist ( nur weil ein Beamter Druck macht? )

Klar sieht das Datenschutzgesetz auf den ersten Blick harmlos aus, allerdings schränkt es nicht nur machthungrige Behörden ein,
sondern macht nicht mal vor Gerichte halt.

Schätze Einigen ist dass noch nicht ganz klar oder die denken "alles wird gut" ...

Das was derzeit unter dem Strichwort "Globalisierung" abgeht ist keine Aneinanderreihung von irgendwelchen Sachzwängen wie man uns suggerieren will, sondern verfolgt langfristigen -bereits fertig ausgearbeiteten- Plänen.

Je weniger man selbst dagegen tut, desto eher ist der "point of no return" erreicht ... falls er nicht schon überschritten wurde ...

bertolli · 17 Apr 2006

Arco sagte :

ergänzend: war doch von Anfang an meine Auffassung, wenn ich beim Ärztl. Dienst vorspreche, können keine Sanktionen greifen und damit habe ich meiner Mitwirkungspflicht genüge getan.

Der Hinweis auf "fehlende Mitwirkung und Androhung der gänzlichen Leistungsversagung" stellt für mich, nach den neuerlichen Zeilen von Arco, Nötigung dar.

bertolli · 17 Apr 2006

Troco sagte :

liegt aber im Bereich Datenschutz gottseidank etwas anders.

Dort ist definiert was unter "Freiwillig" zu verstehen ist, jegliche
Androhung steht dem entgegen. Übrigens kann es bei Vergehen auf
diesem Gebiet auch zu saftigen Geldstrafen kommen ...
Siehe dazu z.B. auch http://de.internet.com/index.php?id=2035911&section=Marketing-New s

Das Problem ggü einem SB seine Daten offenbaren zu müssen, hatte
ich beim SG/LSG -wie erwähnt- vorgebracht.

Die Gerichte hatten das Problem "umschifft" indem sie sagten
man müsse Ansprüche glaubhaft machen.
Kurz gesagt kann sich ein SB die für seinen Job notwendigen Daten
nach meinem Verständnis auch beim zuständigen Arzt holen ( und eben nicht ausschließlich bei mir )

Es besteht keine Notwendigkeit dass ein SB genaue Gesundheitsdaten
erhält ( nur um sie vllt. später gemäß SGB "verkaufen" zu können - erste Ansätze dafür existieren bereits -
eine der letzten Veröffentlichungen der Datenschutzbeauftragten weisen auf diese Gefahr hin )

Soll keine Rechtsberatung sein - nur meine Erfahrung wie es bei mir funktioniert hat ...

meinst du damit die Sache mit der ledigen Mutter, "Witz d. Tages" ..... ?

Arco · 17 Apr 2006

bertolli sagte :

Also zum letzten Male von mir....

du bist jetzt auch auf dem richtigen Dampfer mit der freiwilligen Ausfüllung des Fragebogens.

Nur wenn du diesen Termin am 02.05.2006 schriftlich hast, diese "freundliche Einladung" zur Unterlagenabgabe, mußt du diesen Termin auch wahrnehmen ! ! Ansonsten 10 % wegen Termin......

Volle Leistungskürzung (RL) geht sowieso nur bei U25 oder bei Summierungen....

Ich würde zu diesem besagten Termin einen Zeugen mitnehmen und dann wenn es so laufen würde wie du meinst, haste einen Zeugen für die evtl. neue Nötigung etc.pp.....

Ich würde der sogar eine "Freude" machen den nichtausgefüllten Fragebogen wie ich schon in meinen Beiträgen # 02 + 11 geschrieben habe, in einem geschlossenen Umschlag mit " nur für den Arzt" bestimmt abgeben und abwarten ob die ihn öffnet - was sie nicht darf......

Oder ob es eine Reaktion gibt, ob sie den hinterher geöffnet hat. Dann hättest du noch eine weitere Verfehlung von ihr....

Also mache es wie du jetzt für richtig hälst......

bertolli · 17 Apr 2006

hi,

das mit dem Kuvert werde ich auch so handhaben, und zwar mit einer Amtsversiegelung (es gibt ja auch noch nette Menschen in anderen Amtsstuben)

Den Termin am 02.05. werde ich selbstverständlich wahrnehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass ich gesundheitlich dazu in der Lage bin.
Derzeit ist mein Lebensradius (Morbus Meniere) wieder stark eingeschränkt. Erschwerend kommt hinzu, dass wg. d. starken Pollenfluges schon die erste Cortison-Spritze verabreicht werden musste...

Ach, was soll's - werde mein Bestes versuchen, um hinzugehen, und notfalls über seinen Schreibtisch kübeln (sorry, dann habe ich schon gleich den Beweis für mein bisheriges Nichterscheinen angetreten.

Ohne Zeugen würde ich sowieso nicht erscheinen, weil d. Vollstrecker schon im Telefonat einiges in Abrede stellte (kann sich überhaupt nicht daran erinnern, von mir im Dezember 2005 und Januar 2006 angeschrieben worden zu sein). Seine Arbeitsweise: "Was mir nicht in den Kram passt, wird vergessen".

Aus gesundheitl. Gründen werde ich mich einige Tage zurückziehen.
Wer mit chron. Tinnitus Erfahrungen hat, weiß was es bedeutet, wenn dieser massivst auftritt. Und bevor ich den 4. Hörsturz kassiere, ist wieder einmal absolute Ruhe angebracht.

Arco · 17 Apr 2006

gute Besserung bertolli ! ! !

und mach es soooooo :daumen: :daumen:

bertolli · 19 Apr 2006

Arco sagte :

danke für deine Genesungswünsche.

Das Schlimmste scheint überstanden .....

Arco · 19 Apr 2006

bertolli sagte :

@ bertolli

Dann ist es ja gut, meine Frau mit ihrem beidseitigem Tinitus hat seit Gestern wieder 1 Woche den gelben Schein. Zum 3 Mal jetzt und wir warten auf die Reha die aber erst nach ihrem "Begräbnis" in so 30 Jahren genehmigt wird....

Wir könnten der Ulla in den Ar.... treten.

bertolli · 19 Apr 2006

Arco sagte :

nur in den A..... treten? Ist nicht genug!

"Begräbnis" ist gut, ich nenne es "sozialverträgliches Frühableben"

Bekommt deine Frau auch so tolle "magenfreundliche" Medikamente verordnet bis die REHA genehmigt ist? Hier drücke ich euch beide Daumen. Denn ab einem gewissen Alter ...... soll man keine REHA mehr bekommen, sondern nur noch ein "Begräbnis".

Wie lautete seinerzeit die Forderung des CDU-Jünglings Missfelder?

Ich leide seit Jahren an einem therapieresistenten beids. Tinnitus, 3x Hörsturz erlitten; Innenohrschwerhörigkeit beiderseits. Morbus Meniere ebenfalls seit Jahren mit rezidivierend auftretenden Schwindelanfällen und Gleichgewichtsstörungen, die sich z.Zt. insbesondere beim Treppensteigen bemerkbar machen. Konnte heute z.B. nur in Begleitung einkaufen gehen.

Durch diese Erkrankungen ist mein Lebensradius sehr eingeschränkt, d.h. ich gehe nur noch sehr ungern unter Menschen.
Der letzte Hörtest fiel so schlecht aus, dass die Anschaffung eines 2. Hörgerätes mit Tinnitusmasker kein Luxus wäre, aber dafür fehlt das nötige Kleingeld. Schließlich zahlen die Kassen nichts bzw. fast nichts mehr.

vieles (u.a. akupunktur ...... ) auf eigene Kosten ausprobiert mit dem Ergebnis: Außer Spesen nichts gewesen.

Zu den vorgenannten massivsten Einschränkungen kommt noch die Pollenallergie hinzu, die weder Allergologe noch Pneumologe in den Griff bekommen. Gleiches trifft auch für die Nahrungsmittelallergie zu. Bedrohlich wird es, wenn ich mit Zigarettenrauch konfrontiert werde.
Eine Mordsgaudi, wenn mein neuer "Vollstrecker" Raucher wäre.

Kannst du jetzt vielleicht nachvollziehen, warum mich die ARGE in "Holland" besuchen kann und ich einer Vorsprache beim Ärztl. Dienst mit Gelassenheit entgegensehe?

Schnupper bei nachstehender Adresse mal rein - und gib' bitte Rückmeldung.

Mir jedenfalls hat es doch für einige Sekunden die Sprache verschlagen.

http://www.saar-echo.de/de/prt.php?a=31684

Ärztl. Dienst d. Agentur

Themenstarter bertolli Beginndatum 9 Apr 2006 Stichworte aerztl agentur ärztl dienst

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