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Ärzliches Gutachten wird nicht erstellt, Unterlagen nicht angefordert. ALG 2

traudich

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Hallo liebe Forenmitglieder,


Es geht um meinen Bekannten, dessen 2016 beantragtes Ärtzliches Gutachten durch den ärzlichen Dienst offen steht. Es werden einfach keine Unterlagen vom Hausarzt angefordert. Das Prozedere geht jetzt schon 2 Jahre.



Das JC hat dem Kunden gegenüber doch auch eine Fürsorgepflicht, denn mittlerweile
standen schon 2 Knieoperationen an. Die ganze Statik der Wirbelsäule ist in Mitleidenschaft
gezogen und die körperliche Belastbarkeit ist nicht mehr die, die sie mal war....

Es steht wieder eine Einladung bevor mit Aufforderung einen Lebenslauf mitzubringen.
Was will SB mit dem Lebenslauf in Papierform? Steht alles in Verbis und es gab
im Lebenslauf keine Veränderungen, diese hätte man sowieso mitteilen müssen.


Die einzige Veränderung die es gab sind die körperlichen Einschränkungen u.a. aufgrund
der Knieoperationen und das interessiert anscheinend niemanden.

- 2x hat der ärzliche Dienst eine Schweigepflichtsentbindung erhalten um die Unterlagen vom Hausarzt anzufordern, weil dieser alle Befunde gesammelt hat. Der HA hat mitgeteilt, dass bis heute keine Unterlagen angefordert wurden.

Wie will SB jetzt eine Vermittlung, Maßnahme ect. Anbieten, wenn das Gutachten des
ärzl. Dienstes noch nicht vorliegt?

Anmerkung :
( Im Netzt ist zu lesen, das hier im Februar Treffen zwischen JC & Arbeitgebern stattfanden, bei welchen es um Chancengleichheits Angebote ging. =
Könnte es sein, das der angeforderte Lebenslauf dazu dienen soll, hintenrum jemanden zu vermarkten ohne das man ein geprüftes Stellenangebot vorlegen muß. ? )



Wäre es zu überlegen, ob hier dringend eine Untätigkeitsklage eingereicht werden sollte?

Vielen Dank für Euere Hilfestellung
 

Kerstin_K

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Und wenn man die Befunde selber zum aerztlichen Dienst schickt?
 

traudich

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Und wenn man die Befunde selber zum aerztlichen Dienst schickt?
Wenn das passiert ist, gehst Du davon aus, das sie dann bearbeitet werden ?


Wenn man dort etwas zum MD schickt :
Laut einem JC Mitarbeiter am Tresen wird : "das wird sowieso alles von uns geöffnet und dann verteilt" .

Datenschutz = Fehlanzeige. Das "hinschicken" bedeutet wohl ersteinmal alles dort im Haus zu verteilen.

Aber sicher, man könnte die Befunde dort persönlich hinbringen.
Wenn das passiert ist, gehst Du davon aus, das sie dann bearbeitet werden ?

Ich vermute , wenn der Ärztliche Dienst in der Lage wäre, das zu begutachten, hätte er sich dann die Unterlagen von dem HA geholt und es getan. ?

Hausarzt : "wenn weitere Gutachten benötigt werden, leite er dies in die Wege."



LG
 

traudich

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Die Frage ist, ob der ärztliche Dienst einen Auftrag hat.
Und das bekommt man heraus indem man die Befunde dort abgibt ?

Es gab 2 Einladungen zum Gespräch bei dem MD, bei denen Er die Üblichen Formulare Unterschreiben sollte , mit der 3 Jahres Gültigkeit. Es wurden jedoch die Schweigepflichtsentbindungen aus dem Forum abgegeben in welchen der Hausarzt entbunden wurde.

LG
 

traudich

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Das ist auch das, was ich gedacht habe. Ob der der SB den überhaupt beauftragt hat.
In der letzten Einladung steht :

Vorgespräch beim ärztlichen Dienst.

Bitte bringen Sie für die von Ihnen benannten gesundheitlichen Einschränkungen ggf. vorhandene ärztliche Gutachten etc. mit.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
......................................................

..... gut, wenn man das da abgibt wie gewünscht, was passiert dann ?
das würde dann vorraussichtlich mit dem folgenden Nachsatz geschehen. :

Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt:
"Ich bin nicht damit einverstanden, dass

1. der ärztliche Dienst die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten, Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandelnden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom ärztlichen Dienst und nur zur beauftragen Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;

2. die Untersuchungsergebnisse, die der ärztliche Dienst nach der durchgeführten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger (der diese Feststellung veranlasste) übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden".


................
wäre das in Ordnung oder ist das überholt ?

LG
 

HermineL

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Bitte bringen Sie für die von Ihnen benannten gesundheitlichen Einschränkungen ggf. vorhandene ärztliche Gutachten mit etc. mit.
Medizinische Unterlagen gehören nicht in SB Hände. Das ist wie mit dem Feuer bei Kindern.
Damit können die mangels medizinischer Überqualifikation nichts anfangen. Solche Unterlagen gehören immer direkt zum Onkel Doktor beim ÄD und sonst nirgends hin. ;)
 

traudich

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Medizinische Unterlagen gehören nicht in SB Hände. Das ist wie mit dem Feuer bei Kindern.
Damit können die mangels medizinischer Überqualifikation nichts anfangen. Solche Unterlagen gehören immer direkt zum Onkel Doktor beim ÄD und sonst nirgends hin. ;)
Es handelt sich hier um eine Einladung der Agentur für Arbeit.
zu einem Vorgespräch beim ärztlichen Dienst. Dort war Er in meiner Begleitung.
Das Gespräch fand statt mit einem Arzt.

Der Hausarzt sagt dazu : Das wenn die Unterlagen vom Jobcenter angefordert werden, würde Er etwas dazu schreiben.
Wenn weitere Gutachten benötigt werden , würde Er ( der Hausarzt ) das in die Wege leiten.

Ich habe das Gefühl, als wenn ich hier irgendetwas nicht verstehe.
Wo ist der Denkfehler ?

LG
 
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Helga40

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Steht auf der Einladung kein Ansprechpartner vom Ärztlichen Dienst, dass er da mal direkt nachfragen kann?

War er in den 2 Jahren seit Februar 17 zu keinem Termin im JC, dass er das Thema "Wann ist es denn soweit?" mal hätte ansprechen können?
 

traudich

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Steht auf der Einladung kein Ansprechpartner vom Ärztlichen Dienst, dass er da mal direkt nachfragen kann?

War er in den 2 Jahren seit Februar 17 zu keinem Termin im JC, dass er das Thema "Wann ist es denn soweit?" mal hätte ansprechen können?
Die Ansprechpartnerin auf der Einladung wäre die Mitarbeiterin des ärztlichen Dienstes, welche bei Abgabe der Schweigepflichtsentbindung schon zu Ihm meinte " Ich weiß nicht ob wir damit etwas anfangen können..."

Dort Mündlich nachzufragen hätte denke ich wohl wenig Sinn.

..........................................

*November 2016 Beantragung des Gutachtens ( Eingangsstempel )
direkt bei Termin SB. aushändigen von Formularen.

*Februar 2017 Einladung zum Vorgespräch beim ärztlichen Dienst ( liegt vor )
Der Gesprächspartner sagt : " damit könne er nichts anfangen ". wieder aushändigen von Formularen

*April 2018 Einladung bei SB ( liegt vor ) , das Thema wurde von meinem Bekannten angesprochen !
Man warf Ihm vor, seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen zu sein, Er habe sich geweigert die ausgehändigten Formulare zu Unterschreiben.
Der Vorgesetzte vom SB saß dabei. Die Schweigepflichtsentbindung wäre nicht unterschrieben und abgegeben worden.

Er entgegnete, das er eine selbstformulierte Schweigepflichtsentbindung nachweislich eingereicht hätte.
Eine Begründung warum dies nicht in Ordnung wäre, läge Ihm nicht vor.

*Juni 2018 Einladung zum Vorgespräch beim ärztlichen Dienst ( liegt vor ) wieder aushändigen von Formularen.
Der Gesprächspartner sagt wieder "er könne damit nichts anfangen" ...
gab diese Ausage auf Anfrage jedoch weder Schriftlich heraus und Begründete Sie auch nicht.

Eine weitere Kontaktaufnahme erfolgte bis 2019 weder durch den ärztlichen Dienst noch durch das Jobcenter.

- Bis jetzt vor tagen diese neue Einladung des Jobcenters kam - mit der Bitte den Lebenslauf mitzubringen.

LG
 

Kerstin_K

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Okay, dann ist das Problem, dass der äD nur die eigenen Formulare akzeptiert.
 

HermineL

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Okay, dann ist das Problem, dass der äD nur die eigenen Formulare akzeptiert.
Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage genauso wenig wie eine bestimmte Form für die Erklärung nicht vorgeschrieben ist.
Typisch Behörde.
 

traudich

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Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage genauso wenig wie eine bestimmte Form für die Erklärung nicht vorgeschrieben ist.
Typisch Behörde.
Der Grund, diese Vorgedruckten Formulare des ärztlichen Dienstes nicht zu Verwenden, war wohl nicht nur der Zeitraum von 3 Jahren , sondern auch der Generelle Umgang des ärztlichen Dienstes mit den Daten.

Wenn der ärztliche Dienst beauftragt wird, hat auch nur dieser die Daten zu bekommen und auch nur für den gennanten Zweck.

Und damit können oder wollen die wohl nicht.
Wenn die das aber nicht können, hat dann das Jobcenter die falschen beauftragt ?

Dieser "Amtsarzt" kann doch keinen Auftrag annehmen den er garnicht ausführen kann, oder ?
Normalerweise müßte doch die Meldung zurück gehen an das Jobcenter.

Wie geht das jetzt weiter ?
Jetzt hat mein Bekannter wieder eine neue Sb die von nichts weiß.

Ich las irgendwann mal im Forum, man könne die Volle Kostenübernahme für die erstellung eines Gutachtens beantragen, ich meine auch irgendwo mal vor Jahren gelesen zu haben, das es sowas wie Sorgfaltspflichten seitens der Agentur gibt und auch was von einer Untätigkeitsklage, aber ob das Sinnvoll bzw. Zielführend ist weiß ich nicht.

Bitte korrigiert mich wenn mich meine Gedanken in die Irre führen.

LG
 

HermineL

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Ich weiß Kerstin nur es ist zum ko...
Und damit können oder wollen die wohl nicht.
Wenn die das aber nicht können, hat dann das Jobcenter die falschen beauftragt ?
Ob die nicht können oder wollen ist so interessant wie der Sack in ... du weißt schon. Maßgebend ist was rechtlich relevant ist.
Aber mit den dummen Leistungsempfängern kann man es ja machen und wenn die sich wirklich wehren dann gibt es ja, Gottlob für die Ämter, auch noch Richter die sich für genau so allmächtig halten. Vor allem im Osten.
Ich kann gar nicht soviel...... nee HermineL, Schluß jetzt du hast zu tun was das Amt will und basta.
Sorry für das abschweifen aber es sind jeden Tag die immer wieder gleichen Sachen die rechtswidrig sind und gegen die man sich Gebetsmühlenhaft wehren muss. Das treibt einen Gott weiß wohin. Zermürbungstaktik par excelence.
 

Kerstin_K

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Also für mich ist glasklar, dass sie können, wenn die denn wollen würden.

Ich würde mir die relevanten Befunde vpm Hasarzt holen, dem äD eine Kopie bringen und dann brauchen die keine SPe mehr und aus die Maus. Wenn die dann noch meinen, sie können nicht, dann sollen sie sich gefälligst melden.
 
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