Ärger wegen Fahrkosten!

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Gerolda

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Hallo Leute,

vielleicht habt Ihr einen guten Tipp für mich.
Also, am 5. Oktober wurde von meiner Reha-Beraterin ein Schreiben drausgeschickt, welches mich am 8.Oktober erreichte.
Darin teilte sie mir den Beginn einer Maßnahme für mich an.

Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 16 Absc.1 des zweiten Buches Sozialgesetzbuch-SGN II i.V.m $46 Abs.1 S Nr.1 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch-SGB III

Beginn: 5.Oktober... *hmm*

Okay, ich rief bei dem Träger an, die Maßnahme hatte ja schon begonnen und sagte denen das ich über kein Fahrgeld verfüge. Für den Träger kein Problem, sie schickten mich zum Arbeitstamt doch diese gaben mir kein Fahrgeld und waren auch nicht bereit mir ein Darlehen zu geben um mir ein Sozialticket holen zu können...

Was soll ich machen, die Arge hatte mich im August gefragt ob sie mir im Oktober einen Betrag abziehen dürften, den sie mir überbezahlt hatten und ich stimmte zu.
Hätte ich geahnt eine Maßnahme zu bekommen hätte ich mir den Betrag erst im Dezember abziehen lassen.
Außerdem musste ich mir viele Medikamente kaufen und Ärzte aufsuchen daher war ich jetzt im Oktober so schnell blank.

Auch war diese Maßnahme gar nicht abgesprochen, es war abgemacht das ich einen neuen Amtsarzttermin erhalte und danach meine Bürokauffrauumschulung weiterführe.

Für mich, die im Rehaverfahren steckt, ist es ummöglich die 2,3km am morgen zur Maßnahme zu Fuß zu bestreiten.

Die Sachbearbeiterin beim Jobcenter unternahm einiges um mir zu helfen doch dann sagte sie ich solle aufschreiben warum ich kein Fahrgeld habe und das tat ich, sie wollte es weiterleiten.
Außerdem sollte ich die Maßnahme anrufen und sagen das ich nicht käme solange das Fahrgeldproblem nicht gelöst sei. Gesagt getan...

... nun rief mich die Maßnahme gerade an, sie sollten mir von meiner Rehaberaterin ausrichten ob ich die Maßnahme weiterführen würde wenn ich vom Maßnahmeträger 0,20 € am Tag für Fahrgeld bekäme...

Also hier in Berlin kosten mir zwei Einzeltickets (hin und zurück) pro Tag 4,20€... wo nehme ich die restlichen 4,-€ täglich her?
Und, selbst wenn der Träger mir jetzt noch für die restlichen 10 Tage (19.10-30.10) Fahrgeld überweist so wären das 2,-€, da komme ich ja noch nicht einmal einmal für hin.

Ich weiss nun nicht was ich machen soll...
Vorab, ich habe niemanden den ich um Geld bitten könnte,sonst hätte ich es längst getan um mir Stress zu ersparen...

*die sehr verzweifelte*
Margitta
 
A

Akos

Gast
Hallo Gerolda, genau diese Situation ist es vor der mir auch bangt und darum schreibe ich kurz über meiner Unterschrift auf diesen EGV immer den Satz "Kann an Maßnahmen nur teilnehmen, wenn ich die Fahrtkosten für Bus und S-Bahn zu 100% bezahlt bekomme. :icon_neutral:
Ob das was bringt:confused:
Hartz 4 reicht hinten und vorne nicht, aber dann auch noch davon Fahrgeld bezahlen müssen...:icon_dampf:Am besten wir verzichten ganz aufs Essen oder was...:icon_neutral:
 

Frage45

Elo-User'in - eingeschränkt
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Lehen es ab, mit der Begründung dass du soviel..füe den Weg hin und zurück brauchst.Und bleibe solange Zuhause bis du von AfA Geld bekommst. Deine Beraterin hat nämlich Fehler gemacht...sie konnte doch nicht so kurzfristig dich hin zuweisen (denke ich) und jetzt schaut sie wie sie die Sitiation/Fehler aus dem Weg schafft bzw. "unter den Tisch kehrt"..
Ich würde echt erst auf Fahrgeld, was du auch benötigst bestehen.
 

Berenike1810

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...Für mich erscheint es gerade so, als handele es sich in Deinem Fall um eine Maßnahme ohne Mehraufwandentschädigung ?

In Deinem Regelsatz sind KEINE Fahrtkosten für eine solche Maßnahme enthalten !

Das im Regelsatz berücksichtigte Fahrgeld ist ausschl. zu Deinen privaten (Arzt, Einkaufen u.s.w.) gedacht und reicht ja so schon hinten und vorne keinem normalen Menschen !

Berenike
 

Frage45

Elo-User'in - eingeschränkt
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Aber wenn sie ihr schon die Fahrtkosten in Höhe von 0,20/Tag anbieten, dann muss sie normalerweise den Anspruch haben...oder?
 

Berenike1810

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Da solche Fahrtkosten definitiv NICHT im Regelsatz enthalten sind -und da beißt die Maus keinen Faden ab- es sich zudem noch um eine "Pflichtveranstaltung" handelt, steht ihr nach meinem Dafürhalten die Monatsfahrkarte für den Zeitraum des Dramas ZU !!

- Hat sie in einer EGV eine solche Maßnahme mit Unterschrift bestätigt ?

Und wenn sie da nicht auch gleich noch unterschrieben hat, dass sie auf MAE verzichtet.

Ich würde in dem Fall die GF anschreiben und fragen woher die 4,20 €/Tag kommen sollen, da diese Kosten nicht im RS enthalten sind.

Eine Vorauszahlung ist ihr nicht zuzumuten ! Sonst ist der Kühlschrank leer.

Berenike
 

Gerolda

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Vielen Dank für Eure Antworten und Mühen.
Ja, ich habe mal eine EGV unterschrieben, doch da ich das mir ausgehändigte Duplikat nicht finde kann ich nicht sehen ob es drin stand... das war Dezember 08.
Hauptsächlich war ja auch mein Problem das ich das Fahrgeld nicht auslegen konnte... nun ja, schade... die Maßnahme hatte mich echt interessiert doch kann ich ja deshalb nicht kriminell werden und schwarz fahren.
Ja, werde jetzt am WE einen weiteren Brief formulieren und per EInschreiben am Montag ans JobCenter senden...
Das ganze Drama hätte vermieden werden können, wenn die mal ihre Briefe rechtzeitig absenden würden.
Noch einmal herzlichen Dank für Eure Antworten!:icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Stascheit und Winkler zu Fahrkosten

Stand: 02.03.2009.

Bezieht sich zwar auf das SGB III. Aber der § 16 SGB II verweist auf das SGB III.

[FONT=Arial, sans-serif]Fahrkosten[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Bei Fahrkosten ist zu unterscheiden zwischen Pendelfahrten (Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte) und - bei auswärtiger Unterbringung - Fahrten für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Kosten für Pendelfahrten sind der Höhe nach begrenzt. Sie können nur bis zu der Höhe übernommen werden, bis zu der Fahrkosten bei auswärtiger Unterbringung und Verpflegung von der AA zu leisten wäre. Die Höchstgrenze liegt zur Zeit bei 476 €. Anstelle der Familienheimfahrt können auch die Kosten der Fahrt eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Teilnehmers übernommen werden. Auch diese Fahrt kann nur einmal pro Monat gefördert werden.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Anders als bisher ist seit 2009 für Fahrkosten nicht mehr eine einheitliche Entfernungspauschale (seit 2004 waren das 0,36 € für die ersten zehn Kilometer und 0,40 € für jeden weiteren Kilometer zwischen Wohnung und Bildungsstätte) anzusetzen. Diese stark pauschalierende Regelung der Fahrkosten hatte in der Praxis dazu geführt, dass in bestimmten Fällen eine volle Fahrkostenerstattung bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht gewährleistet war. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und im Wesentlichen die bis zum 31.12.2003 geltende frühere Rechtslage wieder hergestellt. Nach dem neuen § 81 Abs. 2 S. 1 SGB III werden jetzt wieder Kosten in Höhe des Betrages zu Grunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG). Wie früher hat bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen auf Antrag eine Anpassung zu erfolgen, wenn die Maßnahme noch eine weitere Zeit andauert (§ 81 Abs. 2 S. 2 SGB III). Bis zum 31.12.2003 musste die Maßnahme noch mindestens drei weitere Monate andauern, nach der gesetzlichen Neuregelung sind jetzt lediglich mindestens noch zwei weitere Monate erforderlich.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Mit der Anknüpfung an das BRKG stellt sich erneut die bereits früher streitige Frage, welche Fahrkosten bei einer Änderung des BRKG während einer Weiterbildungsmaßnahme anzusetzen sind. Das BSG vom 2.6.2004 - B 7 AL 102/03 R hat hierzu entschieden, dass, wenn sich während einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme rückwirkend die Sätze der Wegstreckenentschädigung nach dem BRKG, die Kilometerpauschale ändern, hiernach die Fahrkosten auch für Maßnahmen zu bestimmen sind, die bereits vor Verkündung der Neuregelung begonnen haben. Damit dürfte auch zukünftig die Änderung der Kilometerpauschale seit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zu berücksichtigen sein, selbst wenn die Änderung der Vorschriften des BRKG durch Rechtsverordnung rückwirkend geschieht.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Kosten bei auswärtiger Unterbringung und Verpflegung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung ist gemäß § 82 SGB III für die Unterbringung je Tag ein Betrag in Höhe von 31 € zu zahlen, je Kalendermonat jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 340 €. Für die Verpflegung ist pro Tag je ein Betrag in Höhe von 18 € zu gewähren, je Kalendermonat aber höchstens ein Betrag in Höhe von 136 €. Der monatliche maximale Gesamtbetrag für Unterkunft und Verpflegung beträgt somit 476 €.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Kinderbetreuungskosten[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Als Kinderbetreuungskosten werden gemäß § 83 SGB III pauschal 130 € monatlich je aufsichtsbedürftiges Kind übernommen. In welcher Höhe tatsächlich Betreuungskosten anfallen, überprüft die AA nicht mehr. Als aufsichtsbedürftig erkennt die BA regelmäßig Kinder bis zum 15. Geburtstag an.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ohne Übernahme der Weiterbildungskosten keine Sperrzeit[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Soweit die Weiterbildungskosten nicht erstattet werden, kann der Arbeitslose die Maßnahme ablehnen. Eine Sperrzeit wäre unzulässig. Da der Arbeitslose vor einer Entscheidung über seine Teilnahme an der Maßnahme wissen muss, in welchem Umfang er mit einer Kostenerstattung rechnen kann und Zusagen für die AA nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X nur in schriftlicher Form wirksam sind, kommt eine Sperrzeit nach [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]§ 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III wegen Ablehnung nur in Betracht, wenn das Angebot einer konkreten Weiterbildungsmaßnahme mit einer schriftlichen Zusage der Weiterbildungskosten in konkreter Höhe verbunden ist.[/FONT]

§ 16 SGB II - Leistungen zur Eingliederung

§ 46 SGB III - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 81 SGB III - Fahrkosten

§ 5 BRKG - Wegstreckenentschädigung
 

Joli

Neu hier...
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Wie ist es also konkret in meinem Fall (Ganzil)? Ich gebe für den Bus hin und rück 3,25 aus. Pro Km erstattet der Träger 0,20 €. Ich soll demnach 1,50€ aus eigener Tasche zahlen. So die Info der AfA. Bei meiner Anwesenheitspflicht läppert sich das ganze. Kann ich auf die vollumfängliche Fahrkostenerstattung bestehen?? Sprich, das was ich tatsächlich an Buskosten ausgebe?
 
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achje...
selbiges war bei mir damals auch. Da gabs auch nur diesen üblichen Satz, der natürlich nicht ausreichte.
Meine Klage liegt nun derweil seit über einem Jahr beim Sozialgericht (waren ca. 40€ die ich auslegen musste).
Man wurde nur dumm angeredet ("fahren Se doch mitm Fahrrad" "wie Sie haben keins?" "kaufens halt eins, hat doch jeder eins!".)
Mir hat das damals so auf die Psyche geschlagen, dass ich krankgeschrieben wurde. Die Fahrtkosten werden trotzdem eingeklagt, denke viel anderes wirst du auch nicht machen können, da die stur auf ihre 20cent/km beharren.
Kämpfe für dein Recht!.
Einem Mann haben wir zu verdanken, dass er wegen 1,63e vor Gericht zog und wir dank ihm nun für jeden Termin die Kosten ersetzt bekommen :)
Bin gespannt, was bei mir rauskommt, kann man dann ja vielleicht auch nutzen für Weiteres.
 

Lobo184

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Da ich herauslese, das es sich um Berlin handelt, kann ich kurz meine Erfahrungen wiedergeben:

- es ist stark davon abhängig davon welches Jobcenter zu entscheiden hat.
( Neukölln oder Tempelhof/Schöneberg ) übernehmen bei Rehas bzw. Fort, - und
Weiterbildungen meist nur die Kosten des Sozialtickets ) - worauf man meiner Meinung
nach mindestens bestehen sollte.

- andere übernehmen auch Kilometerpauschalen ( bei denen man u.U. auch nicht
schlecht fährt )
 
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