Ärger nach Teamwechsel

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mutopo

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Hallo,

ich habe mich zum erste mal überhaupt für ein Forum angemeldet. Mir haben Eure Postings gefallen, weil diese Fair und Seriös klingen.

Was sagt Ihr zu dieser Situation:

Ich bin seit 2009 wegen HARTZIV und meinen Berufserfahrungen in die Selbständigkeit gegangen. Trotz aller Schwierigkeiten (darunter eine, durch das Jobcenter verursachte 8 Monatige Obdachlosigkeit), konnte ich meine Projektionen zur Fertigstellung des Produktes einhalten. Die zweite Phase ist mit der Gewinnung des ersten Kunden gestartet. Bis Ende 2013 habe ich die Loslösung von dem Jobcenter projektiert. Dies alles war bisher kein Problem. Meine Qualifikation sowie das Geschäftskonzept wurden gut angenommen.

Doch im Dezember letzten Jahres haben sich Zuständigkeiten und Personalwechsel alles in das bisher Gewohnte verschoben.

Es fing mit einem Bewilligungsbescheid mit einer Laufzeit von 3 statt 6 Monaten an. Ich gab rechtzeitig den neuen Antrag mit allen geforderten Unterlagen ab. Dann macht ich einen Fehler. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Team welches bisher für mich zuständig war, kamen keine Unterlagen mehr verschütt und Anträge wurden zeitnah genehmigt. Diesmal jedoch wurde der Antrag aufgrund eines Fehlers der Sachbearbeiterin abgelehnt. Netterweise hat sie direkt auf das Original Kommentare hinterlassen: Kein Einkommen selbstständig. Weiterhin wurden zusätzliche Unterlagen wie eine Bilanz von mir gefordert. Über die Feiertage habe ich das Schreiben übersehen (Ich ging eh von einer Zusage aus) und mein Geld wurde mir gesperrt. Selbst das Sozialgericht konnte nichts daran ändern, dass ich erst 2 Wochen verspätet mein Geld bekam. Für mich bedeutet dies 2 Wochen Zwangsurlaub. In meiner Wohnung wird erst dieses Jahr Kabel verlegt. Ich muss mit einem Prepaid-Stick ins Netz. Ohne Geld kein Netz, ohne Netz kann ich meinen Job nicht machen.

Da ich ja von einem Personalwechsel erfahren habe, wollte ich nicht übertrieben Streng sein und kooperierte. Zwischen Dezember und Januar erhielt ich soviel Post vom Jobcenter wie die letzten 2 Jahre zusammen. Ich habe mittlerweile komprimierte Steuer- und Umsatzsteuererklärungen, Einkommenssteuer-Bescheinigungen 2010-2011, Abschließende EKS und EKS für 2013 sowie meine komplette Bilanz mit Monatlicher Auflistung und Investitionen nebst Begründungen abgegeben.

Bisher habe ich keine weiterer Unterlagen-Anforderung bekommen, was im Grunde aber auch nichts bedeutet.

Aufgrund der mysteriösen Ablehnung meines Weiter-Bewilligung-Antrag, der gnadenlosen Sperrung (Inkl. Miete) und dem Wissen um den Personalwechsel, war ich gespannt auf den Termin welchen mir die Leistungsabteilung schickte.

Den ersten Termin konnte ich nicht wahrnehmen. An diesem Tag kam ein wirklich netter Gerichtsvollzieher vorbei. Das Jobcenter hat einen Titel gegen mich erwirkt, obwohl eine Vereinbarung zur Tilgung von Forderungen getroffen und Raten von meinem HatzIV-Satz eingezogen wurden. Entgegen dieser Vereinbarung wurden die Ratenzahlungen ohne Sinn und Zweck eingestellt. Na ja, Fehler gemacht. Ich habe das geklärt und kümmere mich nun selber darum. Das habe ich auch der netten Frau am Service-Telefon gesagt und sie um Weitergabe der Nachricht an die Leistungsabteilung gebeten. Aufgrund meiner Erfahrungen, habe ich dem Sachbearbeiter eine Email geschickt mit dem Gerichtsvollzieher-Schreiben als Anhang. Er rief aber bei mir an, bevor er in seinen Posteingang schaute. Er hätte als Begründung für die Anfrage zu einem neuen Termin "Verhindert" mitgeteilt bekommen und hätte gerne eine nachvollziehbare Begründung. Er fand dann meine Email und hatte somit seine Begründung. Bei diesem Telefonat fiel mir seine, sagen wir mal unbeschwerte Kommunikation auf. Statt "motivieren" nutze er "in den Hintern treten" zu Erklärung seiner Aufgabe. Er redet gerne über sich selbst. So wusste ich bald das er glaubt zu einer Elitetruppe anzugehören, die speziell für selbständige gegründet wurde. Er hat BWL Studiert. Das er erst seit kurzem im Dienst ist. Für mich sind das eher keine guten Nachrichten. Ein hoch motivierter, frisch "Orientierter" junger Mann, mit einer Arbeitgeber definierten Mission. Einer der Qualifikation vor Kompetenz setzt, verkauft sich mir als lockeren Kollegen. Da ich grundsätzlich für Ideen und Tipps aufgeschlossen bin, habe ich den Termin vorurteilsfrei wahrnehmen wollen. Ich sah das als Gelegenheit mich und mein Produkt vorstellen zu können. Ich betreibe ein Unternehmen im Internet welches professionelle Homepage-komplett-Lösungen anbietet (Für Schleichwerbung bin ich nicht hier, daher nenne ich nicht den Link zu meinem Portal). Ich brauchte also nur meinen Laptop und 1.30 Zeit. Ganz meiner Befürchtung entsprechend, entsprach das Protokoll nicht dem besprochenem. Als ich das Protokoll lesen wollte, störte er mich dabei idem er die Protokolle austauschen wollte. Außerdem wurde plötzlich die Zeit knapp. Ein Kollege von Ihm gab sich als Kunde aus und verwies auf seinen jetzigem Termin bei Ihm. Hätte der Mann eine Jacke angehabt und hätte im Wartebereich platz genommen, währe ich darauf auch reingefallen. Ich unterschrieb das Protokoll um es als Beweis zu erhalten. Im Büro habe ich dann alles aus den Protokoll gestrichen, was nicht abgesprochen war. Und das war eine ganze Menge. Das ganze habe ich als Anlage einer Email versendet. In der (nicht ganz so lockeren) Email habe ich meine Unterschrift aufgrund arglistiger Täuschung zurückgezogen.

Heute habe ich nun eine Standard-Einladung zu einem neuen Gespräch erhalten. Hier will mir einer zeigen, wer am längerem Hebel zieht. Das mit nichts gutem zu rechnen ist, erklärt sich von selbst.

Neben der Angst meine bisherigen Leistungen und finanziellen Mittel in den Wind schießen zu können, habe ich es mit Zeit- und Reisekosten-Verschwendung zu tun. Nicht zu vergessen ist die frisch gestrichene Prozesskostenhilfe für Bedürftige, die eventuellen Rachegelüste von Sachbearbeitern allzu großen Raum bieten.

Was also kann und/oder sollte ich tun, um Probleme mit diesen Sachbearbeiter zu verhindern?
 

DeppvomDienst

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1.
Beistand mitnehmen ( § 13 SGB X ) und nicht alleine hingehen.

2.
Der Beistand soll ein Gesprächsprotokoll anfertigen, das idealerweise unterschrieben wird. Die Unterschrift wird man Dir jedoch verweigern, aber wichtig ist eher die Tatsache, dass da jemand daneben sitzt und mitschreibt, was gesprochen wird.

3.
ALLES was dieser SB von Dir verlangt, schriftlich geben lassen.

4.
KEINE (!) EGV unterschreiben, sondern falls eine erstellt wird, diese mitnehmen und dann evtl. hier in anonymisierter Form im Forum posten. Idealerweise als PDF, als JPG geht aber auch.

5.
Fragen, auf welche Rechtsgrundlage sich das Jobcenter beruft, dass Dein Bewilligungszeitraum nur 3 Monate umfasst und aus welchem wichtigen und besonderem Grund bei Dir von dieser Handhabung ( § 3 ALG-II-V ) abgewichen wird. Falls eine Begründung genannt wird: Schriftlich geben lassen.

6.
Mit dem Jobcenter telefoniert man nicht und schreibt auch keine emails! Kommunikation erfolgt vor allem auch aus Beweisgründen grundsätzlich schriftlich, idealerweise vorab per Fax.

7.
Etwas weniger kommunikativ sein. Wie sich Dein Posting liest, hast Du selbst die Unterhosen dort runtergelassen. Wozu?
Du bist verpflichtet, eine vEKS VOR jedem neuen Bewilligungsabschnitt abzugeben, also die sogenannte Prognose.

Dort verbleibst Du grundsätzlich konservativ. Du weisst um Deinen monatlichen "Freibetrag" beim Gewinn von 100 Euro? Also auch entsprechend berücksichtigen!
Auch zu berücksichtigen, dass diese vEKS dazu dient, Dir VORAB bereits Leistungen zu kürzen aufgrund dieser Prognose.
Um das zu erreichen, greift das Jobcenter gerne zu allerhand Methoden, z. B. die Kürzung prognostizierter Ausgaben, um eine Gewinnerhöhung zu erreichen, die faktisch nicht erreichbar ist. Auch die künstliche Erhöhung der Umsätze hat es schon gegeben, also dass ein SBchen meint, dass Deine Umsätze deutlich höher ausfallen würden.
Also allerhöchste Vorsicht bei der Angabe von Umsätzen und Ausgaben!

Bei der Abgabe der abschließenden Angaben EKS reicht es, die EKS an sich abzugeben mit den tatsächlichen Zahlen des abgelaufenen Bewilligungsabschnittes und zwar innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf des Zeitraumes! Steht auch so in der ALG-II-V drin.
Gerne drängeln die Jobcenter mit Einträgen im vorläufigen Bescheid von wegen: "ist unverzüglich nach Ablauf abzugeben" etc. - hier wird dann auch die Rechtsgrundlage missachtet. Natürlich hast Du ausreichend Zeit, Deine Unterlagen zu erstellen.

Belege würde ich erst einmal gar keine mit abgeben und wenn, dann nur als geschwärzte Kopie. Was zu schwärzen ist? Explizit ALLE Kunden- und Lieferantendaten, das geht die schlicht und ergreifend nichts an und ist auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten entsprechend kommuniziert. Es wird gerne ignoriert seitens des Jobcenters, aber notfalls bleibt eben die Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten.

Was steuerrechtliche Inhalte angeht, zweifle ich an der Rechtmäßigkeit der Anforderung dieser Unterlagen, da diese für das Jobcenter keinerlei Aussagekraft beinhalten, da Steuerrecht <> Sozialrecht ist. Für das Jobcenter reicht die EKS. Eine extra EüR würde ich nicht auch noch abgeben, auch keine Aufstellung der einzelnen Buchungsposten. Wozu?
Was hätte das für notwendige Information, die nicht durch die EKS bereits geklärt werden kann?

Zur Vorlage von Belegen würde ich schriftlich einen Termin vereinbaren bzw. um einen Termin zur Vorlage bitten. Kopien solcher Unterlagen haben in der Leistungsakte NICHTS (!) zu suchen, auch das habe ich schriftlich vom Bundesdatenschutzbeauftragten vorliegen.
Die Einsichtnahme ist grundsätzlich ausreichend, es sei denn, es gibt Gründe, wieso das nicht möglich ist (z. B. aus zeitlichen Gründen aufgrund der Menge an Unterlagen etc. - dann dürfen die in der Tat geschwärzte Kopien verlangen, die nach Prüfung zu vernichten oder zurückzugeben sind und nicht in die Leistungsakte gehören!).

Ich hoffe außerdem, dass Du NIEMALS Originale abgibst!

8.
Generelles...
Du bist Geschäftsführer, trete also auch als solcher auf und lasse Dir nicht die Butter vom Brot nehmen. Ganz egal, wie selbstherrlich das Gegenüber agiert, stelle ihm doch einfach mal die doofe Frage, dass wenn er doch so grandios tolle Abschlüsse erreicht hat, wie es dann dazu kommt, dass er in einem Jobcenter als Sachbearbeiter für ALG-II-Empfänger sitzt.
Ich meine, das ist nicht gerade der superbezahlte Traumberuf :)

9.
Versuche, etwas organisierter zu sein... Sowas wie Termine verpassen oder ähnliches macht schnell einen miesen Eindruck und geht gar nicht. Notfalls muss der Gerichtsvollzieher den Termin eben verschieben.
Es wäre zwar ggf. ein wichtiger Grund, allerdings könnte dann die Frage seitens des Jobcenters kommen, wieso es Dir nicht möglich war, noch am selben Tag, jedoch zu einem späteren oder frühren Zeitpunkt zu erscheinen!

10.
Du bist selbständig. Wenn es nach der Goldlöffel-Uschi in der Regierung geht, bist Du ein Schmarotzer und Leistungserschleicher, der nicht unterstützt werden darf, sondern aus der Selbständigkeit getrieben und in ein abhängiges Arbeitsverhältnis wechseln soll, weil es angeblich so viele tolle Jobs gäbe. Entsprechend setzt das Jobcenter im vorauseilendem Gehorsam nun diesen Unsinn um und versucht, Selbständigen das Leben zur Hölle zu machen.
Das ist zwar kontraproduktiv, dass man genau gegen diejenigen vorgeht, die aktiv auf dem Arbeitsmarkt tätig sind und sich bemühen, aber das ist dieser Regierung doch egal. Du sollst Dich halt bücken und in den ... lassen für einen Hungerlohn irgend eines Sklaventreibers. Weise und Alt sind da auch nicht besser, das sind die selben Flachpfeifen, im Leben nie etwas geleistet, leben und profitieren von öffentlichen Geldern und schmarotzen sich die nobelsten Autos und Wohngegenden von unserer Arbeit - hetzen aber gegen kleine Arbeiter und Selbständige.
So, genug aufgeregt...

Hoffe, das hilft Dir etwas weiter.
Ich bin auch in paar Stunden wieder vorgeladen und mal gespannt, was die von mir wieder wollen. Ich ahne nichts gutes, aber das ahnt man bei denen nie. Ich bin da noch nie mit positivem Ergebnis rausgekommen, sondern habe meist gleich danach mit meiner Anwältin telefoniert. Ich erwarte also zum heutigen Termin ähnliches.
Wie Du siehst, Probleme haben wir alle...
 

olli1

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Hallo D.v.D.,
guter Artikel und danke.
Kann ich alles so unterschreiben.
Hoffe Dein heutiger Termin verlief einigermaßen gesetzeskonform.
 

JulieOcean

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Dort verbleibst Du grundsätzlich konservativ. Du weisst um Deinen monatlichen "Freibetrag" beim Gewinn von 100 Euro? Also auch entsprechend berücksichtigen!

Ich schlag mich derzeit auch mit dem Ausfüllen einer EKS rum. Was genau meinst du mit "Freibetrag berücksichtigen"? Ziehe ich den gleich vom Gewinn ab? Aus 400 Euro Gewinn im Monat werden dann nur 300?

Super Text, den du geschrieben hast, bringt viel Licht ins Dunkel :icon_daumen:
 

alpha

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Ich schlag mich derzeit auch mit dem Ausfüllen einer EKS rum. Was genau meinst du mit "Freibetrag berücksichtigen"? Ziehe ich den gleich vom Gewinn ab? Aus 400 Euro Gewinn im Monat werden dann nur 300?

Super Text, den du geschrieben hast, bringt viel Licht ins Dunkel :icon_daumen:

Nein, den Betrag zieht JC ab, siehe Hinzuverdienst Regelungen...
 

olli1

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Bei einem Gewinn von monatlich €400,-
€100,- Grundfreibetrag
€ 60,- 20% vom Rest also €300,-


macht also
€400,- minus €160,-
€240,- anzurechnendes Einkommen.
Diese 240 Euronen werden sofort von unserem Leistungsanspruch abgezogen.
 

n-tier

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Bei einem Gewinn von monatlich €400,-
€100,- Grundfreibetrag
€ 60,- 20% vom Rest also €300,-


macht also
€400,- minus €160,-
€240,- anzurechnendes Einkommen.
Diese 240 Euronen werden sofort von unserem Leistungsanspruch abgezogen.
So ist das leider.
Wie ist es denn mit Gewinnsenkung? Rücklagen, dies und das?
Mal gut Essen gehen?
 

mutopo

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Wow, vielen Dank für Deine ausfürliche und informative Antwort! Das hilft mir mich entsprechend vorzubereiten und etwas entspannter den Kampf aufzunehmen. Ich werde Euch allen nach dem Termin berichten. Ich gebe keinesfalls auf!
 

mutopo

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Hab ich das was verpasst?

Unsere Budesjustizministerin hat eine Gesetzesvorlage in Rennen gebracht welche von Hilfebedürftigen Eigenleistung in Form von Ratenzahlungen erzwingt.

Dieses soll dieses Jahr verabschiedet werden (oder ist schon geltendes Recht). Schon jetzt machen Anwälte darauf aufmerksam und bereiten sich entsprechend vor.

Das ist mit das niederträchtigste was sich die Regierung in letzter Zeit erlaubt hat. :icon_sad:
 

n-tier

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Unsere Budesjustizministerin hat eine Gesetzesvorlage in Rennen gebracht welche von Hilfebedürftigen Eigenleistung in Form von Ratenzahlungen erzwingt.

Dieses soll dieses Jahr verabschiedet werden (oder ist schon geltendes Recht). Schon jetzt machen Anwälte darauf aufmerksam und bereiten sich entsprechend vor.

Das ist mit das niederträchtigste was sich die Regierung in letzter Zeit erlaubt hat. :icon_sad:

Kannst du das zum Nachlesen mal verlinken? Danke :icon_smile:
 

StartMeUp2013

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Hallo,

ich habe mich zum erste mal überhaupt für ein Forum angemeldet. Mir haben Eure Postings gefallen, weil diese Fair und Seriös klingen.

Was sagt Ihr zu dieser Situation:

Ich bin seit 2009 wegen HARTZIV und meinen Berufserfahrungen in die Selbständigkeit gegangen. Trotz aller Schwierigkeiten (darunter eine, durch das Jobcenter verursachte 8 Monatige Obdachlosigkeit), konnte ich meine Projektionen zur Fertigstellung des Produktes einhalten. Die zweite Phase ist mit der Gewinnung des ersten Kunden gestartet. Bis Ende 2013 habe ich die Loslösung von dem Jobcenter projektiert. Dies alles war bisher kein Problem. Meine Qualifikation sowie das Geschäftskonzept wurden gut angenommen.

Doch im Dezember letzten Jahres haben sich Zuständigkeiten und Personalwechsel alles in das bisher Gewohnte verschoben.

Es fing mit einem Bewilligungsbescheid mit einer Laufzeit von 3 statt 6 Monaten an. Ich gab rechtzeitig den neuen Antrag mit allen geforderten Unterlagen ab. Dann macht ich einen Fehler. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Team welches bisher für mich zuständig war, kamen keine Unterlagen mehr verschütt und Anträge wurden zeitnah genehmigt. Diesmal jedoch wurde der Antrag aufgrund eines Fehlers der Sachbearbeiterin abgelehnt. Netterweise hat sie direkt auf das Original Kommentare hinterlassen: Kein Einkommen selbstständig. Weiterhin wurden zusätzliche Unterlagen wie eine Bilanz von mir gefordert. Über die Feiertage habe ich das Schreiben übersehen (Ich ging eh von einer Zusage aus) und mein Geld wurde mir gesperrt. Selbst das Sozialgericht konnte nichts daran ändern, dass ich erst 2 Wochen verspätet mein Geld bekam. Für mich bedeutet dies 2 Wochen Zwangsurlaub. In meiner Wohnung wird erst dieses Jahr Kabel verlegt. Ich muss mit einem Prepaid-Stick ins Netz. Ohne Geld kein Netz, ohne Netz kann ich meinen Job nicht machen.

Da ich ja von einem Personalwechsel erfahren habe, wollte ich nicht übertrieben Streng sein und kooperierte. Zwischen Dezember und Januar erhielt ich soviel Post vom Jobcenter wie die letzten 2 Jahre zusammen. Ich habe mittlerweile komprimierte Steuer- und Umsatzsteuererklärungen, Einkommenssteuer-Bescheinigungen 2010-2011, Abschließende EKS und EKS für 2013 sowie meine komplette Bilanz mit Monatlicher Auflistung und Investitionen nebst Begründungen abgegeben.

Bisher habe ich keine weiterer Unterlagen-Anforderung bekommen, was im Grunde aber auch nichts bedeutet.

Aufgrund der mysteriösen Ablehnung meines Weiter-Bewilligung-Antrag, der gnadenlosen Sperrung (Inkl. Miete) und dem Wissen um den Personalwechsel, war ich gespannt auf den Termin welchen mir die Leistungsabteilung schickte.

Den ersten Termin konnte ich nicht wahrnehmen. An diesem Tag kam ein wirklich netter Gerichtsvollzieher vorbei. Das Jobcenter hat einen Titel gegen mich erwirkt, obwohl eine Vereinbarung zur Tilgung von Forderungen getroffen und Raten von meinem HatzIV-Satz eingezogen wurden. Entgegen dieser Vereinbarung wurden die Ratenzahlungen ohne Sinn und Zweck eingestellt. Na ja, Fehler gemacht. Ich habe das geklärt und kümmere mich nun selber darum. Das habe ich auch der netten Frau am Service-Telefon gesagt und sie um Weitergabe der Nachricht an die Leistungsabteilung gebeten. Aufgrund meiner Erfahrungen, habe ich dem Sachbearbeiter eine Email geschickt mit dem Gerichtsvollzieher-Schreiben als Anhang. Er rief aber bei mir an, bevor er in seinen Posteingang schaute. Er hätte als Begründung für die Anfrage zu einem neuen Termin "Verhindert" mitgeteilt bekommen und hätte gerne eine nachvollziehbare Begründung. Er fand dann meine Email und hatte somit seine Begründung. Bei diesem Telefonat fiel mir seine, sagen wir mal unbeschwerte Kommunikation auf. Statt "motivieren" nutze er "in den Hintern treten" zu Erklärung seiner Aufgabe. Er redet gerne über sich selbst. So wusste ich bald das er glaubt zu einer Elitetruppe anzugehören, die speziell für selbständige gegründet wurde. Er hat BWL Studiert. Das er erst seit kurzem im Dienst ist. Für mich sind das eher keine guten Nachrichten. Ein hoch motivierter, frisch "Orientierter" junger Mann, mit einer Arbeitgeber definierten Mission. Einer der Qualifikation vor Kompetenz setzt, verkauft sich mir als lockeren Kollegen. Da ich grundsätzlich für Ideen und Tipps aufgeschlossen bin, habe ich den Termin vorurteilsfrei wahrnehmen wollen. Ich sah das als Gelegenheit mich und mein Produkt vorstellen zu können. Ich betreibe ein Unternehmen im Internet welches professionelle Homepage-komplett-Lösungen anbietet (Für Schleichwerbung bin ich nicht hier, daher nenne ich nicht den Link zu meinem Portal). Ich brauchte also nur meinen Laptop und 1.30 Zeit. Ganz meiner Befürchtung entsprechend, entsprach das Protokoll nicht dem besprochenem. Als ich das Protokoll lesen wollte, störte er mich dabei idem er die Protokolle austauschen wollte. Außerdem wurde plötzlich die Zeit knapp. Ein Kollege von Ihm gab sich als Kunde aus und verwies auf seinen jetzigem Termin bei Ihm. Hätte der Mann eine Jacke angehabt und hätte im Wartebereich platz genommen, währe ich darauf auch reingefallen. Ich unterschrieb das Protokoll um es als Beweis zu erhalten. Im Büro habe ich dann alles aus den Protokoll gestrichen, was nicht abgesprochen war. Und das war eine ganze Menge. Das ganze habe ich als Anlage einer Email versendet. In der (nicht ganz so lockeren) Email habe ich meine Unterschrift aufgrund arglistiger Täuschung zurückgezogen.

Heute habe ich nun eine Standard-Einladung zu einem neuen Gespräch erhalten. Hier will mir einer zeigen, wer am längerem Hebel zieht. Das mit nichts gutem zu rechnen ist, erklärt sich von selbst.

Neben der Angst meine bisherigen Leistungen und finanziellen Mittel in den Wind schießen zu können, habe ich es mit Zeit- und Reisekosten-Verschwendung zu tun. Nicht zu vergessen ist die frisch gestrichene Prozesskostenhilfe für Bedürftige, die eventuellen Rachegelüste von Sachbearbeitern allzu großen Raum bieten.

Was also kann und/oder sollte ich tun, um Probleme mit diesen Sachbearbeiter zu verhindern?
Moment mal. Obdachlosigkeit hat mehrere Ursachen. Selbst das Jokecenter kann nicht dafür verantwortlich sein, dass Du Deine Wohnung verlierst. Den Grundstein hast Du selbst gelegt, gelle?
 

DeppvomDienst

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Zitat von DeppvomDienst Zur Vorlage von Belegen würde ich schriftlich einen Termin vereinbaren bzw. um einen Termin zur Vorlage bitten. Kopien solcher Unterlagen haben in der Leistungsakte NICHTS (!) zu suchen, auch das habe ich schriftlich vom Bundesdatenschutzbeauftragten vorliegen
Kannst du das anonymisierte Dokument bitte posten?

Hab das Post gerade jetzt erst gelesen... werd ich vorbereiten und dann einstellen. Koelschejong hat das übrigens in einem anderen Forum bereits getan. Vielleicht wärs einfacher, wenn er das PDF hier nochmal einstellt - ist ihm ausdrücklich erlaubt und gestattet.
 
K

KAHMANN

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Das ist ja echt ultra. Muss zugeben hab noch nicht alles gelesen aber die stellungnahme des Jobcenters musst du dir "In Originalausführung" schicken lassen. Evtl. stehen da noch mehr BlaBla frasen drin. Hab ich schon gemacht - jetzt hab ich auch die direkte Tel. Durchwahl zur Jobcenter Geschäftsführung!


leider gängelt der Bundesdatenschutz genauso wie die JC Bande. Ich warte bis heute auf die Bestätigung der Löschung aus der digitalen Akte. Bundesdatenschutz hat sogar angezweifelt dass unser JC Datenschutzbeauftragter überhaut erreichbar ist.

unfassbar - weiter so
 

mutopo

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Nach dem Termin!

So, ich habe den Termin hinter mir. Ich musste das Erlebte aber erst mal sacken lassen. Hier nun mein Bericht und die Eingliederungsvereinbarung.

Vorab: Ich habe mir sämtliche Unterlagen exklusive der EKV's zurückgeben lassen und habe um eine Stellungnahme gebeten, wieso diese unbefugt angefordert wurden.

Leider hat mich mein Beistand im Stich gelassen (Erkältung). Wie erwartet hat sich der SB einen weiteren (in schweren Fällen geübter) SB zu Hilfe geholt. Selbstredend hat dieser nicht wie angekündigt als Zeuge beigewohnt. Vielmehr haben sich die beiden mit Ihren absurden bis beleidigenden Kommentaren abgewechselt. Wie so ein Termin abläuft wissen wir ja. Da wurde so viel Schwachsinn geredet, dass ich mich auf wenige Beispiele einschränken will:

* Meine Qualifikation als Geschäftsführer wurde mir abgesprochen, weil meine letzte Stellung als Filialleiter 5 Jahre zurückliegen würde. Ich habe darauf erwidert das ich seit 3 Jahren Geschäftsführer bin!
* Die Zeit zur Produktentwicklung und Umsetzung sei zu groß. Ich habe darauf hin gefragt ob es sowas wie "Fertigprodukte als Maßstab" gäbe und ob Produktentwickler eines Autos ebenso lahm wären.
* Warum ich mich mit Weiterbildung von der Arbeit abhalte. Ich könnte doch auf Änderungen reagieren wenn diese anliegen.
* Ich sollte Outbound praktizieren, obwohl dies ohne ausdrücklicher Zustimmung der Angerufenen in Deutschland verboten ist.
* Meine Produkte gäbe es ja schon auf den Markt. Auf die Frage ob bekannt ist wie das Produkt sich im Detail darstellt, stellte sich heraus das die die Produkte gar nicht kennen. Mein Kommentar: Edeka gibt es doch auch trotz Penny.
* Obwohl ich Flyer als Werbemittel für ungeeignet halte und ich den Einsatz von Mitteln für zwecklos halte (Eine Flyer-Aktion brachte 0 Rücklauf) stehen diese schon wieder in der Eingliederungsvereinbarung. Dürfen die mir solche "Werbemaßnahmen" vorschreiben?

Und so weiter... Mein häufigster Satz an diesem Tag: Oh mein Gott! Mir standen Teilweise Wortwörtlich die Haare zu Berge. Dieses Verhör hat über 3 Stunden gedauert!!!

Ich möchte Euch bitten die Eingliederungsvereinbarung zu checken und mir mitzuteilen was Ihr dazu meint.

Ich habe denen einen Gutschein für eine unabhängige Beratung abverlangt, da diese mir zwar zuvor in Aussicht gestellt aber nicht ermöglicht wurde. Nachdem ich mit den Berater gesprochen habe, möchte ich mir einen anderen Berater suchen. Zum einen hat dieser Berater in der ersten Minute gelogen. Er meinte bereits 4 mal bei mir angerufen zu haben. Er hat einmal -Rufnummer nicht unterdrückt- auf mein Geschäftshandy nach Ende der Bürozeit auf den AB gesprochen. Ich habe das sofort richtiggestellt und wollte eine Erklärung für die Lüge haben, die ich aber nicht bekam. Der führte sich wie ein Großkotz auf! Der wurde bereits beim erwähnen eine Email nervös. Der Typ kennt sich überhaupt nicht mit meiner Branche aus und soll doch eine Produkt-, Markteinschätzung durchführen. Das ganze Gespräch lies darauf schließen, das der Typ nur die Kohle einsacken will. Gleichgültig ob er die vereinbarte Leistung erbringen kann oder nicht. Was soll das?

Ich lehne die Zusammenarbeit mit diesen "Berater" ab. Das darf ich doch, oder? Ich würde in dem Fall den Gutschein nicht einlösen.

Jetzt seit Ihr gefragt. Was meint Ihr zu alldem?

Danke nochmal an alle für die Hilfe.
 

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gelibeh

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Das kann man so nicht lesen. Mach da bitte mal Einzeldokumente daraus. Danke. Bin der Meinung gelesen zu haben, dass sie Dir den Berater nicht vorschreiben dürfen. War, glaub ich, ein Urteil.
 

mutopo

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Aber gerne doch :)
 

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DeppvomDienst

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Fangen wir mal an:

* Ich lege regelmäßig meine Einnahme-Überschussrechnung nach Monaten aufgelistet vor.
Was ist "regelmäßig"? Ist hier nicht definiert.
Wozu? Du gibst die EKS ab, diese ist für das Jobcenter relevant, nichts anderes. Die Einnahme-Überschussrechnung ist Steuerrecht und das weicht von der EKS in einigen Punkten ab. Deshalb ist die EKS für das Jobcenter der notwendige Nachweis und nicht die EüR - und die gibts exakt alle 6 Monate spätestens 2 Monate nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts - nicht eher und nicht später. So stehts im Gesetz.

Die Belege werden dann bei Bedarf bei einem persönlichen Termin zur Einsichtnahme vorgelegt, der Sachbearbeiter kann sich dann Notizen dazu machen, dass der Beleg nachgewiesen wurden. Kopien zum Verbleib verstossen gegen den Datenschutz lt. Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Ich werde meine Werbeaktivitäten nachweislich steigern
Was Du tust, das geht die gar nichts an. DU bist der Geschäftsführer, DU entscheidest was für Dein Unternehmen gut, richtig und wichtig ist. Nicht das Jobcenter.
Das Jobcenter übernimmt hierfür doch auch nicht die Kosten, oder?
also haben die hier mal gar nix vorzuschreiben.
Wie und in welcher Form Du Werbung machst, ist ausschließlich Dir überlassen. Den gesamten Punkt kannst Du also auch schonmal ignorieren, das kassiert auch jeder Sozialrichter auf der Stelle, das ist so nicht haltbar.
Wer bezahlt das denn alles?
"Einschlägige Netzwerke" und "Online-Branchenverzeichnisse" etc. kosten im Regelfall Geld und sind nicht kostenlos. Der Zweck ist dabei oftmals in Frage zu stellen, die Daten werden oftmals dann nur durch Spammer missbraucht.
Wie sollst Du die Kundengewinnung detailliert nachweisen? Sollst Du denen jeden einzelnen Kunden oder jede Kundenanfrage nennen? Garantiert wirst Du das nicht tun!

Ich wurde darüber belehrt, dass ich gemäß...
Was ist das für eine Bemühung? Gar keine. Das gehört da gar nicht hin - ist andererseits aber ohnehin unschädlich, weil da nur steht, dass Du verpflichtet bist, Deine Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden oder zu beseitzigen, verringern oder zu verkürzen.
Nichts anderes hast Du vor, also vollkommen irrelevant.

Solange ich während der Ausübung meiner selbständigen Tätigkeit [blabla], bin ich verpflichtet jede betriebliche Investition in einer Höhe von 500, Euro [blabla] mit dem Selbständigenteam des Jobcenters abzustimmen. usw. usw.
Nicht haltbar.
Die sollen mal die Rechtsgrundlage dazu benennen aus der sich das ergibt. Die existiert nämlich nicht. Urteile besagen exakt etwas anderes. Das Jobcenter kann allerhöchstens im Nachhinein prüfen, ob eine Geschäftsausgabe ggf. vermeidbar oder nicht notwendig war, es kann Dir aber nicht vorschreiben, dass Du Investitionen genehmigen lassen musst. -> siehe ALG II-VO.

Ich werde meine eigene Webseite umgestalten um mehr Kundennähe zu erreichen. Diese Umgestaltung...
Auch das obliegt DIR, ob Du das machst oder nicht. Das kann Dir nicht vorgeschrieben werden, schon gar nicht mit Terminnennung.

Ich werde verstärlte Aktivitäten auf Facebook und bei XING unternehmen und diese nachweisen. Ich werde meinen Youtubekanal...
Auch das ist ganz und alleine Deine Entscheidung, ob Du das machen willst oder nicht. Gerade Facebook die Datenkrake...
Oder bei Youtube... was sollst Du da machen? Dich selbst per Facecam aufnehmen und da irgendwas erzählen?
Kannst Du das denn? Bist Du dafür ausgebildet?
Und auch hier ist es DEINE Entscheidung, ob Du das machen möchtest oder nicht.
Auch ob Du Flyer gestaltest, ist ganz und alleine Deine Entscheidung, das entscheidet kein Jobcenter oder Sachbearbeiter. Wer stellt denn die Geldmittel dafür bereit? Das Jobcenter? *LOL*

Ist ja vielleicht nett gemeint, aber vollkommener Unsinn.
Im Prinzip soll Dich diese EGV teilentmündigen, der Geschäftsführer in dem Fall ist das Jobcenter bzw. der zuständige Sachbearbeiter und Du wirst zum Befehlsempfänger degradiert... sollst aber natürlich sämtliche Verantwortung und Risiken tragen.

Oder übernimmt das Jobcenter gleichzeitig die geschäftlichen Risiken?

Ich hab ja schon viele EGVs gelesen, aber das ist echt ein besonderes Sahnehäubchen ^^

Zeit und Ortsnah sollst Du also auch noch permanent sein. Und wie lässt sich das mit Deiner Selbständigkeit in Einklang bringen?

Hinzu kommt, dass diese EGV in einem miesen deutsch verfasst ist, das strotzt ja nur so vor Unvollständigkeit und Grammatikfehlern.

Hinzu kommt, dass Du dem Jobcenter erlauben sollst, Deine Daten an jede x-beliebige Stelle herauszuposaunen? Auch das geht nicht. Ich würde diese EGV mal an den Bundesdatenschutzbeauftragten weiterleiten, der dürfte den Düsseldorfern auf die Finger klopfen.

Ich hoffe, dass Du dieses Ding nicht unterschrieben hast - und wenn, dann wären viele inhaltliche Punkte wohl auch trotz Unterschrift ungültig... aber wie gesagt... x-beliebige Datenweitergabe durch das Jobcenter an Hinz und Kunz, nicht einmal definiert an wen da was weitergegeben werden soll...
 
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